Heidelberg (ots) - Der koalitionspolitische Wandel, der das Land erfasst hat, drückt sich in der Personalie Metzger nicht unbedingt aus. Der weggemobbte grüne Querdenker ist ein brillanter, aber eigenwilliger Kopf und könnte bei der Union, wenn es gut geht, die Lücke füllen, die der eitle Friedrich Merz dort hinterlassen hat. Metzger ist, auch das sei zu seinen Gunsten angeführt, einer der ganz wenigen ...
Heidelberg (ots) - Der Sport taugt nicht als politisches Druckmittel? Der Deutsche Olympische Sportbund macht es sich - und den beratungsresistenten Gastgebern in Peking - mit seiner beflissenen Zusage sehr leicht. Die armen Athleten, die um den Lohn ihrer Mühe betrogen würden - man kann die larmoyante Ausrede nicht mehr hören. Denn der Sport und seine Akteure sind umgekehrt von totalitären Regimen immer ...
Heidelberg (ots) - Das politische Risiko, einen eigenen Kandidaten gegen den populären Horst Köhler ins Rennen zu schicken, ist für die SPD hoch. Mit seinem Vorpreschen für Köhler hat FDP-Chef Westerwelle Kurt Beck eine taktische Option genommen. Der hätte nämlich einen Kandidaten aus den Reihen der Liberalen vorschlagen können, auch um Ampel-Ambitionen der SPD für den Bund zu untermauern. Nun, da diese ...
Heidelberg (ots) - Das Leid, das der Zivilbevölkerung im Schlepptau von Kriegen zugefügt wird, ist eigentlich nicht teilbar. Aber es ist zu allen Zeiten instrumentalisiert und sogar als äußerste Waffe zur Demoralisierung des Gegners benutzt worden. Dass in Berlin, wo derzeit die Erinnerungskultur blüht, auch Flucht und Vertreibung einen Platz bekommen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Unerträglich aber ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Regime in Peking hat aus seinen Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Schon einmal nahm eine Protestwelle in China ihren Anfang in Tibet. Sie endete 1989 in einem Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Damals wie heute kannten die Machthaber nur eine Antwort: unnachgiebige Härte. Dabei kann ihnen gerade im Jahr der Olympischen Spiele in Peking kaum etwas Schlimmeres passieren, als ein neues Massaker vor den ...
Heidelberg (ots) - Das deutsch-israelische Verhältnis bleibt eine Beziehung der besonderen Art. Gerade weil das so ist, weil das Existenzrecht Israel Teil unserer Staatsräson darstellt, muss das Miteinander über freundschaftliche Symbolpolitik hinausgehen. Als politisch-moralische Garantiemacht für das Überleben des jüdischen Staates in einem extremistischen und feindseligen Umfeld, muss sich Deutschland ...
Heidelberg (ots) - Schadensbegrenzung sieht anders aus. Während Kurt Beck durch die Lande tingelt und nach seinem Reinfall von Wiesbaden den Linksschwenk immer wieder neu und anders begründet, geht die Personaldebatte in der Parteispitze erst richtig los. Beck ist dort erkennbar nicht mehr zuhause. Er steht dort für den Sündenfall, für die politische Steilvorlage an Lafontaine. Und er kann auch die ...
Heidelberg (ots) - Das Wort vom Aufschwung, der bei den Bürgern ankommt, war von Anfang an Politikergeschwätz. Bei denjenigen, die durch höhere Steuern und Preise am härtesten getroffen wurden - den Rentnern, ist keiner vorbeigekommen, der auf den Namen Aufschwung hört. Aber es stimmt nicht ganz, dass die Rentner keinen Einfluss hätten. Ihr Helfer ist im Moment die Angst der Koalition, von den 20 Millionen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Agenda 2010 hat Deutschland nicht den Aufschwung gebracht. Aber sie hat dafür gesorgt, dass das Land weniger anfällig für die nächste Wirtschaftskrise ist. Genau das hatte Gerhard Schröder heute vor fünf Jahren auch versprochen. Und vermutlich werden wir schon bald feststellen, ob die erhoffte Wirkung eingetreten ist. Die Agenda bleibt jedenfalls volkswirtschaftlich gesehen alternativlos. Dass sie vielen Menschen weh tut, ...
Heidelberg (ots) - Natürlich war das, was Kurt Beck am Montag hingelegt hat, kein Befreiungsschlag. Doch was soll Kurt Beck aus dem historischen Meinungstief für seine Partei und sich selbst schließen? Die bisherige Abgrenzung zu den "so genannten Linken" hat nichts gebracht. Die Freigabe der Zusammenarbeit in den Ländern auch nicht. Und schon gar nicht unter den handstreichartigen Umständen in Hessen. Es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn das Bundesverfassungsgericht spricht, lassen sich die Urteile nur selten auf einen Nenner bringen. Etwa im Fall der automatischen Kennzeichenerfassung. So, wie die Länder Hessen und Schleswig-Holstein vorgeprescht sind, geht es jedenfalls nicht. Dort wurde jedes vorbeifahrende Auto gescannt, um im Nachhinein festzustellen, ob ein Gesetzesbrecher am Steuer saß. Damit macht der Staat alle Bürger zu Verdächtigen. Karlsruhe ...
Heidelberg (ots) - Etwas ist anders. Kurt Beck ist nicht mehr derselbe, der noch Ende letzten Jahres seinen Widersacher Müntefering erst entmachtet und dann auch noch auf dem Parteitag als Trophäe vorgeführt hat. Zum ersten Mal in seiner kurzen Amtszeit, die mit selbstherrlichen Alleingängen gepflastert ist, kam die Personalreserve der SPD aus der Deckung. Nicht viel, aber doch so, dass Beck die Drohung ...
Heidelberg (ots) - Von einem Putsch - oder Putschversuch - der "neuen" gegen die "alte" SPD wird man vielleicht später einmal sprechen. Wer dabei wie viel verliert, ist noch nicht ganz ausgemacht. Kurt Beck, dessen Rettung als Parteichef im Moment identisch zu sein scheint mit der Rettung der Partei, zählt längerfristig gewiss nicht zu den Gewinnern. Beck fehlt jede Integrationskraft, er kann die Erosion der ...
Heidelberg (ots) - Wir müssen und können auch mit schwierigen politischen Verhältnissen wie im Bund, in Hessen oder in Hamburg zurechtkommen. Es gab auch schon einmal den von ganz rechts organisierten Wählerprotest, der in die Landtage einzog. Niemand wäre je auf den Gedanken gekommen, mit ihm zu kooperieren. Heute ist er Geschichte. An dieses Beispiel hätte sich die SPD erinnern können, anstatt in ...
Heidelberg (ots) - Dass in Wiesbaden ein politisches Regiebuch abgearbeitet wird, das keine "Zufälle" kennt, teilt sich dem Wähler inzwischen deutlich mit. Die dortige SPD war für die FDP politisch nie kompatibel, und die Pseudo-Gespräche mit der CDU bleiben eine Farce. Dass die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Eindruck bedrückender Umfragen die Verantwortung für das Abenteuer vorsorglich auf Ypsilanti ...
Heidelberg (ots) - Noch eiert die Bundes-SPD herum: Der Kooperationsbeschluss zugunsten der Linken sei nicht "wirklich" ein Kurswechsel. Aber was die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti dem Parteichef Beck abgeschwatzt und dieser kurz vor der Hamburg-Wahl ausgeplaudert hatte, entfaltet ganz schön Wirkung - für ein so "uneigentliches" Ereignis. Für die SPD-Linke, die in Hessen unbedingt Regierungschefin ...
Heidelberg (ots) - Die öffentliche Debatte über Becks politischen Kamikaze-Kurs ist die Botschaft. Es ist die eher schwache Warnung derer, die eine Öffnung zur Linken für gefährlich und überflüssig halten. Aber Geschlossenheit geht vor Klarheit. An diesem Reflex leidet die SPD. Denn der Vorsitzende, der nach Mainzer Gutsherrenart und unter Missachtung der innerparteilichen Konsensbildung die politischen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel In der von Schröder geschwächten SPD grassiert der rote Virus. Ausgeworfen vom Dissidenten Lafontaine, weiterverbreitet vom derzeit maladen Parteichef Beck sowie der hessischen Landeschefin Ypsilanti. Das ist jene Dame, die vermutlich nie darüber hinwegkommen wird, dass Roland Koch 0,1 Prozentpunkte mehr erhielt als sie. Tragisch, aber nun einmal ein Fakt. An diesen 0,1 Prozentpunkten liegt es nämlich, dass sich die hessischen ...
Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich jahrelang an der Scheinalternative abgearbeitet, ob es nicht besser sei, mit unbefleckten Maximalpositionen in der Opposition zu schmoren, statt in der Regierungsverantwortung Teile des eigenen Gedankengutes umzusetzen. Und sie haben daraus gelernt, wie das Ja zu Sondierungsgesprächen mit der Hamburger CDU zeigt. Emotionaler Überschwang ist dafür nicht nötig. ...
Heidelberg (ots) - Jetzt, wo bei Michael Naumann und Genossen der Schmerz über die verlorene Hamburg-Wahl so richtig einsetzt, öffnen sich auch die Schleusen der Kritik am SPD-Vorsitzenden, der sich daheim im Bett verschanzt. Jetzt, wo die Tragweite jenes zum Schutz des Vorsitzenden herbeigeführten Präsidiumsbeschlusses über den Umgang mit den Sozialisten allen klar wird, fassen auch die schweigenden Gegner ...
Heidelberg (ots) - Die Stunde der Wahrheit für Andrea Ypsilanti kommt, wenn sie von der neuen bündnispolitischen Beliebigkeit des SPD-Vorsitzenden Beck Gebrauch machen soll. Wenn sie sich in Wiesbaden zur Wahl stellt, und auf die Stimmen der Linken spekuliert - die sie sicher bekommen wird. Aber womöglich macht dann die hessische SPD-Fraktion einen Strich durch Becks taktische Fehlleistung. Könnte so ...
Heidelberg (ots) - Die Parteien werden auch das Hamburger Ergebnis drehen und wenden, bis es passt. Am Regierungssauftrag für den CDU-Bürgermeister Ole von Beust ist aber trotz der Verluste ebenso wenig zu deuteln, wie am Achtungserfolg von Michael Naumann oder der Fortsetzung der linken Serie in der Hansestadt. "Hessische Verhältnisse" haben die Wähler nicht angerichtet. Aber sie haben die ausgetretenen Pfade ...
Heidelberg (ots) - Es sind nicht nur die Großen wie Klaus Zumwinkel, es sind auch die kleinen Gernegroßen wie Klaus Volkert, die jeden Anstand vermissen lassen und ihre Position missbrauchen. Was an der VW-Bordellaffäre und am gestrigen Urteil mächtig stört, ist dies: Die Kleinen könnten nicht ohne die Großen. Aber Peter Hartz ließen die Richter nach einem anrüchigen Deal laufen. Weil man den Namensgeber ...
Heidelberg (ots) - Der von Lafontaine so verspöttelte "pfälzische Dorfbürgermeister" Kurt Beck hat ein akutes Problem. Und zwar dann, wenn am Sonntag die Wahl in Hamburg für die SPD verlorengeht. Das könnte daran liegen, dass die Linken stark zunehmen oder die bürgerlichen Parteien weniger verlieren, als erwartet. Denn Beck stärkt selbst mit einer nur taktisch gemeinten Möglichkeit, dass sich Andrea ...
Heidelberg (ots) - Natürlich muss sich ein "Großstaat" wie die Bundesrepublik von einer Steueroase nicht ungestraft öffentlich runterputzen lassen, wie es das Fürstenhaus in Vaduz tat. Angela Merkel hat die nötigen Klarstellungen gestern gegenüber dem liechtensteinischen Regierungschef Hasler besorgt. Allerdings, die selbstgerechte Tonlage, in der sich jetzt Politiker aller Couleur überbieten, wirkt eine ...
Heidelberg (ots) - Fünfzig Jahre Alleinherrschaft im Namen der Revolution hätte Castro im nächsten Januar gewiss gerne gefeiert. Aber sein Körper macht nicht mehr mit. Nun tritt Kuba endgültig in eine Nach-Fidel-Ära ein. Es weht ein Frühlingslüftchen durch Havanna, Turbulenzen nicht ausgeschlossen. Dass Castro die Insel geführt hat wie sein Gutsbesitzer die Hacienda, können selbst seine eifrigsten ...
Heidelberg (ots) - Warum verabschieden sich diejenigen aus der gesellschaftlichen Solidarität, die ihren Anteil problemlos schultern könnten? Es gibt darauf sicher viele verschiedene Teilantworten - angefangen von persönlichen Raffgier, bis zum weit verbreiteten Gefühl, vom Steuersystem benachteiligt zu werden. Doch an beidem wird sich auch durch die Aufdeckung kriminellen Handelns kaum etwas ändern. Der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Manager eigenen sich immer besonders gut als Feindbilder. Sie verdienen 30-, 40-, ja manchmal 150mal so viel wie ihre Durchschnittsarbeiter und gehen dafür kein Risiko ein. Auf den Lenker eines Quasi-Staatsbetriebs trifft das erst recht zu. Aber was ist eigentlich mit den ...
Heidelberg (ots) - Klaus Zumwinkel ist kein Manager wie jeder andere. Und sogar als Steuerbetrüger unterscheidet er sich deutlich von Lieschen Müller. Er hatte die Nähe zur Macht, war Berater der Kanzlerin und zählte als Chef eines Großunternehmens, das immer noch zu 30 Prozent dem Bund gehört, quasi zur "Firma". Das macht diesen Fall von Abgabenbetrug so ...
Heidelberg (ots) - Der Arbeiter macht es, der Angestellte macht es und der Multimillionär macht es auch: Steuerhinterziehung ist weit verbreitet und gilt in Teilen der Bevölkerung immer noch als Kavaliersdelikt. Geschätzte 30 Milliarden Euro gehen dem Fiskus dadurch verloren, nur eineinhalb Milliarden holt er sich von erwischten Steuersündern zurück. Nun ...
