Heidelberg (ots) - Dobrindts Äußerungen sind schon deshalb problematisch, weil sie ein rechtsstaatliches Grundprinzip ignorieren - dass nämlich jeder das Recht hat, gegen Gerichtsentscheidungen zu klagen. Es gibt aber noch ein weiteres Problem mit seinen Aussagen: Sie sind falsch. Es gibt zwar Anwälte, die sich auf das Asylrecht spezialisiert haben, aber das ist ...
Heidelberg (ots) - Als Mittel gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Häusern wird das "Baukindergeld" wohl weitgehend wirkungslos bleiben. Und damit auch als Baustein zum Schutz vor Altersarmut. Es wird vor allem denen nutzen, die ohnehin kaufen wollen - oder, da rückwirkend gewährt, schon gekauft haben. Diejenigen, die weit davon entfernt sind, das nötige Eigenkapital aufzubringen, werden nicht profitieren. ...
Heidelberg (ots) - Es sollte stutzig machen, wenn selbst Polizeigewerkschafter einer neuen "Sicherheitsmaßnahme" zurückhaltend begegnen: Fingerausweise in jeden Personalausweis, so will es die EU-Kommission, zur Terrorismusbekämpfung. Die Frage muss gestellt sein: Wie viele Anschläge wurden zuletzt mithilfe gestohlener Personalausweise verübt? Für Waffen vom Schwarzmarkt oder aus dem Darknet braucht es sie ...
Heidelberg (ots) - Das Martyrium hätte verkürzt, vielleicht verhindert werden können, wenn staatliche Stellen funktioniert hätten. Vielmehr schickte ein Gericht den Jungen in die Hölle zurück, der er entkommen schien. Wie es dazu kam, das muss so dringend aufgeklärt werden wie die Schuld der angeklagten mutmaßlichen Täter. Die Landesregierung hält sich hier bislang bedenklich zurück. Die Aufarbeitung kann aber ...
Heidelberg (ots) - Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist eine klassische Phantomdiskussion: Sie ist völlig unkonkret, hilft niemandem, und ihre Beantwortung löst kein einziges Problem. Ob man sie nun mit Ja oder Nein beantwortet - für den Alltag der meisten Menschen ändert sich dadurch überhaupt nichts. Viel sinnvoller wäre es also, über Themen zu diskutieren, die wirklich wichtig sind, etwa den ...
Heidelberg (ots) - Im günstigsten Fall hat es nun Deutschland in der Hand, ob in Spanien der Prozess der Versöhnung eingeläutet wird. Puigdemonts Verhaftung schafft die Grundlage, um mit beiden Seiten ins Gespräch zu kommen und sie von Kompromissen zu überzeugen. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - "Das Urteil (...) erscheint angemessen. Nicht, weil es die politische Stimmung im Land beruhigt, sondern weil hier jemand vor Gericht stand, dessen Empathielosigkeit schlicht schockierend ist. Und weil die Richter von einer Wiederholungsgefahr ebenso ausgehen wie von der besonderen Schwere der Schuld. (...) Ein harter Richterspruch macht die Tote nicht mehr lebendig, aber er gibt zum Beispiel den Eltern ...
Heidelberg (ots) - Nicht nur technisch fehlt bis dahin noch einiges. Es mangelt auch an Regeln. Wer haftet bei Unfällen? Wie soll ein autonomes Auto entscheiden, wenn es die Wahl zwischen zwei Übeln hat? Die Debatte fängt gerade erst an - und wird dem technischen Fortschritt immer hinterherhinken. Im Zweifel jedoch sollte die Diskussion das Tempo der Automatisierung vorgeben. Die Entscheidung, Entscheidungsgewalt aus ...
Heidelberg (ots) - Harte Worte, die Theresa May da wählt: Russland sei des versuchten Mordes schuldig. Seit wann spricht eine Regierung schuldig? Wäre das nicht Sache der Justiz, im Zeichen der Gewaltenteilung, die doch eine Demokratie ausmacht? Und als solche, noch dazu als deren Erfinderin, rühmt sich Großbritannien doch - besonders im Kontrast zur angeprangerten Autokratie Putinscher Prägung. Der beiderseits harte ...
Heidelberg (ots) - Das Treffen ist für Kim kein Einknicken, im Gegenteil: Der "kleine Raketenmann" ist endlich auf Augenhöhe mit dem großen Feind, der ihn eben noch mit diesen Worten verspottet hatte. Für ihn ist der Gipfel ein Punktsieg. Doch das ist ein erträglicher Preis dafür, dass nun zwei Männer miteinander reden wollen, die sich bislang die Auslöschung per Atomknopf androhten. Wobei kaum diese Erkenntnis in ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Situation in Korea Vieles spricht dafür, dass Kim Jong Un tatsächlich zu ernsthaften Gesprächen bereit ist. Der nordkoreanische Diktator hat sich durch sein Atomprogramm und die martialischen Kriegsdrohungen in eine gute Verhandlungsposition gebracht. Wenn er nun eine verlässliche Sicherheitsgarantie des Westens herausschlagen und zudem die harschen Sanktionen gegen das isolierte und bettelarme Land abmildern könnte, ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Waffengesetze in den USA Es klingt nach blankem Zynismus - oder schlicht nach einem verspäteten Faschingsgag: Als Maßnahme gegen Schießereien an Schulen sollen sich nun auch die Lehrer in den USA bewaffnen. Dabei folgt der Vorschlag von Donald Trump der ebenso bekannten wie widersinnigen Maxime der Waffenlobby, Sicherheit zu schaffen durch noch mehr Waffen. Dass Lehrer keine Scharfschützen sind wird dabei ebenso außer acht ...
Heidelberg (ots) - Offiziell geht es dem Portal Jameda darum, mehr Transparenz zu schaffen. Wäre dem tatsächlich so, ließe sich nichts dagegen einwenden. Natürlich müssen Patienten die Möglichkeit haben, sich über Ärzte zu informieren, und diese müssen es sich gefallen lassen, bewertet zu werden - das hat der BGH ja auch in seinem Urteil bestätigt. Aber Jameda ging es offenkundig um etwas anderes: um Profit. ...
Heidelberg (ots) - Der Bericht enthält eine ganze Reihe erschreckender Details. Etwa, dass über 40 Prozent der Opfer Frauen und Kinder sind. Oder auch, dass jedes fünfte zivile Opfer einem Terroranschlag zum Opfer fiel - allein in der Hauptstadt Kabul waren es über 500. All das macht klar, dass es auch 17 Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch immer noch nicht ...
Heidelberg (ots) - Eines der Hauptargumente für den Versuch, die NPD verbieten zu lassen, lautete so: Es ist schwer erträglich, dass der Staat seine eigenen Feinde mitfinanziert, deren Treiben und Wirken er auf der anderen Seite wieder über teure Präventionsprojekte abmildern muss. So weit, so richtig. (...) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ...
Heidelberg (ots) - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat Änderungen am Kompromiss mit der SPD in der Flüchtlingspolitik ausgeschlossen. Im Sondierungspapier seien "verbindliche Absprachen" getroffen worden, sagte Harbarth der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagausgabe). "Das kann nun nicht mehr an einer Stelle einseitig zu Lasten von CDU und CSU aufgeschnürt werden." Auch bei der Obergrenze von höchstens 220.000 Flüchtlingen pro Jahr werde es bleiben, so ...
Heidelberg (ots) - Erst Merkel, dann Macron. Beide um ein Signal der europäischen Stärke bemüht, der eine mehr, die andere weniger erfolgreich. So kraftstrotzend wie der Franzose kann die deutsche Kanzlerin aufgrund der innenpolitischen Situation natürlich nicht auftreten. Doch wie viel das Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit wirklich wert ist, zeigt sich ohnehin nicht in den Schweizer Alpen. Zur Erinnerung: ...
Heidelberg (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. "Was in dem Papier steht, gilt", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). "Grundlegendes, das bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD nachzugeben. Reden ...
Heidelberg (ots) - Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Allein im letzten Jahr verkaufte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von über 25 Millionen Euro - obwohl da schon abzusehen war, in welche Richtung das Land steuert und ...
Heidelberg (ots) - Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Sondierer von Union und SPD vor neuen Belastungen gewarnt. "Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte haben", sagte Hüther im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). Mit Mütterrente, Solidarrente oder Bürgerversicherung planten die Parteien aber vor allem neue Ausgaben. "Nach allem, was man ...
Heidelberg (ots) - Im Streit über den Familiennachzug hat Unions-Fraktionsvize Stefan Harbarth (CDU) die SPD zum Nachgeben aufgefordert. "Herr Schulz und die SPD müssen sich hier bewegen", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Montag). "Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ...
Heidelberg (ots) - Zwischen Nordkorea und den USA droht nach Ansicht eines deutschen Raketen-Experten keine nukleare Eskalation. "Selbst wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen hätte, wäre es nicht in der Lage, sie einzusetzen", sagte Robert Schmucker im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). Kim Jong Un fehle "jegliche Erfahrung im Umgang mit solchen Waffen", so der emeritierte Professor ...
Heidelberg (ots) - Dass bis Ostern, dem laut Seehofer "allerspätesten Termin", tatsächlich eine neue Regierung steht, das ist noch längst nicht ausgemacht. Auch wenn die Vor-Sondierer schon mal artig zu Papier gebracht haben, dass das Vertrauen wieder gewachsen sei: Die Inhalte sprechen bislang eine andere Sprache. Was die CSU-Landesgruppe in ihren Positionspapieren für die Klausur in Seeon aufgeschrieben hat, vor ...
Heidelberg (ots) - Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen gehört in Deutschland inzwischen fest zur politischen Debatte dazu. So wird sich wohl manch einer durch die jüngsten Zahlen in seiner Kritik bestätigt sehen: Nur rund 22.000 Menschen wurden abgeschoben, weitere 28.000 gingen freiwillig - bei 230.000 Personen ohne Bleiberecht. Das mag man kritisieren. Wer aber darin ein Staatsversagen sieht und sofortige ...
Heidelberg (ots) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu Gesprächen mit der Union fordert der neue Generalsekretär Lars Klingbeil Zugeständnisse von Angela Merkel. "Jetzt liegt es an der Kanzlerin", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe und online). "Sie muss klarmachen, dass sie mit uns über Inhalte reden will und bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen." Als inhaltliche ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Urteil gegen den VW-Manager Schmidt Es ist ein ungewöhnlich hartes Urteil. Sieben Jahre muss der VW-Manager Oliver Schmidt in Haft und 400.000 Dollar bezahlen. Es ist die Höchststrafe - obwohl der Deutsche mit den Ermittlern kooperierte und dadurch auf ein geringeres Strafmaß hoffte. Doch das amerikanische Gericht wollte ganz offensichtlich ein Exempel statuieren. Der Ärger über monatelange Täuschungsversuche der ...
Heidelberg (ots) - Die einseitige Parteinahme für Israel wird für neue Gewalt im Nahen Osten sorgen, die muslimische Welt gegen die USA aufstacheln und den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit zum Erliegen bringen. Zumal sich Washington als Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert haben dürfte, solange die Anerkennung Jerusalems Bestand hat. All das war dem US-Präsidenten vor seiner einsamen Entscheidung entweder nicht bewusst - oder ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier zur Lage der SPD Gespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition sind nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstands zwar deutlich näher gerückt - in trockenen Tüchern ist ein weiteres schwarz-rotes Bündnis aber bei weitem noch nicht. Vor allem der Parteitag der Sozialdemokraten in dieser Woche könnte den geplanten Sondierungen noch einen Riegel vorschieben. Denn die Angst der Genossen, sich wieder an die Union zu ...
Heidelberg (ots) - Mager - anders lassen sich die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels nicht bewerten. Aufgeschreckt von Berichten über Sklavenhandel in Libyen - auf den Hilfsorganisationen schon länger hinweisen - gibt es nun immerhin einen Plan, einige Lager aufzulösen. Auch wenn dies nur für den kleinen Teil Libyens gilt, in dem die anerkannte Regierung herrscht: Immerhin, das ist ein Anfang. Aber er lässt viele ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Verzögerung und Verteuerung bei Stuttgart 21: "Stuttgart 21 ist ein Projekt, das das Land bewegt hat. Ein Projekt, das zumindest die Landeshauptstadt nachhaltig verändern wird. Und trotzdem muss man sich fragen: Ist all diese Aufregung wirklich nötig, wenn wieder einmal eine Kostensteigerung ...
