Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Aufnahme eines syrischen und eines tunesischen Häftlings aus Guantánamo abgelehnt. "Die Amerikaner können nicht ernsthaft erwarten, dass wir Personen aufnehmen, die wir als Gefährder einstufen müssen und die in Deutschland schon strafrechtlich in ...
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird das oberste Eintrittsalter für die Beamtenlaufbahn auf 40 Jahre heraufgesetzt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf eine Kabinettsvorlage aus dem Landesinnenministerium, die am Montag in der nordrhein-westfälischen Staatssekretärsrunde entscheidungsreif vorbereitet worden sei. ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, gefährdet die gegenwärtige Steuerdebatte in der Union ihre Siegchancen bei der Bundestagswahl. "Was bei der Union passiert, bestätigt meine These, dass die SPD die Wahl nicht mehr gewinnen, die Union sie aber noch verlieren kann", sagte er ...
Köln (ots) - "Der Bundesagentur für Arbeit droht 2010 ein Defizit von wenigstens 20 Milliarden Euro." Dies prophezeit Wilhelm Adamy, Sprecher der Gewerkschaften im Verwaltungsrat der Bundesagentur, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zu Beginn des Jahres 2009 waren noch 17 ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schließt Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode nicht aus. "Wenn es weitere Steuerausfälle geben sollte, werden wir über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes reden müssen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Abschaffung der Praxisgebühren in der kommenden Legislaturperiode. "Die Praxisgebühr stellt für einkommensschwache Versicherte eine starke Belastung dar. Zugleich empfinden gut verdienende freiwillig gesetzlich Versicherte die Gebühr als ...
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Abschaffung der Praxisgebühren in der kommenden Legislaturperiode. "Die Praxisgebühr stellt für einkommensschwache Versicherte eine starke Belastung dar. Zugleich empfinden gut verdienende freiwillig gesetzlich Versicherte die Gebühr als Unverschämtheit, weil sie ohnehin Spitzenbeiträge ...
Köln (ots) - Köln - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für unausweichlich. Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse komme die nächste Bundesregierung "um deutliche ...
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, hält die von Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der CDU losgetretene Debatte um Steuererhöhungen für "völlig abwegig". "Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur, schon das Gerede darüber ist kontraproduktiv", sagte Hübner dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hält Steuererhöhungen für unvermeidlich, wenn es nicht gelingt, staatliche Ausgaben entscheidend zu kürzen. "Wenn es uns nicht gelingt, im entscheidenden Umfang die Ausgaben zu reduzieren, werden wir um ...
Köln (ots) - Köln - Die Soziologin Necla Kelek hat sich für eine Weiterführung der Deutschen Islamkonferenz ohne die organisierten Muslimverbände ausgesprochen. "Die Konferenz war letztendlich erfolgreich", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn es war einmalig, dass Muslime ...
Köln (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, ist derzeit kein Gegner für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleich welche Eigenschaft der beiden Politiker auf den Prüfstand kommt: Merkel liegt überall nicht nur vor ihrem Herausforderer, sie lässt ihn mit großem Abstand hinter ...
Köln (ots) - Die geplante Neuverschuldung des Bundes um 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren stößt in der Wissenschaft auf entschiedene Ablehnung. "Einen solchen Schuldenrausch, wie wir ihn derzeit erleben, werden kommende Gene-rationen auszubaden haben", sagte der Wissenschaftliche Direktor der ...
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat angesichts des "Spick mich"-Urteils des Bundesgerichtshofes gesetzliche Regelungen für andere Bewertungsportale wie überhaupt zur Regulierung des Internets gefordert. "Der Wildwuchs ist wahnsinnig groß", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Union aufgefordert, nach der Bundestagswahl möglichst rasch die Steuern zu senken. "Ich bin der Meinung, dass die Steuersenkung sehr schnell beschlossen werden muss, damit sie einen Beitrag für die Überwindung der Krise ...
Köln (ots) - Köln - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Union aufgefordert, im Wahlprogramm einen Zeitpunkt für Steuersenkungen zu nennen. "Ich bin dafür, dass man das mit einem Zeitpunkt konkreti siert", sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Einfach zu sagen, wir machen das im Laufe der Legislaturperiode, wäre zu ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt die Ausweitung von Internet-Sperren auf nicht-kinderpornografische Inhalte grundsätzlich nicht aus. "Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, hat nichts dagegen, den unter Pädophilie-Verdacht stehenden SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in die Piratenpartei aufzunehmen. "Ich finde das sehr spannend, weil es zeigt, dass unsere Ziele und Forderungen bekannter und ...
Köln (ots) - Köln - Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Verfassungsklagen sind in Vorbereitung", sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis ...
Köln (ots) - Köln- In der CDU-Mittelrhein bahnt sich ein Machtkampf um den Vorsitz an. Amtsinhaber Michael Breuer, einst Europaminister im Kabinett Rüttgers und enger Vertrauter des Regierungschefs, stellt sich im Herbst nicht zur Wiederwahl. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Bericht in der Freitagausgabe) aus führenden Kreisen der NRW-CDU. Dort ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahe gelegt, auf das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten. "Ich würde dem Verteidigungsministerium empfehlen, nicht in Revision zu ...
Köln (ots) - Die Internet-Aktivistin Franziska Heine hält trotz der jüngsten Korrekturen an ihrer Ablehnung des Gesetzes zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet fest. "Es bleibt bei der Ablehnung", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Sperren von Seiten ist ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für mich unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu kinderpornografischen Inhalten geben soll", sagte ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den Verdacht zurück gewiesen, der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet werde die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten folgen. "Es geht ausdrücklich und ausschließlich um den Kampf gegen die ...
Köln (ots) - Köln - In scharfer Form kritisiert der Deutsche Städtetag den Auftritt Berliner Spitzenpolitiker bei der heutigen Protest-Kundgebung streikender Erzieherinnen in Köln. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Eine Einmischung der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat angekündigt, dass die Union in ihrem Wahlprogramm auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten wird, und betont,dass sie in einem Bündnis mit den Liberalen keinen radikalen Politikwechsel anstrebt. "Wir haben mit der ...
Köln (ots) - Köln -Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen steht dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan skeptisch gegenüber. "Es gibt bei uns noch einige Menschen mit Bedenken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Für die Flugsicherung ist Awacs ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck als "Glücksfall". "Aus dieser Zusammenarbeit ist auch eine Freundschaft gewachsen", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Außerdem sei ...
Köln (ots) - Köln - Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission zu einer Gangart gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen. Die Gesetze zur Liberalisierung des Binnenmarktes müssten auf nationaler Ebene entschiedener ...
