Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Keine Tricks? Kein doppelter Boden? Die SPD hat zusammen mit den Grünen gestern das einzig Vernünftige getan und die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen abgeblasen. Offiziell, weil die Abgeordneten der NRW-Linken ein verharmlosendes Verhältnis zur DDR hätten. Aber die neue Landtags-Chaostruppe ist viel mehr als ein Häufchen politischer Wirrköpfe. Dort finden sich neben Kommunisten und Trotzkisten auch Abgeordnete, die ihre ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Lage in Thailand nach der niedergeschlagenen Protestwelle: "Mit dem blutigen Militäreinsatz hat sich Thailands Führung nur für einen kurzen Moment Ruhe gekauft - zu einem nicht vertretbaren Preis: Die Gewalteskalation hat Dutzende Menschenleben gefordert - darunter ausländische Reporter - und im Herzen der Hauptstadt ein qualmendes Trümmerfeld hinterlassen. Noch schlimmer als der materielle Schaden der ...
Heidelberg (ots) - Wenn die schwarz-gelbe Koalition ihr Hasenherz schon mal über die Hürde geworfen hat, dann sollte sie jetzt auch nicht mehr herumeiern: Die Finanzindustrie darf nicht länger von einer der Umsatzsteuer adäquaten Abgabe verschont bleiben. Denn sie schafft im wahrsten Sinne unverdiente Werte und richtet auch dramatische volkswirtschaftliche Schäden ...
Heidelberg (ots) - Griechenland war nur ein Symptom. Die Spitze einer öffentlichen Verschuldungsberges, der die eigentliche Unzulänglichkeit der Gemeinschaftswährung gnadenlos offengelegt hat. An Griechenlands Rettung aus seiner systemischen Haushaltskrise mit Krediten der Gemeinschaft mag glauben, wer will. Längst geht es um mehr. Entweder gelingt es der Gemeinschaft, dem Euro durch eine vertragskonforme Politik ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der knappe Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen eröffnet völlig neue Perspektiven. So hat am Dienstag sogar die Ampel an Rhein und Ruhr schwach geblinkt. Ob SPD, FDP und Grüne tatsächlich ein Bündnis in Erwägung ziehen, bleibt zwar noch mit einigen Fragezeichen behaftet. So haben etwa die Liberalen ihr Gesprächsangebot mit ...
Heidelberg (ots) - Die Ängste, die die Euro-Krise auslöst, sind konkret: Ist mein Geld bald nichts mehr wert? Die Frage ist berechtigt. Die Politik, allen voran der Franzose Sarkozy und der Italiener Berlusconi haben die Zentralbank in die Knie gezwungen. Das Rettungspaket von 750 Milliarden Euro und der Aufkauf von Staatsanleihen, die sonst keiner mehr will, ist nichts anderes als der Befehl zum Geld-Drucken. Das wird ...
Heidelberg (ots) - Vernichtender hätte das Signal nicht ausfallen können - einerseits für Jürgen Rüttgers, der trotz einer ordentlichen Landespolitik ohne Bonus in die Wahl hineinging - und als dramatisch Gescheiterter herauskommt. Glaubwürdig wurde er als taktischer Gegenspieler der Bundespolitik nie. Die Wähler quittierten erwartungsgemäß aber auch den desaströsen Auftakt von Schwarz-Gelb in Berlin und ...
Heidelberg (ots) - Nichts ist so gekommen, wie sich das die schwarz-gelbe Koalition vor einem guten halben Jahr vorgestellt hat: Bis zur NRW-Wahl die Bürger hinhalten, unpopuläre Entscheidungen verzögern und immer schön im Ungenauen bleiben. Stattdessen die ermüdende Kakophonie um nicht finanzierbare Wahlgeschenke. Die Kanzlerin wurde mitten im Aussitzen vom Krieg in Afghanistan kalt erwischt und von der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Karl-Heinz Schreiber ist vor dem Augsburger Landgericht als ganz gewöhnlicher Verbrecher enttarnt worden. Ein Steuerhinterzieher, Strippenzieher und Schmiergeldzahler. Einer, der mit "Bimbes" Geschäfte einfädelte, sich das Wohlwollen der Politik erkaufte - zumindest, was den ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, anbelangt. Alles weitere - Schreibers Ankündigung, er werde "auspacken" - bleibt ...
Heidelberg (ots) - Merkel und die schwarz-gelbe Koalition verstoßen mit der Kreditnummer gegen die Bestimmungen der Europäischen Union. Vielleicht sogar gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes. Der Fall geht in jedem Fall nach Karlsruhe. Die Regierung halst dem Steuerzahler - zusätzlich zum Bankenrettungspaket - erneut ein Kreditrisiko auf. Jemand wie Schröder aber, der jetzt eine große Lippe riskiert, muss sich ...
Heidelberg (ots) - Es war Joschka Fischer, der Angela Merkel davor warnte, Helmut Kohls europapolitisches Erbe nicht zu verspielen. Und es ist die Angst, mit der bedrohten Währungsunion könne die Kernschmelze des ganzen europäischen Projekts eingeleitet werden, die sämtliche Oppositionsparteien beim Rettungsprogramm für Griechenland an die Seite der Koalition zwingt. Es wird ein Hilfspaket geben - und es wird teuer ...
Heidelberg (ots) - Überraschung in Hannover: Dass Aygül Özkan noch vor der Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin ihren säkularen "Kreuzzug" gestoppt und widerrufen hat, weist nur ihre Befähigung als Politikerin aus. Aber mit dem bislang als "christlich" deklarierten und vereinnahmten Eideszusatz "So wahr mir Gott helfe", hat sie gestern erstaunliche Fakten geschaffen. Denn zum ersten Mal ist damit der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was sucht eine Politikerin in einer christlichen Partei, wenn sie christliche Symbole im Klassenzimmer ablehnt? Die Frage muss erlaubt sein. Und Aygül Özkan beantwortete sie am Montag kurzentschlossen vor der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages mit den Worten: Da habe sie wohl voreilig und in nicht ausreichender Kenntnis des Landes Niedersachsens gesprochen. Eine schale Erklärung: Zum einen ist sie schlicht dem Willen zum Amt ...
Heidelberg (ots) - Mit der Währungsunion ist die Verantwortung für die Geldwertstabilität auf zu viele Schultern verteilt worden, die nicht wirklich Verantwortung tragen konnten oder wollten. Und Länder wie Griechenland, denen demnächst als Schuldner auch Portugal, Spanien oder Irland folgen könnten, haben sich auf betrügerische Weise in die Währungsgemeinschaft hineingemogelt. Es stimmt zwar, dass sich die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Walter Mixa ist untragbar geworden. Für die katholische Kirche. Und für die Bundeswehrsoldaten als militärischer Seelsorger. Nicht nur, weil er Kinder geschlagen hat - was damals bis zu einem gewissen Maß gang und gäbe war. Sondern aus zwei weiteren Gründen: Mixa hat die Schläge, die nach eidesstattlichen Aussagen der Opfer sehr brutal ausgefallen sein sollen, erst verspätet eingestanden. Er nennt sie "Watschn" - ein ...
Heidelberg (ots) - Eines hat die Bundesanwaltschaft mit der Einstellung ihres Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein deutlich gemacht: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht Soldaten mit Parlamentsauftrag in einen bewaffneten Konflikt schicken, und sie dann, wenn es geknallt hat, wie Kriegsverbrecher behandeln. Der tragische Luftschlag von Kundus mit einer bis heute nicht benennbaren Zahl von Zivilopfern kann eben ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Bis zur vergangenen Woche durfte der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kein Krieg sein - weder was die Wortwahl, noch was die Ausrüstung angeht. So mussten die Soldaten mit leichter Bewaffnung und ohne eine ausreichende Anzahl gepanzerter Fahrzeuge in den Kampf gegen die Taliban ziehen - bei dem es sich offiziell lange Zeit nur um einen Stabilisierungseinsatz ...
Heidelberg (ots) - Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten - und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt? Die FDP ist auch deshalb gewählt worden, weil sie sich zum Sprachrohr der Leitungsträger der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Frank-Jürgen Weise ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Schon allein die jüngste Debatte um Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, wie akut der Reformbedarf bei der Truppe ist. Hinzu kommen zahlreiche andere Schieflagen, wie etwa der vom früheren Wehrbeauftragten Reinhold Robbe angeprangerte Ärztemangel oder die Frage, ob die immer ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Zweifel: Was hinter kirchlichen Mauern - wie zum Beispiel denen des Klosters Ettal - geschah, ist grauenvoll gewesen. Kindesmissbrauch, Quälereien, wie man sie weder dort noch woanders vermutet hätte. Doch: Diese Fälle werden jetzt - wie viele anderen auch - aufgearbeitet. Und das nach Richtlinien, die sich die Kirche im Jahr 2003 auferlegte. Denn auch für den Vatikan ist Kindesmissbrauch ein Fall für den ...
Heidelberg (ots) - Fast alle, die sich auf sie einließen, haben sich bisher in ihr getäuscht: Ihr Ziehvater Helmut Kohl, dessen Parteikarriere sie unter dem Eindruck der Spendenaffäre kühl und emotionslos beendete. Ihre innerparteilichen Rivalen aus dem Westen, die sie vor zehn Jahren in der Erwartung auf den Schild hoben, die etwas exotische Ostfrau bei eigenem Machtbedarf leicht wieder abräumen zu ...
Heidelberg (ots) - Die Bilder der in Särgen heimkehrenden Bundeswehrsoldaten sind die bittere Kehrseite der Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes durch die Politik. Niemand bringt sich gerne freiwillig in die Nähe des äußersten Preises, den diese vom Parlament legitimierte Mission verlangen kann. Aber wer durch aufmunternde Reden im Parlament oder durch Truppenbesuche in Kundus dem Nutzen des Einsatzes das ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der häufig verwendete Begriff vom "Ärztemangel" ist irreführend. Es mangelt in Deutschland nämlich keineswegs an Medizinern. Doch während in den Städten immer neue Praxen eröffnet werden, bleiben auf dem Land und in den Kliniken viele Stellen unbesetzt. Also dort, wo es für besonders harte Arbeit vergleichsweise wenig Geld gibt. Es ist leicht nachzuvollziehen, warum ...
Heidelberg (ots) - Merkel-Jahrzehnt Von Alexander R. Wenisch Am Samstag ist Angela Merkel zehn Jahre CDU-Chefin. Dass ihr die Mittelstands-Union zu diesem Jubiläum ein mittelmäßiges Zeugnis ausstellt, überrascht nicht. In NRW muss die Partei fürchten, ihre bisherige Regierungsmehrheit zu verlieren- und ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Geographie hat der Politik manchmal einiges voraus: Die Türkei gehört geographisch nur zu einem sehr kleinen Teil zu Europa. Politisch verhält es sich ähnlich. Kulturell ebenfalls. Und dennoch tun beide Seiten gut daran, den Dialog fortzusetzen. Weil die Türkei strategisch ein wichtiger Partner ist, weil das Land die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Anschläge in Moskau: "Nicht zufällig schlagen Terroristen immer wieder in U-Bahnen zu. Millionen Fahrgäste jeden Tag sind eine kaum kontrollierbare Menge. Da fällt es relativ leicht, Bomben einzuschleusen. Sie entfalten zudem maximale mediale Wirkung, da sie eine Metropole an den Rand des Verkehrsinfarktes bringen. Man muss kein Klaustrophobiker sein, um diese Situation zu fürchten: In der Enge der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Einigung auf einen neuen START-Vertrag: "1500 Atomsprengköpfe - pro Land - stellen weiterhin das Potential zum gegenseitigen nuklearen Overkill dar. Ein Abschreckungsszenario aus der Logik des Kalten Krieges. Der ist nun seit 20 Jahren vorbei. Die größere Bedrohung kommt längst von der heimlichen Atomrüstung im Nahen Osten oder in Süd- und Ostasien. Und das ist der große Fortschritt der neuen ...
Heidelberg (ots) - Erdgas wird durch das Urteil des Bundesgerichtshof aller Voraussicht nach nicht billiger. Auch werden sich die wenigsten Verbraucher vor Gericht eine Rückzahlung erstreiten können, weil die meisten Versorger die Kopplung des Gaspreises an das Heizöl in Erwartung des Urteils schon längst aus den Kundenverträgen entfernt haben. Dabei ist ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Schritt von Google, die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China zu beenden: "Aus der Sicht chinesischer Internetnutzer ist der Umzug von Google nach Hongkong nur ein minimaler Gewinn: Statt um kritische Inhalte bereinigte Trefferlisten erhalten sie nun im Zweifel gar keine Suchergebnisse mehr, da China den Datenverkehr in die Sonderwirtschaftszone wie den ins Ausland scharf kontrolliert. Und wenn ...
Heidelberg (ots) - Natürlich, auch beim Gesamtkunstwerk Schwarz-Gelb liegt die Schönheit im Auge des Betrachters. Insofern macht es wenig Sinn, der Kanzlerin zu widersprechen, wenn sie von einer "guten Bilanz" spricht. Aber wenn Merkel auf den verabschiedeten Haushalt oder auf die beschlossenen Steuererleichterungen verweist, ist ihr ganz sachlich entgegenzuhalten: Um wie viel mehr hätte sie mit diesen ...
