Köln (ots) - Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern. ...
Köln (ots) - Gesundheitsexperten und Fachpolitiker haben vor steigenden Kassenbeiträgen durch die zum Jahreswechsel wirksame Gesundheitsreform gewarnt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierte dafür, den besonders umstrittenen Gesundheitsfonds aufzugeben. "Wir sollten uns nicht bemühen, ein schlechtes Produkt gut zu verkaufen, sondern den ...
Köln (ots) - Der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, ist über Ostern bei CDU und SPD auf Kritik gestoßen. "Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will", sagte der Fraktionsvize der SPD, Ulrich Kelber, dem "Kölner ...
Köln (ots) - /Berlin - Nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Knesset am Dienstag in Jerusalem wird im Libanon eine einseitige Verengung der deutschen Nahost-Politik befürchtet. Das sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nach einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - /Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Meister, hat in der Bankenkrise diejenigen, die Verantwortung tragen, aufgefordert, mehr Ethik und Moral zu zeigen. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sagte Meister: "Sie sind nicht nur für den Shareholder Value verantwortlich, sondern auch ...
Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gerät wegen seines Plädoyers für staatliche Hilfen in der aktuellen Finanzmarktkrise in die Kritik. "Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet Herr Ackermann plötzlich nach dem Staat ruft, wo er staatliche Eingriffe in ...
Köln (ots) - Die Islamkritikerin und Frauenrechtlerin Seyran Ates hat den Kölner Publizisten Ralph Giordano zu dessen 85. Geburtstag am 20. März als "Vorbild" bezeichnet. "Wenn viel mehr Menschen nur annähernd so viel Zivilcourage und politischen Verstand besäßen wie Sie, hätten wir kein Problem mit dem ...
Köln (ots) - Sechs Challenger-Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr ziehen 2011 von Köln-Wahn nach Berlin um - vorausgesetzt, der Berliner Großflughafen Schönefeld wird wie geplant in dem Jahr fertig. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit. "Sobald am Flughafen Berlin-Schönefeld die ...
Köln (ots) - Der in Afghanistan entführte Deutsche Harald Kleber befindet sich nach Angaben des afghanischen Handels- und Industrieministers Amin Farhang in der Hand von Kriminellen, die 50.000 Dollar Lösegeld für dessen Freilassung fordern. "Die Entführung hat einen kriminellen Ursprung", sagte er dem ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) ist "Unzuverlässigkeit das Erkennungszeichen der Rentenpolitik" der Bundesregierung. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)kritisierte er: "Mal rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln. Ich habe nie etwas dagegen, wenn es den Rentnern besser geht. Aber das ist von der Hand in den Mund. Erst ...
Köln (ots) - Der Parteivorsitzende der Kölner CDU, Walter Reinarz, steht unmittelbar vor dem Rücktritt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe (www.ksta.de). Die Entscheidung steht führenden Christdemokraten zufolge im Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik an der großzügigen Pensionsregelung, die Reinarz als ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im chinesischen Vorgehen in Tibet einen Angriff auf die Olympische Idee. "Die Jugend der Welt trifft sich zum friedlichen Wettstreit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Diese ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers geht nach eigenen Worten von einer "bürgerlichen Mehrheit" nach der Bundestagswahl 2009 aus. "Es gibt die alte Erfahrung, dass sich Probleme die Mehrheiten suchen, die sie lösen", sagte ...
Köln (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Führung in Tibet ab. "Es gibt kein vernünftiges Argument, die Spiele abzusagen", sagte DOSB-Generalsekretär Michael Vesper dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hat die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte Rentenerhöhung gelobt, zugleich aber vor einer Gefährdung von Staat und Gesellschaft gewarnt, wenn sich die Situation nicht grundlegend ändert. "Nein, diese Rentenerhöhung ...
Köln (ots) - Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat die geplante Rentenanhebung scharf kritisiert. "Wir haben Gerhard Schröder immer vorgeworfen, dass er an der Rentenformel rumdreht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist jetzt Willkür in die andere Richtung. Ich finde dieses ...
Köln (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat vor dem Hintergrund der Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen seiner Flüge von und nach Mallorca in einer Dienstmaschine Sensibilität und Glaubwürdigkeit angemahnt. "Die Regierung muss handlungsfähig sein", ...
Köln (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich für eine stärkere Distanzierung von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ausgesprochen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Er unterstütze das Vorhaben vieler Mitglieder, beim ...
Köln (ots) - Der ehemalige Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann steht offenbar vor dem Eintritt bei der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Köln". Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe vom Dienstag. Der stellvertretende Pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener bestätigte auf ...
Köln (ots) - Einen "Demographie-Soli" fordert der Kölner Sozialwissenschaftler Eckart Bomsdorf. Die jetzige Solidaritätsabgabe für den Aufbau Ost solle langfristig umgewandelt werden in eine Abgabe zur Lösung der Probleme, die sich daraus ergeben, dass es immer mehr alte und immer ältere Bundesbürger gebe, sagte der Professor für Sozialstatistik ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, steht dem von der Bundesregierung geplanten Daten-austausch mit den USA im Bereich schwerer Kriminalität und Terrorismus skeptisch gegenüber; die Zustimmung der SPD-Bundes-tagsfraktion sei keineswegs garantiert. "Dass die Amerikaner Zugang bekommen, würde ich nicht ...
Köln (ots) - Die Koalition will die Obergrenze des deutschen ISAF-Mandats im Herbst nur unwesentlich von jetzt 3500 auf knapp unter 4000 Soldaten anheben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ausschlaggebend sei unter anderem die mangelnde Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung. ...
Köln (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hat sich für grundlegend verbesserte Beziehungen zwischen seiner Partei und den Liberalen ausgesprochen. "FDP und Grüne sollten sich auf Gemeinsamkeiten verständigen, um dann die an der Koalition beteiligte ...
Köln (ots) - Der Autor Günter Wallraff wird nach eigenen Angaben auf einem deutschen Moscheegelände aus dem umstrittenen Roman "Satanische Verse" von Salman Rushdie lesen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Rushdie-Lesung wird stattfinden, aber nicht in Köln, sondern ...
Köln (ots) - Eine Kanzlerkandidatur des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist nach Ansicht von Infratest-Geschäftsführer Richard Hilmer weiterhin möglich. "Bis zur Nominierung Anfang 2009 kann noch sehr viel passieren. Ich sehe für die SPD keinen Anlass, jetzt eine Debatte über den Kanzlerkandidaten vom Zaun zu ...
Köln (ots) - Eine Kanzlerkandidatur des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist nach Ansicht von Infratest-Geschäftsführer Richard Hilmer weiterhin möglich. "Bis zur Nominierung Anfang 2009 kann noch sehr viel passieren. Ich sehe für die SPD keinen Anlass, jetzt keine Debatte über den Kanzlerkandidaten vom Zaum zu brechen", sagte Hilmer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Forderung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog nach einer Änderung des Wahlrechts in Deutschland zurückgewiesen. "Nein, das machen wir nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST: DONNERSTAG, 6. MÄRZ, 04.00 UHR Eine Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" gegen die Linke kommt für CDU nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Peter Hintze nicht in Betracht. "Das Erfolgsrezept ist eine verlässliche Politik", sagte der heutige ...
Köln (ots) - Der prominente Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler, seit Jahrzehnten Unterstützer der Sozialdemokratie, hat nach eigenen Worten mit der SPD ge-brochen. "Man kann sich auf das mehrfach gegebene Versprechen von SPD-Politikern, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten, nicht verlassen", sagte der 77-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ein solches Versprechen wäre auch, ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Bayern Kritik am CSU-Führungsduo aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber geübt. "Dass die CSU mit einer Stimme spricht, das ...
