Köln (ots) - V Köln - Die SPD will einer Verfassungsänderung zur rechtlichen Absicherung der Arbeitsvermittlungsagenturen nur zustimmen, wenn die Zahl der Optionskommunen auch künftig begrenzt bleibt. Es sei zu begrüßen, "dass die Union nun bereit ist, ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung zur ...
Köln (ots) - Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutlich aus juristischen Gründen nicht aussagen oder nur eine vorbereitete Erklärung abgeben, ohne weitere Fragen zuzulassen. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Im Bundestag herrscht Unmut, weil Bundespräsident Horst Köhler bei seiner aktuellen Reise nach Indien und Südkorea keine einfachen Bundes-tagsabgeordneten mitgenommen hat, sondern lediglich zwei Parlamentarische Staatssekretäre der FDP als Vertreter der Bundesregierung. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz Inhaber versteckter Auslandskonten aufgefordert, sich zu offenbaren. "Es handelt sich um einen schwierigen Abwägungs-Fall", sagte Kauder dem ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Koalition aus Union und FDP angesichts der ersten 100 Tage ihrer Existenz zu solider Arbeit aufgerufen. "Ich habe für diese Wunschkoalition hart gearbeitet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat dringend davon abgeraten, die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei zu kaufen und statt dessen empfohlen, den Anbieter zu verhaften. "Der Staat darf die Daten nicht kaufen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Denn er darf unter keinen Umständen zum Hehler werden. ...
Köln (ots) - Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken in der Union. "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online). "Der Staat darf aber nicht ohne jede weitere ...
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat dringend davon abgeraten, die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei zu kaufen und stattdes-sen empfohlen, den Anbieter zu verhaften. "Der Staat darf die Daten nicht kau-fen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn ...
Köln (ots) - Fehlendes Heimatgefühl - Migrationsforscher hält undifferenzierte Debatten für mitverantwortlich Köln. Immer mehr junge, gut ausgebildete Deutsch-Türken zieht es in die Türkei - eine besorgniserregende Entwicklung findet der Migrationsforscher Klaus Jürgen Bade in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Deutschland sei angewiesen auf gut qualifizierte Leute, ...
Köln (ots) - Fehlendes Heimatgefühl - Migrationsforscher hält undifferenzierte Debatten für mitverantwortlich Köln. Immer mehr junge, gut ausgebildete Deutsch-Türken zieht es in die Türkei - eine besorgniserregende Entwicklung findet der Migrationsforscher Klaus Jürgen Bade in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Deutschland sei angewiesen auf gut qualifizierte Leute, ...
Köln (ots) - Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat den Vorwurf des Linksfraktionschefs Bodo Ramelow zurück gewiesen, wonach sein Wechsel an die Spitze des Magna-Konzerns ein Ausdruck von "Lobbykratie" sei. "Ich teile weder die politischen Vorstellungen von Herrn Ramelow noch seine abstrusen Bemerkungen zu meinem Wechsel zu ...
Köln (ots) - Köln.Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat an seiner Sympathie für den Autozulieferer Magna schon während seiner Amtszeit keinen Zweifel gelassen und ihm im Wettstreit mit anderen Investoren um die Übernahme von Opel stets den Vorzug gegeben. Dies geht nach einem ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen Vorgang" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtet, habe sie ihren eigenen Fall von ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische ...
Köln (ots) - Die Belastung Millionen gesetzlich Krankenversicherter durch Zusatzbeiträge hätte nach Ansicht des Bremer Gesundheitsökonomen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch konsequente Sparmaßnahmen der Bundesregierung vermieden werden können. "Allein im Arzneimittelbereich könnte man bis ...
Köln (ots) - Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben den Auftritt des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in dem Gremium kritisiert. "Er war nicht präzise genug", sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es reicht nicht zu sagen, alles, was aus Deutschland kommt, ist gut." Karsai hatte während der Sitzung mit Blick auf die ...
Köln (ots) - Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht die Europäische Union (EU) mit ihrer neuen Doppelspitze auf dem richtigen Weg. Europa werde mit ihnen stärker, sagte der 65 Jahre alte SPD-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Ratspräsident ...
Köln (ots) - Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein rasches Entgegenkommen der Bundesregierung gefordert. "Der Bund der Vertriebenen hat einen Vorschlag gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und jetzt muss ...
Köln (ots) - Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. "Schon im nächsten Jahr wollen wir damit beginnen, unsere militärische Präsenz ...
Köln (ots) - Der Gesundheitsökonom Bert Rürup hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung von Zusatzbeiträgen scharf kritisiert. Die Zusatzbeiträge seien lediglich der Einstieg in die von der CDU angestrebte Einführung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen. Eine solche Umstellung sei ...
Köln (ots) - Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) fordert nach dem Störfall in der münsterländischen Urananreicherungsanlage in Gronau Konsequenzen. "Es muss unbedingt eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle geben", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Man ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat eine bessere Ausbildung des Sicherheitspersonals und mehr Bundespolizei an Flughäfen gefordert. "Es handelt sich in erster Linie um ein bedauerliches menschliches Versagen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln.Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, erfährt im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Zustimmung aus den BdV-Landesverbänden. "Was unser Außenminister da macht, ist eine Kinderei", sagte der stellvertretende Vorsitzende des ...
Köln (ots) - Die Millionen-Spende aus der Hotelbranche wird der FDP nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis schweren Imageschaden zufügen. "Der Schaden für die Partei ist immens. Für das Ansehen ist das weit schlimmer, als wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuersenkungen zunichte ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November - wie er behauptet - gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfiehlt, den gesamten Atommüll aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage Asse herauszuholen. Anschließend sollen die rund 126 000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll im Schacht Konrad, einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in ...
Köln (ots) - Köln - Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit be-schlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abge-schafft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln.Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst zurückgewiesen. "Ich halte davon nichts", sagte er dem "Kölner ...
