Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus ...
Heidelberg (ots) - Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagsausgabe). Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung ...
Heidelberg (ots) - So lammfromm kann eine militärische Drohung klingen. Natürlich wolle er keinen Krieg in der Ukraine, säuselt Wladimir Putin. Deshalb hat er sich ja für die Invasion, die er nicht will und die er nicht für notwendig hält - "bislang", wohlgemerkt - schon einen Freibrief vom Parlament abgeholt. Dass aus Putins Sicht der Umsturz in Kiew illegal war, kann dafür nicht als Rechtfertigung herhalten. Und ...
Heidelberg (ots) - "Der Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke ist fällig. Einem Mann mit seiner Erfahrung müsste das klar sein. Der große Rückhalt von Polizeigewerkschaften und SPD-Parteifreunden sollte ihn nicht darüber hinwegtäuschen. Er hat Fehler gemacht: Weil er den Kinderporno-Fall in den BKA-Reihen den Abgeordneten im Innenausschuss verschwiegen hat, aber ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Warnungen der Ärzteverbände vor einer Versorgungslücke: "Selbst wenn die Maximal-Zahlen stimmen sollten - im Vergleich zu den rund 350.000 Ärzten, die es in Deutschland insgesamt gibt, sind 4600 unbesetzte Sitze eine überschaubare Lücke. Zudem zeigen die Statistiken einen konstanten Anstieg ...
Heidelberg (ots) - Freispruch. Was sonst? Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt. Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses. Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boulevard. Seine zwar legale, aber moralisch eben doch anrüchige Schnäppchenmentalität. Das alles führte dazu, dass der ...
Heidelberg (ots) - Joachim Gauck hat das Pech, ein Präsident zu sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, die kurz vor dem finanziellen Kollaps und dem möglichen juristischen Aus zu jedem Mittel greift, das sie und ihr findiger Hausjurist auftreiben können. Mit der Klage gegen seine "Spinner"-Äußerungen treffen ...
Heidelberg (ots) - Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft: Aber Angela Merkel wäre die wesentlich fähigere EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz. 24 Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle möglichen strittigen Fragen. Jeglicher Eklat blieb aus. Und das, obwohl auch kritische, ja brisante Fragen gestellt (und nicht nur wie bei Schulz in den Raum gestellt) und beantwortet wurden. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Und ihre neueste "Aktion" in Sotschi zeigt, dass sie mit ihrem Protest auf der richtigen Seite sind. Dazu müssen sie nicht mal wie andere Riot-Girls ihre Brüste entblößen und auch auf keinem Altar mehr Punkgebete grölen. Es reicht mittlerweile, dass sie an einer Kirche vorbeispazieren. Schon das provoziert eine Festnahme - woran man sieht, wie ...
Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident wieder einmal mitten im Fettnäpfchen. Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging. Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet sein. Stützt man sie auf Argumente vom Hören-Sagen, führt sie schnell zum Eklat. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Umgekehrt kann die Opposition nicht auf Janukowitschs Angebot eingehen, eine alleine vom Präsidenten abhängige Regierung mitzugestalten. Sie würde sich ihm ausliefern. Den Ausweg aus diesem Dilemma zeigt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in München auf: Die Ukraine braucht eine neue Verfassung - weg vom Präsidial- zum Parlamentssystem. Danach könnte gewählt werden und die Macht ...
Heidelberg (ots) - Ähnlich wie üblicherweise die Gewerkschaften macht die neue Regierung Politik für die Besitzstandswahrer. Sie geht - angesichts voller Kassen - mit dem Füllhorn durchs Land. Geld, das sie sich von künftigen Generationen leiht. Das geht gut, solange die Konjunktur brummt. Doch sobald der Motor stottert - und dieser Zeitpunkt wird kommen: Tja, dann gibt es noch mehr Arbeitslose. Nachhaltig wär es, jetzt die Lohnkosten zu senken und Schulden abzubauen. ...
Heidelberg (ots) - Das war sie also, die Premiere. 80 Prozent der Redezeit gingen an die Große Koalition, der Rest an Linke und Grüne. Stellt sich die Frage: War das schlimm? Hätte man gerne mehr gehört von Gysis und Hofreiters? Eigentlich nicht. Ihr Oppositionsshow war: nicht der Rede wert. Gut, das kann noch werden. Auch ein Herbert Wehner musste üben und Joschka Fischer war auch nicht immer ein rhetorischer ...
Heidelberg (ots) - Sich fit machen für den Job: Der Trend zur Selbst-Optimierung ist schon seit Jahren zu beobachten. Ständig erreichbar, Krankheiten nicht auskurieren, auf Urlaub verzichten, abends länger im Büro, möglichst nicht "Nein" sagen. Der nächste Konkurrent ist der Kollege eine Tür weiter. Wer unter einem solchen Druck ranklotzt, der wird irgendwann an ...
Heidelberg (ots) - Öffentlich schimpfen die Oppositionsführer in Kiew über das "vergiftete Angebot". Innerlich dürften sie jedoch jubilieren. Denn ein schöneres Geschenk hätte Viktor Janukowitsch ihnen nicht machen können. Ernsthaft verlockend war der Handel nur für politische Naivlinge - oder für denjenigen, der sich bereitwillig korrumpieren lassen möchte. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren? Martin Schulz, derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der EU beide Wege. Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch mit Visarestriktionen und Kontensperrungen und entpuppte sich ...
Heidelberg (ots) - "Gröhe dürfte sich bewusst sein, dass eine echte Reform zwingend Mehrkosten für alle mit sich bringen wird. Das mag ihn jetzt noch zurückschrecken lassen. Doch erstens wird ein spätes Umlenken noch teurer. Und zweitens: Seine Vorgänger versuchten es günstig, mit einer pompösen Imagekampagne (Röslers "Jahr der Pflege") und einer Mini-Reform ...
Heidelberg (ots) - Da kann US-Außenminister John Kerry noch weitere zehnmal nach Israel fliegen: So lange die dortige Regierung lieber auf Muskelspiele statt auf Dialog setzt, so lange kann der Friedensprozess nicht gedeihen. Dass Kerry zudem als "messianischer Eiferer" verhöhnt wurde, spricht Bände. In Jerusalem fehlt der Wille zur politischen Einigung. Allerdings nicht nur dort. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Es ist so ähnlich wie beim Geld: Wer spendet, will einigermaßen Gewissheit, dass die Gabe auch bei Bedürftigen ankommt. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen, weil einige Ärzte ihre Patienten "bedürftiger" gemacht haben, als sie es eigentlich waren. Der Unterschied ist: Der Spender kann nicht anderswo sinnvoller spenden. Er hat auch von dem zu spendenden Wert nichts mehr. Es spricht eigentlich ...
Heidelberg (ots) - Von Ingrid Thoms-Hoffmann Heidelberg. Gegen Wolfgang Fürniß, den ehemaligen Wirtschaftsminister von Brandenburg ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug. Das bestätigte die Behörde gestern auf Anfrage der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben. Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht. Die Maut nicht, weil sie letzten Endes auch für Inländer teurer wäre, als der Ist-Zustand. Die Migranten-Kampagne wiederum ist zum größten Teil längst EU-Gesetz. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgriff werden. (...) Innerparteilich bekommt die Außenseiterin jedoch Probleme. Um eine Partei zu steuern - sie muss Gabriel vertreten, den die Regierungsarbeit binden wird - ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Aigner-Pläne für eine "Energiewende auf Pump": "Mit der Fonds-Idee können aktuelle finanzielle Härten für den Verbraucher abgemildert werden, die Akzeptanz bliebe erhalten. Doch hier liegt auch eine Gefahr der Kredit-Idee: Ohne Preisdruck schwindet der Handlungsdruck. Stillstand jedoch wäre ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auf der Wunschliste der Bundeswehr stehen die Kampfdrohnen derzeit ganz oben. Das ist aus Sicht der Truppe nachvollziehbar. Denn die unbemannten Flugobjekte versprechen den bestmöglichen Schutz für die Soldaten: Sie können Konvois begleiten und Angreifer unter Beschuss nehmen. Und sie können sogar dort angreifen, wo gar kein Soldat in der Nähe ist. Doch genau hier liegt der ...
Heidelberg (ots) - Erst Eckart von Klaeden, jetzt Ronald Pofalla - für den sogar eigens ein Vorstandsposten bei der Bahn geschaffen werden soll: Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. Es stinkt. (...) Immer wieder beklagen sich Politiker über ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit. Sie könnten selbst etwas unternehmen, wenn sie sich Regeln auferlegen würden, die in der Wirtschaft längst selbstverständlich sind. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel ...
Heidelberg (ots) - Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen Einkommen. Doch diese Reförmchen ...
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten. Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre. Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer ...
Heidelberg (ots) - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, mag sich Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gedacht haben, als er auf Schwarz-Grün zusteuerte. Doch sein Wagnis beginnt mit schlechten Karten. Das Projekt könnte daher für die hessische Ökopartei im Desaster enden. Erster Knackpunkt: die Ressortverteilung. Nicht nur, dass zwei Ministerposten gegenüber acht ...
Heidelberg (ots) - 40 Abweichler entsprechen einem guten Fünftel der SPD-Fraktion - zufällig entspricht das ungefähr dem Anteil der Nein-Stimmen beim SPD-Basisentscheid. Damit wären auch die verfassungsrechtlichen Bedenken als reichlich aus der Luft gegriffen enttarnt. Das Mitgliedervotum verpflichtet keinen Abgeordneten zu irgendetwas, nicht bei der Kanzlerwahl und nicht bei künftigen Sachentscheidungen. Und darin ...
Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann. Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent. Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerprobt. Das härtet zwar ab - mehr aber auch nicht. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. ...
