Köln (ots) - Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stößt mit seiner Forderung nach einer erneuten Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf dem linken SPD-Flügel auf geschlossenen Widerstand. "Wir können nicht jede Woche einen Schwur leisten, um das Selbstverständliche zu bekräftigen", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat die Pläne der SPD zur Senkung von Abgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der so genannten "Reichensteuer" kritisiert. "Die SPD hat überhaupt kein Konzept", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Kritik von CDU und CSU an der Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zurück gewiesen. "Die Reaktionen von CDU und CSU auf eine mögliche Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des ...
Köln (ots) - Die Auseinandersetzung um die Kandidatur der Politikwissen-schaftlerin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten eskaliert. Der wirtschafts-politische Sprecher der SPD-Bundes- tagsfraktion, Rainer Wend, bezeichnet die Kritik aus der Union an einer möglichen Kandidatur Schwans als ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht die große Koalition wegen der jüngsten Streitereien um die Diätenerhöhung und das Bundespräsidentenamt vor schweren Monaten, aber nicht vor dem Ende. "Es geht so weiter wie in den letzten Monaten: sehr, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sieht in der Bundesrats-Enthaltung Berlins zum EU-Reformvertrag einen Hinweis auf Gefahren, die von einem Linksbündnis für Deutschland ausgehen könnten. "Das ist erneut ein Beleg dafür, dass eine Kooperation ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen mit Sylia Löhrmann, der Vorsitzenden ihrer Landtags-Fraktion, Sylvia als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2010 ziehen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, haben sich die Chefs der Landespartei, Daniela ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat das Verhalten der SPD in der Bundes-präsidenten-Frage scharf kritisiert. "Es ist unwürdig, wenn die SPD meint, mit der Wahl des Bundespräsidenten kleinkarierte Parteipolitik treiben zu können", ...
Köln (ots) - Die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist nach Angaben des SPD-Parlamentariers Karl Lauterbach hinfällig. "Die Mehrheit der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen will den Beschluss nicht mittragen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die NRW-Parlamentarier seien für die Meinungsbildung der ...
Köln (ots) - Privatpatienten riskieren durch zu viele Leistungen gesundheitliche Nachteile. Dies sagte der Gesundheits-Sachverständige der Bundes¬regierung, Professor Gerd Glaeske, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Zwang zum wirtschaftlichen Denken bei den Gesetzlichen Kassen kann auch ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhör-zentrale für Polizei und Geheimdienste zu errichten. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält die Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode für berechtigt, aber unrealistisch. Bei Kinderfreibeträgen und eventuell beim Kindergeld werde die Koalition allerdings noch 2008 tätig werden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für ihr Vorhaben gelobt, sich mit dem Dalai Lama zu treffen. "Ich finde es richtig, dass die Ministerin für Entwicklungspolitik den Dalai Lama trifft", sagte Huber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". ...
Köln (ots) - Für das Kindergartenjahr 2008 sind in Nordrhein-Westfalen 30 000 Kinder mehr angemeldet worden als vorausgesagt, sagte NRW-Familien- und Integrations-minister Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dies sei deswegen besonders erfreulich, "weil die Kinderzahl eigentlich ...
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen Kritik an ihrem geplanten Treffen mit dem Dalai Lama in Schutz genommen. "Ich finde die Aufregung ein bisschen übertrieben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - In der SPD gibt es massive Kritik an dem beabsichtigen Treffen von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama. "Frau Wieczorek-Zeul trifft sich privat mit dem Dalai Lama, nicht als Ministerin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich ...
Köln (ots) - Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement hat Parteichef Kurt Beck scharf angegriffen. Die SPD unter Becks Führung habe "eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein", sagte Clement in der neuen Reihe "Gesprächszeit" in "ksta.tv", dem Internetfernsehen ...
Köln (ots) - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Dienstag-Ausgabe) eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten unter Hinweis auf ihr Alter abgelehnt. Limbach ist 74 Jahre alt und war erst kürzlich als Präsidentin des Goethe-Instituts ausgeschieden. SPD-Politiker ...
Köln (ots) - Köln - Der DGB unterstützt die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem bislang noch vertraulichen Rentenpapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt, fordert die Gewerkschaftsspitze eine Rente nach Mindesteinkommen: Geringverdiener sollen eine höhere Rente erhalten als es ihren Beiträgen entspricht. Im DGB-Rentenpapier heißt es: "Die Gefahr der Altersarmut ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, will die Mittelschicht steuerlich spürbar entlasten und dies unter anderem durch eine ausgeweitete Berechnungsgrundlage der "Reichensteuer" gegenfinanzieren. In einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) hat die Politikerin bekräftigt, die steuerliche ...
Köln (ots) - Birmas Militärregime lässt es in der Frage der Katastrophenhilfe für die Opfer des Wirbelsturms auf einen militärischen Konflikt ankommen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Regierungskreise in Rangun berichtet, habe die Führung des Landes entschieden, ausländische ...
Köln (ots) - Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Pflegenotstand. Vorstandsmitglied Ellen Paschke, zuständig für das Gesundheitswesen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Viele Stellen können nicht mehr besetzt werden, weil qualifiziertes Personal fehlt." Das gelte vor allem im Bereich Intensiv-Pflege ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in der jüngsten Meldung über eine angebliche Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem darauf folgenden Dementi ein Indiz für ein Führungsproblem in der SPD. "Der ganze Vorgang bestätigt, dass die SPD ein Führungsproblem hat", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Der schwelende Konflikt wird ...
Köln (ots) - Köln - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewürdigt. "Die Parlamentsbeteiligung hat sich auf jeden Fall bewährt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat sich im Streit um Steuersenkungen hinter CSU-Chef Erwin Huber gestellt. Es sei richtig, "neben der Priorität der Haushaltskonsolidierung auch die Senkung der Steuern und Abgaben einzubeziehen", sagte Waigel dem "Kölner ...
Köln (ots) - Berlin - Der grüne Außenpolitiker und Fraktionsvize Jürgen Trittin hält den Vorstoß der Unionsfraktion, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, für einen Versuch, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entmachten. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Trittin: ...
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wirft der CSU vor, ein Steuerkonzept "für die Schublade, nicht aber für die aktuelle Politik" gemacht zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Die CSU redet von Steuerentlastungen sobald wie möglich und meint: später, weil sie jetzt nichts durchsetzen kann." Die CSU ...
Köln (ots) - Die SPD begegnet der Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer gestaffelten Kindergelderhöhung mit großer Skepsis. "Die bisher geltenden höheren Kindergeldsätze vom vierten Kind an haben zur Linderung von Familien- und Kinderarmut kaum beigetragen, und ich fürchte, dass das auch für das Konzept der Familienministerin gilt", sagte die die stellvertretende ...
