Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihres Neins zum BKA-Gesetz scharf kritisiert. "Die Position von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist verlogen", sagte der CSU-Politiker ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Telekom-Chef René Obermann aufgefordert, mit Blick auf die Ausspähung von Verbindungsdaten durch sein Unternehmen kurzfristig alle Karten auf den Tisch zu legen. "Die Vorgänge bei der Telekom sind bestürzend und bedürfen kurzfristiger Aufklärung", sagte er dem ...
Köln (ots) - Die scheidende Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht in den Protesten der Anti-Atom-Bewegung eine Bestätigung grüner Politik: "Was wir da gesehen haben am Wochenende, ist die Renaissance der Anti-Atombewegung. Und wir Grüne sind dabei ein tragender Pfeiler", sagte Bütikofer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er ...
Köln (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hält eine Begrenzung der Managergehälter durch Aufsichtsräte sowie in Betrieben mit staatlicher Beteiligung in bestimmten Fällen für angebracht. "Ich finde das durchaus angemessen", sagte er dem ...
Köln (ots) - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach der Landtagswahl 2010 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass ...
Köln (ots) - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach der Landtagswahl 2009 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass es einige Schnittmengen mit SPD und Grünen gibt", ...
Köln (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hält eine Begrenzung der Managergehälter für angebracht. "Ich finde das durchaus angemessen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über entsprechende Überlegungen in der Großen Koalition. "Denn wir müssen doch insgesamt sehen, ...
Köln (ots) - Nach Auffassung von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kann die deutsche Politik vom kommenden US-Präsidenten Barack Obama lernen. "Sein Politikstil ist nicht der des permanenten Nörgelns und konstanten schlecht Redens", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der SPD-Bundestagfraktion mehren sich Forderungen, anstelle der Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer eine Abwrackprämie für Alt-fahrzeuge einzuführen. "Von einer Abwrackprämie ginge ein stärkerer Nachfrageschub aus, als von einem Wegfall der Kfz-Steuer", sagte der SPD-Linke Anton Schaaf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Der bisher ins Auge gefasste Erlass der Kfz-Steuer für ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat sich für die geplante Kfz-Steuerbefreiung beim Kauf von Neuwagen ausgesprochen. "Es muss schon jemand einen besseren Vorschlag unterbreiten; ansonsten sollten wir das jetzt machen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - /Berlin - Der Bundesrat soll am 12. Dezember in einer Sondersitzung über die Reform der Erbschaftssteuer beraten, obwohl die Länderkammer regulär eine Woche später, am 19. Dezember, tagt. Dies geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), an die ...
Köln (ots) - Ausgesprochen schroff hat NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) das geplante BKA-Gesetz des Bundes mit seinen Regelungen für staatliche Überwachungsmaßnahmen kritisiert. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei schaffen und stellt damit den Föderalismus auf den Kopf", sagte Wolf dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Die Nominierung von Thorsten Schäfer-Gümbel zum SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl in Hessen trifft beim linken Flügel der Bundes-SPD auf Zustimmung. "Das ist eine souveräne Entscheidung, die deutlich macht, dass die SPD in Hessen weiterhin auf die richtigen Inhalte setzt", sagte der Sprecher der Parlamentarischen ...
Köln (ots) - Das glimpflich abgelaufene Unglück des ICE 518 am 9. Juli in Köln hätte auch in einer Katastrophe wie in Eschede enden können, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Montags-Ausgabe. Das belegt die bisher geheime vorläufige Schadensanalyse der Bundesanstalt für Materialprüfung ...
Köln (ots) - Der Bundestags-Innenausschuss wird sich voraussichtlich am morgigen Freitag mit dem BKA-Gesetz befassen. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Edathy verteidigte die jüngsten Veränderungen an dem Gesetzentwurf gegen Kritik. "Die SPD hat gut verhandelt", sagte er. "Es sind ...
Köln (ots) - Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) plädiert für die die Rückgabe der vom türkischen Staat beschlagnahmten Paulus-Kirche in Tarsus. "Die Christen sollten das Recht haben, Kirchenräume auch als Kirchen zu nutzen", sagte der VIKZ-Vorsitzende Mustafa Imal dem "Kölner ...
Köln (ots) - Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben mehrere SPD-Bundespolitiker politische Konsequenzen für die hessischen SPD- Abweichler gefordert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) plädierte der frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter für einen Parteiausschluss der ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die radikale Verjüngung des bayerischen Kabinetts durch den neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) kritisiert und Rücksicht auf ältere Wähler gefordert. "Wenn mehr als 54 Prozent der über 60-Jährigen CSU gewählt haben, dann sollte man darauf achten, dass Berufs- und ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat das Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen als ein "Konjunkturprogramm an sich" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, sagte Pinkwart weiter, zumindest in Hessen sei damit "eine der gravierendsten Wachstumsbremsen gelöst." Pinkwart zeigte sich ...
Köln (ots) - Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, fordert eine rasche Neuordnung der Kfz-Steuer aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen. "Die Automobilbranche ist weltweit die von der Krise mit am stärksten betroffene Branche", sagte Wissmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der VDA-Präsident ...
Köln (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Einigung der Union im Streit um die Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt die Schwäche Merkels und den Wankelmut Seehofers", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt einen ...
Köln (ots) - Nach Angaben des Projektmanagers der Deutschen Welthungerhilfe im Kongo, Georg Dörken, hat sich die Situation in der Stadt Goma vorerst beruhigt. "Die Lage in Goma ist viel besser als erwartet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Monuc, die UN-Friedenstruppe im Kongo, ist im Straßenbild sehr präsent - mit Patrouillen ...
Köln (ots) - Im Parteispendenprozess gegen 14 Kölner CDU-Mitglieder droht die Staatsanwaltschaft durch einen Vorfall aus dem Jahr 2003 erheblich unter Druck zu geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtet, soll der damalige Oberstaatsanwalt Norbert Krakau den ehemaligen Vorsitzenden der ...
Köln (ots) - Die wohlwollende Haltung des Bundesverbands Deutscher Zeitungs-verleger (BDZV) zum neuen Rundfunkstaatsvertrag gerät verbandsintern zunehmend in die Kritik. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, geht der Geschäftsführer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH", ...
Köln (ots) - Die aktuelle Finanzkrise ist nach Ansicht von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nicht bedrohlich für die Kultur in Deutsch-land. "Gerade in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten stellt die öffentliche Kulturförderung in Deutschland im wesentlichen für die Kultur einen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wegen seiner Gleichstellung zwischen Antisemitismus und Kritik an Managern scharf kritisiert. "Angesichts solcher Äußerungen hat man den Eindruck, Herr Sinn ist nicht bei Sinnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Tübinger Ethikerin Regina Ammicht-Quinn hat die Ablehnung von Nacktscannern durch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als übereilt kritisiert. "»Unfug« ist ein vorschnelles Urteil über ein komplexes Forschungsfeld", sagte die Professorin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Passauer Politologe und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter hält den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für die "letzte Patrone im Colt der CSU". Das werde ihn im Amt halten, sagte Oberreuter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Allerdings werde es für Seehofer äußerst schwierig sein, an die alten Erfolge anzuknüpfen. Im ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat der jüngsten Kritik des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz am Kurs der Union Recht gegeben. "Die Sehnsucht nach CDU pur ist in der Partei sehr groß - und zwar bundesweit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der Terror- und Islamexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht keinen Grund, an der Authentizität des jüngsten Videos des Islamisten Eric Breininger zu zweifeln. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Breininger nicht in Pakistan oder Afghanistan ist", sagte er dem ...
