Heidelberg (ots) - In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote. "Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Eine Antwort auf Gefahren des Terrorismus sei nur ...
Heidelberg (ots) - Und doch erweist der Premier seinem Land damit einen Bärendienst. Die meisten Israelis wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und endlich Frieden. Genau das aber wird (nicht nur, aber auch) durch die Siedlungspolitik erschwert. Und auch die zunehmende internationale Isolation ist nicht im Interesse Israels. Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu - oder sein Nachfolger - das irgendwann erkennt. Dann wäre auch ...
Heidelberg (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ruft Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, als künftiger Bundespräsident am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. "Er muss einen Beitrag dazu leisten, das Land zusammenzuhalten", sagte der Parteienforscher der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatensuche für Schloss Bellevue: "Langsam wird sie peinlich für Merkel, die Bundespräsidentendebatte. Unnötigerweise. Erst durch ihr Zögern, ihr fruchtloses taktisches Lavieren wertete die Kanzlerin diese Postenfrage auf. Richtig: Es geht um das höchste Amt im Staat. Der künftig ...
Heidelberg (ots) - Na, laden wir sie ein, tun wir's nicht? Monatelang hat die CSU diese Frage lustvoll am Köcheln gehalten. Und nun soll sie völlig irrelevant sein? "Wir wollen unsere Gemeinsamkeit zeigen", säuselt Generalsekretär Scheuer. Es sei sinnlos, "offene Sachfragen auf der Bühne zu klären", sagt dagegen Parteivize Aigner. Den offen zelebrierten Dissens von 2015 müsse man nicht wiederholen. Bemerkenswerte ...
Heidelberg (ots) - Mit der Räumung des Flüchtlingscamps will Frankreichs Präsident Francois Hollande wohl nicht nur die Lage bei Calais entschärfen, sondern auch kurz vor der Wahl Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dabei ist die bloße Existenz des "Dschungels" das sichtbare Zeichen für das Versagen der französischen Politik. Paris hat zugelassen, dass in ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Neuaufstellung der Südwest-SPD: "Gegen "Harmonie-Soße" hatte sich Leni Breymaier verwahrt, doch der Partei gelang es zumindest, eine dünne Glasur über die Konflikte zu legen, die sich im Vorfeld des Parteitags Bahn gebrochen hatten. Gut: So einen richtigen Fehlstart der neuen SPD-Chefin hätte ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Wahlkampf in den USA Vieles spricht dafür, dass Hillary Clinton in knapp drei Wochen zur ersten Präsidentin der USA gewählt wird - und Donald Trump von der politischen Bildfläche verschwindet. Damit wäre zwar das schlimmste Szenario abgewendet. Doch werden die Vereinigten Staaten auch nach dem Wahltag nicht vereint sein. Dazu trägt der republikanische Kandidat nach Kräften bei. Mit seinen Spekulationen über Wahlbetrug ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne für den grün-schwarzen Landeshaushalt: "Einig sind die Koalitionsspitzen von Grün-Schwarz zwar, aber nicht erfolgreich. Der selbsternannten "Komplementär-Koalition" fehlt die gemeinsame politische Idee. Die Mängel eines Wischiwaschi-Koalitionsvertrags, den auch Nebenabreden nicht ...
Heidelberg (ots) - Klaus Welzel zum Fall al-Bakr Ein Mensch hat sich umgebracht, der vermutlich plante, hunderte andere zu töten. Mitleid ist da nicht angebracht. Eher Entsetzen. Entsetzen über den Plan an sich. Entsetzen aber auch über die sächsische Polizei und Justiz. Entsetzen über die Engstirnigkeit, mit der in Leipzig und Dresden versucht wird, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Erst konnte der mutmaßliche Terrorist nach einem Warnschuss der ...
Heidelberg (ots) - Mit dem G8 strömen seit einiger Zeit besonders junge und oftmals unselbstständige Studienanfänger an die Hochschulen, die sich mit selbst erzeugtem Leistungsdruck überfordern. Glücklich schätzen kann sich dann, wer sein Studium aus echtem Interesse begonnen hat. Und nicht mit Blick auf Karrierechancen und Verdienstmöglichkeiten. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Dass es bisher in Deutschland zu keinem Anschlag wie in Paris oder Brüssel kam, ist zum Großteil den Ermittlungsbehörden zu verdanken - wobei sie sich im vorliegenden Fall jedoch die Frage gefallen lassen müssen, wieso der Verdächtige entkommen konnte. Nichtsdestotrotz scheint die Terrorabwehr ganz gut zu funktionieren. Schon deshalb besteht kein Grund zur Panik. Sondern zu Vorsicht und ...
Heidelberg (ots) - Umso wichtiger ist die Arbeit des Steuerzahlerbundes - auch wenn sich bei einigen Bürgern allmählich ein Déja-vu-Effekt einstellt. Aber schließlich ist der öffentliche Pranger bislang die einzige Strafe, die den Verantwortlichen droht. (...) Das Schwarzbuch gibt den öffentlichen Geldverprassern immerhin das Gefühl, dass sie zwar nicht mit ihrem Vermögen, aber mit ihrem Namen haftbar gemacht werden können. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Generalsekretärs-Streit in der Südwest-SPD: "Seit der niederschmetternden Landtagswahl schienen sich die Südwest-Genossen zumindest auf eine Grundtugend besonnen zu haben: Solidarität. Gemeinsam sammelte man sich hinter der designierten Parteichefin Leni Breymaier, die den Neustart organisieren, neue Hoffnung aufkommen lassen sollte. Die ...
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition. Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewünscht wird, die auch tatsächlich regiert. Ein Grund zur Zufriedenheit also? Weit gefehlt. Denn auch die Werte von ...
Heidelberg (ots) - Benjamin Auber über den Angriff der USA auf syrische Regierungstruppen Katastrophal: Mitten in der sowieso schon brüchigen Waffenruhe in Syrien unterläuft der USA ein folgenschwerer Fehler. Ihre Bombardements treffen nicht etwa den IS, sondern Assads Regierungstruppen. Mindestens 90 Menschen sterben. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers spricht nonchalant von einem "Versehen" und drückt ihr "Bedauern" aus. Für die Angehörigen mag das ...
Heidelberg (ots) - Dass die Kapazitäten unseres Planeten endlich sind, ist seit über 40 Jahren die Kernthese des Club of Rome. Viele seiner Prognosen von 1972 haben sich als zu pessimistisch erwiesen - auch weil das düstere Szenario damals dazu beitrug, überhaupt erst ein Problembewusstsein und damit Abhilfe zu schaffen. Mit dem neuen Bericht ist es ähnlich. Viele der Vorschläge darin kann, wird oder muss man im ...
Heidelberg (ots) - In einem grundlegenden Punkt hat Horst Seehofer recht: Eine Menge des Frustes, der sich in den AfD-Erfolgen niederschlägt, ist kein Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Sondern Systemkritik, die aus Verunsicherung und Enttäuschung resultiert. In MeckPomm hat sie sich zuletzt in Wahlenthaltung von fast 50 Prozent geäußert. Nun eben 20 Prozent für die AfD - bei immer noch 40 Prozent Nichtwählern. ...
Heidelberg (ots) - Die Reform wird helfen, den biologischen Vater in die Pflicht zu nehmen; das ist sehr zu begrüßen. Zugleich entlässt sie ihn aber auch aus der Pflicht, indem er die Ansprüche des "Scheinvaters" auf zwei Jahre begrenzt. Man könne nicht Jahrzehnte Familienleben rückabwickeln, sagt Maas dazu. Dabei ist zu dem Zeitpunkt, da dieses Verfahren ins Spiel kommt, die Familie längst zerbrochen, und das wohl ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: "Für selbstgefällige Entscheidungen im Hinterzimmer gibt es in Baden-Württemberg ein mahnendes Vorbild: Stefan Mappus. Den Bruch mit dessen Politikstil hatten sich nicht nur Grüne und SPD auf die Fahnen geschrieben, auch in der Landes-CDU ...
Heidelberg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen. "Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen", sagte Gröhe der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). "Riesige Mengen medizinischer Daten können dem einzelnen Patienten durch die richtige Auswertung großen Nutzen bringen", sagte Gröhe. Der Schutz der persönlichen ...
Heidelberg (ots) - Die gute Nachricht des Bildungsmonitors: Jedes Bundesland hat Schwächen, aber auch Stärken. Wenn sich so mancher Kultusminister überzeugen ließe, das, was woanders gut läuft, zu übernehmen, hätte sich die Forschungsarbeit gelohnt. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Zugegeben: Die Hoffnung der Wirtschaft, Heerscharen hochqualifizierter Facharbeiter stünden nun dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung, erwies sich als Illusion. Dennoch kommt mit den Flüchtlingen ein enormes Potenzial ins Land. Statt über fehlende Qualifikation zu klagen, sollten Unternehmer also lieber mehr Ausbildungsplätze schaffen. Und der Staat sollte die Zahl der Sprach- und ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Debatte zum Burka-Verbot: "Jeder, der sein "Nein zur Burka" in die Welt hinausposaunt, müsste ein ebenso lautes "Ja zum Kopftuch, Ja zum liberalen Islam" folgen lassen. Auch im Schuldienst, vielleicht sogar auf der Richterbank. Das stärkt die Moderaten - und das verlangt die Verfassung. Denn wer ...
Heidelberg (ots) - Vertrauen ist die entscheidende Währung in der Politik: Der Wähler vertraut dem oder der Gewählten ein Amt an. Er vertraut darauf, gut vertreten zu werden. Nach vier oder fünf Jahren wird dann darüber abgestimmt, ob das Vertrauen erfüllt wurde. Petra Hinz muss sich vorwerfen lassen, dass sie dieses Verhältnis auf einer Lüge aufbaute. Und damit ist es zerstört. An ihrem baldigen Rücktritt ...
Heidelberg (ots) - Vertrauen ist die entscheidende Währung in der Politik: Der Wähler vertraut dem oder der Gewählten ein Amt an. Er vertraut darauf, gut vertreten zu werden. Nach vier oder fünf Jahren wird dann darüber abgestimmt, ob das Vertrauen erfüllt wurde. Petra Hinz muss sich vorwerfen lassen, dass sie dieses Verhältnis auf einer Lüge aufbaute. Und damit ist es zerstört. An einem baldigen Rücktritt ...
Heidelberg (ots) - Für jede andere Kampagne wäre das wohl das Ende: Derart offener Widerstand aus der eigenen Partei würde unter normalen Umständen den Kandidaten als unwählbar brandmarken. Doch fällt die Kandidatur von Donald Trump nicht unter "normale Umstände". Der Außenseiter segelt am besten im Gegenwind, je stärker, desto besser. Umso lauter kann er versprechen, mit der verhassten Polit-Elite aufzuräumen, ...
Heidelberg (ots) - Sicher: Den Vorwurf, mit windigen Geschäftemachern zu handeln, muss sich Walter-Borjans gefallen lassen. Doch so abgedroschen es klingt: Manchmal heiligt tatsächlich der Zweck die Mittel. Wirklich beikommen lässt sich dem Phänomen nur, wenn sich die Angst vor Entdeckung massiv erhöht. Der gestrige Tag war ein kleiner Schritt in diese Richtung. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel ...
Heidelberg (ots) - "Verbale Abrüstung wäre angesagt. Debatten, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, müssen wieder auf ein Niveau kommen, auf dem Verständigung stattfinden kann. Auch das ein Wunschtraum, eine Utopie? Die virtuellen Brandstifter wissen jetzt zumindest, dass sie - ganz real - unter Beobachtung stehen." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus ...
Heidelberg (ots) - "Insofern ist Skepsis eine gute Medizin. Auf Verkaufsgeschwätz möglichst nicht reinfallen, lieber noch eine Nacht drüber schlafen und sich informieren, bevor man für eine teure "Therapie" ohne Wirkung zahlt." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
