Heidelberg (ots) - Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitug zum Karlsruher Beschluss über CDs mit Steuerdaten - von Daniel Bräuer: Der Beschluss aus Karlsruhe ist kein Freibrief, und schon gar keine Anordnung, an Steuerdaten alles zu kaufen, was der Schwarzmarkt so hergibt. Er ist eine Versicherung für die Vertreter der Justiz: Sie dürfen Daten von Steuer-CDs als Beweismittel verwenden, ohne Gefahr zu laufen, damit vor Gericht zu scheitern. Im vorliegenden Fall diente die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Siegerin ist die Demokratie. Dank der Schlichtung von Heiner Geißler. Da der Mediator jedoch zu dem Schluss kam, dass Stuttgart 21 nun einmal gebaut werden müsse, mündet das Ergebnis seiner Bemühungen letztlich wieder in neuen Parteienstreit, der möglicherweise durch die Landtagswahl im März entschieden wird - oder auch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Auch wenn es um so ein wichtiges Thema wie die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht: Angela Merkel ist nicht die erste Kanzlerin, die sich ihre Mehrheit im Bundesrat mit so genannten Ausgleichszahlungen sicherte. Das haben Schröder und Kohl genauso gehandhabt. Insofern ist die rot-grüne Aufregung um die "abgekaufte Sicherheit" als politisch opportune Reaktion zu werten. Mehr aber auch nicht. Allerdings könnte sich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Allensbach-Studie zum Gesundheitssystem: "Umfragen sind prinzipiell mit Vorsicht zu genießen, und besonders, wenn man den Auftraggeber kennt. Laut MLP-Gesundheitsreport fühlen sich Privatversicherte besser versorgt und sind mit dem Gesundheitssystem zufriedener als Kassenpatienten. Welch Überraschung - im Auftrag eines Unternehmens, das private Versicherungen empfiehlt. (...) Tatsächlich trifft die Mediziner an ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn sie es nicht schon längst gemerkt hätten, die Grünen könnten sich geehrt fühlen durch diese Generalabrechnung: Angela Merkel stürzte sich ebenso wie Union und FDP auf die kleinste Fraktion im Bundestag. Und gemäß dem Motto "Viel Feind, viel Ehr'" kommt dieser Verhalten einer ganz besonderen Auszeichnung gleich. Schwarz-Gelb hat erkannt, dass die wichtigsten Wahlen 2011 vom Abschneiden der Grünen abhängen. Ob ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Nordkoreas Regime spielt erneut mit dem Feuer. Über die Gründe lässt sich nur mutmaßen. Womöglich will der "geliebte Führer" Kim Jong-Il das mächtige Militär seines Landes durch die Gefahr eines Krieges einen und so für den reibungslosen Machtwechsel zu seinem Sohn sorgen. Vielleicht sind die Provokationen aber auch ein Versuch des bettelarmen Landes, die internationale ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Euro-Hilfe für Irland: "Noch vor einer Woche verkündete Irland: Wir brauchen keine Hilfe. So schnell kann es gehen. Dass Irland die Hilfe praktisch aufgezwungen werden musste, hat mehrere Gründe. Der lange unterdrückten Insel ist Freiheit von Fremdbestimmung ein besonders hohes Gut. Die Angst, von EU und IWF den Kurs diktiert zu bekommen, ist entsprechend groß. Die politische Krise, die sich nun anbahnt, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die jüngsten Terrorwarnungen: "Ein symbolträchtigeres Ziel im Kampf gegen westliche Freiheiten und Demokratie könnten Terroristen in Deutschland kaum finden: Das Gebäude, in dessen Schatten 2006 die große Fanmeile Freunde aus aller Welt begrüßte. Das über Jahrzehnte direkt an der Mauer zwischen Freiheit und Diktatur stand. Dessen Untergang in Flammen 1933 die Nazis zum Vorwand nahmen, um die totalitäre Diktatur ...
Heidelberg (ots) - Die neueste Terrorwarnung und das Hochfahren der Sicherheitsmaßnahmen zeigen vor allem eines: Wir sind verwundbar. Es ist schlechterdings unmöglich, Flughäfen, Bahnhöfe, Seehäfen oder die Land-Zugänge zum Schengen-Raum in Rattenfallen für die so genannten Gotteskrieger zu verwandeln, ohne das Land lahmzulegen. Und der totale Schutz von Weihnachtsmärkten oder Einkaufszentren ist erst recht pure ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nicht nur der Finanzminister, die gesamte Union zeigt Nerven. Die Umfragewerte sind miserabel. Und wenn am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dem CDU-Parteitag als Vorsitzende zur Wiederwahl stellt, muss sie zumindest mit einer lauwarmen Dusche rechnen - das wäre auch der Fall, falls die Unbill ihren blassen General Gröhe träfe. Aber auch Merkels Vize können kaum mit Top-Ergebnissen rechnen. Denn die Wähler honorieren aus Sicht ...
Heidelberg (ots) - Kinderkriegen Von Alexander R. Wenisch Geburtenzahl im Keller - Elterngeld im Verruf. Wirkt von der Leyens Wohltat gar nicht? Wenn die staatliche Unterstützung überhaupt Effekte zeigt, dann nicht innerhalb von vier Jahren. Jungen Paaren gibt das Elterngeld Planungssicherheit für 14 bzw. 28 Monate. Aber kein Paar wird - nur - wegen des Elterngeldes ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die G20-Staaten stehen bei ihrem Gipfel in Südkorea vor großen Herausforderungen. Sie müssen die richtigen Lehren aus der Weltwirtschaftskrise ziehen und diese in konkrete Politik umsetzen. Doch die einigende Wirkung der Krise, in deren Angesicht die G20 bei Bankenrettung und Konjunkturpaketen an einem Strang gezogen haben, ist vorüber. Während sich einige Staaten, wie die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Verteidigungsminister zu Guttenberg begibt sich auf dünnes Eis. Nachdem bereits Ex-Bundespräsident Horst Köhler über die These, dass die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands notfalls auch militärisch gesichert werden müssten, gestolpert ist, äußert sich der Verteidigungsminister nun ganz ähnlich. Natürlich hat ...
Heidelberg (ots) - Lücken Von Alexander R. Wenisch Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Schäuble und Schily agierte Innenminister De Maizière beim Thema Terrorbedrohung wohltuend besonnen. Alarmismus war von ihm bisher nicht zu erwarten - wohl wissend, dass sich im schrillen Stakkato vorgetragene Warnungen schnell abnutzen. Insofern muss seine Mahnung nun aufhorchen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es gibt zwei elementare Sichtweisen zu den Castor-Transporten: Der deutsche Atommüll gehört nach Deutschland. Das ist die eine. Und deshalb machen die Demonstrationen überhaupt keinen Sinn. Selbst wenn das "Zwischen"-lager Gorleben unsicher sein sollte, die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ist es ebenfalls. Zum anderen aber sind die Castor-Transporte für Atomkraftgegener eine günstige Gelegenheit, der Regierung klar zu machen, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Nachdem sich die Grünen seit Monaten auf einem Höhenflug in den Umfragen befinden, beginnt die Partei offensichtlich auch selbst an ihre Stärke zu glauben. Zumindest in Berlin, wo Renate Künast nun als Bürgermeister-Kandidatin antritt, hat sie auch allen Grund dazu. Denn nirgendwo sonst sind alternative Milieus so stark vertreten wie in der Hauptstadt - die mit Christian ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ob mit oder ohne Atomkonsens: Der Protest gegen die Castor-Transporte lebt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Demonstranten gegen die Politik der atomfreundlichen schwarz-gelben Koalition auf die Straße gehen oder wie ehemals gegen Rot-Grün. Der Anti-Atom-Protest wurde damit schal. Denn er ist nicht zielgerichtet, sondern blind: Aktionen wie "Castor schottern", Blockaden oder das Festketten an Gleisen sind letzten Endes ein ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Offiziell ist der von den USA angeführte Einsatz im Irak beendet. US-Präsident Barack Obama hat die Truppen nach Hause geholt - ebenso wie die anderen Nationen der "Koalition der Willigen". Doch die jüngste Serie grausamer Anschläge in Bagdad zeigt, dass der "neue Irak" als stabile Demokratie, die für ihre eigene Sicherheit sorgen kann, nur auf dem Papier existiert. In der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ergebnisse der Studie über Ein-Euro-Jobs: "Was als letzte Maßnahme für die ganz schweren Fälle gedacht war, ist längst zu dem Instrument geworden, das die Arbeitsagenturen am häufigsten einsetzen. Bis zu 750.000 mal im Jahr, bei 15 Prozent ihrer Klienten. Weil sie alle schwer vermittelbar sind? Oder weil jeder Ein-Euro-Jobber zumindest für ein halbes Jahr nicht auf die Arbeitslosenstatistik schlägt? Und ...
Heidelberg (ots) - Für Obama ist die Zeit der großen Reformen mit der Wahlschlappe zwar vorbei. Doch zum Versprechen des Wandels gehörte vor zwei Jahren auch die Ankündigung, die politischen Gräben zu überwinden und die überparteiliche Zusammenarbeit zu stärken. Die ersten Reaktionen des Präsidenten weisen bereits in diese Richtung. Die Chancen, dass er damit Erfolg hat, stehen zwar weiterhin schlecht. Doch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ob Stuttgart 21 oder Integrationsgipfel: Es ist immer besser, alle Beteiligten reden miteinander. Statt nur übereinander. Insofern ein Lob an alle, die sich zum vierten Mal in Berlin an einen runden Tisch setzten. Sie wollen wenigstens etwas ändern. Und Änderungsbedarf - das weiß man nicht erst seit der Sarrazin-Debatte - besteht ja durchaus in der Integrationspolitik. Doch was brachte der kleine, unvollständige Gipfel konkret? ...
Heidelberg (ots) - Wenn die Physikerin Merkel von einem "Quantensprung" für die Stabilität des Euro spricht, liegt sie entweder unwissentlich falsch, oder sie formuliert unfreiwillig komisch: Denn der Übergang eines kleinstmöglichen physikalischen Wertes, eines Quants, in einen anderen Zustand bleibt - trotz notorisch falscher sprachlicher Anwendung - eine Winzigkeit. Sie würde in der Euro-Zone, die längst keine ...
Heidelberg (ots) - Die Geburtsfehler der Währungsunion, unter deren 16 Mitgliedern sich auch einige taube Nüsse befinden, lassen sich nicht mehr per Ordre de Mufti reparieren. Auch wenn die zwei stärksten Mitglieder Deutschland und Frankreich die Peitsche schwingen. Aber mehr Führung durch diese beiden Länder ist ein Gebot der Stunde. Auch gegen die chronische Kritik der Kleinen. In diesem Punkt verdient Merkel jede ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sie haben alle Recht: SPD, Grüne, Linke. An diesem Jahr Schwarz-Gelb lässt sich so gut wie nichts Positives festmachen. Außer den guten Wirtschaftsdaten. Dreht man den Spieß jedoch um, und fragt, was die Opposition in den letzten zwölf Monaten gut gemacht hat, fällt die Bilanz kaum besser aus. Die Linke ist sogar nach Aussagen ihres eigenen Fraktionschefs, Gregor Gysi, ideenlos. Die SPD lotet immer noch ihr Machtzentrum zwischen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass die Raucher nach der Finanzierung des "Anti-Terror-Krieges" nun auch noch die Entlastung der Schwerindustrie aufgebürdet bekommen, ist natürlich ein schlechter Witz. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Bund und Länder den Rauchern längst aus gesundheitspolitischen Gründen den Kampf angesagt haben. Und das äußerst erfolgreich. Die Koalition trifft hier also Beschlüsse, die bewusst gegenläufige Auswirkungen verfolgen: ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die neuen Veröffentlichungen auf Wikileaks zum Irak-Krieg: "Mit "eingebettetem Journalismus" wollte George W. Bush den Krieg im Medienzeitalter führen. Keine Leichen auf dem Bildschirm - das sollte die Lehre sein, um ein zweites Vietnam-Trauma zu verhindern. Die Plattform Wikileaks ist das digitale Gegenstück zum Versuch, die volle Nachrichten-Kontrolle zu erobern. Er darf als gescheitert gelten. Ein einzelner ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Berliner Linke darf sich freuen. Sie kann im kommenden Jahr zwischen zwei starken politischen Persönlichkeiten wählen: Wowereit und Künast. Der oberste Partymeister der Hauptstadt und die grüne Schnodderschnauze werden ganz sicher einen unterhaltsamen Wahlkampf vorlegen. Doch werden sie auch regieren? Einer mit dem andern? Oder können sich nicht vielmehr die Berliner Konservativen freuen? Mit etwas taktischem Gefühl dürfte es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Franzosen sind am konsequentesten. Sie wollen das Kopftuch ganz aus der Öffentlichkeit verbannen. Deutschland wiederum verweigert es seinen Lehrerinnen. Und die angeblich so rückständige Türkei? Sie ließ bisher nicht einmal Studentinnen mit Kopftuch zu. Hierzulande wäre das ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz, das eine Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit verbietet. Das gleiche Grundgesetz übrigens, aus ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn in Amerika Wahlen anstehen, steigt die Zahl der Terrorwarnungen. Wenn in Deutschland neue Sicherheitsgesetze diskutiert und beraten werden, erfolgt regelmäßig der Hinweis, wie viele "Gefährder" aus den islamischen Ländern hierher unterwegs seien. Und notfalls wird dann wieder der Abschuss von zivilen Passagiermaschinen diskutiert, der der Bundeswehr erlaubt werden soll - und das bei einer Anflugzeit ab der deutschen Luftraumgrenze ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Selten herrschte so viel Einigkeit zwischen der türkischen und der deutschen Politik, dass die so genannten Deutschtürken sich besser integrieren müssen. Ankara und Berlin ziehen hier erstmals am gleichen Endes des Seils. Das wird auch die Türkeireise von Bundespräsident ...
