Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Vorfälle in China: "Natürlich, schuld ist das Ausland. Dieses Reaktions- und Erklärungsmuster kennt man zur Genüge - von autoritären Staaten, die sich für die Unterdrückung jeder Form von Opposition rechtfertigen müssen. Im Iran waren es jüngst die Briten, die den Protest angezettelt haben. Vor einem Jahr in Lhasa die "Dalai-Lama-Clique". Und jetzt eben amerikanische Exil-Uiguren. ...
Heidelberg (ots) - Mit den richtigen Inhalten allein gewinnt man noch keine Wahlen. Sondern mit Emotionen. Das weiß die SPD aus eigener Erfahrung. 1998 wurde sie von der Anti-Kohl-Stimmung, einem Mix aus Zorn und Enttäuschung, an die Macht gespült. 2002 sicherte die Angst vor dem Irak-Krieg, 2005 die vor der sozialen Kälte des Leipziger CDU-Programms die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die gegenwärtige Finanzkrise lehrt vor allem eines: Der Staat hat unglaublich viel Geld. 480 Milliarden Euro stehen dem Bankenwesen bereits zur Verfügung - ohne große Wirkung. Jetzt kommt das Bad-Bank-Gesetz, von dem man vermutet, dass es den Steuerzahler zumindest vorübergehend weitere 230 Milliarden Euro kosten kann. Vielleicht aber auch mehr. Und all das Geld fließt in ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn Soldaten für ihr Vaterland sterben und ihr oberster Dienstherr das als eine Art Betriebsunfall im Rahmen bewaffneter Entwicklungshilfe darstellt, dann ist der Tiefpunkt der politischen Heuchelei erreicht. Natürlich ist Deutschland nebst anderen Nationen am ...
Heidelberg (ots) - Von den Landwirten geht im Moment eine gewisse Gereiztheit aus. Sie sind zwar nicht die einzige Berufsgruppe, die ihre Interessen offensiv vertritt, aber vielleicht die in den landwirtschaftlichen Regionen relevanteste - für CDU und CSU. in Stuttgart gab Angela Merkel zur Abwechslung mal wieder die "schwäbische Hausfrau". Das Wahlkampf-Pulver, um die Bauern friedlicher zu stimmen - ...
Heidelberg (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben es sich angewöhnt, EU-Innenpolitik mit gravierenden nationalen Auswirkungen auf der großen Brüsseler Bühne zu zelebrieren. Und sie haben dort einen europäischen Bundestaat antizipiert, den es nicht gibt. ...
Heidelberg (ots) - Vom Honig eines trotz aller Kompliziertheit nicht ganz gerechten Wahlrechts haben beide großen Parteien schon genascht. 1998 sackte die SPD 13 Überhangmandate ein, die CDU keines. Und auch 2002 und 2006 profitierten die Sozialdemokraten vom Gerechtrigkeitsfehler der Mandatsverteilung mehr als die anderen. Hätten sie deswegen auf den letzten Metern die Große Koalition platzen lassen ...
Heidelberg (ots) - Das deutsche Steuersystem ist so vielgestaltig, dass bis zu den Wahlen am 27. September jeder namhafte Unionspolitiker noch einen Steuererhöhungsvorschlag in die Debatte werfen kann. Aber das Wahlkampfkonzept der Partei beruht andererseits auf dem möglichen Erfolg einer einzigen Person, nämlich Angela Merkels. Für die Parteivorsitzende und Kanzlerin wird es mit jedem Tag schwieriger, den von ...
Heidelberg (ots) - Da ist er wieder, der Ruf nach dem magischen "Machtwort", der auf das Herz des Systems Merkel zielt: abwarten, aussitzen, anpassen. Aber es gibt kein Machtwort, das der Union aus der Klemme helfen könnte. Merkel könnte bestenfalls jene Diskussion vorübergehend ersticken, die Ausdruck eines nicht einlösbaren Versprechens ist. Und das steht ...
Heidelberg (ots) - Die neuen Schulden verlangen schon von der nächsten Regierung eine Antwort. Aber zum politischen Selbstmord ist natürlich niemand verpflichtet.Doch wer einerseits als Steuersenkungspartei vor die Wähler geht, kann nicht im gleichen Atemzug mit der größtmöglichen Mähmaschine der Mehrwertsteuer wieder abkassieren wollen. Das wäre dem Bürger nicht begreiflich zu machen. Merkels Partei ist ...
Heidelberg (ots) - Die Situation unserer Staatsfinanzen lässt sich nur mit einem Beispiel aus dem wirklichen Leben begreiflich machen: Ein Firma, die seit 1969, also seit 40 Jahren jedes Jahr deutlich mehr ausgegeben hätte, als sie einnahm, wäre längst ein Fall für eine Sanierung à la Guttenberg - Insolvenz. Beim Staat, der im klassischen Sinne nicht pleite gehen kann, sieht die Rechnung so aus, dass er sich ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch In wenigen Wochen gibt es Zeugnisse. Was passiert, wenn ein Schüler in drei Fächern eine 4 bekommt? Im Idealfall hängt er sich nächstes Schuljahr mehr rein, um seine Noten aufzubessern. Was aber macht ein Lehrer, der auf der Internet-Plattform Spickmich.de von seinen Schülern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommt? Er klagt sich durch die Instanzen - oder er nimmt die Note zum Anlass, um mit seiner Klasse ins ...
Heidelberg (ots) - Der neuerliche Streit um die Rente mit 67 gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir in diesem Wahlkampfsommer erleben werden. So lange ihr die Linkspartei Konkurrenz macht, bleibt die Versuchung für die SPD-Linke groß, sich von eigenen Beschlüssen aus elf Jahren zu distanzieren. In der Krise könne die Rente mit 67 auf keinen Fall in Kraft ...
Heidelberg (ots) - Was nicht geht, auch nicht nach dem Friede-Freude-Eierkuchen-Parteitag, ist eine Spielart von Rot-Rot - auch nicht unter Einschluss der Grünen. Zwar ist Lafontaines Linkspartei fester Bestandteil eines Fünf-Parteien-Systems. Aber ihre Bedeutung bezieht sie daraus, dass sie klare Mehrheiten erschwert. In der gesamtdeutschen Wirklichkeit angekommen ist definitiv sie nicht. Aber sie ist sosehr ...
Heidelberg (ots) - Die Mega-Neuverschuldung von knapp 50 Milliarden Euro allein in diesem und rund 90 Milliarden im nächsten Jahr wird einen Preis fordern, in Form von Steuererhöhungen oder höherer Inflation. Zwar kann man Finanzminister Steinbrück für die Finanzkrise nicht verantwortliche machen. Wohl aber dafür, dass er es nicht geschafft hat, mit der Mehrheit der Koalition im Rücken in den fetten Jahren ...
Heidelberg (ots) - An Höhe und Ausgestaltung der Managergehälter hat sich die Schuldfrage im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise schnell festgemacht. Völlig zu Recht. Denn die aberwitzigen Gewinnanreize der Topmanager, die vom langfristigen Firmenwohl abgekoppelt wurden, waren die eigentlichen Treibsätze der Krise. Sie waren ursächlich für die Ausschaltung jener moralischen Mindesthaltung, die man ...
Heidelberg (ots) - Es ist wahr: Mit dem Geld, das die Studienabgänger von gestern als Anlageberater oder Investmentbanker vertickt haben, hätte man nicht nur das Recht auf gleiche Bildungschancen, sondern auch eine Bildung mit Erfolgsgarantie realisieren können. Ohne Turbo-Abi, ohne Studiengebühren und ohne das europäische Herunternivellieren der Studienabschlüsse. Den gewerkschaftlich organisierten ...
Heidelberg (ots) - Agrarsubventionen sind genauso Steuergeld, wie Staatsbeihilfen für den Bergbau oder Opel. Insofern ist die seit Jahrzehnten praktizierte Geheimniskrämerei unverständlich. Aber Agrarsubventionen sind auch der Kitt, der die EU zusammenhält. Allerdings steht die Absicht Bayerns, den heimischen Subventionsempfängern die Gnade des Datenschutzes angedeihen zu lassen, auf schwachen Beinen. Die ...
Heidelberg (ots) - Wir werden keinen Lagerwahlkampf im klassischen Sinne bekommen, sondern einen Wettlauf der ungedeckten Versprechungen: Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in Berlin gerade die ökonomischen "Lehrbuchweisheiten" verabschiedet hat, um noch mehr Staatshilfen, sprich: einer noch höheren Verschuldung den Weg zu ebnen, versucht es die Kanzlerin gerade andersherum. Sie verspricht, getrieben von ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Träume des Westens sind geplatzt. Der iranische Präsident heißt weiterhin Mahmud Ahmadinedschad. Zwar gibt es berechtigte Zweifel daran, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich sind freie und faire Wahlen nach westlichen Standards im Iran ein Fremdwort. Doch mögen die Bilder ...
Heidelberg (ots) - In der globalen Wirtschaftskrise, sollte man meinen, müsste die Sozialdemokratie prächtig gedeihen: Der Ruf nach einem starken Staat, die Angst vor dem Jobverlust, der Zorn auf die Gier und Uneinsichtigkeit der wirtschaftlichen "Eliten" - eine Situation wie gemacht für satte linke Mehrheiten. Aber es kommt ganz anders, quer durch Europa, und ganz besonders da, wo Sozialdemokraten nach gut ...
Heidelberg (ots) - Es wechseln zwar die Namen, die Strategie bleibt die gleiche: Was im Wahlkampf 2005 für Schröder der "Professor aus Heidelberg" war, soll 2009 der "schwarze Baron aus Bayern" werden - als Buhmann einer Politik der sozialen Kälte. Und wieder hat der Populist a.D. das Stichwort geliefert. Wo 2005 professorale Lebensfremdheit instrumentalisiert wurde, ist es jetzt der Klassenunterschied: Baron ...
Heidelberg (ots) - Der Satz ist zwar richtig, dass Demokratie ohne Demokraten nicht funktioniert. Aber die Wurzeln für den massenhaften Verzicht der Bürger auf politische Teilhabe reichen tief. Bis zur Perversion des modernen Parteienstaates, der immer öfters die personifizierte Inszenierung des Streites und immer weniger die inhaltliche Politikvermittlung in den Mittelpunkt stellt. An diesem Erbe Schröders, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die FDP hat allen Grund, sich zu freuen. Von allen "Siegern" der Europawahl ist sie die einzige Partei, die einen bedeutenden Stimmenzuwachs verbuchen kann. Dass sich Parteichef Westerwelle trotzdem in seiner Euphorie gestern wieder zügelte, liegt vor allem an der unsicheren Machtoption nach der Bundestagswahl. Denn ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Keine Frage: Diese Wahl ist eine schallende Ohrfeige für die SPD - und sie zerstört die Bundeskanzlerträume von Frank-Walter Steinmeier mit ungeahnter Wucht. Alles Weitere bleibt offen. Der Urnengang vom Sonntag sagt nämlich nur bedingt etwas über den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst aus, aber sehr viel über das Verhältnis der Deutschen zu Europa: Es ist ihnen egal. ...
Heidelberg (ots) - Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland diente vorrangig einem Ziel: Dem Besuch des Konzentrationslagers in Buchenwald. Denn die Gedenkstätte stellt das perfekte Bindeglied zwischen Obamas Stationen in Kairo und Frankreich dar. Sie leitet einerseits über zum Erinnern an die Landung der Alliierten in der Normandie. Der Besuch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es ist ganz einfach der Tonfall: Offen, freundschaftlich, die Chancen der Zukunft betonend. Barack Obama trifft ihn immer wieder - den richtigen Ton. Und das ist eine Wohltat gegenüber dem "Cowboy" George W. Bush, der in seinen acht Amtsjahren der Welt viel Krieg gebracht hat. Obama verheißt dagegen den Frieden - aber er verspricht ihn nicht. Zum einen, weil er das gar nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass die FDP Silvana Koch-Mehrin das "Gesicht Europas" nennt, spricht Bände. Zeitigt aber immerhin den Erfolg, dass wenigstens 13 Prozent der Deutschen sich daran erinnern können, den Namen je gehört zu haben. Politische Inhalte? Fehlanzeige. Noch ärger ergeht es den anderen Parteien, deren europäisches Spitzenpersonal gänzlich unbekannt bleibt. Den SPD-Mann Martin Schulz ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was haben Opel, Karstadt und auch die Heidelberger Druckmaschinen gemeinsam? Ihre Produkte sind bei den Kunden nicht mehr begehrt. Bei den Autobauern und den Warenhausbetreibern gibt es auch keine Aussicht auf Besserung, lediglich in Sachen Heidelberg kann man sagen: es geht auch wieder aufwärts, denn gedruckt wird immer - sei es auf Verpackungen. Für die Überlebenszeit von ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Verhältnis zum Islam gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der westlichen Außenpolitik. Die Gefahr des Terrorismus, der nach wie vor überlebensnotwendige Zugang zum Öl und der Frieden im Nahen Osten sind nur einige der Punkte, die von diesem Verhältnis bestimmt werden. Dementsprechend groß sind die Erwartungen an Barack Obamas Rede in Kairo, mit der er die ...
