Köln (ots) - Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal mit niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schärfere Kontrollen der Abrechnungen und ein Benotungssystem für Krankenhäuser. "Um den Abschreckungseffekt zu verstärken, sollten Krankenhäuser und ...
Köln (ots) - Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus sehen SPD-Bundespolitiker steigende Chancen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. "Unser Spielraum für Verhandlungen ist gewachsen, unsere Position ist jetzt stärker", sagte der Sprecher der SPD-rechten Seeheimer und stellvertretende ...
Köln (ots) - Köln- Thüringens CDU ist von dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) offenbar völlig überrascht worden. "Wir wissen das erst seit heute", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minsche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Der Rücktritt ist aus ...
Köln (ots) - Köln -Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sieht in einer Koalition der Union mit der FDP die einzige Möglichkeit, die ökonomisch erforderliche Politik zu machen. "Der Wirtschaftsrat ist erfreut darüber, dass sich seine Wahlbausteine in wesentlichen Passagen des Wahlprogramms ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Aufklärung über die Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker verlangt. "Das ist eine Meldung, die aufhorchen lässt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte und Kliniken gefordert. Es sei nun "Aufgabe der Ärztekammern, der berufsständischen Gerichte und der Staatsanwaltschaften, Umfang und Verbreitung dieser ...
Köln (ots) - Der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, hat die Sorge um die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen via Twitter relativiert. "Die Behauptung, das verfälscht die Wahlen grob fahrlässig, ist massiv übertrieben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die meisten Leute haben um 17 Uhr schon gewählt." Und die übrigen Wähler ...
Köln (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat dafür geworben, im Bundestagswahlkampf noch mehr auf Inhalte zu setzen und das Regierungsprogramm der Union dafür zur Grundlage zu machen. "Wir haben ein gutes Regierungsprogramm", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Köln - Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) im Online-Dienst Twitter ist im Bundestag auf Kritik gestoßen. "Das schadet der Demokratie", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Montag-Ausgabe). "Es besteht die Gefahr, dass eine Wahl ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. "Diese Akten ...
Köln (ots) - Köln - Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat davor gewarnt, sich in einem Prozess gegen die inhaftierte ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker auf mögliche Aussagen der Beschuldigten oder anderer Mitglieder der Terror-Szene zu verlassen. "Einerseits ist Frau Becker in der ...
Köln (ots) - Köln - Vor dem Hintergrund überwiegend kräftiger Honorarzuwächse für niedergelassene Mediziner hat der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, die Arztproteste gegen die neue Honorarordnung zu Anfang des Jahres als weit überzogen und unethisch kritisiert. ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer und den Chefs von acht Einzelgewerkschaften am Freitag im Kanzleramt erfreut darüber gezeigt, dass die Gewerkschaften ...
Köln (ots) - Laut ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verweigert sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrlich einem TV-Treffen der Spitzenkandidaten des Bundestagswahlkampfes. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte er: "Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und ...
Köln (ots) - Köln - Nach Angaben des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel sind Einladungen ins Kanzleramt wie jene an Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann gängige Praxis. "Diese Praxis, verdiente Menschen einzuladen, haben nach meiner Wahrnehmung alle Bundeskanzler wahrgenommen - und übrigens auch alle Bundespräsidenten", sagte er dem ...
Köln (ots) - Laut ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verweigert sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrlich einem TV-Treffen der Spitzenkandidaten des Bundestagswahlkampfes. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sag te er: "Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme ...
Köln (ots) - Laut ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verweigert sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrlich einem TV-Treffen der Spitzenkandidaten des Bundestagswahlkampfes. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte er: "Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und ...
Köln (ots) - Köln - Der frühere deutsche Botschafter in Tel Aviv, Rudolf Dreßler (SPD), hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nahe gelegt, seine Regierung umzubilden. Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden Deutschland-Besuch Netanjahus sagte Dreßler der "Mitteldeutschen Zeitung": "Für die Handlungsfähigkeit Netanjahus wäre es ...
Köln (ots) - Köln - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Änderungen bei Hartz IV. "Wir brauchen neue Sozialreformen", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Landsberg schlug konkret vor, die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu pauschalieren, um den bürokratischen Aufwand ...
Köln (ots) - Köln- Obwohl die "Regionale 2010" mit ihren Projekten im Schnitt ein Jahr hinter dem Zeitplan zurück sei, glaubt Regionale-Geschäftsführer Reimar Molitor das Strukturprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rheinland zu einem zeitigen und positiven Abschluss zu bringen. Molitor kündigt in einem Interview mit dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl hat Bundesfinanzminister Peer Stein brück (SPD) zu steuerlichen Verbesserungen bei der Behandlung so genannter Jahreswagen von Werksangehörigen aufgefordert. "Der Bundesfinanzminister könnte das durch ...
Köln (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine konsequente Eindämmung der Staatsverschuldung, neue Sozialreformen und eine Födera-lismusreform III. "Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, schaden die jüngsten Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Wahlkampf der SPD. "Eine Partei, die dringend in eine Aufwärtsspirale kommen müsste, hat keine Möglichkeit, Agenda-Setting zu betreiben, weil dieses Thema alles ...
Köln (ots) - Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über Terroranschläge vor der Wahl Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) keine gesicherten Erkenntnisse über mögliche Anschläge islamistischer Terroristen vor der Bundestagswahl. "Das ...
Köln (ots) - Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian ...
Köln (ots) - Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, sieht sich durch den neuen Verdacht der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker bestätigt. "Mich überrascht das nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Bau der Messehallen wegen des Verdachts der Korruption gegen den früheren Vorstandschef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, und den Immobilienunternehmer Josef Esch vom Oppenheim-Esch-Fonds. Das berichtet der ...
Köln (ots) - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die SPD wegen der Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weiter ins Hintertreffen geraten. "Ulla Schmidt ist eine negative Reizfigur, im Wesentlichen wegen der Gesundheitspolitik", sagte er dem ...
Köln (ots) - Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln verlangt als erste deutsche Krankenversicherung von ihren 30.000 Versicherten seit 1.Juli einen Sonderbeitrag von acht Euro pro Monat. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Mittwoch-Ausgabe. Erstmalig soll der Zusatzbeitrag zum 20. September eingezogen werden. Nach Angaben des GBK-Vorstands ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
