Köln (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor ...
Köln (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), anders als von Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) behauptet, sehr wohl ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen angemahnt. "Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten weiter geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. "Das ist kein Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Da wäre ...
Köln (ots) - Köln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert,Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zur Räson zu bringen."Irgendeiner in der Regierung muss Frau Steinbach bitten, nicht immer wieder neue Wunden zu schlagen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Am Mittwoch ...
Köln (ots) - Von Frankfurt aus hat eine islamistische Terrororganisation per Internet "Kämpfer" angeworben. Das haben Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ergeben. Die "Islamistische Bewegung Usbekistan" (IBU) - eine für zahlreiche Anschläge verantwortliche Terrororganisation - hatte auf einem Server hunderte Videos, Audio-Dateien, Fotos und Texte zum ...
Köln (ots) - Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich gegen die von Verteidi-gungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Abschaffung der Mus-terung ausgesprochen, sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden. "Wir sind im Prinzip für die Musterung - es sei denn, die Regierung kann auf andere Weise sicherstellen, dass sie jeweils den ganzen Jahrgang erreicht", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt die Entstehung einer Partei rechts von der Union dauerhaft nicht aus. "Ich sehe die Gefahr nicht akut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber man muss als Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel erhält. CDU und CSU haben eine sehr breite Abbil-dung der Bevölkerung, soziologisch und ...
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hält die bundesweite Ausdehnung der CSU im Fall einer anhaltenden Schwä-chung der Schwesterpartei CDU für möglich. "Entscheidend ist, dass die CDU nicht das Schick-sal der Democrazia Cristiana in Italien erleidet und einfach auseinander fällt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die ...
Köln (ots) - Jürgen Brautmeier, der neue Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), blickt kritisch auf die Auseinandersetzungen zwischen privaten Anbietern und Öffentlich-Rechtlichen über die Internet-Angebote: "Wir müssen schauen, ob das duale System funktionsfähig bleibt." Im ...
Köln (ots) - Jürgen Brautmeier, der neue Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), blickt kritisch auf die Auseinandersetzungen zwischen privaten Anbietern und Öffentlich-Rechtlichen über die Internet-Angebote: "Wir müssen schauen, ob das duale System funktionsfähig bleibt." Im ...
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. "Natürlich muss es Modifizierungen geben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ist das ...
Köln (ots) - Historiker Winkler: Steinbach verfälscht Geschichte Köln. Der deutsche Historiker Heinrich-August Winkler hat die CDU-Politikerin Erika Steinbach für ihre Äußerungen über den Beginn des II. Weltkriegs kritisiert. "Es klingt so, als ob nicht der Täter, sondern das Opfer der Schuldige ist. Richtig ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich hat den Plan von Verteidigungsministerminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht verteidigt. "Insgesamt sind die Argumente des Ministers so überzeugend, dass jeder, der es gut meint mit der Armee, seiner Auffassung folgen muss", ...
Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat der Bundesregierung mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform "knochen harte Klientelpolitik" für die Private Krankenversicherung (PKV) zulasten der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten vorgeworfen. "So sei geplant, den ...
Köln (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard, Zeichner der umstrittenen Mohammed-Karikaturen, hält den Islam in vielerlei Hinsicht für eine reaktionäre Religion. Der 75-Jährige sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Nach meinem Empfinden kann man den Islam nicht mit dem ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Familien- und Kinderministerin Ute Schäfer (SPD) ist gegen eine Kindergartenpflicht, solange der Kindergartenbesuch nicht gebührenfrei ist. Solange " können wir auch niemanden dazu verpflichten," sagte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe). Außerdem wäre sie auch mit Blick auf die derzeitige ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein "neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich. ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein "neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich. ...
Köln (ots) - Für die Komikerin Cordula Stratmann gibt es keine Tabus, wenn sie im Fernsehen auftritt. "Alles kann komisch sein - sogar Mord und Totschlag. Zumindest punktuell", sagte die in Köln lebende Komikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Grundsätzlich gelte bei ihr die Regel: "Ich ...
Köln (ots) - Petra Müller, neue Geschäftsführerin der Filmstiftung NRW, will sich neben der traditionellen Filmförderung auch verstärkt um die Neuen Medien kümmern. "Produzenten müssen heute wissen, was in den Neuen Medien passiert", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Innovative ...
Köln (ots) - Die Thesen des Bundesbankvorstands-Mitglieds Thilo Sarrazin zur genetisch bedingten Ausprägung von Eigenschaften wie der Intelligenz einzelner Volksgruppen sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar. Eine solche These sei "absurd", sagte der Direktor des Instituts für Humangenetik an der ...
Köln (ots) - Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Kieler Richter hätten klargestellt, "dass sich das Wahlergebnis auf jeden Fall direkt in der ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Reform des Transplantationsgesetzes ausgesprochen. Angesichts des eklatanten Organmangels in Deutschland müsse eine Regelung gefunden werden, die die Organspende ...
Köln (ots) - Krankenhausinfektionen belasten das deutsche Gesundheitswesen mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Durchschnittlich werde für die Behandlung einer Krankenhausinfektion 5000 Euro ausgegeben, sagte der Direktor des Instituts für Patientensicherheit der Friedrich-Wilhelm Universität Bonn, ...
Köln (ots) - # KÖLN. "Das ist der Hammer", sagt Karin Beier, die Intendantin des Kölner Schauspiels. "Ich habe jetzt erhöhten Blutdruck." Eine Jury von 42 Theaterkritikern hat das Kölner Schauspiel zum "Theater des Jahres" gewählt, wie das Magazin "Theater heute" mitteilte. Gleichzeitig kürten die Kritiker ...
Köln (ots) - Köln. Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Rücktrittsforderungen seien "ungerecht und unfair". Angesichts ...
Köln (ots) - Köln. "Wenn es unter Rot-Grün eine Einheitsschule gibt, die das Gymnasium zerstört, dann werden wir uns mit allen Mitteln der Opposition bis hin zum Volksbegehren gegen wehren. Und das würden wir auch gewinnen." Das sagte Karl-Josef-Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, ...
