Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Verhältnis zum Islam gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der westlichen Außenpolitik. Die Gefahr des Terrorismus, der nach wie vor überlebensnotwendige Zugang zum Öl und der Frieden im Nahen Osten sind nur einige der Punkte, die von diesem Verhältnis bestimmt werden. Dementsprechend groß sind die Erwartungen an Barack Obamas Rede in Kairo, mit der er die ...
Heidelberg (ots) - Beim Geld, und es geht sowohl in den USA als auch in Europa beim Zerlegen von General Motors um sehr viel Geld, hört auch die Freundschaft zur Regierung Obama auf. Wobei die Probleme der Amerikaner mit dem Abwracken ihrer automobilen Saurier noch viel größer sind, als die Belastungen, die bei einer Opel-Rettung auf den deutschen Steuerzahler zukommen können. Aber wenn es bis jetzt eine ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stil ist eben eine Frage des Stils. Und nicht des kaufmännischen Erfolgs. Der hängt eher von stabilen Ellbogen als von diplomatischen Floskeln ab. Insofern sind die Berliner Politiker womöglich etwas weltfremd in den Opel-Gipfel eingestiegen. General Motors will in diesen Tagen so viel wie möglich aus dem Opel-Verkauf ...
Heidelberg (ots) - Die Kreditaufnahme des Bundes befindet sich auf einem neuen Allzeithoch. Die staatlichen Gesamtschulden bewegen sich in Richtung zwei Billionen. Öffentliche Finanzpolitik, ihrer investiven Lenkungsfunktion beraubt, ist im Grunde nicht mehr fahrtüchtig. Und die Mechaniker der klammen Haushalte überlegen ernsthaft, das leidige Problem, wonach Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander ...
Heidelberg (ots) - Der Geschichtsblick des "Was wäre wenn" ist etwas für Filmemacher oder Verschwörungstheoretiker. Es hat aber nach dem 2. Juni 1967 keinen Karl-Heinz Kurras gegeben, dem die Hosen als Stasi-Spitzel heruntergelassen worden wären. Insofern spielte er für die 68er-Bewegung und den daraus hervorgehenden Terrorismus die Wunschrolle einer Fratze des westdeutschen "Bullenstaates". Und die ...
Heidelberg (ots) - Ist Kim Jong-Il tatsächlich der "Irre mit der Bombe", wie ein Nachrichtenmagazin einst titelte? Es besteht Anlass zu der Hoffnung, dass dem nicht so ist. Bislang zückte das Regime in Pjögjang die Atomkarte nämlich stets, um seine internationale Verhandlungsposition zu verbessern - im Ringen um dringend benötigte Lebensmittel und Treibstoff. Sollte dies der Grund für den jüngsten Atomtest ...
Heidelberg (ots) - Kein Zweifel: Das seismische Signal der Präsidentenwahl wäre spürbarer gewesen, wenn Horst Köhler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden - oder sogar abgewählt worden wäre. Aber so fällt die künstliche Aufregung des ersten Präsidentschaftswahlkampfes, den Schwan der SPD aufgezwungen hat, wie ein Soufflee in sich zusammen. Für Steinmeier und Müntefering nicht direkt eine Niederlage. ...
Heidelberg (ots) - Das Grundgesetz leidet nicht an seiner ursprünglichen Einschränkung als Verfassungs-Provisorium. Es bezieht seine Stärke aus der authentischen Diktaturerfahrung, unter der es entstand. Sein Freiheitsgehalt und seine sozialen Bindungen sind allerdings keine festen Garantien. Sie werden aufgeweicht durch das von kurzen Legislaturperioden ...
Heidelberg (ots) - Wo derzeit maximale Öffentlichkeit ist, da treten auch unweigerlich die Paarungen des politischen Wechsels auf: Köhler und Schwan, Merkel und Steinmeier. Vor allem der erste massiv betriebene Präsidentenwahlkampf hat die Grenze des Vernünftigen weit überschritten. Es ist Zeit, dass die von der SPD-Bewerberin betriebene Polarisierung, die eine Volkswahl des Staatsoberhauptes suggeriert, am ...
Heidelberg (ots) - Die Diskussion auf und im Umfeld des Mainzer Ärztetags hat jetzt den Punkt erreicht, wo alle Teilnehmer nur noch nach Schuldigen suchen: Die Ärzte spielen die Banken-Rettungsmilliarden gegen die fehlenden Mittel für ein Gesundheitswesen aus, das alle Wünsche erfüllt. Thema verfehlt. Die Kassen prügeln auf die Ärzte und deren Honoraransprüche ein und setzen die Hunderttausende dagegen, ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Was diverse Friedensmissionen nicht zu erreichen vermochten, hat Sri Lankas Armee nun mit hartem militärischem Vorgehen geschafft: Die tamilischen Tiger strecken ihre Waffen. Ob das international geduldete Blutvergießen auf der Tropeninsel allerdings langfristig den gewünschen Erfolg bringt, ist mehr als zweifelhaft. Sri Lankas Staatschef Rajapakse ruft zwar bereits ein "neues Zeitalter" aus, doch die Wunden, die ein ...
Heidelberg (ots) - Es gibt etwas, das für die Rückkehr des liberalen Elements in die Regierungspolitik spricht. Nach elf Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot beginnen sich die Koordinaten des Landes zu verschieben, ob in der Innen-, Rechts-, in der Steuer- oder Wirtschaftspolitik. Der Staat hat zwar derzeit krisenbedingt Hochkonjunktur als letzte handlungsfähige Instanz. Aber er hat sich auch sonst in die Rolle ...
Heidelberg (ots) - Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Nie war der Satz von Helmut Kohl so richtig: Wie viele Pleiten, zerstörte Firmen, abgebaute Beschäftigungsverhältnisse und zusätzliche Staatsschulden werden nach der Krise in der Bilanz stehen? Die Steuerschätzung ist nur die Beben-Warnung. Aber es wäre töricht, zu bestreiten, die einbrechende Wirtschaftsleistung in Verbindung der ...
Heidelberg (ots) - Von Winnenden geht ein Signal aus. Das ist gut so. Könnten die betroffenen Familien die Verschärfung des Waffenrechts formulieren, wäre ein völliges Verbot von Faustfeuerwaffen in Privathand angesagt. Soweit können und wollen Politiker, zumal in einem Wahljahr nicht gehen. Und es könnte auch den nächsten Amoklauf nicht ausschließen. Schon bisher gab es die Plicht zur sicheren ...
Heidelberg (ots) - Die anderen - SPD, Grüne, Linke - sind auch nicht kleinlich mit ihren versprochenen Wahlgeschenken. Soll die Union als knausriger Schmalhans der Konkurrenz die Wähler in die Küche treiben? Wünschenswert wäre ein einfacheres, besseres, auch die Leistung unterstützendes Steuersystem, das hat die OECD der Bundesregierung gerade bescheinigt. Aber nicht nur ist kein Geld mehr da, auch die ...
Heidelberg (ots) - Israel hatte sich auf den prominenten Deutschen eingestellt. Gekommen war das Oberhaupt der römischen Kirche. Auch nach Jad Vaschem, ins Herz der jüdischen Erinnerungskultur. Und so bleibt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was an Empathie erwartet worden war, und dem, was ein sehr vorsichtig agierender, seine Worte wägender Papst einer Weltkriche sagen wollte. Zwar hat es Benedikt an ...
Heidelberg (ots) - Überspitzt gesagt haben die Grünen, die keine realistische Koalitionsperspektive deutlich machen können, auf ihrem Parteitag eine Aussage für die Fortsetzung der Großen Koalition getroffen. Die Heftigkeit, mit der sie ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ablehnen und die Liberalen beharken, ist allerdings nur das laute Pfeifen im Walde. Westerwelles FDP, ihr eigentliche Konkurrent in der ...
Heidelberg (ots) - Als Pilger im größten politischen Minenfeld ist der deutsche Papst seit gestern in Nahost unterwegs. Und schon eine missverständliche Bemerkung in einer seiner 28 geplanten Reden zwischen Amman und Nazareth kann die Mission scheitern lassen. Der Papst hat aber auch persönliche Altlasten im Gepäck: Seine sophistische Abrechnung mit den gewalttätigen Aspekten des Islams in Regenburg ist in ...
Heidelberg (ots) - Dass die Rentenversicherung inzwischen eine ganze Bugwelle nicht eingelöster Dämpfungsfaktoren vor sich herschiebt, ist Folge des derzeitigen Politikstils. Gerade in diesem sensiblen Bereich der Sozialpolitik hat die größte aller Mehrheiten nur Flickwerk zustande gebracht - und damit dem Generationenvertrag jede Transparenz genommen. Die derzeitige Rentenpolitik aus dem Nähkästchen der ...
Heidelberg (ots) - Die Renten sind also gesichert. Diesmal sogar gegen ein Absinken unter das gegenwärtige Niveau. Norbert Blüm lässt grüßen. Dass die Große Koalition das heiße Thema parteipolitisch neutralisieren möchte, indem sie eine so genannten Renten-Garantie beschließt, macht zum Einen das gegenseitige Misstrauen der Regierungspartner deutlich. Dass diese Festschreibung die Rentner aber nicht zu ...
Heidelberg (ots) - In Bezug auf kreative Wahlversprechen stehen sich die Parteien in nichts nach. Wenn die SPD die Kiste mit den sozialen Wohltaten aufmacht, weiß sie heute genauso wenig, wie sie das seriös bezahlen soll, wie Merkel ihre Steuersenkungsversprechen. Aber in der Regel sind die Wohltaten nicht so genau terminiert und stehen im Zweifel unter einem unabweisbaren Finanzierungsvorbehalt. Die Union hat ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eine Million Gewerkschafter demonstrieren gegen die Massenarbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit - und sie jubeln dabei der einen oder anderen Forderung zu, mit deren Verwirklichung man der Marktwirtschaft (samt Arbeitsplätzen) den Garaus machen würde. Frank Bsirskes Vorschlag etwa, die Reichensteuer in bestimmten Fällen auf 80 Prozent anzuheben, ist vielleicht marktplatztauglich, in ihrem Kern aber gefährlich ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach 100 Tagen Rückschau gesellt sich zur Anerkennung auch etwas Neid: Wieso gehen die Amerikaner so optimistisch in die Krise? Und wieso haben wir Deutsche keinen Obama, der uns als Lichtgestalt über die Klippen einer weltweiten Rezession führt? Angesichts des nie ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Zweifel: Josef Ackermann ist der Manager der Stunde. Mitten in der Krise zaubert er einen Milliarden-Gewinn hervor und erwirtschaftet eine 25-Prozent-Rendite. Vermutlich ist es dem selbstbewussten Schweizer sogar gelungen, die Stellung der Deutschen Bank auf dem internationalen Finanzmarkt zu stärken. Hut ab vor solchen Wirtschaftsstrategen. Bevor die Anhänger eines ungebremsten Wirtschaftswachstums jedoch in ...
Heidelberg (ots) - Von Thomas Veigel "Dumm gschwätzt isch schnell" heißt ein schwäbisches Sprichwort. Das trifft auch immer mal wieder auf den Schwaben Günther Oettinger zu. Zuletzt hatte sich der Ministerpräsident in Sachen SAP verplappert, als er bei einem Empfang sagte, der Softwarekonzern werde am ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Gott. Nirgends. Zumindest nicht in der Berliner Schulpolitik, die die Säkularisierung unserer Gesellschaft mit der Einführung des Pflichtfachs Ethik ein gutes Stück weiter vorangetrieben hat. Die Folge: Eine klare Mehrheit sagte beim Volksentscheid Nein zum Wahlfach Religion, eine noch größere Mehrheit ging erst gar nicht zur Wahl. Die Niederlage von "Pro Reli" war ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Koalition beschließt, die Opposition wettert - das ist normal. Und meist verhält es sich so, dass die Bedenken der Opposition den wunden Punkt eines Gesetzes betreffen. Doch bei der abschließenden Beratung des neuen Gentestgesetzes mussten FDP, Grüne und Linke ganz schön suchen, um ein paar handfeste Kritikpunkte anzubringen. Denn dieses Gesetz ist gut (wenn auch nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Pieterek Natürlich muss alles getan werden, das Koma-Saufen und all die anderen alkoholischen Exzesse zu verhindern. Bei Jugendlichen - wie auch bei den Erwachsenen. Es macht berechtigte Sorgen, wenn immer mehr bis zur Bewusstlosigkeit betrunkene Kinder abends in den Straßen aufgegriffen werden. Und nicht nur aus sogenannten "bildungsfernen" Schichten: Saufen, bis der Arzt kommt ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Klingt das nicht schizophren? Alle Teilnehmer des Konjunkturgipfels seien sich einig gewesen, sagt Peer Steinbrück, "dass die Abwärtsdynamik nicht gebremst ist". Trotzdem bleibt eine dritte staatliche Finanzspritze im Giftschrank. Erst müsse beobachtet werden, ob die bislang verordnete Medizin auch wirke. Man sollte hinzufügen: Bevor noch mehr Geld verfeuert wird, das auch eine Generation wird zurückzahlen müssen, ...
Heidelberg (ots) - Lidl und Drogerie Müller führen Buch über Krankheiten ihrer Mitarbeiter. Bahn und Airbus geben Kontonummern zur Korruptionskontrolle außer Haus. Der Telekom gehen ganze Kundenkarteien auf CD verloren. Lange Zeit sind der Empörung darüber außer "Datengipfeln" keine Taten gefolgt. Vielleicht ändert sich das noch, wo die Koalition gerade ...
