Heidelberg (ots) - Wie bewältigt man eine Niederlage? Man bringt ihr ein Opfer. Genauer: Man schlachtet Positionen, die den Wählertest nicht bestanden haben. Mit dem Sturz in die politische Holzklasse stehen bei der SPD viele vorher für richtig befundenen Sozialreformen zur Disposition: Höchsten Symbolwert hat die von Franz Müntefering 2007 eingeführte Rente mit 67. Es ist die schlichte ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder gemeinsam? Die Antwort ist verblüffend und einfach: Ihre Politik hat ihre Parteien erst zu den höchsten Höhen und dann zur tiefsten Tiefe geführt. Nur hat sich die CDU vom Parteispendenskandal schneller erholt als anfänglich vermutet. Die SPD dagegen hadert anhaltend mit sich ...
Heidelberg (ots) - Endlich. Wir haben wieder eine parlamentarische Debatte, die den Namen verdient. Mit der gewohnten Kanzlerin zwar - gewohnt unpathetisch und gewohnt vorsichtig in ihren Aussagen. Aber nicht nur mit einem "New Steinmeier" als Oppositionsführer, sondern auch einem rhetorischen Überbietungswettbewerb der Oppositionsparteien. Bequem wird es für ...
Heidelberg (ots) - Es ist schon so viel gesagt worden, was gut, richtig und dem Ereignis angemessen ist, das vor 20 Jahren die Weltpolitik veränderte. Ein Wörtchen kam dabei bis gestern etwas zu kurz: danke. Zum Einen für das Vertrauen, das die handelnden Politiker in Ost und West Deutschland entgegenbrachten. Nicht immer leichten Herzens. Dank gilt in diesem Zusammenhang vor allem Helmut Kohl, dem es ...
Heidelberg (ots) - Dass heute, 20 Jahre und 1, 3 Billionen Euro Transferleistungen später, immer noch jeder Achte in Ost und West die Mauer wieder zurück haben möchte, ist eine Fußnote zum innoffiziellen deutschen Feiertag. Es gibt, auch fast 65 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und 71 Jahre nach der Reichspogromnacht immer noch einen Bodensatz von ähnlich vielen Neonazis und Antisemiten. Demokratie ist ...
Heidelberg (ots) - Wolfgang Schäuble will die krisenbedingte Rekordverschuldung mit aller Macht deckeln. Die FDP will die Steuerpolitik als Wachstumsimpuls benutzen - und ihre Glaubwürdigkeit als Steuerentlastungspartei sichern. Beides geht nicht im erhofften Umfang und auch nicht gleichzeitig. Dafür hat gerade die jüngste Steuerschätzung wieder Argumente geliefert. Aber der Finanzminister hat auch ...
Heidelberg (ots) - Noch bleibt die reale Ausbreitung der Schweinegrippe hinter der Panikmache zurück, die im April von der Weltgesundheitsorganisation angefacht worden war. Doch ist inzwischen den Verantwortlichen - von den nationalen Gesundheitsbehörden bis hinunter zum Hausarzt - die Herrschaft über die Informationspolitik entglitten. Das ist derzeit der eigentlich Grippe-Gau. Der mit jedem Todesfall mehr ...
Heidelberg (ots) - "Die bisherigen Theorien des Krieges strotzen von Alltäglichkeiten, Gemeinsprüchen und Salbadereien aller Art". Das hat nicht Karl-Theodor zu Guttenberg seinem Vorgänger Jung ins Stammbuch geschrieben. Es war der preußische Militärreformer Claus von Clausewitz 1832 im Vorwort zum seinem Werk "Vom Kriege". Guttenberg hat mit seiner Klarstellung über die "kriegsähnlichen Zustände" in ...
Heidelberg (ots) - Natürlich wäre es durch nichts zu rechtfertigen gewesen, eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten in Afghanistan durchzuführen. Weitere Todesopfer bei Anschlägen der Taliban und immense Kosten, für ein Ergebnis, das bereits vorher festgestanden hätte, wären nicht nur in Afghanistan sondern auch im Westen auf Unverständnis gestoßen. Doch auch die Lösung, Karsai einfach zum Sieger zu ...
Heidelberg (ots) - Wenn Guido Westerwelle die Frage stellt, warum man ein Vorhaben wie die Steuerreform in einen Koalitionsvertrag geschrieben habe, wenn sich viele Beteiligten jetzt davon "abseilen" möchten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: In ihrer finanzpolitischen Realitätsferne waren er und sein neuer Duzfreund Seehofer einfach nicht aufzuhalten. Und Merkel wollte fertigwerden - wohl wissend, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eine kuriose Situation: Ausgerechnet dem Chef der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, hat Christine Lieberknecht ihre Wahl zur Ministerpräsidentin zu verdanken. Denn erst das gemeinsame Feindbild Ramelow einte die Parlamentarier in Erfurt. Man muss kein Schelm sein, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es war ein überraschend guter erster Tag im Amt für den neuen Arbeitsminister Franz-Josef Jung. Entgegen aller Erwartungen ist die Zahl der Jobsuchenden zurückgegangen - und das sogar abzüglich der Effekte des saisonal üblichen Herbstaufschwungs. Damit wurden zugleich die Befürchtungen der jetzigen Oppositionsparteien entkräftet, die Wirtschaft zögere die ...
Heidelberg (ots) - Neun fehlende Stimmen sind ein Schönheitsfehler. Bei Schwarz-Rot waren es 51. Politische Bedeutung hat das nicht. Jetzt kommt es auf die Kanzlerin - und die Art und Weise an, wie sie Schwarz-Gelb mit Inhalt füllt. Da allerdings, und dieser Fauxpas wäre vermeidbar gewesen, hätte es einen deutlich besseren Eindruck gemacht, wenn Merkel erst ihre Regierungserklärung abgegeben hätte, anstatt ...
Heidelberg (ots) - Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der steuerpolitischen Realitätslücke hat sich Schäuble mit dem Laserschwert als Traumtöter eingerichtet. Aus diesem Grund hat ihn Merkel dort als neuen Finanzminister installiert. Der Dauerkonflikt ist im Vertrag selbst ...
Heidelberg (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition und deren profilierungsbedürftige Flügelparteien FDP und CSU standen unter Rechtfertigungsdruck. Ihrem Drängen ist die Entlastung von 24 Milliarden über die Zeitdauer der Legislaturperiode hinweg geschuldet. Aber was ist das im Vergleich zu den Milliarden, die geflossen sind, um die Wirtschaft zu stützen und Banken zu retten? Die Entlastung für Familien, das ...
Heidelberg (ots) - Union und FDP sind angekommen. Sie mussten sich zunächst mühsam von den Fußfesseln ihrer überzogenen Wahlversprechen befreien. Aber auch wenn es nur einen symbolischen Einstieg in eine Politik der Steuersenkungen geben kann, das Gesamtergebnis wird an etwas anderem gemessen werden. Nämlich daran, ob Schwarz-Gelb die Stellhebel auf Zukunft setzt. Und natürlich - auch Personalfragen sind ...
Heidelberg (ots) - Inzwischen müssen die Gesundheitsbehörden befürchten, dass ein Teil der 50 Millionen Impfdosen liegenbleibt, also Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Dazu hat die amtliche Desinformation beigetragen. Denn es ist kaum zu vermitteln, sich gegen eine "harmlose" Virusgrippe mit einem auf die Schnelle hergestellten Impfstoff schützen zu sollen, für dessen Austestung kaum Zeit war. Der ...
Heidelberg (ots) - Das Prinzip, mit dem die schwarz-gelbe Regierung ihre Eröffnungsbilanz gestalten möchte, ähnelt auf frappierende Weise der Methode, mit der die Finanzindustrie den Karren an die Wand gefahren hat: Banken lagerten ihre immer größeren Risiken in Zweckgesellschaften aus, um die Bilanzen formal sauber zu bekommen. Bis die Blase platzte. Wenn die zweite Regierung Merkel finanzielle Risiken in ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier FDP und CSU sind sich in den Koalitionsverhandlungen ausnahmsweise einmal einig: Um einen Wortbruch zu vermeiden, müssen Steuersenkungen her - um jeden Preis. Auf die Höhe der Kosten kommt es dabei zunächst nicht an, denn die Rechnung wird den Wählern erst zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden. Spürbare Entlastungen sind nämlich alleine durch Einsparungen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Beschwerdekommission zur Wahl in Afghanistan hat das Schlimmste verhindert. Sie hat Präsident Hamid Karsai - aufgrund des offensichtlichen Wahlbetrugs - den Sieg im ersten Durchgang verwehrt. Wäre die absolute Mehrheit für den Amtsinhaber anerkannt worden, hätte dies nicht nur das Vertrauen der Afghanen in ihre Regierung erschüttert - sondern in die Demokratie ...
Heidelberg (ots) - Pflegefall Von Alexander R. Wenisch Auf Deutschland rollt eine demographische Lawine zu. Die Bevölkerung wird immer älter - und wenn wir nicht alle rüstig und gesund bleiben, wird damit auch der Pflegebedarf zunehmen. Die Konsequenz ist heute schon im Gesundheitswesen zu bestaunen: ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Natürlich kommen jetzt wieder jene Forderungen, mit denen gerade konservative Politiker an den Stammtischen der Nation Stimmung machen können: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort stoppen! Doch würde die EU so reagieren, es wäre das absolut falsche ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Oberflächlich betrachtet verhält es sich mit der causa Sarrazin wie folgt: Ein Vorstand der Bundesbank vergreift sich im Tonfall und wird abgestraft. Dass die Beweggründe von Bundesbank-Chef Axel Weber ganz anderer Natur sind, dass er einen unliebsamen Kollegen ausschaltet, um seine eigene Karriere nicht zu gefährden, das ist die zweite mögliche Sichtweise. In Wirklichkeit ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Jamaika im Saarland, schwarz-rot in Thüringen, rot-rot in Brandenburg: Die Koalitionslandschaft in Deutschland färbt sich im Herbst 2009 zunehmend bunt. Damit ist die Bundesrepublik - zumindest auf Landesebene - endgültig im Fünf-Parteien-System angekommen. Die Zeit der festgefügten Lager ist offensichtlich vorbei. Bei der Koalitionsbildung greifen keine Automatismen, ...
Heidelberg (ots) - Das Drama der SPD geht weiter: Wie gewonnen, so zerronnen. Sie glaubte bei den jüngsten Landtagswahlen neue Koalitions-Optionen durch verbale Anbiederung an die Linkspartei aufgetan zu haben. Doch jene, die solche Bündnisse schmieden sollen, geben entnervt auf - wie Matschie in Thüringen. Oder ihnen kommen, wie im Saarland, mit Hinweis auf die Linkspartei, die notwendigen Partner ...
Heidelberg (ots) - Die höchste Auszeichnung für den Dienst am Frieden, welche die Welt kennt, wird dem ersten farbigen amerikanischen Präsidenten als Zukunftspreis verliehen. Sie gilt dem mächtigsten Mann der vergehenden Ära der Vor-Globalisierung, der das Ruder einer militarisierten US-Außenpolitik herumgerissen und sich kraft seiner Persönlichkeit zum Hoffnungsträger einer friedlicheren Welt gemacht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Urteil der römischen Verfassungsrichter ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In einem Rechtsstaat darf sich niemand über das Gesetz stellen - auch nicht der Regierungschef. Mit der Aufhebung von Silvio Berlusconis selbstgeschneiderter Immunität hält somit zumindest die Justiz die italienische Verfassung hoch. Die ausfällige Reaktion des "Cavaliere" hingegen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stellen Sie sich vor, sie treffen nachts auf einer Landstraße auf einen verletzten Menschen, der sterben wird, wenn sie ihn nicht sofort ins nächste Krankenhaus bringen. Doch wenn sie ihm helfen, dann droht ihnen wiederum eine Anklage vor Gericht, die in einer mehrjährigen Haftstrafe enden kann. Genau das ist italienisches Recht. Auf hoher See. Wer Flüchtlingen hilft, wird ...
Heidelberg (ots) - Aus den Hartz-Gesetzen, die der geschasste VW-Manager Peter Hartz vorgedacht, Frank-Walter Steinmeier gesetzesreif gemacht und Gerhard Schröder dem Volk übergestülpt hatte, wird kein Renner mehr. Auch wenn noch so viel daran herumgeschraubt wird. Hartz steht seither für Umverteilung von unten nach oben, auch wenn die staatlichen Ausgaben das Gegenteil beweisen. Hartz steht aber vor ...
Heidelberg (ots) - Hat das Volk eine andere Regierung gewählt, um sich vor den Folgen des eigenen Tuns zu ängstigen? Oder ängstigen zu lassen? Und wo bleibt, um mit Erich Kästner zu sprechen, das Positive? Mit der Beschwörungsformel, alles sei überbrückbar, hat Westerwelle gestern die beginnenden Koalitionsverhandlungen übertitelt. Da müssen die ...
