Heidelberg (ots) - "Es ist zumindest fragwürdig, wie hier das Hausrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgewogen wurde. Andere Gerichte könnten hier nachjustieren. Solange aber darf man sich über die deutliche Absage an den NPD-Funktionär noch freuen." Von Sören Sgries Mit dem Rausschmiss des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt aus seinem Wellness-Tempel setzte Hoteldirektor Heinz Baumeister ein deutliches ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier "Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen", mag sich Mitt Romney derzeit denken. Der Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sammelt im Vorwahlkampf zwar Delegiertenstimmen - von denen er inzwischen mehr als doppelt so viele hat wie sein ärgster Konkurrent Rick Santorum. Doch die knappen Arbeitssiege sind zu wenig, um das Rennen vorzeitig zu entscheiden. Hinzu ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die EU befindet sich auf dem Weg der Konsolidierung. Doch so beschwerlich der Aufstieg bisher schon war: Der Euro ist noch längst nicht über den Berg - sondern allenfalls ein paar Schritte von der Talsohle entfernt. Dass es überhaupt bergauf geht, ist nicht zuletzt dem beharrlichen Wirken der "eisernen Kanzlerin" Angela Merkel zu verdanken, die in Brüssel etwa die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Liberalen bleiben standhaft, die Kanzlerin fällt um. Ein solches Szenario hätte nach dem bisherigen Verlauf der schwarz-gelben Koalition wohl kaum noch jemand erwartet. Tatsächlich dürfte es vor allem der Mut der Verzweiflung gewesen sein, der FDP-Chef Rösler dazu gebracht hat, Angela Merkel bei der Kür des Bundespräsidenten die Stirn zu bieten. Das Hemd ist eben auch ...
Heidelberg (ots) - Da man mit Verboten ohnehin nur einen Teil der Betroffenen erreicht, ist Aufklärung, und zwar so früh wie möglich, der richtige Ansatz. Er verspricht nachhaltigeren Erfolg. Natürlich sind hier Eltern und Schulen in der Pflicht. Aber auch der Handel muss den Jugendschutz konsequent einhalten. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft aber eine ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Vorschlag einer Sonderabgabe von Kinderlosen: "Kinder kosten Zeit und Geld. Eltern haben Ausgaben für Windeln, Kleidung, Kita, Schule, Spielzeug. Kinderlose nicht. Eltern, meist die Mütter, verzichten auf Karrierechancen - Kinderlose müssen das nicht. Im Alter haben sie die gleichen Ansprüche auf Pflege und Verpflegung durch eine Generation, die von den einen aufgezogen wurde, von den anderen nicht. Der neue ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch In der WG Von Alexander R. Wenisch Auf den ersten Blick wirkt Daniel Bahrs Idee, Pflege-WGs als alternative Form zum Altenheim zu fördern, charmant. Wer würde nicht auch im Alter gerne mit netten Menschen in gewohnter Umgebung leben? Wer allerdings als junger Mensch schon in einer WG gewohnt hat, der weiß, wie sehr man ...
Heidelberg (ots) - Natürlich kann die Kanzlerin nicht mit dem Holzhammer Diplomatie betreiben. Aber diese Form der Leisetreterei ist doch beschämend. Steffen Seibert twittert fröhlich weiter, wen die Kanzlerin so alles trifft. Die abgesagten Gespräche (...) erwähnt das Kanzleramt nicht einmal, von einem Ausdruck des Bedauerns oder gar des Protestes ganz zu schweigen. Gegenüber schwächeren Gastgebern wäre es ...
Heidelberg (ots) - Spiel um Macht Von Alexander R. Wenisch Angela Merkel ist Realpolitikerin. Ihren Machtinstinkt stellt sie innen- wie außenpolitisch immer wieder unter Beweis - jetzt auch in China. Dort tritt sie als selbstbewusste Euro-Krisen-Managerin auf, weil sie weiß, dass die europäischen Staaten Peking brauchen. Gerade für deutsche Unternehmen ist der Markt im Reich der Mitte derzeit eine Goldgrube. Peking ...
Heidelberg (ots) - "Auch wenn Gingrich nicht aufgibt und - mit gewissem Recht - auf Erfolge in den konservativen Südstaaten hofft. Doch dort spielt keine Rolle, wer für die Republikaner antritt. Diese Staaten gewinnen sie so oder so. Es liegt in der Besonderheit des US-Wahlsystems, dass es nur auf wenige, entscheidende Staaten ankommt, damit die Mehrheit kippt. Florida ist der größte von ihnen. Wer dort chancenlos ...
Heidelberg (ots) - Es war vermutlich eine der letzten authentischen Ansprachen über die Schrecken des Holocausts. Gerade deshalb wirkten die Worte von Marcel Reich-Ranicki so bewegend. Denn wer soll in zehn Jahren vom Massenmord an den Juden erzählen? Natürlich ist Vieles aufgeschrieben, Einiges auch filmisch festgehalten. Aber die Worte eines Menschen, der das Unfassbare über sich und seine Lieben hat ergehen lassen ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Soll man die Justizministerin bedauern? Bewundern? Mit ihrem Kampf gegen die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte sie schon bald als "Ministerin von der traurigen Gestalt" - in freier Anlehnung an Don Quijote - dastehen. Ihr wichtiges Engagement für den Schutz der Grundrechte scheint nicht gewürdigt zu werden. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Richtung des Wahlkampfes in den USA zeichnet sich nach Barack Obamas Rede zur Lage der Nation immer deutlicher ab. Nicht rechts gegen links lautet die zentrale Auseinandersetzung, sondern oben gegen unten. In einem Land, in dem sich die Einkommensschere immer weiter öffnet, und in dem die Mittelschicht zunehmend Angst vor dem sozialen Abstieg hat, positioniert sich der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Wehrbeauftragte des Bundestags prangert Jahr für Jahr Missstände bei der Bundeswehr an. Das ist sein Job. Selten zuvor aber war die Kritik so umfassend und fundamental, wie diesmal. Hellmut Königshaus lässt keinen Zweifel daran, dass die Reform die Truppe auf eine echte Bewährungsprobe stellt - von der noch keineswegs sicher ist, ob sie sie auch besteht. Weite Wege zur ...
Heidelberg (ots) - Die Euro-Retterei ist ein leidig Ding. Doch ohne die stabile deutsche Wirtschaft geht es nicht. Deshalb bestehen im Groben betrachtet nur zwei Optionen: Entweder Deutschland bürgt für noch höhere Summen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Oder aber wir überlassen unsere wichtigsten Handelspartner innerhalb der EU (das sind neben Frankreich und ...
Heidelberg (ots) - Erdogan entlarvt Konflikt mit Ansage. Seit Wochen zieht sich die diplomatische Krise zwischen Paris und Ankara, weil Frankreich die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen will - und damit in einer Wunde der türkischen Staatsräson bohrt: der Armenierfrage. Türkeis Ministerpräsident ...
Heidelberg (ots) - Die Hysterie ist wieder einmal enorm. Passiert ist dagegen sehr wenig: US-Ermittler haben die auf Diebstahl geistigen Eigentums spezialisierte Firma "Megaupload" geschlossen, den Firmenchef verhaftet. Sofort gibt es Proteste im Internet. Überreichlich auch die Hinweise, dass doch längst andere Plattformen bereitstünden, mit deren Hilfe man sich ebenso leicht CDs, Filme, Bücher und was auch immer kostenlos besorgen könne. Stimmt alles. Und es stimmt ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eine solche Reaktion hätte man sich von Karl-Theodor zu Guttenberg schon gleich zu Beginn der Affäre um seine Doktorarbeit gewünscht. Erstmals lässt der frühere Verteidigungsminister im Brief an die CSU-Mitglieder wirkliches Bedauern erkennen und spricht von eigenem Verschulden, statt sich als vermeintliches Opfer der Umstände darzustellen. Außerdem erlegt er sich eine ...
Heidelberg (ots) - Es wird auch nach den Schüssen von Dachau nicht möglich sein, jeden Gerichtssaal im ganzen Land streng abzusichern, schon aus Kostengründen. Flughäfen können den Aufwand auf die Fluglinien umlegen, die wiederum auf die Passagiere. Wer den Schutz genießt, zahlt. Das geht vor Gericht naturgemäß nicht. Und doch wird es, wo es ratsam ist, mehr Kontrollen geben müssen. Das heißt nicht, dass sich ...
Heidelberg (ots) - Als Horst Köhler nach ein paar kritischen Bemerkungen das höchste Amt im Staat wegwarf wie ein altes Hemd, hagelte es Kritik, der Mann halte wohl nichts aus. Zumindest diesen Vorwurf muss sich Christian Wulff nicht machen lassen. Er hält viel aus. Und er bleibt seinem eigenartigen Stil treu: Allem Kritischen ausweichen, aber sich halbherzig entschuldigen. Dass er zugleich ARD und ZDF zum Staatsfunk adelt und die Medien, die seine Affäre ans Licht der ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Vorgänge in Syrien sind undurchschaubar. Nachrichten kommen entweder vom Assad-Regime oder von Oppositionellen - und bleiben damit schwer zu überprüfen. Diese Arbeit könnte eigentlich die arabische Beobachtermission leisten - doch diese demontiert sich von Tag zu Tag mehr. Der erste Fehler war die Berufung des sudanesischen ...
Heidelberg (ots) - Freilich wurde die Wehrpflicht abgeschafft, das Gesundheitssystem etwas reformiert und der EU eine Schuldenbremse aufgedrängt, der Atomausstieg beschlossen. Aber die meisten dieser Entscheidungen traf die Kanzlerin im Alleingang. Für die FDP war da kein Platz im Wahrnehmungsspektrum. Und die CSU schrieb nie mehr Schlagzeilen als mit und ohne zu Guttenberg. 2011 war deshalb Angela Merkels Jahr. Sie ist die starke, präsidial agierende Kanzlerin. Umso ...
Heidelberg (ots) - Es sieht ganz danach aus, als ob die Beobachtermission gezielt getäuscht werden soll. Fraglich ist nur noch, ob sie sich auch täuschen lassen will? Die russische Unterstützung für die Mission, die scheinheiligen Appelle, "alles" zu zeigen, um mögliche Sanktionen durch die UN zu vermeiden, das zeigt im Grunde nur, dass Moskau absolut nicht daran denkt, von Syriens Despoten Assad abzurücken. Doch ...
Heidelberg (ots) - Soziales Netz Von Alexander R. Wenisch Die Skepsis war groß: Wer engagiert sich denn noch freiwillig für soziale Ziele, wenn der (Zwangs-)Zivildienst erst abgeschafft ist? Jetzt zeigt sich: Der Freiwilligendienst wird angenommen - und kann zu einem echten Erfolg werden, wenn letzte Hürden ...
Heidelberg (ots) - Die Frohbotschaft, die Sigmar Gabriel zu Weihnachten an Bundespräsident Wulff aussandte, scheint noch nicht in allen Landesgliederungen seiner Partei angekommen zu sein. Schließlich hatte Gabriel aus Gründen der Staatsräson einen Rücktritt Wulffs ausgeschlossen. Dagegen ist die scharfe Rhetorik von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel so zu verstehen, dass die Genossen dem Präsidenten auch 2012 das ...
Heidelberg (ots) - Der Diktator ist tot, doch die Diktatur lebt. Zwar kam der Tod Kim Jong-Ils plötzlich, doch hatte der nordkoreanische Machthaber vorgesorgt und seinen jüngsten Sohn Kim Jong-Un als Nachfolger aufgebaut. Hoffnungen auf Veränderung verbinden sich mit dem Machtwechsel vom Vater zum Sohn vorerst nicht. Der unerfahrene Diktator in dritter Generation muss sich nun den Respekt der nordkoreanischen Eliten ...
Heidelberg (ots) - Zugunsten Wulffs kann in die Waagschale geworfen werden, dass viele Bürger die Kreditaffäre als Medienthema empfinden. Schon der Umstand, dass der heutige Bundespräsident und damalige Ministerpräsident einen Freund um finanzielle Hilfe bat, als er sich selbst in schwieriger Lage befand - diese Erklärung klingt so menschelnd, dass sie nur allzu gerne akzeptiert wird. Und die Einladungen zu Urlauben? ...
Heidelberg (ots) - Mit der Affäre Wulff droht der Kanzlerin eine echte Gefahr. Der niedersächsische Ministerpräsident war ihr Kandidat. Sie hat ihn in drei Wahlgängen gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durchgedrückt. Merkel wollte nach dem Finanzfachmann Horst Köhler wieder einen politischen Vollprofi in Schloss Bellevue sitzen sehen. Einer, der notfalls auch Kritik aushält. Mit Christian Wulff hat Frau ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Viel zu feiern gibt es für die Liberalen in diesen Tagen nicht. Es ist daher verständlich, dass die Parteispitze den bestenfalls zwiespältigen Ausgang des Mitgliederentscheids zum Triumph für den geschwächten FDP-Chef verklärt. In der Tat hat Philipp Rösler mit dem knappen Votum zu seinen Gunsten eine Hürde genommen, die anderenfalls das Aus für die schwarz-gelbe ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Schüsse auf offener Straße, mehrere Tote und blankes Entsetzen: Die Bilder aus Lüttich und Florenz glichen sich am Dienstag auf beängstigende Art und Weise. Während die Motive des Täters in Belgien noch unklar sind, handelt es sich in Italien wohl um einen Rechtsradikalen, der gezielt Afrikaner tötete. Beiden Männern ...
