Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßt die von SPD-Chef Kurt Beck ausgelöste Debatte in der SPD über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Rüttgers, der als stellvertretender CDU-Vorsitzender 2006 eine längere Bezugsdauer für langjährig Versicherte gefordert hatte, sagte ...
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), geht davon aus, dass der designierte bayerische Minis-terpräsident Günther Beckstein (CSU) am Ende der kommenden Legislaturpe-riode ausscheidet. "Günther Beckstein ist ein Kandidat für eine ...
Köln (ots) - Köln - Altersteilzeit soll auch künftig von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden, fordert SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Gleichzeitig plädiert die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende dafür, Einschränkungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente zurückzunehmen und ...
Köln (ots) - Köln - Die Mehrheit der Deutschen (55,6 Prozent) ist dafür, den Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen zu erlauben. 41,3 Prozent lehnen dagegen die von Bundesin-nenminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortete Maßnahme und die damit verbun-dene Datenspeicherung auf Vorrat ab. Das ergab ...
Köln (ots) - Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Festsetzung der Rundfunkgebühren sei kein Freibrief für die öffentlich-rechtlichen Sender, sich weiterhin in allen Bereichen ausbreiten zu dürfen, sagte Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin des Kölner Privatsenders RTL, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Bundesländer ...
Köln (ots) - Der Entführer des deutschen Bauingenieurs Rudolf B. will "endlich direkt mit der deutschen Regierung verhandeln." Das sagte Mullah Nizam, der Rudolf B. vor zwei Monaten in die afghanische Provinz Wardak verschleppt hat, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Nizam bestritt allerdings am Telefon, etwas mit der Entführung der vier ...
Köln (ots) - Der Direktor des Zentrums für Türkei-Studien, Faruk Sen, glaubt nicht, dass die hohe Gewaltbereitschaft in türkischen Einwandererfamilien kulturelle Gründe hat. "Ich bin schockiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) angesichts der Tatsache, dass türkische Frauen viel häufiger Opfer von Gewalt werden als deutsche Frauen. ...
Köln (ots) - Berlin - Die Unionsfraktion warnt vor einer weiteren Verzögerung der Reform der Erbschaftssteuer. Angeblich will die SPD erst nach ihrem Bundesparteitag Ende Oktober das Thema abschließend behandeln. Der Berichterstatter von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Christian von Stetten, sagte dazu ...
Köln (ots) - Berlin - Der Koordinator für deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten D. Voigt, hat die Hoffnung geäußert, dass die nächste US-Regierung eine positivere Haltung zu einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einnimmt als Präsident George W. Bush. Dieser hatte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung nur Japan als Kandidaten ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, geht davon aus, dass Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber beim Parteitag in München zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt wird. "Die Vertretung der CSU als Partei mit bundesweitem Anspruch ist Sache des CSU-Vorsitzenden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel geht davon aus, dass Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber auf dem Parteitag in München zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt wird. "Erwin Huber ist der klare Favorit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Er hat Erfahrung, und das ...
Köln (ots) - Köln - Der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), Rudolf Scharping, schließt eine WM-Teilnahme des Sportlichen Leiters Christian Henn nicht aus. Der Weltverband (UCI) akkreditiert den Gerolsteiner-Funktionär wegen seiner Doping-Vergangenheit nicht für Stuttgart. Scharping jedoch vermeidet im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Die SPD sieht sich durch die Daten zur Nettolohnentwicklung in ihrer Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen bestärkt. "Der Lohndumping-Wettbewerb in einigen Branchen schlägt sich in der Statistik nieder und trägt zur Stagnation der Arbeitseinkommen bei", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus ...
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der großen Koalition eine Mitschuld an der Stagnation der Netto-Löhne gegeben. "Das Auseinanderdriften von Brutto und Netto ist Folge einer falschen schwarz-roten Politik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die dreiste ...
Köln (ots) - Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama am Sonntag im Kanzleramt ist bei den politischen Parteien trotz der Absage Pekings an den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog auf einhellige Unterstützung gestoßen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht ...
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht angesichts der ab 2009 geplanten Einführung elektronischer Personalausweise Chancen und Risiken zugleich. "Die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis sehe ich sehr kritisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Die Große Koalition will bis Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis einführen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Beru-fung auf Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes, die der Zeitung vorlie-gen. Die Initiative für das Projekt geht ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat das Auftreten der SPD bei der Aktuellen Stunde zu den jüngsten Interview-Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. "Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, wo Redner einer Regierungspartei einen Minister des ...
Köln (ots) - Köln - Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup sieht angesichts der Krise an den Finanzmärkten Gefahren für die deutsche Konjunktur, befürchtet aber keine Rezession; vielmehr werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um rund 2,5 Prozent wachsen. "Die internationale Finanzmarktkrise ...
Köln (ots) - Köln - Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup sieht angesichts der Krise an den Finanzmärkten Gefahren für die deutsche Konjunktur, befürchtet aber keine Rezession; vielmehr werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um rund 2,5 Prozent wachsen. "Die internationale Finanzmarktkrise ...
Köln (ots) - Köln - Der Bielefelder Soziologe Klaus Hurrelmann hat kritisiert, die deutsche Bildungspolitik reagiere "langsam und hinhaltend" auf die Erkenntnisse über Mängel im Deutschen Bildungssystem. "Der aktuelle Befund ist aufrüttelnd", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den neuen OECD-Bildungsbericht 2007. "Es ist ...
Köln (ots) - Köln - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, Ulla Burchardt (SPD), hat als Konsequenz aus dem jüngsten OECD-Bildungsbericht die Abschaffung von Studiengebühren gefordert. "Es ist allerhöchste Zeit, darüber zu beraten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) eine Verhöhnung der Opfer von Mügeln vorgeworfen. "Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind eine unerhörte Verharmlosung der Vorgänge von Mügeln und eine Verhöhnung der Opfer, die von Milbradt ...
Köln (ots) - Köln - Der kulturpolitische Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg (CDU), hat nach der umstrittenen Aussage Kardinal Joachim Meis-ners über "entartete Kultur" sein Mitleid mit "einem Mann" bekundet, "der in jedes Fettnäpfchen tritt". Der 73 Jahre alte Meisner ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Ar-nold, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen Abschuss eines Terrorflugzeugs kritisiert. "Eine verfassungs-rechtliche Klarstellung zum Abschuss ...
Köln (ots) - Köln - Der nordrhein-westfälische Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) hat die Bewertung jeder nicht-religiösen Kultur als "entartet" durch den Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner", auf das Schärfste zurückgewiesen. "Dass Kardinal Meisner sich zu einem ...
Köln (ots) - Düsseldorf - Der Entwurf des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird überarbeitet. Wie der "Kölner Stad-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, zieht die FDP die Konsequenzen aus der katastrophalen Anhörung und will unter anderem die Finanzierung der Kindergärten wieder ...
Köln (ots) - Köln - Nach Berichten über Verstimmungen zwischen Berlin und Paris hat SPD-Außenexperte Rolf Mützenich das Vorgehen der französischen Regierung in internationalen Fragen kritisiert. Mit Blick auf die von Paris angekündigten Sanktionen gegen den Iran sprach Mützenich von "Alleingängen", die einer " gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik" abträglich seien. "Die Gemeinsamkeit ...
Köln (ots) - Köln - Die US-Regierung hat in einem Argumentationspapier für Bundestagsabgeord-nete vor einem Ausstieg Deutschlands aus der US-geführten Anti-Terror-"Operation Enduring Freedom" (OEF) gewarnt. Das Papier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt, trägt den Titel ...
Köln (ots) - Köln - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, eine Konvertiten-Datei zu schaffen, scharf zurück gewiesen. "Ich halte das für einen dummen Vorschlag", sagte er dem "Kölner ...
