Heidelberg (ots) - Gelang es Merkel, indem sie die FDP an Bord holen konnte, durchzustarten - "durchzuregieren"? Die Antwort ist eindeutig. Sie ist nein. Die der Regierungspraxis entwöhnten Liberalen sind der schwierigere Partner. Und die CSU fühlt sich durch sie nicht repräsentiert. Auch deshalb, weil die Kanzlerin gar nicht daran denkt, ein "bürgerliches Projekt" auf die Schienen zu setzen. Oder ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Man kann über die schwarz-gelbe Regierung meckern, wie man will: Sie hat uns endlich wieder eine schlagkräftige Opposition beschert. Das Kräfteverhältnis im Bundestag ist nach vier Jahren Großer Koalition zurechtgerückt. Glückwunsch an die Wähler. Und sollten Union und FDP im Mai in Nordrhein-Westfalen ihre ...
Heidelberg (ots) - Als die Union noch mit der SPD koalierte, war die Sache im Umgang mit den gestohlenen Daten von Steuersündern ganz einfach: Kaufen. Die moralische Verantwortung übernahm damals der "rote" Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - und mehrere hundert Hinterzieher mussten finanziell bluten. Dass sich darunter der nimmersatte Post-Chef Klaus Zumwinkel befand, nahm dem Liechtenstein-Handel das anrüchige Geschmäckle. Doch jetzt könnte alles anders ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Barack Obama hat aus den Fehlern seines ersten Amtsjahres gelernt. Der US-Präsident wollte zu viel auf einmal und hat sich verzettelt. Er hat die Gesundheitsreform zum Spielball des Kongresses werden lassen und großes Gewicht auf die Außenpolitik gelegt. Die Folge waren ein Absturz in den Umfragewerten und der Verlust der blockadesicheren Mehrheit im Senat. Obama tut ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Unbegreiflich, aber wahr: Die Mörder leben immer noch unter uns. Zwar handelt es sich nicht um die ganz großen Namen unter den NS-Kriegsverbrechern, aber die Justiz schützt eben nach wie vor länderübergreifend Mörder und ihre Helfershelfer. Das Verfahren gegen John Demjanjuk zeigt aufs Bitterste, wie schwierig es ist, 65 Jahre nach Kriegsende Verbrechen von damals gerichtsfest zu dokumentieren. Das ist die eine Seite, die ...
Heidelberg (ots) - Noch gibt es Zeugen, Überlebende. Sie werden weniger. Aber auch mit ihnen stirbt die Verpflichtung nicht, die sich für uns aus "Auschwitz" ergibt - dem Synonym für das Schlechteste, das menschliche Schlechtigkeit hervorbringen kann. Und daraus folgt, was Theodor W. Adorno so formulierte: "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung." Erziehung nach ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was sind schon acht Euro im Monat? Nicht viel? Nun, für viele Geringverdiener sicherlich mehr als sie durch eine Steuerreform gewinnen würden. Acht Euro sind zwar zugegebenermaßen ein kleiner Betrag. Aber einer mit Folgen. Mit diesen acht Euro, die ab 1. Februar die DAK und einige andere Krankenkassen mehr von ihren Beitragszahlern erheben, mit diesen acht Euro beginnt der Einstieg in die soziale Schieflage. Denn aus den acht ...
Heidelberg (ots) - Wieder einmal gilt: Wer sich mit Oskar Lafontaine einlässt, muss für den eintretenden Schaden nicht sorgen. Zwar verdient seine Entscheidung, nach der Krebsoperation den Satz zu beherzigen, dass es auch ein Leben neben der Politik gibt, jeden Respekt. Aber auch diesem erzwungenen Rückzug haftet noch der Geruch von verbrannter Erde an, ohne den der ebenso begabte wie selbstverliebte ...
Heidelberg (ots) - Die Banken müssen nicht unbedingt kleiner gemacht werden, wie es US-Präsident Obama plant. Größe ist nicht das Hauptproblem. Der zweite Aspekt des Vorhabens sollte umgesetzt werden: Banken sollte die Möglichkeit genommen werden, riskante Geschäfte zu tätigen, die sie selbst nicht ganz verstehen. Einen vernünftigen Ansatz in diese Richtung zeigte kürzlich die Staatsanwaltschaft in ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die peinliche Panne am Münchner Flughafen sollte nicht nur den dortigen Sicherheitskräften zu denken geben. Auch die EU-Innenminister, die derzeit in Toledo über den Einsatz von Körperscannern diskutieren, können eine Lehre daraus ziehen. Denn es war nicht fehlende Technik, die zu der Panne führte - sondern schlicht menschliches Versagen. Selbst teure Spezialgeräte, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Fehler macht jeder. Aber so grobe Fehler hätten dem Weltklimarat nicht passieren dürfen. Hunderte von Wissenschaftlern arbeiten jahrelang an den Texten. Sie tauschen sich aus, ver- und entschärfen Passagen. Und da fiel es keinem auf, dass die Prognose, wonach alle Gletscher weltweit bis zum Jahr 2350 auf ein Fünftel ...
Heidelberg (ots) - Der Kundus-Ausschuss wird zum parteipolitischen Begleitgeräusch eines ohnehin klappernden Regierungsstarts. Ein unbedarfter Beobachter müsste sich die Augen reiben angesichts der Tatsache, dass der nachweislich Unbeteiligte an diesem militärischen Desaster, nämlich der neu ins Amt gekommene Verteidigungsminister zu Guttenberg, in dieser Aufführung den Hauptangeklagten geben soll. Und wenn ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das einjährige Dienstjubiläum im Weißen Haus hatte sich Barack Obama sicherlich anders vorgestellt. Statt Lob und Glückwünschen bekam der US-Präsident von den Wählern im Bundesstaat Massachussetts einen Schuss vor den Bug. Die Wahl des Republikaners Scott Brown in der demokratischen Hochburg stellt eine klare Absage an die Politik Obamas dar. Vor allem die teure ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Immerhin: Die Semantik stimmt. Die Koalition heißt ab sofort nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern Christlich-Liberal. Darauf haben sich die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer beim Krisengipfel am Sonntag also geeinigt. Fraglich nur: Hat diese Koalition wirklich ein semantisches Problem? Ob Schwarz-Gelb oder Christlich-Liberal - die Inhalte bleiben dieselben. Und da stößt zuerst das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf, das ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Traum der Atomwirtschaft, ihren strahlenden Müll für Jahrtausende einfach unter der Erde verschwinden zu lassen, ist - zumindest im Fall des Endlagers Asse - ausgeträumt. Dass in dem einstigen Salzstock auch noch andere die Möglichkeit genutzt haben, ihren hochgiftigen Sondermüll zu entsorgen, ist ein weiterer Aspekt dieses Skandals - der in erster Linie darin ...
Heidelberg (ots) - Was Gregor Gysi am letzten Wochenende bei einer Klausur vorgab, nicht tun zu wollen, nämlich mit stalinistischen Methoden die Partei auf Linie zu bringen, hat er exakt getan: Nach einem Gespräch mit Oskar Lafontaine machte er seinem Freund und Partei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch den Schauprozess. Dieser hatte keine andere Wahl, als auf sein Amt zu verzichten. Und der zeitliche wie auch ...
Heidelberg (ots) - Ein Staat wie Haiti, der faktisch gar nicht mehr existiert, dessen zerstörte Strukturen selbst in der größten Not nicht einmal ein Minimum an Selbstrettung organisieren können, muss der Weltgemeinschaft wie ein hilfloses, verletztes und weinendes Kind erscheinen. Und offenbar ist es genau das, was für die Nachfahren der befreiten Sklaven, so makaber es klingt, zur letzen Chance werden ...
Heidelberg (ots) - Google hätte ja längst ahnen können, dass China keine astreine Demokratie ist. Dass Peking bestimmen und kontrollieren will, was seine Bürger zu denken und zu wissen haben. Doch Google hat sich lange mit Chinas Zensurwahn arrangiert - und versucht jetzt den Befreiungsschlag wegen eines Hacker-Angriffs? Ist das glaubwürdig? Google ist kein Menschrechtsaktivist und kein Politiker, der der ...
Heidelberg (ots) - Die erste Solidaritätsprobe des Jahres hat Merkel schon mal hinter sich: Nachdem ein paar CDU-Provinzgrößen den Sturm im Wasserglas geprobt haben, schließen sich um Merkel die Reihen auch derer, die etwas zu sagen haben. Aber die sich - von Koch bis Seehofer - eingestehen müssen, dass die Union ohne Merkel nicht in einer schwarz-gelben Regierung säße. Heiligt der Zweck also doch die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einmal mehr sein politisches Gespür unter Beweis gestellt. Im Gegensatz zu vielen seiner Politiker-Kollegen verzichtete er darauf, in den Kanon der Empörung über Bischöfin Margot Käßmann einzustimmen, die einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert hatte. ...
Heidelberg (ots) - Verkehrte Welt: Parteien, allen voran die FDP, werfen sich als Volksbeglücker in die Brust. Versprechen Steuersenkungen wie das Blaue vom Himmel. Und die Bürger wollen sie nicht haben. Verkehrte Welt? Mitnichten. Die jüngste Umfrage zum Thema macht den Liberalen nur deutlich: Der Wähler gibt für einen scheinbaren kurzfristigen Vorteil, den er später mit Zinsen zurückzahlen muss, seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Schweinegrippe: "Man wird der Regierung kaum vorwerfen können, dass sie unter unsicheren Bedingungen handelte. Dass wider Erwarten nur eine Impfung nötig wurde, ist nicht ihre Schuld. Dass die Grippe dann doch relativ mild verlief, auch nicht. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Eine schwere Krankheit grassiert, und die Behörden haben keinen Impfstoff parat. Bleibt die Frage nach dem Wie. Sportlich ...
Heidelberg (ots) - Erika Steinbach hat für ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der von ihr initiierten Vertriebenenstiftung einen hohen Preis aufgerufen, der den Streit wieder eskalieren lässt. Mit Hilfe der Stiftung hätte die bisherige Politisierung der Erinnerungskultur einen eher ins Historische driftenden Rahmen finden können. Wenn - ja wenn die Personalie Steinbach nicht wäre. Oder genauer: Wenn sich ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Nach der kurzlebigen Debatte um einen Vizekanzlerposten für Verteidigungsminister zu Guttenberg ist die CSU weiter auf der Suche nach einem schlagkräftigen Thema, das vor der Klausur in Wildbad Kreuth von den eigenen Schwächen ablenken soll. Der umstrittene EU-Beitritt der Türkei ist in solchen Fällen stets eine dankbare Alternative - auch wenn der Vorstoß, die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Alles passt zueinander: Ein fanatisierter Somalier versucht, den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard zu ermorden. Ein Nigerianer mit Terroristen-Ausbildung im Jemen wird nur in letzter Sekunde daran gehindert, eine US-Passagiermaschine zu sprengen. Und mit einem Mal finden sich etliche Attentate und Attentatsversuche der letzten Monate, die die Länder rund um das Horn von Afrika als neue Terrorbrutstätte dastehen ...
Heidelberg (ots) - In der schönen neuen Datenwelt ist manches schwarz und weiß zugleich. "Elena" ist dafür ein schillerndes Beispiel. Unter der Regierung Schröder wurde Elena als gute Idee geboren: Sie sollte Arbeitgeber entlasten, weil lästiger Papierkram wegfällt, wenn Daten künftig nur noch ...
Heidelberg (ots) - China macht aus der genauen Zahl der Exekutionen ein Staatsgeheimnis. Und doch ist ungefähr bekannt: 5000 Hinrichtungen im Jahr, mehr als 10 Opfer jeden Tag, über 80 Prozent aller Exekutionen weltweit finden hinter der Chinesischen Mauer des Schweigens statt. Mit dem Briten Akmal Shaikh ...
Heidelberg (ots) - Angriffe auf die Zivilluftfahrt sind Teil der asymmetrischen terroristischen Kriegführung. Seit Jahren folgt jeder neuen Anschlagstechnik eine weitere Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen. Der moderne Flugverkehr, Chiffre der zeitsparenden Mobilität, steht davor, an diesem Ausmaß an Kontrolle zu ersticken. Gleichwohl werden die Attentäter versuchen, stets einen Vorsprung zu ...
Heidelberg (ots) - Afghanistan gehört natürlich auch zu den Themen, die ins nächste Jahr hineinragen werden. Und inzwischen wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit jeder zwanghaft originell erscheinenden Äußerung nur neue Fragen - aber auch Zweifel auf. Doch das wahre politische Absurdistan befindet sich nicht einige tausend Kilometer ostwärts. Wir leben mittendrin: Im Hickhack um die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 2009 neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, eine kleine Steuerbilanz zu ziehen. Der Staat ist mit 1,6 Billionen Euro verschuldet. Das klingt viel, wenn man aber bedenkt, dass das für jeden Deutschen "nur" 19277 Euro sind, sieht die Sache schon anders aus. Nun gut, dazu kommen noch einmal weitere 100 Milliarden Euro, die sich Finanzminister Schäuble zur Finanzierung des Haushaltes 2010 leiht. Es ist derselbe Finanzministerm, der nun ...
