Heidelberg (ots) - Dieter Althaus hat recht. So recht, wie man als Politiker überhaupt haben kann. Denn Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag seine Schuldigkeit getan hat. Ihn bis 2019 zu erheben ist im Ergebnis eine Steuererhöhung mit fehlender Begründung. Aber Dieter Althaus bekommt nicht Recht. Für diese Bemerkung, die eingebettet war in den Kontext einer Steuerreform, wird er bei der Landtagswahl in ...
Heidelberg (ots) - Warum zögert Angela Merkel, sich schon jetzt in den Clinch mit Steinmeier zu begeben? Die Antwort liegt in der heißen Phase des Wahlkampfes 2005: Dort hatte Schröder in einer aggressiven Aufholjagd - und indem er Merkels mangelnde Professionalität an der Person von Paul Kirchhof festmachen konnte - den Negativtrend beinahe noch gedreht. Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht Kirchhof - und ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Glänzende Umfragewerte, adrettes Aussehen, elegantes Auftreten - doch der Lack bekommt Risse. Weil er sich mit der Justizministerin nicht auf einen Entwurf einigen konnte, vergab Theodor zu Guttenberg ein Gesetz zur Bankenrettung an eine Anwaltskanzlei, die ihr Geld damit verdient, Banken zu helfen. Eine unglückliche Wahl. ...
Heidelberg (ots) - Die Wahl der Waffen hatte der Herausforderer. Steinmeier hat gewählt: Einen großkalibringen Deutschlandplan mit erstaunlicher Reichweite - bis 2020. Und er zieht seit Wochen auf der Lichtung unruhig seine Runden. Doch die mächtige Duell-Gegnerin kommt einfach nicht. Bestrafung durch Nichtbeachtung und inhaltliche Nichtbefassung? Ist es das, was Merkel vorschwebt? Natürlich nicht. Denn ...
Heidelberg (ots) - Eine Reisewarnung für Mallorca? Undenkbar. Tausende Deutsche haben dort ihre Finca. Millionen lassen zwischen Ballermann und Alcuida jedes Jahr die Seele baumeln. Wenn Mallorca nicht mehr sicher ist, was dann? Aber das heißt auch: Wenn es den spanischen Sicherheitskräften nicht sehr bald gelingt, gegen die Bombenleger einen Fahndungserfolg zu erzielen, wenn sich erst einmal Angst vor dem ...
Heidelberg (ots) - Nach dem Freispruch 1. Klasse durch den Bundesrechnungshof hatte Steinmeier gar keine andere Wahl, als Ulla Schmidt und damit eine politische Hypothek in sein Kompetenzteam zu integrieren. Was die gesundheitspolitische Sachkunde angeht, tut er daran sicher gut daran. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der Frau Schmidt auf den dienstrechtlichen Persilschein reagiert, ist fehl am Platz: Den ...
Heidelberg (ots) - Die SPD befand sich während der Großen Koalition im Abklingbecken der Ära Schröder, die damit aber bis heute ihren Frieden nicht gemacht hat. Mit Steinmeier will der Mann Kanzler werden, der für Schröder die Agenda 2010 entworfen hatte. Sie zeitigte zwar Erfolge - aber für die Große Koalition mit der Union. Steinmeier möchte ...
Heidelberg (ots) - Für die Versicherten stellt sich angesichts des Streits die grundsätzliche Frage, wie weit der Gesundheitsschutz noch reicht. Bei früheren Grippe-Epidemien war die Kostenabwälzung kein Thema. Aber das war vor der Gesundheitsreform. Die Kassen befinden sich heute - politisch gewollt - in einem engeren Kostenkorsett, und auch die Dauerschraube der Beitragshöhe steht nicht zur Verfügung. Noch ...
Heidelberg (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist nicht zu beneiden: Ein breitgetretenes Sommerlochthema wie Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, und schon sind die SPD-Umfrageergebnisse wieder "unterirdisch". Daran ändert die nachgereichte Tatsache nichts, dass die Inanspruchnahme dieses legitimen Privilegs gang und gäbe war. Der Aufreger hat seine Wirkung getan. Die nächste Sau bitte, die durch's Dorf getrieben ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es gibt wohl kaum Menschen, die nicht schon einmal einen Vollrausch erlebt hätten. Einen Filmriss. Die sich so viel "hinter die Binde kippten", dass sie am nächsten Tag nur noch von Freunden erfahren konnten, wie der Abend eigentlich zu Ende ging. Das ist nicht neu, das gab es alles schon. Neu ist aber das systematische Besaufen. Neu ist es, wenn Abiturienten nach Spanien fahren, um dort eine Woche im Vollrausch zu erleben. Neu ...
Heidelberg (ots) - Karlheinz Schreiber gehört ohne Übertreibung zu den widerlichsten Vertretern eines durch und durch korrupten Staatsverständnisses, in dem man entweder mit dem Geldkoffer oder auch über trickreichere Parteispendenmodelle politischen Einfluss für seine Auftraggeber kaufte. Aber zu diesem Geschäft gehören immer zwei. Und deshalb ist auch die späte Auslieferung des Waffenlobbyisten, der von ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Vier Millionen neue Jobs bis zum Jahr 2020 - diese zentrale Wahlkampfaussage des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier entspringt natürlich dem Mut des Verzweifelten. Aber deshalb ist sie keinesfalls dumm. Oder fahrlässig. Sie ist vielmehr - in diesen utopiefreien ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Diesmal haben sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe noch geweigert, ein Urteil über die Wehrpflicht zu fällen. Dabei lassen sich die Lücken in der Wehrgerechtigkeit allenfalls in der Statistik kaschieren. In der Realität sind sie längst offensichtlich. Nicht einmal mehr jeder Fünfte der heute 25-Jährigen musste zur Bundeswehr. Die Zahl der Wehrdienstleistenden ist ...
Heidelberg (ots) - Ein Gruppenbild mit Aha-Effekt ist das Team Steinmeier nicht. Wie sollte es auch. Zum Einen kann der Kandidat keinen der bisherigen SPD-Minister übergehen, ohne Knatsch zu provozieren. Obwohl das in mehreren Fällen sehr nahe gelegen hätte. Sogar Ulla Schmidt, die ihm den Wahlkampfauftakt vermasselte, wurde nur vorübergehend aus dem Fenster genommen. Zum anderen ist die Liste der überwiegend ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es verhält sich, wie fast jedes Mal bei den so genannten politischen Skandalen: Ulla Schmidt stolpert nicht darüber, dass sie ihre dienstlichen Möglichkeiten sehr weit ausgelegt hat. Sie stolpert mitten im Wahlkampf, weil sie ein miserables Krisenmanagement betrieben hat. Es wäre weitaus weniger schlimm für die Gesundheitsministerin gewesen, hätte sie dazu gestanden, dass sie ihren Dienstwagen aus Gründen der Bequemlichkeit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel In 60 Tagen ist Wahl - und die SPD steht vor einem doppelten Problem: Nach elf Jahren Regierungsbeteiligung ist die Partei ausgelaugt. Personell und konzeptionell. Weder können die Sozialdemokraten mit zündenden Wahlkampfideen oder gar visionären Gesellschaftsentwürfen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Da hilft kein Deuteln: Die Ärzte haben mit ihren Protesten gegen die Honorarreform schamlos übertrieben. Sie haben Patienten instrumentalisiert, teilweise nur gegen Vorkasse gearbeitet und sie sind mit Behauptungen auf die Straße gezogen, die nun Lügen gestraft werden. ...
Heidelberg (ots) - Nicht Ulla Schmidt! Wer, wie sie, seit Jahren den Ärzten Mores und Honorarverzicht und den Patienten mehr Bescheidenheit lehren will, sich aber selbst im Urlaub in Alicante vom Chauffeur mit der S-Klasse des Steuerzahlers herumfahren lässt, der braucht gar keine Ausreden mehr zu suchen. Der leidet an einer Wahrnehmungsstörung, was eigene Bedeutung und grenzenloser Aufwand auf Steuerzahlers ...
Heidelberg (ots) - Und wann wird Theodor zu Guttenberg Kanzler? Keine Ironie kann so schnell sein, als dass sie nicht von der Wirklichkeit eingeholt würde. Doch anders als in den Träumerein einiger CSU-Hinterbänkler arbeitet sich an dem sympathischen Aufsteiger jetzt erst einmal die politische Hackordnung ab: Horst Seehofer sucht immer wieder Anlässe, seine politische Entdeckung kleinzuhalten. Und auch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Am Ende zeigte sich das "Alpha-Tier" Wendeling Wiedeking doch noch als ganz normaler Mensch. Mit Tränen in den Augen und der noblen Geste, 25 Millionen seiner Abfindung für soziale Zwecke zu spenden. Sicherlich ein Medien-Coup. Aber ein gelungener. Dieser Abgang hat Stil. ...
Heidelberg (ots) - Das Sommerloch führt sich in dieser Saison als Rentenloch ein. Oder genauer: Als analphabetischer Leseversuch im demographischen Kaffeesatz. Es wirft auf die Bundesbank, die sonst mit Zahlen zu tun hat, kein gutes Licht, wenn sie die Entwicklung von heute bis 2060 fortschreibt und daraus die Horrorprognose eines Renteneintrittsalter von 69 Jahren ableitet. Die Notwendigkeit einer höheren ...
Heidelberg (ots) - Ein Koalitionsbündnis unterliegt eigentlich nicht dem Scheidungsrecht. Die persönliche Zerrüttung auf der Führungsebene sollte nicht Grund sein dürfen, das Parlament aufzulösen oder über eine unechte Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuzwingen. Aber der Zweck heiligt die politischen Mitteln. Bei Gerhard Schröders getürkter Vertrauensabstimmung 2005 hat das Verfassungsgericht die ...
Heidelberg (ots) - Das Kalkül des Regimes in Teheran, dass die Proteste nachlassen und irgendwann gänzlich zum Erliegen kommen, ging offensichtlich nicht auf. Zu groß ist der Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung über den Wahlbetrug und der Hass auf Präsident Ahmadinedschad. Daher genügte bereits ein Funke - wie das regimekritische Freitagsgebet von ...
Heidelberg (ots) - Es fällt schwer, nur einen Tag nach der Ermordung der tschetschenischen Menschenrechtlerin Estemirowa gute Miene zum Besuch des russischen Präsidenten Medwedew zu machen. Allzu offensichtlich ist die Verwicklung staatlicher Stellen in das brutale Verbrechen - das wie so viele andere Gewalttaten gegen russische Oppositionelle wohl niemals ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Europa kann also doch Charme entwickeln. Wenn auch einen sehr herben. Indem die Konservativen der liberalen Frontfrau Silvana Koch-Mehrin bei der Wahl zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments ihre Stimme verweigerten, zeigten sie, dass ihnen Koalitionsräson nicht über alles geht. Da brauchen weder General noch Parteichef im ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Als ein Russlanddeutscher in einem Dresdner Gerichtsaal eine Ägypterin umbrachte, fand die Nachricht am ersten Tag kaum Beachtung. Erst nach und nach wurde bekannt, dass es sich bei dem Mann um einen Rassisten handelt, um jemanden, der seine Tat geplant hat. Das wäre dann Mord. Und wird vermutlich mit einer hohen Haftstrafe geahndet. Soweit die deutsche Sicht der traurigen Dinge, die sich da letzte Woche in der sächsischen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst das visionäre Projekt "Desertec", mit dessen Hilfe Wüstenstrom nach Europa transportiert werden soll. Jetzt die an Russland vorbeiführende Gas-Pipeline "Nabucco": Die EU scheint zu lernen. Schritt für Schritt verbreitert sie die Basis der Energieversorgung und schmälert damit die Abhängigkeit von einem oder mehreren Lieferanten. Das ist prinzipiell ein richtiges Vorgehen. Aber beide Großprojekte können genauso gut ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Er wolle ein Kabinett aus unabhängigen und starken Ministern, hatte US-Präsident Barack Obama erklärt. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Eric Holder beweist, dass der Präsident nicht zuviel versprochen hat - auch wenn ihn dies nun ärgern mag. Denn im Gegensatz zu Obama will Holder die möglichen Folterungen durch die CIA nicht einfach auf sich beruhen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn der Mensch wirklich ist, was er isst, dann sieht es um die Deutschen mit ihrer Billigheimer-Mentalität in Sachen Lebensmittel ganz schön düster aus. Denn hinter günstigem "Vorderschinken" oder "Meeresfrüchten" verbergen sich immer öfter Stärke, Wasser und Eiweiße - kurzum vieles, nur nicht das, was man unter den ...
Heidelberg (ots) - Nazis 2.0 Von Alexander R. Wenisch Dass sich Neonazis im Netz tummeln ist nicht neu. Seit Jahren nutzen rechte Gruppen den rechtsfreien Raum, um ihre ewig-gestrigen Parolen unters "Volk" zu bringen. Nur: Lange "beglückten" die geistig minderbemittelten Hitler-Fanatiker nur "ihr eigenes Volk" mit rassistischer Propaganda. Man musste schon wissen, in welchen www-Ecken man suchen kann, um auf Hakenkreuze oder Hess-Verehrer zu stoßen. Das hat sich ...
