Heidelberg (ots) - Ein Koalitionsbündnis unterliegt eigentlich nicht dem Scheidungsrecht. Die persönliche Zerrüttung auf der Führungsebene sollte nicht Grund sein dürfen, das Parlament aufzulösen oder über eine unechte Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuzwingen. Aber der Zweck heiligt die politischen Mitteln. Bei Gerhard Schröders getürkter Vertrauensabstimmung 2005 hat das Verfassungsgericht die ...
Heidelberg (ots) - Das Kalkül des Regimes in Teheran, dass die Proteste nachlassen und irgendwann gänzlich zum Erliegen kommen, ging offensichtlich nicht auf. Zu groß ist der Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung über den Wahlbetrug und der Hass auf Präsident Ahmadinedschad. Daher genügte bereits ein Funke - wie das regimekritische Freitagsgebet von ...
Heidelberg (ots) - Es fällt schwer, nur einen Tag nach der Ermordung der tschetschenischen Menschenrechtlerin Estemirowa gute Miene zum Besuch des russischen Präsidenten Medwedew zu machen. Allzu offensichtlich ist die Verwicklung staatlicher Stellen in das brutale Verbrechen - das wie so viele andere Gewalttaten gegen russische Oppositionelle wohl niemals ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Europa kann also doch Charme entwickeln. Wenn auch einen sehr herben. Indem die Konservativen der liberalen Frontfrau Silvana Koch-Mehrin bei der Wahl zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments ihre Stimme verweigerten, zeigten sie, dass ihnen Koalitionsräson nicht über alles geht. Da brauchen weder General noch Parteichef im ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Als ein Russlanddeutscher in einem Dresdner Gerichtsaal eine Ägypterin umbrachte, fand die Nachricht am ersten Tag kaum Beachtung. Erst nach und nach wurde bekannt, dass es sich bei dem Mann um einen Rassisten handelt, um jemanden, der seine Tat geplant hat. Das wäre dann Mord. Und wird vermutlich mit einer hohen Haftstrafe geahndet. Soweit die deutsche Sicht der traurigen Dinge, die sich da letzte Woche in der sächsischen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst das visionäre Projekt "Desertec", mit dessen Hilfe Wüstenstrom nach Europa transportiert werden soll. Jetzt die an Russland vorbeiführende Gas-Pipeline "Nabucco": Die EU scheint zu lernen. Schritt für Schritt verbreitert sie die Basis der Energieversorgung und schmälert damit die Abhängigkeit von einem oder mehreren Lieferanten. Das ist prinzipiell ein richtiges Vorgehen. Aber beide Großprojekte können genauso gut ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Er wolle ein Kabinett aus unabhängigen und starken Ministern, hatte US-Präsident Barack Obama erklärt. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Eric Holder beweist, dass der Präsident nicht zuviel versprochen hat - auch wenn ihn dies nun ärgern mag. Denn im Gegensatz zu Obama will Holder die möglichen Folterungen durch die CIA nicht einfach auf sich beruhen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn der Mensch wirklich ist, was er isst, dann sieht es um die Deutschen mit ihrer Billigheimer-Mentalität in Sachen Lebensmittel ganz schön düster aus. Denn hinter günstigem "Vorderschinken" oder "Meeresfrüchten" verbergen sich immer öfter Stärke, Wasser und Eiweiße - kurzum vieles, nur nicht das, was man unter den ...
Heidelberg (ots) - Nazis 2.0 Von Alexander R. Wenisch Dass sich Neonazis im Netz tummeln ist nicht neu. Seit Jahren nutzen rechte Gruppen den rechtsfreien Raum, um ihre ewig-gestrigen Parolen unters "Volk" zu bringen. Nur: Lange "beglückten" die geistig minderbemittelten Hitler-Fanatiker nur "ihr eigenes Volk" mit rassistischer Propaganda. Man musste schon wissen, in welchen www-Ecken man suchen kann, um auf Hakenkreuze oder Hess-Verehrer zu stoßen. Das hat sich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Vorfälle in China: "Natürlich, schuld ist das Ausland. Dieses Reaktions- und Erklärungsmuster kennt man zur Genüge - von autoritären Staaten, die sich für die Unterdrückung jeder Form von Opposition rechtfertigen müssen. Im Iran waren es jüngst die Briten, die den Protest angezettelt haben. Vor einem Jahr in Lhasa die "Dalai-Lama-Clique". Und jetzt eben amerikanische Exil-Uiguren. ...
Heidelberg (ots) - Mit den richtigen Inhalten allein gewinnt man noch keine Wahlen. Sondern mit Emotionen. Das weiß die SPD aus eigener Erfahrung. 1998 wurde sie von der Anti-Kohl-Stimmung, einem Mix aus Zorn und Enttäuschung, an die Macht gespült. 2002 sicherte die Angst vor dem Irak-Krieg, 2005 die vor der sozialen Kälte des Leipziger CDU-Programms die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die gegenwärtige Finanzkrise lehrt vor allem eines: Der Staat hat unglaublich viel Geld. 480 Milliarden Euro stehen dem Bankenwesen bereits zur Verfügung - ohne große Wirkung. Jetzt kommt das Bad-Bank-Gesetz, von dem man vermutet, dass es den Steuerzahler zumindest vorübergehend weitere 230 Milliarden Euro kosten kann. Vielleicht aber auch mehr. Und all das Geld fließt in ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn Soldaten für ihr Vaterland sterben und ihr oberster Dienstherr das als eine Art Betriebsunfall im Rahmen bewaffneter Entwicklungshilfe darstellt, dann ist der Tiefpunkt der politischen Heuchelei erreicht. Natürlich ist Deutschland nebst anderen Nationen am ...
Heidelberg (ots) - Von den Landwirten geht im Moment eine gewisse Gereiztheit aus. Sie sind zwar nicht die einzige Berufsgruppe, die ihre Interessen offensiv vertritt, aber vielleicht die in den landwirtschaftlichen Regionen relevanteste - für CDU und CSU. in Stuttgart gab Angela Merkel zur Abwechslung mal wieder die "schwäbische Hausfrau". Das Wahlkampf-Pulver, um die Bauern friedlicher zu stimmen - ...
Heidelberg (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben es sich angewöhnt, EU-Innenpolitik mit gravierenden nationalen Auswirkungen auf der großen Brüsseler Bühne zu zelebrieren. Und sie haben dort einen europäischen Bundestaat antizipiert, den es nicht gibt. ...
Heidelberg (ots) - Vom Honig eines trotz aller Kompliziertheit nicht ganz gerechten Wahlrechts haben beide großen Parteien schon genascht. 1998 sackte die SPD 13 Überhangmandate ein, die CDU keines. Und auch 2002 und 2006 profitierten die Sozialdemokraten vom Gerechtrigkeitsfehler der Mandatsverteilung mehr als die anderen. Hätten sie deswegen auf den letzten Metern die Große Koalition platzen lassen ...
Heidelberg (ots) - Das deutsche Steuersystem ist so vielgestaltig, dass bis zu den Wahlen am 27. September jeder namhafte Unionspolitiker noch einen Steuererhöhungsvorschlag in die Debatte werfen kann. Aber das Wahlkampfkonzept der Partei beruht andererseits auf dem möglichen Erfolg einer einzigen Person, nämlich Angela Merkels. Für die Parteivorsitzende und Kanzlerin wird es mit jedem Tag schwieriger, den von ...
Heidelberg (ots) - Da ist er wieder, der Ruf nach dem magischen "Machtwort", der auf das Herz des Systems Merkel zielt: abwarten, aussitzen, anpassen. Aber es gibt kein Machtwort, das der Union aus der Klemme helfen könnte. Merkel könnte bestenfalls jene Diskussion vorübergehend ersticken, die Ausdruck eines nicht einlösbaren Versprechens ist. Und das steht ...
Heidelberg (ots) - Die neuen Schulden verlangen schon von der nächsten Regierung eine Antwort. Aber zum politischen Selbstmord ist natürlich niemand verpflichtet.Doch wer einerseits als Steuersenkungspartei vor die Wähler geht, kann nicht im gleichen Atemzug mit der größtmöglichen Mähmaschine der Mehrwertsteuer wieder abkassieren wollen. Das wäre dem Bürger nicht begreiflich zu machen. Merkels Partei ist ...
Heidelberg (ots) - Die Situation unserer Staatsfinanzen lässt sich nur mit einem Beispiel aus dem wirklichen Leben begreiflich machen: Ein Firma, die seit 1969, also seit 40 Jahren jedes Jahr deutlich mehr ausgegeben hätte, als sie einnahm, wäre längst ein Fall für eine Sanierung à la Guttenberg - Insolvenz. Beim Staat, der im klassischen Sinne nicht pleite gehen kann, sieht die Rechnung so aus, dass er sich ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch In wenigen Wochen gibt es Zeugnisse. Was passiert, wenn ein Schüler in drei Fächern eine 4 bekommt? Im Idealfall hängt er sich nächstes Schuljahr mehr rein, um seine Noten aufzubessern. Was aber macht ein Lehrer, der auf der Internet-Plattform Spickmich.de von seinen Schülern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommt? Er klagt sich durch die Instanzen - oder er nimmt die Note zum Anlass, um mit seiner Klasse ins ...
Heidelberg (ots) - Der neuerliche Streit um die Rente mit 67 gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir in diesem Wahlkampfsommer erleben werden. So lange ihr die Linkspartei Konkurrenz macht, bleibt die Versuchung für die SPD-Linke groß, sich von eigenen Beschlüssen aus elf Jahren zu distanzieren. In der Krise könne die Rente mit 67 auf keinen Fall in Kraft ...
Heidelberg (ots) - Was nicht geht, auch nicht nach dem Friede-Freude-Eierkuchen-Parteitag, ist eine Spielart von Rot-Rot - auch nicht unter Einschluss der Grünen. Zwar ist Lafontaines Linkspartei fester Bestandteil eines Fünf-Parteien-Systems. Aber ihre Bedeutung bezieht sie daraus, dass sie klare Mehrheiten erschwert. In der gesamtdeutschen Wirklichkeit angekommen ist definitiv sie nicht. Aber sie ist sosehr ...
Heidelberg (ots) - Die Mega-Neuverschuldung von knapp 50 Milliarden Euro allein in diesem und rund 90 Milliarden im nächsten Jahr wird einen Preis fordern, in Form von Steuererhöhungen oder höherer Inflation. Zwar kann man Finanzminister Steinbrück für die Finanzkrise nicht verantwortliche machen. Wohl aber dafür, dass er es nicht geschafft hat, mit der Mehrheit der Koalition im Rücken in den fetten Jahren ...
Heidelberg (ots) - An Höhe und Ausgestaltung der Managergehälter hat sich die Schuldfrage im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise schnell festgemacht. Völlig zu Recht. Denn die aberwitzigen Gewinnanreize der Topmanager, die vom langfristigen Firmenwohl abgekoppelt wurden, waren die eigentlichen Treibsätze der Krise. Sie waren ursächlich für die Ausschaltung jener moralischen Mindesthaltung, die man ...
Heidelberg (ots) - Es ist wahr: Mit dem Geld, das die Studienabgänger von gestern als Anlageberater oder Investmentbanker vertickt haben, hätte man nicht nur das Recht auf gleiche Bildungschancen, sondern auch eine Bildung mit Erfolgsgarantie realisieren können. Ohne Turbo-Abi, ohne Studiengebühren und ohne das europäische Herunternivellieren der Studienabschlüsse. Den gewerkschaftlich organisierten ...
Heidelberg (ots) - Agrarsubventionen sind genauso Steuergeld, wie Staatsbeihilfen für den Bergbau oder Opel. Insofern ist die seit Jahrzehnten praktizierte Geheimniskrämerei unverständlich. Aber Agrarsubventionen sind auch der Kitt, der die EU zusammenhält. Allerdings steht die Absicht Bayerns, den heimischen Subventionsempfängern die Gnade des Datenschutzes angedeihen zu lassen, auf schwachen Beinen. Die ...
Heidelberg (ots) - Wir werden keinen Lagerwahlkampf im klassischen Sinne bekommen, sondern einen Wettlauf der ungedeckten Versprechungen: Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in Berlin gerade die ökonomischen "Lehrbuchweisheiten" verabschiedet hat, um noch mehr Staatshilfen, sprich: einer noch höheren Verschuldung den Weg zu ebnen, versucht es die Kanzlerin gerade andersherum. Sie verspricht, getrieben von ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Träume des Westens sind geplatzt. Der iranische Präsident heißt weiterhin Mahmud Ahmadinedschad. Zwar gibt es berechtigte Zweifel daran, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich sind freie und faire Wahlen nach westlichen Standards im Iran ein Fremdwort. Doch mögen die Bilder ...
Heidelberg (ots) - In der globalen Wirtschaftskrise, sollte man meinen, müsste die Sozialdemokratie prächtig gedeihen: Der Ruf nach einem starken Staat, die Angst vor dem Jobverlust, der Zorn auf die Gier und Uneinsichtigkeit der wirtschaftlichen "Eliten" - eine Situation wie gemacht für satte linke Mehrheiten. Aber es kommt ganz anders, quer durch Europa, und ganz besonders da, wo Sozialdemokraten nach gut ...
