Köln (ots) - Die EU-Hilfe an Griechenland darf nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nur unter strengen Auflagen gegeben werden. "Die griechische Regerung muss sich gesetzlich verpflichten, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vetrtrages möglichst schnell wieder zu erreichen", sagte Fuchs dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Hilfe für das überschuldete Griechenland wird Deutschland nach Einschätzung aus Unionskreisen vermutlich sehr viel teurer zu stehen kommen als offiziell gesagt wird. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Statt Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro rechnet man in der ...
Köln (ots) - Als einen "Missbrauch des Vertrauens, das viele Nutzer in das Unternehmen haben", bezeichnet Armin Laschet (CDU), kommissarischer Medienminister für Nordrhein-Westfalen, die nicht angesagte Erhebung von privaten W-Lan-Daten durch das Internetunternehmen Google. "Dass wir zufällig von der EU erfahren, was erfasst wird, ist ein Skandal", erklärte Laschet ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf der Führungsschwäche des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. "Auch eine bürgerliche Koalition lässt sich nicht nach dem Prinzip Befehl und ...
Köln (ots) - Trotz massiv sinkender Umfrage-Ergebnisse erwartet der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der Liberalen, der am Samstag in Köln beginnt, keine Kritik an seinem Kurs. Die FDP sei "für ihre Diskussionsfreude bekannt", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag¬ausgabe). Aber "die Freien Demokraten eint der Wille zum ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich "auf Steuervereinfachungen konzentrieren", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Auf ihrem Bundesparteitag, der am heutigen Samstag in Köln beginnt, wird die FDP nach dem Willen der ...
Köln (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält Rot-Grün in einer repräsentativen Umfrage eine klare Mehrheit. Die schwarz-gelbe Regierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wären demnach abgewählt, wie das Meinungsforschungsinstitut "Omniquest" unter 1000 Wahlberechtigten für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Für den Geschäftsführer der Billigfluggesellschaft Germanwings, Thomas Winkelmann, stehen Forderungen nach staatlicher Unterstützung zum Ausgleich der ökonomischen Folgen nach den Flugausfällen nicht zur Debatte. "Regressforderungen sind zurzeit kein Thema", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Eine brisante Studie über negative Gesundheitsfolgen durch nächtlichem Fluglärm wird nach Ansicht des stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, von der Bundesregierung zurückgehalten. Zum einen passe die Veröffentlichung der brisanten Daten "schlecht zu einer ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat vor der Einleitung eines bundeswehrinternen Disziplinarverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen des Luftschlags von Kundus gewarnt. "Die Truppe würde das mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Streit um die Flugverbote vorbehaltlos unterstützt und die deutschen Fluggesellschaften massiv kritisiert. "Die Linie des Verkehrsministers Ramsauer hat meine volle Unterstützung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Nach Ende des durch Vulkanasche bedingten Flugverbots sollte das Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen nach Ansicht von SPD-Verkehrsexpertin Ute Kumpf für einige Tage aufgehoben werden. "Ich denke, ein Aussetzen des Nachtflugverbots für zwei oder drei Tage ist angemessen und zumutbar, um einen ...
Köln (ots) - Oliver Bierhoff, der Manager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, macht Kevin Kuranyi Hoffnungen auf eine WM-Teilnahme. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) sagte Bierhoff: "Wir sind dankbar für jeden Spieler, der in Topform ist. Ich denke, wir wären nicht ...
Köln (ots) - Die Bereitschaft junger Menschen, der Bundeswehr zu dienen, nimmt trotz des wachsenden Risikos, beim Einsatz in Afghanistan getötet oder schwer verletzt zu werden, zu. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. So wuchs die Zahl der ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, lehnt eine Verschiebung der Vernehmung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gut-tenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundesta-ges trotz der jüngsten tödlichen Zwischenfälle in Afghanistan ab. ...
Köln (ots) - Wer über ein Funknetzwerk ins Internet geht, gefährdet wahrscheinlich seine Gesundheit. Davor warnt Hans-Ulrich Raithel, Experte für Elektrosmog beim Münchner Umweltinstitut. "Es gibt Anzeichen dafür, dass W-Lan Schwindel, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und letztlich auch Krebs auslösen kann", ...
Köln (ots) - Zwischen Union und FDP bahnt sich ein Streit über die mögliche Finanzierung von Steuersenkungen an. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stieß mit seinem Vorschlag, das erst 2007 eingeführte Elterngeld zur Entlastung des Bun-deshaushalts wieder abzuschaffen, am Donnerstag auf breiten Widerstand. ...
Köln (ots) - Das erst 2009 eröffnete Ehrenmal zur Erinnerung an tote Bun-deswehr-Soldaten ist seit Jahresanfang teilweise gesperrt und kann derzeit nur über die Hauptwache des Bundesverteidigungsministeri-ums betreten werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Grund ist nach Angaben eines Ministeriums-sprechers ein technischer Defekt, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), sieht keinen zwingenden Grund, Ländern und Kommunen bei der Beseitigung von im Winter entstandenen Straßenschäden zu helfen. "Der Bund ist dafür nicht zuständig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Äußerungen des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VfA) zu den Pharma-Sparplänen der Bundesregierung sind vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Gesundheitspolitikern der Union scharf zurückgewiesen worden. Konstruktive Vorschläge zum geplanten ...
Köln (ots) - Die Arzneimittelsparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werden nach Ansicht der SPD zu erheblichen finanziellen Belastungen der Patienten führen. Die geplante Regeländerung für Rabattverträge zwischen Hersteller und Krankenkassen sei "selten dumm und und ginge ...
Köln (ots) - In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, aus dem Absturz der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und 96 weiterer Mitglieder der polnischen Elite Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf ein Mitglied der ...
Köln (ots) - Die SPD hat den Auftrag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert für eine Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr scharf kritisiert. Es sei falsch, über künftige Strukturen und Sparmöglichkeiten nachzudenken, aber gleich-zeitig die personelle Grundstruktur ...
Köln (ots) - In der Diskussion um die Neugestaltung des Opernquartiers und den geplanten Abbruch des Schauspielhauses hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters dem Bürgerbegehren "Mut zu Kultur" zugesichert, dass die Sanierungsvariante "glaubhaft durchgeplant" wird und "am Ende belastbar ist". Einem ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Samstagmorgen 01.00 Uhr Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Olaf Scholz (SPD) schließt Bündnis mit Linkspartei in NRW aus "Bürger wollen das nicht" Ein Bündnis mit der Linkspartei steht nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Olaf ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. "Selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen", sagte Bosbach dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. "Es gibt immer wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof wegen spektakulär langer Dauer angeprangert ...
Köln (ots) - Fabio Luisi, Chefdirigent der Wiener Symphoniker und ab 2012 Chef in der Züricher Oper, zweifelt an der Neuen Musik: "Das meiste Neue ist nichts", sagt der Italiener im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Aber es gebe Werke, die wieder und wieder aufgeführt zu werden verdienten. "Uraufführungen sind oft genug ein Alibi ...
Köln (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung von Wirtschaftswissenschaftlern nach Steuererhöhungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurück gewiesen. "Steuererhöhungen sind kein sinnvolles Mittel, die Konjunktur zu unterstützen", sagte Wissing dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Vor der Steuerschätzung Anfang Mai seien die ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, zeigt der jüngste Überfall auf die Bundeswehr, "dass die Realität in Afghanistan nach wie vor in der Darstellung der Bundeswehr ausgeblendet" werde. Erst wenn man sich ihr stelle, sei es möglich, eine "realistische Stabilisierungs- und Abzugsperspektive zu ...
