Köln (ots) - Die unionsregierten Länder werden auf eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Jobcenter verzichten. Das berichtet der "KölnerStadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. "Von einer Bundesratsinitiative ist momentan nicht auszugehen", erklärte der ...
Köln (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) findet den Streit um die Reform der Job-Center "ärgerlich" und wirbt für eine Lösung. "Wir sind darauf angewiesen, dass es eine vernünftige Lösung gibt, eventuell auch mit einer gewissen Änderung des Grundgesetzes", sagte er dem ...
Köln (ots) - Trotz seiner Absage bleibt Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) ganz oben auf der Wunschliste der nordrhein-westfälischen CDU für das Oberbürgermeisteramt in Köln. Bosbach sei "der ideale Bewerber", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula ...
Köln (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), hat vor überzogenen Erwartungen an US-Präsident Barack Obama gewarnt. Vor den Gipfeltreffen der G 20, der Nato und der EU mit den USA sagte Klaeden dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Bei allem Respekt. Auch Barack Obama ist kein ...
Köln (ots) - Fünf Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und Grüne in Köln mit klarer absoluter Mehrheit vorn. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Omniquest für den "Kölner Stadt-Anzeiger" und den "Express" (Montag-Ausgaben) kommen die Sozialdemokraten in der größten Stadt des Landes auf 35,1 Prozent ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Verzicht des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) auf eine erneute Kandidatur "sehr bedauert". Schramma stehe "wie kein anderer für die Stadt Köln im Herzen des Rheinlands", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat den Verzicht des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) auf eine erneute Kandidatur als "überfälligen Schritt" bezeichnet. "Herr Schramma hat sich endlich seiner politischen Verantwortung gestellt", sagte Kraft dem ...
Köln (ots) - Köln - Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verzichtet auf eine erneute Kandidatur in der Kommunalwahl am 30. August. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de) vorab. Wie die Zeitung weiter meldet, zieht Schramma die Konsequenzen aus der heftigen Kritik am ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat sich kritisch zur Fortführung der Abwrackprämie geäußert. "Das Problem ist, dass wir eine Branchenlösung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) während eines Streitgesprächs mit ...
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich angesichts der politischen Krise in Köln hinter die Kölner CDU und ihren Oberbürgermeister Fritz Schramma gestellt und betont, dass er nicht als dessen Nachfolger zur Verfügung stehe. "Die CDU ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Aufforderung von Kardinal Joachim Meisner an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für ihre Papst-Kritik zu entschuldigen, begrüßt. "Ich kann das nur unterstützen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Kritik ist ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch gegen den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) deutlich. Der Ausschuss habe ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will ebenso wie die Union den offenen Brief der Eltern der Opfer des Amoklaufes von Winnenden zur Grundlage parlamen-tarischer Beratungen machen. Er regte außerdem ein Treffen mit den Autoren an. "Dieser Brief ist von ...
Köln (ots) - Die türkisch-stämmige Soziologin und Frauenrechtlerin Necla Kelek, die als unabhängige Einzelperson an der Islamkonferenz von Bundes-innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnimmt, hat die jüngsten Ermittlungen gegen führende Vertreter der islamischen Ver-bände "Milli Görüs" und "Islamische Gemeinschaft Deutschland" (IGD) wegen des ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat sich besorgt über das Ausmaß der Steuerhinterziehung geäußert. "Vermutlich haben wir heute mehr Steuer-Unehrliche als früher. Ich habe auch den Eindruck, dass die Tricks der Steuer-Unehrlichen immer raffinierter werden", ...
Köln (ots) - Die Deutsche Telekom ist dem Eindruck entgegen getreten, sie sei nicht bereit, gegen Kinder-Pornografie im Internet vorzugehen. "Die Deutsche Telekom sperrt bereits jetzt in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden Websites mit kinderporno-grafischem Inhalt, sofern sie bei uns ...
Köln (ots) - Mehrere deutsche Internet-Service-Provider, allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan der Bundesregierung, kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des ...
Köln (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf vier Millionen im Jahr 2009. Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten beurteile er "heute die Lage weniger optimistisch als im letzten Quartal", sagte Weise dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der Kölner U-Bahn-Baustelle vor dem Stadtarchiv hat es schon im September 2008 einen "hydraulischen Grundbruch" gegeben. Schon damals, sechs Monate vor dem Einsturz des historischen Stadtarchives, sei Wasser in die Baugrube eingedrungen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von der Union aufgefordert, zu einer konstruktiven Regierungsarbeit zurückzukehren. "Tohuwabohu und Unruhe", die insbesondere die CSU und deren Vorsitzender Horst Seehofer zu verantworten hätten, schadeten "ja nicht nur der Union, sondern der ...
Köln (ots) - Die Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) nicht - wie geplant - im Namen der Lehman-Geschädigten Ingrid Deutsch eingelegt werden, da die 67-Jährige in der Bundestagswahl 2005 für die NPD ...
Köln (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat die mangelnde Bereitschaft Frankreichs beklagt, die Voraussetzungen für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan zu schaffen. In einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger, die dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform eskaliert. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, vor, die "NRW-CDU zu spalten". Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Der US-Erfolgsautor T.C. Boyle hat Papst Benedikt XVI. wegen dessen Haltung zur Empfängnisverhütung als "Kriminellen" bezeichnet. "Es ist verrückt, Kondome zu verbieten", sagte Boyle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Vorstellung, so viele Kinder wie nur möglich zu zeugen, ...
Köln (ots) - Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenfunktionäre deutscher Islam-Vereine. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, steht der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Üçüncü, im Verdacht, zusammen mit dem Vorsitzenden der ...
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen eine Initiative im Bundesrat, um dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Job-Center doch noch zum Durchbruch zu ...
Köln (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Job-Center-Reform chaotisches Verhalten vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat offenbar total den Überblick verloren. Sie veranstaltet ein Chaos, das nicht mehr zu ...
Köln (ots) - Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich im Streit um die Job-Center-Reform hinter die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. "Das, was Olaf Scholz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck vereinbart haben, wäre eine Verschlimmbesserung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, außer Stande, den unionsinternen Streit über die Job-Center-Reform schnell zu lösen. "Was soll die gute Frau Merkel denn machen? Glauben Sie, dass die ...
Köln (ots) - Deutsche Männer sind in ihrem Rollenverhalten unbeweglich. Nur jeder fünfte praktiziert neue Formen der Vaterschaft und Partnerschaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorab berichtet, ist dies ein zentrales Ergebnis der großen Männerstudie, die Familienministerin Ursula von ...
