RNZ: Kommentar zum NPD-Verfahren
Heidelberg (ots) - Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die Rechtsextremisten von staatlicher Alimentierung leben, ist schlicht schwer zu ertragen. Doch eine reelle Gefahr für das politische System geht von der NPD derzeit kaum aus - und das ist die Hürde, die der Europäische Menschenrechtshof vor ein Parteiverbot gestellt hat. Die viel ...