Köln (ots) - Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen führt nach Auffassung des Politik- wissenschaftlers Oskar Niedermayer zu einer Verschlechterung des politischen Klimas in Deutschland. "Das Verhältnis zu Union und FDP wird mit Sicherheit vergiftet", sagte Niedermayer dem ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen ...
Köln (ots) - Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten und dabei weiter Überhangmandate vorsehen. Das stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, in Aussicht. "Wir wollen föderale ...
Köln (ots) - Die SPD wird in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert beantragen. ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der liberale Politiker: "Wir brauchen eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts der festgefahrenen Situation "muss ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat der Politik angesichts der Aktuellen Stunde im Bundestag Tatenlosigkeit beim Schutz von Polizisten vor Gewalt vorgeworfen. "Wir haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Düsseldorfer Landtag könnte die Abschaffung der Studienbeiträge beschließen, und der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsste diesen Beschluss auch ohne Rücksicht auf die Haushaltslage umsetzen. Diese Auffassung vertritt der Bonner Professor für öffentliches ...
Köln (ots) - FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf Die FDP will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr um jeden Preis verhindern. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schloss Generalsekretär Christian Lindner lediglich "alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und ...
Köln (ots) - Köln. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Karlsruhe stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des CDU-Präsidiums. Sie würde das Erbe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) antreten, der nach dem Willen von Union und Teilen der FDP ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Kundus-Untersuchungsausschuss durch das Bundeskanzleramt kritisiert. "Das ist nicht Sache des Kanzleramtes, sondern der Fraktion", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Beck betonte im Übrigen, dass er eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März neu zu regeln. "Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - und zwar so rasch als ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat sich im Streit um die Opel-Bürgschaft hinter Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestellt. "Die Entscheidung, die Herr Brüderle getroffen hat, ist klar und richtig; die FDP-Bundestagsfraktion steht ...
Köln (ots) - Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), aufgefordert, vor der Wahl-Entscheidung in der Bundesversammlung am 30. Juni zurückzutreten. "Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker", sagte der Parlamentarische ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Verzicht der Länder, bis 2015 wie verabredet zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, scharf kritisiert. "Die Unions-Ministerpräsidenten haben der Kanzlerin in die Suppe gespuckt", ...
Köln (ots) - Die SPD will die geplante Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate mit Hilfe des Bundesrates stoppen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels an. "Die SPD lässt vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes nicht der Zustimmung des ...
Köln (ots) - Im Kölner Rathaus wird es zum ersten Mal eine grüne Finanzchefin geben. Die 1955 geborene Juristin Gabriele C. Klug soll auf Vorschlag der Grünen noch vor den Sommerferien zur neuen Kämmerin gewählt werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die ehemalige Leitende ...
Köln (ots) - Innerhalb der Kölner CDU gibt es offene Unterstützung für Joachim Gauck. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Rodenkirchen, Andreas Reimann, wirbt in einer Rundmail für die Wahl des rot-grünen Kandidaten. "Ich bin seit 27 Jahren Mitglied der CDU und gehöre sicher eher zu den Wertkonservativen in ...
Köln (ots) - Köln. Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen denkt darüber nach, Michael Ballack zu verpflichten. "Grundsätzlich müssen alle 18 Vereine in der Bundesliga aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner Ausstrahlung und seiner Fähigkeiten als Fußballer ein Interesse an Michael Ballack haben, wenn er frei ist", sagte Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser ...
Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) äußert sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) besorgt über den Streit in der Koalition. "Wir bestätigen zur Zeit alle Vorurteile, die die Menschen gegenüber der Politik haben". Mit "riesiger Sorge" reagiert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, auf den zunehmend aggressiven Umgangston ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat kein Problem damit, wenn das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, zeitlich nach hinten verschoben wird. "Wenn das Ziel 2015 nicht erreichbar ist und man es ein bisschen streckt, ...
Köln (ots) - In einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes am Dienstagmorgen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hat es Kritik am Sparpaket der Bundesregierung gegeben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Dabei hätten Vertreter der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat das Sparpaket der Bundes-regierung als sozial unausgewogen kritisiert. "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In dem eskalierenden Streit zwischen CSU und FDP im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hat sich nun auch die CDU zu Wort gemeldet. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisierte die anhaltenden Streitigkeiten mit scharfen Worten: "CSU und FDP ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat die schwarz-gelbe Koalition aufge-fordert, die geplante Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. "Das muss vom Tisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Verkürzung des Wehrdienstes ...
Köln (ots) - Der seit dem 24. Mai vermisste iranische Filmregisseur Daryush Shokof ist am Samstagabend in Köln aufgetaucht, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der 55-jährige harte Kritiker des Iran-Regimes fiel drei Jugendlichen am Rheinufer im Kölner Stadtteil Porz-Langel auf. Er habe ...
Köln (ots) - Die FDP setzt ihre öffentlichen Sympathiebekundungen für den Kandida-ten fürs das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, als Instrument ein, um CDU und CSU auf anderen Politikfeldern zu Zugeständnissen an die Liberalen zu zwingen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Gerade die CSU ...
Köln (ots) - Köln - Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hält eine Direktwahl des Bundespräsidenten für ein geeignetes Mittel gegen die Politikverdrossenheit nach der Demission Horst Köhlers. "Der Vorteil bei einer Direktwahl ist darin zu sehen, dass man nicht etwa von der Zufallszusammensetzung der Landtage und des Bundestages abhängt, was die ...
Köln (ots) - Katholisch-konservative Kreise in der CDU feiern die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Triumph über die ihrer Ansicht nach bestehende protestantische Dominanz in der Partei. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Sprecher des ...
Köln (ots) - SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Bundeswehr um bis zu 100.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern will. "Der Minister ist auf einer panischen Flucht nach vorn", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das ...
