Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Bundesregierung nach der verhängten Haushaltssperre auf, Zusagen zu Fördermitteln für die Wirtschaft einzuhalten. "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand haben", ...
Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den ...
Köln (ots) - Protest gegen "erschreckende Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort" Köln. Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze der Landeskirche. Der frühere Präsident des ...
Köln (ots) - Protest gegen "erschreckende Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort" Köln. Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze der Landeskirche. Der frühere Präsident des ...
Köln (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wirft den Islamverbänden in Deutschland ein "antisemitismus-offenes Verhältnis zu Israel vor". Dies sei der "Elefant im Raum" der deutschen Religionspolitik", an dem die Deutsche Islamkonferenz nicht vorübergehen dürfe, schreibt ...
Köln (ots) - "Vorgestanzte Konfliktlinien" in der Debatte über die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus Der Hamburger Zeithistoriker Thomas Großbölting sieht im Missbrauchsskandal eine Blockadehaltung der Institutionen, insbesondere der Kirchen. "Dass es eine allgemeine Bereitschaft zur Aufarbeitung des ...
Köln (ots) - Alexander Wehrle, ehemaliger Geschäftsführer des 1. FC Köln, wehrt sich gegen Vorwürfe seines Ex-Klubs, den Verein als "Sanierungsfall" verlassen zu haben. "Wenn es so gemeint wäre, wäre es für mich schwer nachvollziehbar", sagte Wehrle im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Das Auswärtige Amt und die nordrhein-westfälische Staatskanzlei haben den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee verurteilt. "Die Reise wurde uns nicht angekündigt und wir verurteilen den Auftritt auf das Schärfste", teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage des "Kölner ...
Köln. (ots) - Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft angesichts der dramatischen Lage von Kindern und Jugendlichen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu verstärkter Hilfe auf. "Es gibt in der ganzen Ukraine inzwischen kein Kind mehr, das von diesem Krieg verschont geblieben ist", sagte der Geschäftsführer von ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten ...
Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat ein "Sondervermögen Schule" in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre jenseits des Landeshaushaltes gefordert. "Investitionen in den Schulbereich dürfen nicht von der Haushaltlage des Landes und der ...
Köln. (ots) - Die Verbraucherzentrale NRW forderte eine Senkung der Stromsteuer "auch für Privathaushalte". Die Bundesregierung plant dies für produzierende Unternehmen. "Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. Wir fordern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische ...
Köln. (ots) - Der Kölner Unternehmer und Karnevalsfunktionär Björn Griesemann steigt trotz des tragischen Unglücks, bei dem seine Eltern und seine Schwester sowie deren Lebensgefährte ums Leben kamen, wieder in Flugzeuge. Im September 2022 war die Privatmaschine von Peter Griesemann nach einem Geisterflug in ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot der drei islamitischen Gruppierungen "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv". Das geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in Kopie vorliegt. Die drei Organisationen würden "offen ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere ...
Köln (ots) - Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die Leistung der FDP in der Bundesregierung unterschätzt. Das sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Seine Rolle innerhalb der Ampel-Koalition beschrieb Lindner so: "Mein Auftrag ist es nicht, der ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg öffentlich in Frage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Für ...
Köln (ots) - Der Intendant der Kölner Philharmonie, Louwrens Langevoort, hat sich für den Neubau einer Ersatz-Spielstätte in Köln ausgesprochen. Angesichts einer ab 2031 geplanten Generalsanierung der Philharmonie müsse man jetzt darüber nachdenken, sagte Langevoort dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Neuer Polizeipräsident in Köln soll Johannes Hermanns werden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen. Der 60 Jahre alte gelernte Polizist würde damit auf Falk Schnabel folgen, der als Polizeipräsident nach Hamburg geht. Hermanns ist seit Dezember 2020 Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, zuständig für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt ...
Köln. (ots) - CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert Äußerungen von Richard David Precht im Podcast mit Markus Lanz. "Das ist Stuss auf hohem Niveau. Das ist echter Stuss. Das ist einfach falsch. Das sind antisemitische Stereotype", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
Köln (ots) - Stromkunden der Rhein-Energie können sich zu Beginn des kommenden Jahres auf niedrigere Preise einstellen. "Den Strompreis werden wir zum 1. Januar senken, das zweite Mal hintereinander", sagte Rhein-Energie-Chef Andreas Feicht im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In der Grundversorgung sinke der Preis von 44,91 Cent auf 39,87 Cent je ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine finanzielle Entlastung bei den Energiekosten für alle Unternehmen, auch jene die nicht energieintensiv arbeiten. "Neben einem Brückenstrompreis fordere ich auch, die Stromsteuer auf das europäische ...
Düsseldorf (ots) - Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, sieht in dem terroristischen Anschlag der Hamas auf Zivilisten in Israel "einen blutigen Höhepunkt ungeahnten Ausmaßes". "In dieser Situation kommt es jetzt auf klare Haltung und nicht auf 'Ja, ...
Köln (ots) - Ein Jahr nach dem kontrovers diskutierten ersten öffentlichen Muezzinruf zum Freitagsgebet in Köln haben keine weiteren Moscheegemeinden einen Antrag bei der Stadt Köln gestellt. Das teilte die Verwaltung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit. Laut einer Sprecherin haben ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani hat sich angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel für "uneingeschränkte Solidarität" mit den Menschen in Israel ausgesprochen. Angesicht dessen, was sie gerade erlitten hätten, verbietet sich das "Aber", ...
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser". Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. "So sind neben demonstrativen Aktivitäten (...) auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten", heißt es dort. Ferner geht das BKA ...
Köln. (ots) - Die Stadt Köln hat versehentlich rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen veröffentlicht, deren Fahrer im Stadtgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurden. Wie es dazu kam, ist nach Angaben der Stadt "bisher nicht reproduzierbar", wie eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Als "grundsätzlich falsches Signal" hat der langjährige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert die Entscheidung kritisiert, drei Goethe-Institute in Frankreich zu schließen. In den deutsch-französischen Freundschafts-Verträgen sei "ganz klar das Bekenntnis festgehalten, dass man die Sprache des jeweils anderen fördern will und das Verständnis ...
