Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeworfen, ein Zerrbild der sozialen Marktwirtschaft zu zeichnen. "Rüttgers Negativ-Bilder von Marktwirtschaft und Wettbewerb werden der Realität in Deutschland nicht gerecht", sagte Papke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der ...
Köln (ots) - Führende CSU-Politiker haben die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, bis zum CDU-Parteitag im Dezember ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen, begrüßt. "Das lässt hoffen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir bringen uns gern mit unseren Vorschlägen ein." Der ...
Köln (ots) - "Wir müssen zulegen bei der professionellen Beratung." Das räumt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein angesichts der vor den Sozial-gerichten steigenden Verfahren gegen Hartz-IV-Bescheide. BA-Vorstand Heinrich Alt warnt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aber ...
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat vor einer Kon-frontation mit Russland gewarnt. "Ich kann nur davor warnen, die Konfrontation mit Russland zu suchen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der sozialdemokratische Außenpolitiker Egon Bahr sieht trotz der jüngsten Spannungen um Georgien keinen neuen Kalten Krieg heraufziehen: "Wir sind in einem Machtkampf der Amerikaner und der Russen unter der Überschrift: ,Konfrontation oder Kooperation?'", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Was wir erleben, ist etwas ganz Neues. Man kann nicht mehr von Ideologien reden. Und ...
Köln (ots) - Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat den Hubschrauberflug von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Stuttgart nach Zürich, der Kosten von mindestens 26500 Euro verursachte, scharf kritisiert. "Frau Schavan hat gegen ihren Amtseid verstoßen", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe und im Internetfernsehen ksta.tv) die politischen Parteien kritisiert, weil sie zu lange den wirtschaftlichen Eliten "erst einmal hinterhergelaufen sind, statt Widerstand zu leisten: Wir haben eine ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers spricht sich in der "Gesprächszeit", dem Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger", gegen eine erneute "Rote-Socken-Kampagne" der Union im Umgang mit den Linken aus: "Das hatte nur Anfang der neunziger Jahre Wirkung, weil es auf sehr polarisierte Situationen in den neuen Bundesländern ...
Köln (ots) - Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat gefordert, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Mord an seinem Vater zu klären. "Ich meine, dass man alle Möglichkeiten nutzen muss, um zu einer Klärung zu kommen.", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium wird den umstrittenen Einbürgerungstest nicht mehr ändern. Eine Sprecherin wies im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) eine entsprechende Forderung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zurück. "Die Fragen sind bereits im ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat betont, dass er dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) trotz des zurück liegenden Landtagswahlkampfs und eines umstrittenen Interviews mit dem "Stern" weiterhin freundschaftlich verbunden sei. "Wir haben uns im politischen Leben kennen gelernt - und das vor drei ...
Köln (ots) - Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" darf die Abschlusskundgebung für ihren im September geplanten "Anti-Islam Kongress" auf dem Kölner Heumarkt durchführen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe. Nach Informationen der Zeitung wurde dies in einem ...
Köln (ots) - Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundes-verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den SPD-Landesvorstand vor seiner Sitzung am Mittwoch aufgefordert, einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung die Zustimmung zu verweigern. "Der SPD-Landesvorstand und Frau Ypsilanti wären gut beraten, wenn sie sich an das erinnern, was sie den Menschen versprochen ...
Köln (ots) - Eine Gruppe von Demonstranten, die den Kölner Rosenmontagszug 2008 für ihre Propaganda genutzt hatten, bleiben unbestraft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Strafverfahren gegen die Gruppe, die sich "Pappnasen" nannte, ...
Köln (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma hat in einer ersten Stellungnahme im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) dem von SPD und Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters nominierten Jürgen Roters "sicherlich eine Chance gegenüber den bereits bekannten Kandidaten Sterck, Besicht und Müser" eingeräumt. Schramma selbst hat seine Kandidatur noch nicht bekannt gegeben. Er hob hervor, dass ...
Köln (ots) - Der Sozialdemokrat Jürgen Roters (59) will mit seiner Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters von Köln das "tolle Entwicklungspotenzial der Stadt", zur Entfaltung bringen, sagte er im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe). Der ehemalige Polizei-präsident und Regierungspräsident wolle "nochmal selbst anpacken. Versuchen, ...
Köln (ots) - Berlin - Die Kritik des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder an der China-Politik der Bundesregierung schade der SPD, erklärt der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Eckard von Klaeden (CDU), im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) Schröder hatte in Peking ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Politik aufgefordert, an der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf drei Prozent festzuhalten oder noch darüber hinaus zu gehen. "Es wäre problemlos möglich, den ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) baut die Leitungsebene ihres Ministeriums um. Dirk Günnewig wird Leiter des Ministerbüros, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise. Die Koordinierungsaufgaben seien inzwischen so vielfältig, dass diese Position neu ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält einen Wechsel des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur FDP trotz dessen bevorstehender Wanderung mit Parteichef Guido Westerwelle für unwahrscheinlich. "Angela Merkel ist mit Guido Westerwelle Cabrio gefahren. Wo ist denn der Unterschied ...
Köln (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Islamkritiker Ralph Giordano hat sich nachdrücklich gegen den in Köln am 19. und 20. September geplanten Anti-Islamisierungs-Kongress ausgesprochen, erklärte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die rechtsextremen Organisationen "Pro Köln" und "Pro NRW" hatten sich zuvor auf Äußerungen Giordanos berufen, nach denen die Integration in ...
Köln (ots) - Afghanistans Handels- und Industrieminister Amin Farhang vermutet, dass die Kidnapper des jüngst entführten Deutsch-Afghanen auf Lösegeld aus sind. "Das passiert jeden Tag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zum aktuellen Fall. "Dahinter stecken kriminelle Banden. Es geht ihnen um Lösegeld." Der Terrorismus-Experte Rolf ...
Köln (ots) - Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti davor gewarnt, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Ich finde eine Koalition mit der Linkspartei nicht gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Sie sind im Westen nicht ...
Köln (ots) - Der sportpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, hat den Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, aufgefordert, seine Äußerungen zur Internet-Zensur in China zurückzunehmen. "Michael Vesper hat in völlig unangemessener Weise den Versuch unternommen, diese Internetzensur zu ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Danckert (SPD), hat den Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, scharf kritisiert. "Ich finde es merkwürdig, dass der DOSB in Gestalt seines Generalsekretärs Erklärungen anbietet, ...
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Initiative des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für eine bundes-einheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes begrüßt - aber nur unter der Bedingung, dass am Ende ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten steht. "Wenn die Länder die Kurve kriegen, dann wäre das eine ...
Köln (ots) - DGB: Bafög für Erwachsene ohne Ausbildung Köln - "Eine zweite Chance für Erwachsene" ohne Berufsausbildung fordert der DGB. Um die Arbeitsmarktchancen dieser Arbeitnehmer zu verbessern, müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden, eine Ausbildung nachzuholen, sagte DGB-Vize Ingrid ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sieht trotz der jüngsten Weigerung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, im Atomstreit nachzugeben, noch Hoffnung. "Es bleibt noch ein Rest an Hoffnung, dass sich diejenigen im inneriranischen Machtstreit durchsetzen, die die Chancen erkennen, die ...
Köln (ots) - Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement hat sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe) tief enttäuscht über seinen Ausschluss aus der SPD gezeigt: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, das das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für ...
