Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Welt schaut entsetzt nach Syrien, wo Machthaber Assad die Aufstände in seinem Land blutig niederschlagen lässt. Doch Angst, dass der Hilferuf der Opposition ein internationales Echo auslöst, muss der syrische Diktator wohl trotz der brutalen Gewalt gegen das eigene Volk nicht haben. Denn noch halten Russland und China - die schon aus eigenem Interesse eine Einmischung der ...
Heidelberg (ots) - Der Ruf der Sozialdemokraten nach einem NPD-Verbot mag zwar gut ins politische Klima nach dem Doppelanschlag fallen. De facto konnte die Partei bisher jedoch nicht verboten werden, weil zu viele ihrer Funktionäre zugleich für den Verfassungsschutz arbeiten. Ein Verbot wäre erst dann möglich, wenn die Staatsschützer ihre Quellen preisgeben. Das wäre doch einmal ein Anfang . . . Pressekontakt: ...
Heidelberg (ots) - Die verpatzte Kür Putins wirft auch die Frage auf: Benötigt man den Quariga-Preis überhaupt? Und worin besteht die Legitimation des Kuratoriums, einen "Einheitspreis" zu vergeben? Vielleicht wäre es klüger, das bestehende Gremium samt Verein ganz aufzulösen, sozusagen einen Schnitt zu ...
Heidelberg (ots) - Europas Hilfe Von Alexander R. Wenisch So unterschiedlich kann der Arabische Frühling aussehen. Während der Westen gebannt und fasziniert auf die politischen Umstürze in Algerien, Tunesien und Ägypten blickt, vollzieht sich etwas weiter südöstlich eine Tragödie - ganz im Stillen. Am Horn ...
Heidelberg (ots) - "Ein kleines Zugeständnis für die Innenpolitik, eine kleine Zumutung für Urlauber, aber ein schwerer Schlag für den europäischen Geist." Von Sören Sgries Keine Schlagbäume, keine zeitraubenden Passkontrollen, keine kilometerlangen Staus - für die Mehrheit der Dänemark-Reisenden bedeuten die verschärften Grenzkontrollen keine besondere ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn mancher in der Bundeswehr das Ende der Wehrpflicht bedauern mag: Es gab längst keine überzeugenden Argumente mehr für den Wehrdienst. Der Personalbedarf der Armee ging kontinuierlich zurück, zugleich konnten die Rekruten kaum noch sinnvoll beschäftigt werden. Daher existierte die Wehrgerechtigkeit allenfalls noch auf dem Papier. Die Art und Weise jedoch, wie der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zu den Sicherheitsgesetzen: "Die rot-grünen Anti-Terror-Gesetze wurden nach dem 11. September erlassen: in einer Ausnahmesituation. Fast zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob diese Sonderbefugnisse für die Geheimdienste noch nötig sind. Es hat sich gezeigt: Im Prinzip sind sie es. Erst in diesem Jahr wurde in Düsseldorf wieder eine Islamistenzelle ausgehoben. Es geht also um eine ...
Heidelberg (ots) - "Inhalte spielen eine Rolle, eine wichtige, doch ebenso der Glaube daran, dass sie durchgesetzt werden. Um dieses Profil zu schärfen, ist die Komplettverweigerung der falsche Weg. Nicht "Anti-Atomkraft" wäre fortan Markenzeichen, sondern es bliebe nur das "Anti"." Von Sören Sgries Die Grünen sind die Dagegen-Partei. Gegen diesen immer ...
Heidelberg (ots) - "Soziale Falle" Von Alexander R. Wenisch Wer einmal aus sozialer Überzeugung den Pflegeberuf erlernt hat, ist längst auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Im Krankenhaus wird mit extrem spitzem Stift gerechnet. Das merkt das Personal auf den Stationen längst. Die Teams sind ausgedünnt und die Alltagsbelastung - als Organisationstalent zwischen ...
Heidelberg (ots) - "Diese schallende Ohrfeige musste zwangsläufig kommen. Doch Berlusconis Macht und seine Selbstherrlichkeit, sie kommen nicht von ungefähr." Von Sören Sgries Für den bislang mit einer gewissen Selbstherrlichkeit regierenden Silvio Berlusconi hagelt es derzeit eine herbe Niederlage nach der anderen. Zuerst die Kommunalwahlen Ende Mai und jetzt das: ...
Heidelberg (ots) - "Beim Reformziel "Eigen-Inthronisierung in einem Präsidialsystem" sollten die Warnglocken läuten. Erdogan hat den Sieg verdient, doch ebenso verdient es die Demokratie, dass ihm Grenzen gesetzt bleiben." Von Sören Sgries Diesen Wahlsieg hat sich Recep Tayyip Erdogan verdient. Die Türken wissen, was sie an ihrem Regierungschef haben: Der ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Her mit der "Seuchenpolizei"! Diese Forderung ist schnell gestellt - und allein der derzeitigen Ehec-Panik geschuldet. Sicher: Noch immer fehlt das Wissen um die Infektionsquelle. Noch konnte kein "Schuldiger" gefunden werden. Aber hätte eine zentrale, mit mehr Kompetenzen ausgestattete Überwachungsstelle hier wirklich bessere ...
Heidelberg (ots) - Die Energiewende wird vermutlich das bleibende Verdienst der schwarz-gelben Koalition sein. Ausgerechnet das Projekt, dessen Bekämpfung sich die Koalitionäre im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn die nun beschlossene Energiewende ähnelt wie ein Ei dem anderen dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren. So kann es kommen. Die Parallele zu Schröders Agenda 2010 ist jedenfalls augenfällig. Dass seine Koalition, die 1998 für ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die neuen Erkenntnisse über die Ehec-Epidemie: "Immerhin scheinen die Behörden für diesen Verdacht nun plausible Anhaltspunkte zu haben: Vertriebswege decken sich mit Fallzahlen, die Produktionsbedingungen begünstigen eine Ausbreitung, und auch die Geschichte kennt die Verbindung zwischen Sprossen und Ehec-Epidemien. Das alles war beim Salatgemüse nicht gegeben. (...) Wenn in einigen Tagen hoffentlich Klarheit ...
Heidelberg (ots) - In Stuttgart predigen sie die neue Bescheidenheit. Und im französischen Deauville leben die anderen den Pomp früherer Tage vor. Das passt nicht zusammen. Beides ist aber Politik. Und ohne jeglichen Chauvinismus: Das schwäbische Modell ist das zeitgemäßere. Angela Merkel passt deshalb auch im doppelten Sinn nicht ins französische Gipfeltheater. Glanz & Gloria sind - anders als von Frank-Walter ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Proteste in Spanien sind vom "arabischen Frühling" inspiriert. Tatsächlich ähneln sich nicht nur die Bilder von den besetzten Plätzen. Diesseits wie jenseits des Mittelmeers geht der Widerstand von einer Jugend aus, die sich als "verlorene Generation" begreift - gut ausgebildet, aber ohne jede Perspektive. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei rund 40 Prozent - ...
Heidelberg (ots) - "Höchste Zeit also, in Panik daheim das Internetkabel zu ziehen? Mitnichten. Höchste Zeit für Vorsicht 2.0." Von Sören Sgries 223600 gemeldete Straftaten - ein Anstieg um über acht Prozent. Der "Tatort Internet" ist offenbar ein willkommenes Betätigungsfeld für Kriminelle. Hier blüht das Verbrechen. Höchste Zeit also, in Panik daheim das Internetkabel zu ziehen? Mitnichten. Die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der diesjährige Suchtbericht zeigt eine erfreuliche Tendenz. Jugendliche greifen insgesamt immer seltener zur Flasche, zur Zigarette oder zum Joint. Grund zur Entwarnung ist dies allerdings nicht. Denn gleichzeitig nimmt die Zahl der jungen Komasäufer zu, die sich regelmäßig in einen Vollrausch oder gar in die Bewusstlosigkeit trinken. Die Schere geht also vor allem beim ...
Heidelberg (ots) - Gesetzt den Fall, die SPD bräuchte einen T-Kandidaten, also den Mann, der die Partei am besten in Talkshows vertritt: Peer Steinbrück wäre der richtige. Der Norddeutsche hat Humor, kann pointiert formulieren und er besitzt die nötige Arroganz abweichende Meinungen als dümmlich abzutun. Er kommt - ähnlich wie Müntefering - gut an in der Öffentlichkeit. Auch erledigte er seinen Job als Finanzminister weithin ordentlich. Dass er sich für Opel-Hilfen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Eurovision Song Contest: "Der einst biedere Schlager-Grandprix ist längst eine Riesenparty geworden, bei der vieles Platz findet: Gute und schlechte Sänger, Neuentdeckungen und vergeigte Comebacks, viel Mainstream, wenig Innovatives und reichlich Abseitiges. Die Musik ist bei allem Gigantismus, der an seine Grenzen stoßen wird, fast zur Nebensache geworden. (...) Die Ironie, mit der Raab den ESC zur "nationalen ...
Heidelberg (ots) - Wenn der neue Parteichef die Inhalte in den Vordergrund stellt, dann leistet er seiner Partei den größten Dienst. Philipp Rösler wird es zwar insbesondere neben einem Fraktionschef Brüderle schwer haben. Aber dessen Assistenz beim Thema Atomkraft eröffnet den Liberalen andererseits die Option als einzige Pro-Atomkraft-Partei in den Wahlkampf zu ziehen. Das mag dieser Tage noch aberwitzig klingen, ist aber eine wesentlich reellere Perspektive als das ...
Heidelberg (ots) - "'Rache für Osama' - ein gefälliges Etikett und eine willkommene Rechtfertigung für das ziellose Morden. Der Tod Bin Ladens ist da nebensächlich - diesen Anschlag hätte es eh gegeben." Von Sören Sgries "Das war die erste Rache für Osamas Märtyrertod", pries ein Sprecher der pakistanischen Taliban den heimtückischen Doppelanschlag im Distrikt Charsadda. "Rache für Osama" - ein gefälliges ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Es ist eine Schande, was Versicherte der City BKK derzeit erleben müssen. Nicht nur, dass ihnen der Schreck in die Knochen gefahren sein dürfte als es hieß: Ihre Krankenkasse ist pleite. Jetzt erweist sich auch noch der vermeintlich problemlose - und gesetzlich garantierte - Wechsel zu einer neuen Kasse als äußerst ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es ist selten genug, dass der Finanzminister mit positiven Nachrichten aufwarten kann. Das prognostizierte Steuerplus in Höhe von 136 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gehört dazu. Doch alle, die ob des vermeintlichen Geldregens nun schon Pläne schmieden, was sich damit anfangen ließe, dürften enttäuscht werden. Denn die Milliarden sind nicht einfach übrig. Sie sind ...
Heidelberg (ots) - "Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt bleiben." Von Sören Sgries Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren Auslandsvermögen des ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von Globalisierung Rechnung: Dass durch den Tastendruck auf einem Mannheimer Handy marodierende Milizen im Kongo zur Machete greifen. Deutschland hat das globale Regelwerk erst spät in Kraft gesetzt. Und es hat noch später auf die Haftbefehle gegen die FDLR-Chefs reagiert. Die fürchten ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Schon seit langem stehen die Sicherheitskräfte in Pakistan unter dem Verdacht, mit den Terroristen, die sie angeblich bekämpfen, gemeinsame Sache zu machen. Die Tatsache, dass Osama bin Laden offenbar jahrelang in einer Garnisonsstadt leben konnte, bestätigt diese Vermutung. Denn es erscheint kaum vorstellbar, dass an einem solchen Ort ein schwer gesichertes Anwesen errichtet ...
Heidelberg (ots) - In der Regel läuft es in deutschen Parteien nicht anders ab als beim durchschnittlichen Kegel- oder Kleintierzuchtverein: Die Zusammensetzung des Vorstands wird vorher abgesprochen und von der Hauptversammlung bzw. vom Parteitag noch abgesegnet. Die Vorschrift, demokratisch aufgebaut zu sein, suggeriert zwar, dass eine Wahl im eigentlichen Wortsinn stattfinden sollte, also eine zwischen mehreren Kandidaten. Dennoch sind Kampfabstimmungen die große ...
Heidelberg (ots) - Der ausgelassene Freudentaumel in den USA über die Tötung von Osama bin Laden mag befremdlich, ja sogar abschreckend erscheinen. Doch zeigt sich nicht zuletzt an dieser streitbaren Reaktion, wie zutiefst erlösend die Nachricht für viele Amerikaner ist. Die Anschläge vom 11. September 2001 sind ein nationales Trauma, das solange nicht bewältigt werden konnte, wie der Drahtzieher dieser Anschläge ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Ende 2011 laufen die deutschen Anti-Terrorgesetze aus, die Diskussion über die Notwendigkeit einer Verlängerung war also absehbar. Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte jetzt, nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Gunst der Stunde für einen schnellen Vorstoß nutzen. Die Aufgabe von Freiheiten für einen ...
