Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Theorie und Praxis sind oft zwei verschiedene Paar Schuhe. So auch bei der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Theoretisch ist es natürlich absolut zu begrüßen, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Prostitution auch bei minderjährigen Tätern verbessert wird. In der Praxis hätte dies aber rasch dazu führen können, dass alterstypisches, sexuelles Ausprobieren unter Strafe ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die SPD übt sich wieder einmal in ihrer Lieblingsdisziplin: Das Fell des Bären großzügig zu verteilen, lange bevor das Tier auch nur in Sichtweite kommt. Und das geht so: Wenn die CSU im September in Bayern ordentlich Federn lassen muss, und die SPD entsprechend zulegt, dann verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dergestalt, dass Union und FDP Horst Köhler nicht im Alleingang eine zweite Amtszeit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ein Pfälzer als Bundeskanzler? Niemals, ganz Deutschland spottet über den Mann und seinen Dialekt. Eine Witzfigur. So sprach die Nation 1976 und irrte sich gewaltig in Helmut Kohl. Er sollte das Land 16 Jahre lang regieren und verändern, indem er der deutschen Einheit seinen Stempel aufdrückte. Es wäre natürlich vermessen, Kurt Beck, den roten Pfälzer, als zweiten Kohl zu adeln - genauso wie der Vergleich zwischen Herrn ...
Heidelberg (ots) - Von Daniel Holl Deutlicher könnte der Zynismus der Militärmachthaber von Birma kaum ausfallen: Zehntausende Menschen sind tot, Hunderttausende sind obdachlos - und außerhalb der schlimmsten Zerstörungsgebiete will die Junta an ihrem Verfassungsreferendum festhalten, als wäre nichts geschehen. Es zu verschieben hieße offen einzugestehen, dass die Militärs eben nicht Herr jeder Lage sind. Daher auch die Weigerung, internationalen Helfern ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Zahl der Verkehrstoten ist zwar schon seit langem rückläufig. Doch noch immer werden Jahr für Jahr tausende Menschen durch das rücksichtslose Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer getötet oder schwer verletzt. Die erste Erhöhung der Bußgelder seit 17 Jahren für Drängler, Raser und Alkoholsünder ist daher seit langem überfällig - und wird sogar von den Automobilclubs unterstützt. Schließlich treffen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn SPD-Chef Kurt Beck am 1. Mai in Mainz vor Gewerkschaftern spricht, wenn er mit ihnen über das DGB-Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" diskutiert, dann wird sich Deutschlands oberster Sozialdemokrat vorhalten lassen müssen, dass es seine Partei war, die den massenhaften Einstieg in den Billiglohn ermöglichte. Gute Arbeit? Gerechter Lohn? Das sind doch die alten Ideale der Sozialdemokraten! Aber diese wurden im Abwehrkampf ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Niederlagen bei den Landtagswahlen sind gestern. Und in diesem Jahr finden keine wesentlichen Urnengänge mehr statt. Zumindest aus SPD-Sicht. Insofern ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die deutsche Sozialdemokratie neu zu justieren. Und Parteichef Kurt Beck erhält mit dem Rückzug von Fraktionschef Peter Struck auch personell freie Hand. Relativ rosige Zeiten also für eine vom Wähler gebeutelte Partei. Wenn es sich ...
Heidelberg (ots) - Wenn sich das Küchenkabinett der Berliner Koalition nach einer quälenden Wahlpause wieder trifft, dann sehen die Bilanzen der Teilnehmer ganz unterschiedlich aus: Kurt Beck hat Hessen vermasselt. Aber auch der unterlegene Hamburger SPD-Spitzenkandidat Neumann würde darauf schwören, dass kein anderer als sein Parteivorsitzender im Endspurt die Chancen der SPD minimiert - und damit erstmals ...
Heidelberg (ots) - China will die Olympischen Spiele retten. Am liebsten natürlich auf die freundliche Tour. Es passt einfach besser zum Anlass. So gesehen zeigt sich die chinesische Diplomatie mit dem Gesprächsangebot an den Dalai Lama lernfähig. Aber die Offerte, die Peking eigentlich an die EU und den Westen adressierte, hat nichts mit einer Änderung seiner Tibet-Politik zu tun. Denn die Chinesen ...
Heidelberg (ots) - Dass Otto Schily mit seinem Politikverständnis gelegentlich noch in Feudalsystem zuhause ist, hat er im Umgang mit Kollegen und Journalisten schon früher immer wieder mal durchscheinen lassen. Mit seinem verbissenen Widerstand gegen die von der SPD durchgesetzten Transparenzregeln des Bundestages ist er auf dem allerbesten Weg, vom Alterpräsidenten zum Altersstarrsinnspräsideten des ...
Heidelberg (ots) - Man wird über die Große Koalition einmal sagen, dass sie vor dem größten Problem, nämlich der Sicherung der Altersversorgung, versagt hat. Denn weder das Riester-Ansparmodell, noch Leistungskürzungen oder die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werden das Problem der drohenden Altersarmut lösen. Insofern ist das, was Jürgen Rüttgers mit Hinweis auf einen CDU-Parteitagsbeschluss ...
Heidelberg (ots) - Zwar strotzt die produzierende Industrie auf der Hannover Messer vor Optimismus. Maschinen- und Anlagenbau sind das Rückgrat einer florierenden Exportindustrie. Und es gilt immer noch: In Deutschland gemacht ist gut gemacht. Aber Deutschland gleicht dem Riesen, der immer höher auf einer Erfolgsleiter klettert, bei der die unteren Sprossen bereits weggebrochen sind. Dass 95 000 Ingenieure ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kaum beschließen in Hamburg CDU und Grüne, künftig zusammen zu regieren, eröffnen die Parteistrategen aller Couleur die Bundesfarbenspiele. Eine Disziplin, die man nicht so ernst nehmen muss. Vor allem, weil sie in Wahlkämpfen nur unehrlich geführt werden kann. Feste Koalitionszusagen funktionieren, wenn die Wirtschaft funktioniert und genug Wohlstand für alle bleibt. In der Krise aber wird der Wähler wechselmütig. Er hat ...
Heidelberg (ots) - Die Karlsruher Nebenstelle der Großen Koalition, Abteilung verfassungsrechtliche Zumutungen, wird nicht beschäftigungslos. Die Grenzverletzungen aus dem Hause Schäuble haben allerdings Methode. Und der Innenminister kann sich inzwischen fast schon darauf verlassen, dass die Verfassungsrichter mit ihrem berühmten Ja-Aber lediglich den Vollzug seiner Abbrucharbeiten am freiheitlichen ...
Heidelberg (ots) - Angela Merkel kennt den groben Satz: Wer zu lange neben einem Misthaufen steht, muss sich nicht wundern, wenn er selbst zu stinken beginnt. Darauf läuft die kaum verhüllte Trennung von ihrem industriellen Chefberater Heinrich von Pierer hinaus. Sie muss diesen Schritt nicht einmal ausdrücklich mit der ausufernden Siemens-Schmiergeldaffäre begründen. Jeder weiß auch so Bescheid. ...
Heidelberg (ots) - Hamburg ist zwar nur ein Anfang unter überschaubaren politischen Labor-Bedingungen. Aber diese erste schwarz-grüne Länderkoalition öffnet die Tür für neue Formen der Zusammenarbeit, die sich mehr an rationalen Abmachungen als an politischen Gewohnheiten und Kleiderordnungen orientieren werden. Und diese neue Flexibilität könnte auch dazu führen, dass die schlechteste aller ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wladimir Putin wagt in Russland derzeit ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Er beugt sich formell der Verfassung und räumt nach zwei Amtszeiten den Stuhl des Präsidenten. Gleichzeitig versucht er jedoch, seine Macht zu behalten und das Land künftig als Ministerpräsident zu führen. Zumindest anfänglich mag ihm dies gelingen. Schließlich ist der Machtapparat mit seinen Gefolgsleuten durchsetzt. Und der ...
Heidelberg (ots) - Es war "König Kurt" Biedenkopf, der dem ostdeutschen Musterland Sachsen den emotionalen Anschluss an die Glanzzeiten von August dem Starken vermittelte. Ein halbwegs blühendes Land, inmitten von viel ostdeutscher Wüste. In diesem Ensemble der Besonderheit, die auf Fleiß und Originalität basiert, blieb Georg Milbradt der deplatzierte Technokrat. Mit der Pleite der SachsenLB hat der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Vier Jahre ist es her, dass das wochenlange, unwürdige Geschachere der Parteien um den Posten des Bundespräsidenten mit einem Überraschungskandidaten endete: Horst Köhler. Der Ökonom wurde damals von Union und FDP als Vorbote einer schwarz-gelben Bundesregierung in das höchste Staatsamt gewählt. Doch es kam anders. Nicht nur, weil es bei den Wahlen nicht für eine christlich-liberale Koalition reichte. Sondern vor allem, ...
Heidelberg (ots) - Wirklich überbrückbar ist der Dissens nicht. Aber es tröstet, dass Ethik-Radikalismus jeder Art im Bundestag keine Mehrheit findet. Natürlich ist die Stichtagsverlängerung für die Nutzung importierter embryonaler Stammzellen ein Stück Selbstbetrug in Kompromissform - wo es eigentlich nur ein klares Ja oder Nein geben kann: Die deutsche Spitzenforschung soll nicht abgehängt werden, ...
Heidelberg (ots) - Man kann die olympische Promotion-Tour, dieses Relikt der Nazi-Propaganda, für überflüssig halten. Aber im aktuellen Fall lenkt der vorolympische Spießrutenlauf das Weltinteresse auf den Widerspruch zwischen dem chinesischen Versprechen, die Einhaltung der Menschenrechte voranbringen zu wollen, und der Realität in Tibet wie auch in China selbst. Insofern hat Peking gegenüber dem IOC bei der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der jüngste OECD-Bericht könnte den Deutschen durchaus Anlass zum Optimismus geben. Denn die Experten der Wirtschafts-Organisation sagen nicht nur ein höheres Wirtschaftswachstum voraus, als die Bundesregierung veranschlagt hat. Sie bescheinigen Deutschland auch, auf dem richtigen Weg zu sein - es müsse diesen nur weiterhin mutig beschreiten. Genau danach sieht es allerdings nicht aus. Denn die große Koalition hat ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Visa-Affäre, Geheimverhöre in Syrien mit deutscher Beteiligung, das Schmorenlassen deutscher Staatsbürger in Militärgefängnissen wie Guantánamo, Überflugerlaubnisse für CIA-Sonderkommandos - und fast immer ist der BND in die dubiosen Vorgänge verstrickt. Jetzt auch noch die Ausbildung von Gaddafis Folterpolizei durch deutsche Beamte? Man fragt sich hier zweierlei: Auf wessen Seite arbeitet der BND? Und was war eigentlich ...
Heidelberg (ots) - Der Bauer als Ölscheich von morgen, das klang schön grün und verlockend. In diesen kollektiven Rausch hatte sich die ganze politische Klasse in den letzten Jahren hineingeredet. Es wäre aber falsch, Umweltminister Gabriel auch in dieser Frage zum Watschenmann zu machen. Er zieht Ärger wie ein Magnet auf sich, war aber nicht Propagandist der höheren Biosprit-Beimischung. Wegen der ...
Heidelberg (ots) - Der Mantelsaum der Geschichte ist an Bukarest vorbeigezogen. Die große kraftmeierische Geste, mit der George W. Bush die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine quasi in den westlichen Kontext eingliedern wollte, hat ihm das "alte Europa" aus guten Gründen verdorben. Denn nicht die Amerikaner, sondern die Europäer müssen in politischer Nachbarschaft und energiepolitischer ...
Heidelberg (ots) - Über der Reformbaustelle des deutschen Gesundheitswesen hängt das große politische Versprechen: Jeder Versicherte hat Anspruch auf das medizinisch Notwendige. Es steht nicht dabei, in welcher Zeit. Die Uni-Studie aus Köln über unterschiedliche Wartezeiten von Privat- und Kassenpatienten ist ein Aufreger, der über die Qualität der Gesundheitsleistungen nichts aussagt. Er gibt nur ...
Heidelberg (ots) - Wer vollmundig den Aufschwung für sich in Anspruch nimmt, der kann seine Bediensteten nicht mit einem Dankeschön abspeisen. An dieser Einsicht kamen auch die öffentlichen Arbeitgeber nicht vorbei. Sie haben mit dem Abschluss von Potsdam das Signal auf "Kaufen" gesetzt und dem Land einen Arbeitskampf erspart. Das verdient Lob. Denn das Argument, der Produktivitätszuwachs im öffentlichen ...
Heidelberg (ots) - Wenn politisches Wagenburgdenken eine Leistung wäre, dann hätte die hessische SPD Anspruch auf den "Oscar" in dieser Disziplin. Ersatzweise darf sie sich des besonderen Wohlwollens von Oskar Lafontaine sicher sein. Denn mit dem hessischen SPD-Landesverband hat der Cheflinke derzeit seinen dicksten Fisch am Haken. Und dieser fühlt sich dort offenbar wohl. Andrea Ypsilanti hat sich in Hanau von ...
Heidelberg (ots) - Die Chinesen wussten um das Risiko, als sie die Spiele in ihr Land holten. Und sie werden kaum so blauäugig gewesen sein, anzunehmen, man könne diese Projektionsfläche für Proteste mit totalitärer Rhetorik einfach sauberwischen. Jetzt ist die Lage da. Die Revolte der Tibeter und die chinesische Reaktion darauf offenbaren soviel: Ein Land, das kommunistische Gesinnungsdiktatur und ...
Heidelberg (ots) - Was Edmund Stoiber wie eine persönliche Beute mit in den erzwungenen Ruhestand genommen hatte, bleibt - ein schönes Spielzeug. Und ein kostspieliges dazu. Denn bisher hat der Bund schon 1,3 Milliarden Euro in den Transrapid investiert, dieses Luftschloss der Beförderungetechnik. München war seine letzte Chance. Doch das Konsortium hat sich mit der nachgeschobenen Kostenexplosion in jeder ...
