Heidelberg (ots) - Es ist ohne Frage das größte Verfahren, das in Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze (Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil zur EZB-Politik fällt. (...) Auch wenn die Richter nicht über ökonomischen Sinn oder ...
Heidelberg (ots) - Lange dachte man, im digitalen Zeitalter gehe die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung beider. Für Terrorfahnder sind die Datensammlungen der Internet-Giganten ein gefundenes Fressen. Auch unter dem vermeintlichen Hoffnungsträger Obama agiert die US-Regierung kaum freiheitsliebender als in der ...
Heidelberg (ots) - Denkt man nun den Karlsruher Kurs, der sich mehr am Zeitgeist als am Buchstaben des Grundgesetzes orientiert, zu Ende, kann die Entwicklung nur in eine Abschaffung des klassischen Ehegattensplittings münden. Fraglich ist allerdings, wie künftig ein Familiensplitting ausgestaltet werden soll. Denn die Formel, dass Familie dort ist, wo Kinder sind, ...
Heidelberg (ots) - Ohnehin ist eine innerdeutsche Neiddebatte um die Rente der falsche Fokus in Zeiten, in denen die gesamte Zukunft des Rentensystems infrage steht. Falscher Fokus Von Kathrin Frank Wenn in Deutschland über Renten diskutiert wird, kochen die Emotionen hoch. Rentenerhöhungen, wie sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert, könnten - so sie denn stimmen - die Gemüter eigentlich ...
Heidelberg (ots) - "Dass Erdogan nebenbei auch ein Atatürk-Kulturzentrum in Istanbul abreißen lassen will, ist Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker, die ihm seit Jahren vorhalten, eine heimliche Agenda zu verfolgen: die Islamisierung des laizistisch begründeten Staates. "Sultan Erdogan" tut nichts, um die Kritik zu entkräften. Gut möglich, dass ihn das die Macht ...
Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich unsicherer zu sein, als sie nach außen zugeben. Die Steuerpläne der Grünen schadeten dem rot-grünen Lager jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Sie finden Anerkennung. Die Mietpreisbremse der CDU ist hier wohl als soziales Korrektiv zu verstehen, um das Image von ...
Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses, doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegen den Brüsseler Kommissarsstuhl eintauschen müssen - und würde heute noch in ...
Heidelberg (ots) - "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben." Neuer Job Von Alexander R. Wenisch Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zum Autobauer Daimler. Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im politischen Berlin ist groß. ...
Heidelberg (ots) - "Aggressiv und ganz grundsätzlich geht es zu, wenn Politiker, Ärzte und Kassenvertreter öffentlich um die Zukunft des Gesundheitswesens streiten. Eines wird dabei oft nur am Rande bedacht: das Wohl des Patienten. Will dieser eine ungerechte "Zweiklassenmedizin"? Sicherlich nicht. Stattdessen ineffektive "Staatsmedizin und Einheitsversicherung"? ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Eigentlich kommt kein Politiker am unbequemen Thema "Menschenrechte" vorbei, wenn es um Begegnungen mit chinesischen Regierungsvertretern geht. Die Verfolgung Andersdenkender, die "Umerziehungslager", Tausende Hinrichtungen im Jahr: Es gab und gibt genug Gründe, die asiatische Supermacht scharf zu kritisieren. Trotzdem scheint ...
Heidelberg (ots) - Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss deshalb noch viel mehr passieren. Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 Millionen Euro prognostizierte Einsparpotenzial ist enorm. Generell könnte es beim Sparen helfen, Behörden, deren Strukturen alt und verkrustet sind, zu ...
Heidelberg (ots) - Und jetzt ermorden zwei Männer einen jungen Briten mitten in London und fordern Passanten auf, alles - samt politischem Statement - mit ihren Handykameras zu filmen. Das ist eine neue Qualität. Nicht des Terrors, sondern der terroristischen Propaganda. Diese Bilder laufen nämlich nicht nur auf dem Spartensender Al Dschasira; nein sie erreichen den "Feind" im heimischen Wohnzimmer. Dagegen gibt es ein ...
Heidelberg (ots) - Realistisch betrachtet, hat die reine Lehre die SPD meist von der Macht ferngehalten. Erst als sie sich zur Mitte öffnete - mit dem Godesberger Programm, mit Willy Brandt, mit dem Ideologien verachtenden Pragmatiker Helmut Schmidt, mit dem wendigen Gerhard Schröder -, erst da kam sie in die Lage, Bundeskanzler zu stellen. Nun versucht die SPD eine Wiederholung dieses Experiments. Kanzlerkandidat Peer ...
Heidelberg (ots) - "Fahruntüchtig ist fahruntüchtig. Gleiche Grenzwerte wären plausibel. Eine behutsame Angleichung, zunächst mit einem Grenzwert von 1,1 Promille, ist dennoch richtig. Die Einsicht in die Bedeutung dessen, was als Gängelung empfunden wird, muss erst wachsen. So lief es auch bei den Auflagen für Autofahrer - auf die heute wohl niemand mehr ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten. Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten. Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt. Und dabei geht es noch um ...
Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden. Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte. Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nicht vermittelbar. Philipp Rösler hat verhindert, dass die Partei sich erneut als allzu gefühlskalt ausweist. Wer will schon ...
Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe? Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz. Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD und Grüne gerne das Familieneinkommen durch Beschäftigungsverhältnisse auf Steuerzahlerkosten aufbessern. Nur haben die ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein besonders tragischer Fall, der jedoch erneut ein Schlaglicht auf den Waffenwahn der Amerikaner wirft: Ein Fünfjähriger erschießt seine zweijährige Schwester mit einem "Kindergewehr". Schon der Begriff - der suggeriert, dass Schusswaffen in Kinderhände gehören - erscheint Europäern, die die identitätsstiftende Wirkung von Colts und Gewehren nicht nachvollziehen können, ebenso absurd ...
Heidelberg (ots) - Blickt man auf die Eurozone als Ganzes - und das ist die Aufgabe der EZB - macht die historische Leitzinssenkung tatsächlich Sinn. Die Wirtschaft stagniert bis schrumpft vielerorts, die Arbeitslosigkeit steigt. Also soll noch billigeres Geld Investitionen, Konsum und Beschäftigung ankurbeln (und nebenbei auch den Schuldenstaaten die Refinanzierung erleichtern). Doch ob das gelingt, ist die Frage. Die ...
Heidelberg (ots) - Wenn man die Presse als vierte Gewalt im Staat begreift, die auch in einem Gerichtsprozess allen auf die Finger schaut, dann ist dieses Losverfahren ungeeignet. Denn nur die Reporter großer Zeitungen verfügen über die fachliche Vorbildung, um dem komplizierten Geschehen in einem Gerichtssaal folgen zu können. Wenn stattdessen die Mitarbeiter ...
Heidelberg (ots) - Die bis vor Kurzem sicher geglaubte absolute Mehrheit bröckelt. In Baden-Württemberg war es - klar herauskristallisiert an den Umständen, unter denen Stuttgart 21 durchgepeitscht wurde -, genau dieser Eindruck einer Partei, die schlicht schon zu lange regiert, der den Machtwechsel erst möglich machte. Der Fall Hoeneß hieß im Südwesten vielleicht Fukushima: Ein Ereignis, das erst einmal nichts mit ...
Heidelberg (ots) - "Gefährlich sind schwarz-grüne Überlegungen vor allem innerhalb der Partei. Hier dominieren Grüne, die sich der linken Stammwählerschaft eng verbunden fühlen. Wer sich da ohne Not der Union öffnet, wird abgestraft. Doch selbst vor diesem Hintergrund: Wenn man nur als Regierungspartei Projekte umsetzen kann - wer würde den "falschen" Partner ...
Heidelberg (ots) - Kitas in Wohngebieten dürfen nicht mehr verboten werden. Eine richtige und überfällige Gesetzesänderung der Regierung. Seit einigen Jahren mehren sich - vor allem in gut betuchten städtischen Vierteln - Klagen gegen Kindergeschrei in der Nachbarschaft. Wobei mehrere Gerichte bereits klargestellt haben: spielende Kinder stellen keine ...
Heidelberg (ots) - Bislang können Eigentümer immer dann, wenn die von ihnen vermietete Wohnung frei wird, so viel auf die Miete aufschlagen, wie sie wollen und der Markt hergibt. An wirtschaftlich attraktiven Standorten hat das in den letzten Jahren zu einer Mietpreisexplosion geführt. Die Folge: Kaum einer kann sich mehr das Wohnen in der Stadt leisten. Sozial schwache Familien schon gar nicht. Daher ist es auch ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich haben die Karlsruher Richter derzeit in Andreas Voßkuhle einen sehr machtbewussten Vorsitzenden mit erstaunlichem Gestaltungswillen. (...) Selten hat sich einer seiner Vorgänger so offen zum politischen Geschehen geäußert oder gar - wie im Fall des Ehegattensplittings für Homosexuelle - mit einem Hintergrundgespräch für die Hauptstadtpresse die Agenda bestimmt, lange bevor ein Urteil ...
Heidelberg (ots) - Wenn nun Rot-Grün aus dem Fall Hoeneß konstruiert, dieser sei ein Paradebeispiel, weshalb es richtig war, den deutsch-schweizer Deal platzen zu lassen, so müssten beide Parteien diese These noch mit Zahlen untermauern. Ende 2013, spätestens Mitte 2014 wissen wir, wie hoch die Einnahmen des Fiskus aus den Selbstanzeigen und Ermittlungen aufgrund der aufgekauften Steuer-CDs sind. Sie müssten über den von Schäuble ausgehandelten zwei Milliarden Euro ...
Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan. Den Bürgerdialog auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei rauskommt, sind offenbar eine andere. Es wäre nur redlich gewesen, diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen, die das Land bereit ist für Stuttgart 21 zu bezahlen. Wie ernst ist es Grün-Rot mit dem ...
Heidelberg (ots) - "Nach Dosenpfand und Bio-Benzin E10 eine weitere Gängelung im Namen der Umwelt durchdrücken zu wollen, könnte kontraproduktiv wirken. Besser wäre es, auf einen Bewusstseinswandel hinzuwirken - und hier könnten aus Eigeninteresse die Unternehmer Vorreiter sein. Wenn alle Geschäfte (freiwillig!) eine Tütengebühr für die Umwelt verlangen, ...
Heidelberg (ots) - Wenn renommierte Juristen aus dem ganzen Land der Meinung sind, es gäbe durchaus Möglichkeiten, mehr Medienanfragen - vor allem die der türkischen Journalisten - bezüglich des NSU-Prozesses zu befriedigen, so sollte dies ein finales Zeichen für die Münchner Richter sein, doch noch einzulenken. Sicherlich: Kein Richter gibt gerne einem öffentlichen Druck nach. Schließlich ist die Justiz nicht nur ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne. Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Putin selbst ist es schließlich, der die Tür zum Dialog zuschlägt. Jene Zugänge hat ja gerade eine NGO wie die ...
