Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es hätte der jüngsten Provokation von Wolfgang Kubicki gar nicht mehr bedurft. Selbst wenn der neue Held der Liberalen dazu bereit gewesen wäre, sich neben dem Parteivorsitzenden in Berlin zu präsentieren, hätte sein Erfolg nicht auf Rösler abgestrahlt. Zu deutlich hatte sich der Schleswig-Holsteiner im Wahlkampf zuvor von der Bundespartei und ihrem Chef abgegrenzt - ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Angela Merkel ist wohl eine der wenigen Politikerinnen, die an einem Tag drei Wahlen verlor, ohne selbst daran teilgenommen zu haben. Erst die Niederlage in Kiel, dann der erwartete Erdrutsch in Frankreich und schließlich noch das Griechen-Fiasko, aus dessen Scherben wohl die nächste Euro-Krise gebastelt werden dürfte. Es wurde am ...
Heidelberg (ots) - Das ist der Punkt: So lange Unbekannte es in der Hand haben, den Daumen über den einen oder anderen Prominenten zu senken, so lange kann von einem fairen Prüfverfahren keine Rede sein. Wenn nun die Plagiatsjäger erklären, sie benötigten die Anonymität, um geschützt zu bleiben, so kann man ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Mit einer Wahlempfehlung durch Marine Le Pen hat wohl nicht einmal Nicolas Sarkozy gerechnet - so sehr er sich diese Unterstützung durch die rechtsextreme Front National (FN) auch herbeisehnen mag. Schließlich steht eine erschreckend starke Wählermacht hinter der FN-Frontfrau. Doch so erwartbar Le Pens Absage auch war: Mit ihrer ...
Heidelberg (ots) - Ihre Haltung zum französischen Präsidentschaftswahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche sehr pragmatisch begründet: CDU und UMP seien befreundete Parteien, deshalb halte sie auch zu Nicolas Sarkozy. Damit läuft die Kanzlerin Gefahr, ein zweites Mal bei einer wichtigen ausländischen Wahl auf den Verlierer zu setzen. Denn auch dem ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass Sport und Politik nicht zusammengehören, bewies am letzten Wochenende auf sehr unglückliche Art der Rennfahrer Sebastian Vettel. Im autoritär regierten Bahrain bemerkte er, "Reifendruck und Ähnliches" seien wichtiger als Menschenrechte. So weit, so zynisch, so dumm. So normal. Das Rennen in Bahrain fand statt, Vettel wurde Sieger. Und auch bei der Fußball-EM in Polen und der ...
Heidelberg (ots) - Das Urteil gegen den Ex-Machthaber Charles Taylor ist von historischer Dimension. Ein dunkles Kapitel der afrikanischen Geschichte ist abgeschlossen. Den Haag setzt aber noch ein ganz anderes Signal. Die Despoten dieser Welt werden künftig nicht mehr beruhigt ihr Leben in Luxus führen können, nachdem ihre Söldner vor den Palästen das eigene Volk tyrannisierten und mordeten. Der Arm der Justiz ist ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Wahl in Frankreich: "Die Bundeskanzlerin droht so oder so ihren wichtigsten internationalen Partner zu verlieren: Sarkozy distanziert sich von seiner eigenen Euro-Politik, Hollande kündigt markig an, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Das ist zunächst einmal Wahlkampfrhetorik. Und dass eine politische Partnerschaft über den Rhein hinweg auch aus Vertretern unterschiedlicher Lager bestehen kann, zeigen die ...
Heidelberg (ots) - Ausgerechnet der Heimatverband des FDP-Spitzenpolitikers Dirk Niebel geriet am Montagabend in heftige Turbulenzen; die Mitgliederversammlung endete in einer Schlammschlacht mit persönlichen Verunglimpfungen. An deren Ende wurde ohne Vorankündigung der seit 1998 amtierende Kreisvorsitzende der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Nachricht ist zunächst einmal positiv: Erstmals seit zehn Jahren sind die weltweiten Militärausgaben kaum gestiegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Welt nun friedlicher geworden wäre. Denn die Statistik ist lediglich das Ergebnis von zwei gegenläufigen Entwicklungen. Während der Westen angesichts der Finanzkrise auch bei den Verteidigungsetats spart, wird in ...
Heidelberg (ots) - "Fällt Sky eines Tages aus - wie schon einmal unter dem Namen Premiere - würde aus dem Geldsegen ein finanzielles Loch. Vorerst können sich die Vereine über ein kräftiges Plus freuen. Die Lücke zu den astronomischen Summen in England verringert sich. Das dortige Beispiel mahnt aber zur Zurückhaltung: Viele Vereine haben sich hoffnungslos überschuldet, die Uefa fordert "finanzielles Fairplay" ...
Heidelberg (ots) - Was Norwegen in den kommenden Wochen erwartet, wird wahrscheinlich Ekel erregend sein. Die Live-Berichterstattung während Breiviks Aussagen zu untersagen, um dem Massenmörder kein weltweites Forum zu bieten, ist eine richtige Entscheidung. Ohne Zweifel giert der Boulevard nach einem Sensationsprozess. Den Rechtsradikalen ausführlich zu Wort kommen zu lassen, würde aber bedeuten, die Opfer und ihre ...
Heidelberg (ots) - "Wenn es den einheimischen Sicherheitskräften aber doch gelingen sollte, die Radikalen unter Kontrolle zu bringen, werden diese schon bald ihre "Erfolge" bereuen. Dann haben sie nämlich nicht Afghanistan ins Chaos gebombt, sondern sich selbst endgültig ins Abseits." Von Sören Sgries Wieder einmal haben die Taliban in Afghanistan die Sicherheitskräfte überrumpeln können. Das ist ein ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Debatte um Gesundheitstests für Autofahrer wird von den Gegnern der Forderung womöglich bewusst verkürzt geführt, um sie mit dem Hinweis auf "Altersdiskriminierung" schnell wieder beenden zu können. Tatsächlich geht es aber nicht um Seh- oder Hörprüfungen nur für Fahrer im Rentenalter - sondern um eine ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Mitt Romney hat es geschafft. Erwartungsgemäß läuft die Kandidatensuche der US-Republikaner nun auf den Multimillionär hinaus. Dabei konnte er die Basis der Partei weder durch seine Person begeistern noch mit seinen politischen Inhalten überzeugen. Es waren seine prall gefüllte Wahlkampfkasse und vor allem die Hoffnung der konservativen Wähler, dass Romney Barack Obama ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg fordert, dass Sicherheit und Resozialisierung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Doch mit dem von ihm betriebenen Vorstoß, Schwerverbrechern bereits nach fünf Jahren Haftdauer Urlaub zu gewähren, tut er genau das. Ein Häftling, der noch mindestens zehn Jahre ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Eigentlich sollte am heutigen Dienstag der Abzug der syrischen Truppen aus den Städten beginnen. Ab Donnerstag sollten beide Seiten die Kämpfe endgültig eingestellt haben. Dass es so weit kommen wird, daran dürfte jetzt niemand mehr glauben. Zu radikal ging das Assad-Regime noch am Wochenende gegen die Oppositionellen vor, um auch nur einigermaßen glaubhaft versichern zu können, ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Baden-Württemberg stärkt die Rechte minderjähriger Studenten. Das gab Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Montagabend in Heidelberg. So dürfen sich künftig Studierende unter 18 Jahren selbst immatrikulieren - bisher benötigten sie dazu die Einwilligung ihrer ...
Heidelberg (ots) - Die Piraten werden bereits mit zwölf Prozent gehandelt - wenn es um ihren Einzug in den Bundestag geht. Da dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die digitalen Freibeuter darüber diskutieren, wen sie als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wollen. Nein, im Ernst: Dieser Erfolg ist phänomenal. Natürlich kann er nicht von Dauer sein. Das haben anderen Parteien bereits vorgemacht. Und seit dem rapiden Auf- und Abstieg der FDP ist kaum ...
Heidelberg (ots) - Unter Druck - Von Alexander R. Wenisch - Liebe Jugendlichen, entspannt euch! Das möchte man der jungen Generation auch nach der aktuellen Sinus-Studie zurufen. Deren Ergebnis: Prägend für die meisten jungen Deutschen ist der Druck. Kaum verwunderlich. Erstens wird ihnen dies von den Erwachsenen vorgelebt - für die waren die Umbrüche der Globalisierung und der deutschen Wende entscheidende ...
Heidelberg (ots) - Unter Druck - Von Alexander R. Wenisch - Liebe Jugendlichen, entspannt euch! Das möchte man der jungen Generation auch nach der aktuellen Sinus-Studie zurufen. Deren Ergebnis: Prägend für die meisten jungen Deutschen ist der Druck. Kaum verwunderlich. Erstens wird ihnen dies von den Erwachsenen vorgelebt - für die waren die Umbrüche der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Alle jammern über die Piraten, die dem linken wie dem rechten Lager die schönen Umfragemehrheiten kaputtmachen. Doch was soll das? Die Piraten mögen idealistisch bis dilettantisch daherkommen, sie mögen chaotisch sein und ihr Aussehen gewöhnungsbedürftig. Doch politisch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Namen noch vor wenigen Monaten außerhalb des Saarlands kaum einer hätte aussprechen können, hat gewonnen. Die CDU-Chefin spielte auf volles Risiko, als sie quasi ohne Vorwarnung am Dreikönigstag die Koalition mit der FDP und den Grünen aufkündigte. Die Saar-Wähler haben ihr diesen profilneurotischen Schachzug ebenso verziehen, wie das Scheitern der Verhandlungen mit der SPD. Überhaupt verstand es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der Täter ist tot. Die Trauer um die Opfer wurde würdig zum Ausdruck gebracht. Der Wahlkampf geht weiter. Am 6. Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten und die Haltung, die Nicolas Sarkozy Anfang dieser Woche an den Tag legte, könnte ihm den Verbleib im Elysee-Palast sichern. Der Amtsinhaber machte alles richtig, appellierte an die Einheit der Nation, warnte vor Rachegelüsten. Er punktete deutlich gegenüber dem bisherigen ...
Heidelberg (ots) - "Bei den blutigen Taten in Südfrankreich zeigen sich zwei Parallelen zur deutschen Neonazi-Zelle: das Vorgehen eines kaltblütigen, kaum zu stoppenden Kleinstkommandos und die Ahnungslosigkeit der Fahnder auf der Suche nach dem Motiv der (bislang) verschwiegenen Täter. Klar ist nur, dass die Auswahl der Opfer einen rassistischen oder antisemitischen Hintergrund nahelegt. Im Fall der NSU-Morde wurde ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils. Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn verantwortlich sind, oder ob es ein paar ...
Heidelberg (ots) - Joachim Gauck wird noch viele dieser Drahtseile begehen müssen. Die meisten dürfte er mit guter Haltung bewältigen. Sein Talent dazu ist seine geschliffene Rhetorik - und wenn am Ende der pastorale Tonfall alles gewesen sein, sollte, woran man sich an diesem Amtsinhaber störte, so wäre das doch sehr wenig im Vergleich zu seinem Vorgängern. Die Erwartungen an Joachim Gauck sind riesig. Die Lust, sie keinesfalls enttäuschen zu lassen, dürfte aber ...
Heidelberg (ots) - Zumindest hat Lindner nichts zu verlieren. Er übernimmt die Partei im Umfragetief von zwei Prozent. Schafft er den unmöglich erscheinenden Einzug in den Landtag, ist er der Retter. Scheitert er, hat es nicht an ihm gelegen - und er hat dennoch den Chefposten im Land als neue Basis. Für die Partei ist die Lage noch klarer: Wenn einem die Wiederbelebung gelingen kann, dann ihm. Lindner wird großes ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Einsatz der Isaf-Truppen in Afghanistan ist für die Regierungen der westlichen Staaten immer schwieriger zu rechtfertigen. Die eigene Bevölkerung lehnt die Entsendung der Soldaten an den Hindukusch mehrheitlich ab. Die Afghanen betrachten die internationalen Militärs nicht erst seit den jüngsten Vorfällen - wie der Koranverbrennung oder dem Amoklauf eines US-Soldaten - ...
Heidelberg (ots) - Die verkorksten Reformen der Sicherungsverwahrung haben dem Staat mehrfach vor Gericht Blamagen eingebracht. Die per Urteil angeordneten Reparaturen sind schon jetzt teuer: Durch den riesigen Personalaufwand, um eilig entlassene Straftäter auf Schritt und Tritt überwachen zu lassen. Durch die künftige Verwahrung, die stärker auf Therapie ausgerichtet wird und damit ebenfalls teurer als schlichtes ...
