Heidelberg (ots) - Wenn Guido Westerwelle die Frage stellt, warum man ein Vorhaben wie die Steuerreform in einen Koalitionsvertrag geschrieben habe, wenn sich viele Beteiligten jetzt davon "abseilen" möchten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: In ihrer finanzpolitischen Realitätsferne waren er und sein neuer Duzfreund Seehofer einfach nicht aufzuhalten. Und Merkel wollte fertigwerden - wohl wissend, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eine kuriose Situation: Ausgerechnet dem Chef der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, hat Christine Lieberknecht ihre Wahl zur Ministerpräsidentin zu verdanken. Denn erst das gemeinsame Feindbild Ramelow einte die Parlamentarier in Erfurt. Man muss kein Schelm sein, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es war ein überraschend guter erster Tag im Amt für den neuen Arbeitsminister Franz-Josef Jung. Entgegen aller Erwartungen ist die Zahl der Jobsuchenden zurückgegangen - und das sogar abzüglich der Effekte des saisonal üblichen Herbstaufschwungs. Damit wurden zugleich die Befürchtungen der jetzigen Oppositionsparteien entkräftet, die Wirtschaft zögere die ...
Heidelberg (ots) - Neun fehlende Stimmen sind ein Schönheitsfehler. Bei Schwarz-Rot waren es 51. Politische Bedeutung hat das nicht. Jetzt kommt es auf die Kanzlerin - und die Art und Weise an, wie sie Schwarz-Gelb mit Inhalt füllt. Da allerdings, und dieser Fauxpas wäre vermeidbar gewesen, hätte es einen deutlich besseren Eindruck gemacht, wenn Merkel erst ihre Regierungserklärung abgegeben hätte, anstatt ...
Heidelberg (ots) - Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der steuerpolitischen Realitätslücke hat sich Schäuble mit dem Laserschwert als Traumtöter eingerichtet. Aus diesem Grund hat ihn Merkel dort als neuen Finanzminister installiert. Der Dauerkonflikt ist im Vertrag selbst ...
Heidelberg (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition und deren profilierungsbedürftige Flügelparteien FDP und CSU standen unter Rechtfertigungsdruck. Ihrem Drängen ist die Entlastung von 24 Milliarden über die Zeitdauer der Legislaturperiode hinweg geschuldet. Aber was ist das im Vergleich zu den Milliarden, die geflossen sind, um die Wirtschaft zu stützen und Banken zu retten? Die Entlastung für Familien, das ...
Heidelberg (ots) - Union und FDP sind angekommen. Sie mussten sich zunächst mühsam von den Fußfesseln ihrer überzogenen Wahlversprechen befreien. Aber auch wenn es nur einen symbolischen Einstieg in eine Politik der Steuersenkungen geben kann, das Gesamtergebnis wird an etwas anderem gemessen werden. Nämlich daran, ob Schwarz-Gelb die Stellhebel auf Zukunft setzt. Und natürlich - auch Personalfragen sind ...
Heidelberg (ots) - Inzwischen müssen die Gesundheitsbehörden befürchten, dass ein Teil der 50 Millionen Impfdosen liegenbleibt, also Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Dazu hat die amtliche Desinformation beigetragen. Denn es ist kaum zu vermitteln, sich gegen eine "harmlose" Virusgrippe mit einem auf die Schnelle hergestellten Impfstoff schützen zu sollen, für dessen Austestung kaum Zeit war. Der ...
Heidelberg (ots) - Das Prinzip, mit dem die schwarz-gelbe Regierung ihre Eröffnungsbilanz gestalten möchte, ähnelt auf frappierende Weise der Methode, mit der die Finanzindustrie den Karren an die Wand gefahren hat: Banken lagerten ihre immer größeren Risiken in Zweckgesellschaften aus, um die Bilanzen formal sauber zu bekommen. Bis die Blase platzte. Wenn die zweite Regierung Merkel finanzielle Risiken in ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier FDP und CSU sind sich in den Koalitionsverhandlungen ausnahmsweise einmal einig: Um einen Wortbruch zu vermeiden, müssen Steuersenkungen her - um jeden Preis. Auf die Höhe der Kosten kommt es dabei zunächst nicht an, denn die Rechnung wird den Wählern erst zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden. Spürbare Entlastungen sind nämlich alleine durch Einsparungen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Beschwerdekommission zur Wahl in Afghanistan hat das Schlimmste verhindert. Sie hat Präsident Hamid Karsai - aufgrund des offensichtlichen Wahlbetrugs - den Sieg im ersten Durchgang verwehrt. Wäre die absolute Mehrheit für den Amtsinhaber anerkannt worden, hätte dies nicht nur das Vertrauen der Afghanen in ihre Regierung erschüttert - sondern in die Demokratie ...
Heidelberg (ots) - Pflegefall Von Alexander R. Wenisch Auf Deutschland rollt eine demographische Lawine zu. Die Bevölkerung wird immer älter - und wenn wir nicht alle rüstig und gesund bleiben, wird damit auch der Pflegebedarf zunehmen. Die Konsequenz ist heute schon im Gesundheitswesen zu bestaunen: ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Natürlich kommen jetzt wieder jene Forderungen, mit denen gerade konservative Politiker an den Stammtischen der Nation Stimmung machen können: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort stoppen! Doch würde die EU so reagieren, es wäre das absolut falsche ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Oberflächlich betrachtet verhält es sich mit der causa Sarrazin wie folgt: Ein Vorstand der Bundesbank vergreift sich im Tonfall und wird abgestraft. Dass die Beweggründe von Bundesbank-Chef Axel Weber ganz anderer Natur sind, dass er einen unliebsamen Kollegen ausschaltet, um seine eigene Karriere nicht zu gefährden, das ist die zweite mögliche Sichtweise. In Wirklichkeit ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Jamaika im Saarland, schwarz-rot in Thüringen, rot-rot in Brandenburg: Die Koalitionslandschaft in Deutschland färbt sich im Herbst 2009 zunehmend bunt. Damit ist die Bundesrepublik - zumindest auf Landesebene - endgültig im Fünf-Parteien-System angekommen. Die Zeit der festgefügten Lager ist offensichtlich vorbei. Bei der Koalitionsbildung greifen keine Automatismen, ...
Heidelberg (ots) - Das Drama der SPD geht weiter: Wie gewonnen, so zerronnen. Sie glaubte bei den jüngsten Landtagswahlen neue Koalitions-Optionen durch verbale Anbiederung an die Linkspartei aufgetan zu haben. Doch jene, die solche Bündnisse schmieden sollen, geben entnervt auf - wie Matschie in Thüringen. Oder ihnen kommen, wie im Saarland, mit Hinweis auf die Linkspartei, die notwendigen Partner ...
Heidelberg (ots) - Die höchste Auszeichnung für den Dienst am Frieden, welche die Welt kennt, wird dem ersten farbigen amerikanischen Präsidenten als Zukunftspreis verliehen. Sie gilt dem mächtigsten Mann der vergehenden Ära der Vor-Globalisierung, der das Ruder einer militarisierten US-Außenpolitik herumgerissen und sich kraft seiner Persönlichkeit zum Hoffnungsträger einer friedlicheren Welt gemacht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Urteil der römischen Verfassungsrichter ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In einem Rechtsstaat darf sich niemand über das Gesetz stellen - auch nicht der Regierungschef. Mit der Aufhebung von Silvio Berlusconis selbstgeschneiderter Immunität hält somit zumindest die Justiz die italienische Verfassung hoch. Die ausfällige Reaktion des "Cavaliere" hingegen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stellen Sie sich vor, sie treffen nachts auf einer Landstraße auf einen verletzten Menschen, der sterben wird, wenn sie ihn nicht sofort ins nächste Krankenhaus bringen. Doch wenn sie ihm helfen, dann droht ihnen wiederum eine Anklage vor Gericht, die in einer mehrjährigen Haftstrafe enden kann. Genau das ist italienisches Recht. Auf hoher See. Wer Flüchtlingen hilft, wird ...
Heidelberg (ots) - Aus den Hartz-Gesetzen, die der geschasste VW-Manager Peter Hartz vorgedacht, Frank-Walter Steinmeier gesetzesreif gemacht und Gerhard Schröder dem Volk übergestülpt hatte, wird kein Renner mehr. Auch wenn noch so viel daran herumgeschraubt wird. Hartz steht seither für Umverteilung von unten nach oben, auch wenn die staatlichen Ausgaben das Gegenteil beweisen. Hartz steht aber vor ...
Heidelberg (ots) - Hat das Volk eine andere Regierung gewählt, um sich vor den Folgen des eigenen Tuns zu ängstigen? Oder ängstigen zu lassen? Und wo bleibt, um mit Erich Kästner zu sprechen, das Positive? Mit der Beschwörungsformel, alles sei überbrückbar, hat Westerwelle gestern die beginnenden Koalitionsverhandlungen übertitelt. Da müssen die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Trommeln gehört zum politischen Handwerk. Und so tauchen jetzt Horrorzahlen aus dem Kanzleramt auf, die nur das eine Ziel haben: Die Steuersenkungsforderungen der FDP als unverantwortlich darzustellen. Doch was ist schon unverantwortlich in der Politik? Sind es die 19 Prozent Mehrwertsteuer, die vor allem Arme, Familien und Rentner belasten - wo jetzt schon die Zahl "25" im Raum ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der Zeitgeist ist - zumindest bei der SPD - links. Also suchen die Sozialdemokraten das Heil in einer Öffnung zur Linkspartei. Das wird vor allem durch die Besetzung der Vize-Posten überdeutlich. Denn während der künftige Parteichef Sigmar Gabriel innerhalb des klassischen Spektrums kaum zu verorten ist, tragen Wowereit, Kraft und Scholz die rote Fahne stolz vor sich her. Richtig fürchten muss Gabriel aber seine künftige ...
Heidelberg (ots) - Eine halbe Woche nach der historischen Niederlage wirken die ersten Personalentscheidungen der SPD schon wieder überholt. Steinmeier in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden ist eine Fehlbesetzung, weil die Oppositionsfraktion im Bundestag eine Art Wahlkampfmaschine ohne förmlichen Wahlkampf darstellt. Aber genau am Fehlen dieser Qualifikation ist der Kandidat Steinmeier im richtigen ...
Heidelberg (ots) - Die Niederlage der SPD frisst ihre Väter reihenweise. Die Art und Weise, wie den bisherigen Granden der Partei die Macht entrissen und eiligst unter jene verteilt wird, die sich taktisch am cleversten auf diesen Moment vorbereitet haben, setzt die Serie der unsäglichen Personalentscheidungen in der SPD fort. Der Negativrekord verzeichnet demnächst den siebten Vorsitzenden in zehn Jahren. Und ...
Heidelberg (ots) - Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit, die Merkel und Westerwelle auf halber Strecke gefährden könnte - falls SPD und Linke ihre Bündnisfähigkeit entdecken. Insofern kommt es nach der Abwahl der SPD jetzt wirklich auf das "bürgerliche Projekt" an. Aber schwarz-gelbe Regierungspraxis wird nicht leichter als die abgewählte schwarz-rote. Weil an dieser Formation drei Parteien ...
Heidelberg (ots) - Trotz Kanzlervorteil und einer überragenden Popularität kann Angela Merkel diesen Vorteil nicht auf ihre Partei übertragen. Der Bonus marschiert zur FDP. Auf dramatische Weise schreitet die Erosion einer zwischen ihren früheren Abspaltungen eingeklemmten SPD fort. Von ihrem Niedergang profitieren Linke und Grüne. Den Volksparteien läutet das Totenglöckchen. Die zunehmende ...
Heidelberg (ots) - Mag das Maßnahmenbündel auch noch nicht vollständig sein, die Richtung stimmt. Die G20-Runde hat sich in den letzten Krisenmonaten bewährt. Der Beweis dafür, dass sie dem Anspruch auf globale Führung gerecht werden kann, steht aber noch aus. Die angestrebte neue Finanzmarktarchitektur könnte zwar in Zukunft Schlimmeres verhindern. Ob, wann und wie sie genau umgesetzt wird, bleibt ...
Heidelberg (ots) - War das ein langweiliger Wahlkampf? War es nicht. Es war ein taktisch raffinierter, bei dem der SPD-Herausforderer aus seiner hoffnungslosen Position der Nummer zwei über die Nummer eins hinauswachsen wollte. Ein Stück des Weges hat er geschafft. Und es war ein Kampf, bei dem die Kanzlerin, auch gegen den Wunsch der Partei, alles tat, um ihren uneinholbaren Vorsprung durch ernsthaftes ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht wird die FDP für lange Zeit politisch nicht mehr so bedeutend werden wie jetzt, in den letzten Tagen vor der Wahl. Denn dort, wo sie nicht kunstvoll umgarnt wird, schlägt ihr wenigstens bedeutungsschwerer Zorn entgegen. Die giftigste Variante der intensiven Beschäftigung mit Westerwelle und seiner Partei ist jedoch die freihändige Spekulation auf den koalitionspolitischen Umfall ...
