Köln (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur kritisiert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Zeil: "Die Stärkung der Binnennachfrage ist deshalb bislang unzureichend." Er fügte hinzu: "Der Freistaat Bayern hätte ...
Köln (ots) - Politologe Oberreuter hält CSU-Kritik an Sozialministerin Haderthauer für "unüberlegt, unverhältnismäßig und ungewöhnlich" - Nervosität Seehofers im Europa-Wahlkampf als Motiv vermutet. Köln - Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hat die parteiinterne Kritik an Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wegen ihrer Distanzierung vom früheren ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hält es für einen Fehler, dass die Union keinen Wahlparteitag abhalten will. "Es gibt keine Erfahrungswerte für Wahlkämpfe in der Krise", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wer ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht keine Möglichkeit, die Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Die Krise muss ein Wahlkampfthema sein", sagte er "ksta.de", dem Online-Auftritt des "Kölner Stadt-Anzeiger". Müntefering erläuterte, die Parteien müssten "die ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering befürchtet nicht, dass es aufgrund der Wirtschaftskrise zu sozialen Unruhen im Land kommen werde. "Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände", sagte Müntefering dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln- Sven Giegold, Europakandidat der Grünen und Mitbegründerder globalisierungskritischen Attac in Deutschland, hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise als "Konjunktur-Progrämmchen" kritisiert. "Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück waren gegen eine europäische Koordinierung der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gegen Kritik an ihren Äußerungen zu möglichen sozialen Unruhen infolge der Wirtschaftskrise verteidigt. "Es ist unredlich, Frau Schwan das Thematisieren einer Sorge zum Vorwurf zu machen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Angesichts der düsteren Haushaltsprognosen zeichnet sich in der SPD eine erneute Diskussion über Steuererhöhungen ab. Der dem linken Parteiflügel zugerechnete SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Für mich hat der ...
Köln (ots) - Köln - Als "Heuchelei" und "Bigotterie" hat Regisseur Tilman Knabe die empörten Reaktionen auf seine Kölner Inszenierung von Camille Saint-Saens' Oper "Samson et Dalila" bezeichnet. Grundsätzlich habe Kunst "das Recht und die Pflicht, die Wirklichkeit darzustellen" - die tatsächlich noch "weit ...
Köln (ots) - Köln - Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sieht im Gegensatz zu Innenstaatssekretär August Hanning keine aktuellen Terrorgefahren. "So weit ich weiß, haben die Sicherheitsbehörden keine gesicherten Erkenntnisse über unmittelbar bevorstehende Anschlagsplanungen", sagte der Leiter des ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Verabschiedung des Bundesdatenschutz-gesetzes noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt und damit dem Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar Recht gegeben. "Ich bin guter ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), glaubt nicht daran, dass die Amnestie von Besitzern illegaler Waffen einen nennenswerten Effekt hat. "Es spricht nichts gegen die Idee", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber ich bezweifle, dass man damit viel Resonanz erzeugen wird. Ich gehe davon ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegen Kritik aus der CDU an dem von ihr verhängten Verbot der Genmais-Aussaat verteidigt. "Frau Aigner kann sich bei ihrer Entscheidung auf den vollen Rückhalt der CSU verlassen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Trainer Felix Magath von Bundesliga-Tabellenführer VfL Wolfsburg stapelt im Fern-Duell mit Titelverteidiger Bayern München um die Deutsche Meisterschaft tief. "Sie haben die besten Spieler, sie haben ein einfaches Restprogramm und sie haben in der Hinrunde ihre letzten Spiele auch alle gewonnen. Deswegen ist für mich die Wahrscheinlichkeit sehr ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich dafür ausgesprochen, Haftpflicht-versicherungen von Managern gegen eigenes Versagen regelmäßig mit einer Eigenbeteiligung zu versehen. "Uns geht es darum, dass eine solche Eigenbeteiligung verpflichtend wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Die Münchner Rentnerin Hannelore Sporberg hat nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von Privatpersonen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz geklagt. Sie will erreichen, dass normale Bankkunden genau wie ...
Köln (ots) - /Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet mit Mehrarbeit für die Finanzämter, sollte der SPD-Vorschlag zur Entlastung von Geringverdienern umgesetzt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Wir müssen davon ausgehen, dass all jene, die ohnehin ...
Köln (ots) - Der Philosoph Peter Sloterdijk sieht den Westen gleich in mehreren fundamentalen Krisen. "Europa befindet sich in einer massiven demo-graphischen Krise. Die quantitativen Verhältnisse zwischen Alt und Jung stimmen seit langem hinten und vorne nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). "Wir erleben obendrein eine ...
Köln (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, erwartet nach dem Verbot des Anbaus von Genmais in Deutschland, dass sich die Bundesregierung auch in der EU gegen eine Verlängerung der Genehmigung für "Monsanto 810" einsetzt. Höhn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe): "Grundsätzlich wäre das ...
Köln (ots) - Die einzige leitende Staatsanwältin Afghanistans, Maria Bashir, hat das umstrittene neue Ehegesetz für die schiitische Minderheit in Afghanistan als vollkommen "undiskutabel und unmoralisch" kritisiert. Das Vorhaben bedeute einen Rückschritt für die Frauen, den konservative Kräfte unter den ...
Köln (ots) - Köln - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast träumt von einem Grünen an der Spitze des Verbands der Automobil-Industrie (VDA). "Wenn ich besonders kess bin, dann halte ich das für erstrebenswert", sagte Künast dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Ein grüner VDA-Chef könne dann ...
Köln (ots) - Wende in Bezug auf das Starterfeld des Radrennens "Rund um Köln" am Ostermontag: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, kann das Milram-Team nun doch mit namhaften Profis starten - nachdem dies noch am Dienstag ausgeschlossen schien. Milrams Teammanager Gerry van Gerwen wolle sich nicht verweigern, wenn der Bund ...
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn hat sämtliche Gepäcktransportbänder in allen deutschen Bahnhöfen "bis auf weiteres" abgeschaltet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Ein Konzernsprecher bestätigte dies und sprach von einer Vorsichtsmaßnahme, nachdem am 25. Februar ein vier ...
Köln (ots) - Bonn - Schlappe für den Deutschen Fußball-Bund. Das Bonner Landgericht hat die Beschwerde des deutschen Fußballbundes (DFB) gegen eine Durchsuchung und die Beschlagnahme von Unterlagen durch das Bundeskartellamt abgelehnt.Das berichtet der Kölner Stadt-An zeiger (Donnerstagausgabe). Der DFB fühlte sich durch das Vorgehen der Behörde ...
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht keine Erfolgschance für den Plan von US-Präsident Barack Obama, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Das Ziel sei "für eine überschaubare Zukunft" nicht realisierbar, sagte ...
Köln (ots) - Alice Schwarzer, die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", fordert, die Zahl von Frauen in Aufsichtsräten deutlich zu erhöhen - und zwar auf 40 Prozent. Es lasse sich gar nicht übersehen, dass die Finanzkrise von Männern gemacht sei, sagte Schwarzer auf ksta.tv, dem Internetfernsehen ...
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Verständnis für den türkischen Widerstand gegen die Berufung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär gezeigt. "Ich glaube, dass Rasmussen sich sowohl durch seine offensive Beteiligung am Irak-Krieg als dänischer ...
Köln (ots) - Höchst unzufrieden über den gegenwärtigen Zustand der Linkspartei hat sich deren Bundestagsabgeordneter Hüseyin Aydin geäußert. "Die Vertreter radikaler Strömungen üben einen zunehmend verhängnisvollen Einfluss auf die Gesamtpartei aus und schwächen unsere Chancen bei der Bundestagswahl", sagte Aydin im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Aydin - in der Türkei geboren ...
Köln (ots) - Unionsfraktions-Vize Meister kritisiert verzerrende Wirkung der Prämie Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält die Verlängerung der Abwrackprämie für eine "Erpressung des Parlaments durch die Kanzlerin und den Vize-Kanzler." Selbst die Sprecher der ...
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich in die Gestaltung der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik am 23. Mai in Berlin eingegriffen. Nach dem wegen parteipolitischer Querelen gescheiterten Konzepts einer dreitägigen Veranstaltung mit Auftritten der Rolling ...
