Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das Bun-deskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im ...
Köln (ots) - Köln - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat Forderungen der Unionsfraktionsführung widersprochen, die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reduzieren und im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 ...
Köln (ots) - Köln - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat Forderungen der Unionsfraktionsführung widersprochen, die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reduzieren und im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 ...
Köln (ots) - Köln - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Samstag-Ausgabe) von Boykottaufrufen britischer Gewerkschaften gegen Israel distanziert. In einem DGB-Positionspapier zum Nahost-Konflikt, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, schreibt DGB-Chef Michael Sommer: "Wer zum Mittel eines Boykotts ...
Köln (ots) - Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland geht nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestags-fraktion,Hans-Peter Uhl (CSU), auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. "Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus ...
Köln (ots) - Köln - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit den jüngsten Festnahmen Terrorverdächtiger als "unredliche Verknüpfung" bezeichnet. "Die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis des geltenden Rechts ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Ulla Heinen wird neue Staats-sekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die Diplom-Volkswirtin ist seit 1983 CDU-Mitglied, seit 2003 stellvertretende ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat weitere Initiativen des Kreises konservativer Nachwuchspolitiker in Aussicht gestellt, zu dem neben Mißfelder CSU-Generalsekretär Markus Söder, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, und der ...
Köln (ots) - Köln - Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht in der Herkunft der drei verhafteten Terrorverdächtigen ein Indiz für eine wachsende Bedrohung. "Was mich umtreibt, ist die Herkunft der Täter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Neben den drei am Dienstag festgenommenen Terror-Verdächtigen sind offenbar mindestens sieben weitere flüchtig. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. "Es gibt mindestens sieben weitere Haftbefehle; es ging nicht nur um die drei Verhafteten", sagte ein Spitzenvertreter der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Festnahme von drei Terrorverdächtigen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gewürdigt, einen Zusammenhang mit Forderungen nach der Ermöglichung von Online-Durchsuchungen jedoch ...
Köln (ots) - Berlin - Vor der dreitägigen FDP-Fraktionsklausur an diesem Mittwoch in Wiesbaden hat der Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr die Oppositionsführung aufgefordert, die Regierung "mutiger anzugreifen". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Wir sind ein bisschen zu ruhig ...
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) das Tragen von so genannten Anscheinswaffen verbieten. Gemeint sind damit täuschend echt aussehende Spielzeugwaffen, von denen nach Ansicht des Innenministeriums "ein erhebliches Drohpotenzial" ausgeht. Nach einem Referentenentwurf des ...
Köln (ots) - Katharina Saalfrank, die am Mittwoch als "Die Super Nanny" wieder bei RTL in Aktion tritt, wünscht ihrer Sendung mehr politische Nachhaltigkeit. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erklärte die Diplom-Pädagogin auf die Frage, warum sie ihre Sendung und ihre Prominenz nicht dazu nutzt, konkrete Forderungen an ...
Köln (ots) - Köln - Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Lockerung des Waffenrechts war eine Reaktion des Ministers auf den Druck der Sport- und der Sportschützenverbände und nicht - wie vom Ministerium behauptet - der Versuch, eu-ropäisches Recht zu harmonisieren. Das berichtet ...
Köln (ots) - Köln - Im Streit um die Zukunft der WestLB kritisiert der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke scharf den Kurs der Sparkassenverbände und schließt des-halb nicht aus, den Entwurf für ein neues Sparkassengesetz zu verschärfen. Papke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Wir müssen jetzt mit Macht in NRW die Diskussion ...
Köln (ots) - Köln - Rüdiger Sagel, parteiloser Abgeordneter im NRW-Landtag, hat seiner früheren Partei, den Grünen, eine militaristische Außenpolitik vorgeworfen. "Das fing mit dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Einsatz an und endet jetzt mit den Tornados in Afghanis-tan", sagte Sagel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Wochenendausgabe). Spätestens, als die ...
Köln (ots) - Die umstrittene Privatisierung der Bahn soll früher als erwartet vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die abschließende zweite und dritte Lesung der Bahnreform sei für Mitte Oktober und damit zwei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg geplant. Dies teilte SPD-Fraktionschef Peter Struck während eines zweitägigen Aufenthalts in ...
Köln (ots) - Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler hält einen Parteiausschluss des Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP) für kaum realisierbar. "Man kann leicht in eine Partei eintreten; jemanden heraus zu bekommen, ist immer schwierig", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium war in die kritisierte Kampagne der Agentur Flaskamp offenbar stärker einbezogen, als es bisher zugegeben hat. Dies ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf Fragen der Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im ...
Köln (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat den Plan für eine Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln-Ehrenfeld als imperial und anmaßend kritisiert. "Diese Architektur ist schon sehr triumphierend angelegt", sagte Schneider dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Die Methode soll nicht regelmäßig ...
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die Demokraten die Kraft haben", sagte die ...
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die Demokraten die Kraft haben", sagte die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministeriums geäußert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Herr Schäuble sollte nicht so ungeduldig sein", ...
Köln (ots) - Köln - Das Bundesinnenministerium will es der Polizei ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des ...
Köln (ots) - Köln - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat das Verhalten der südkoreanischen Regierung während der jüngsten Geiselnahme kritisiert und die Vermutung geäußert, die Befreiung des deutschen Bauingenieurs Ru-dolf B. werde nun schwieriger. "Ich halte ...
Köln (ots) - Köln - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat das Nachgeben der südkoreanischen Regierung gegenüber den Taliban kritisiert. "Wenn das jede Regierung so macht, ist das der Beginn einer Art Kapitulation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick ...
Köln (ots) - Köln - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der SPD in Nordrhein-Westfalen einen "Angriff auf das freie Bildungssystem, die freien Schulträger und die Entscheidungsfreiheit der Eltern" vorgeworfen. Die Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, es werde nach den ...
Köln (ots) - Köln - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich zu Forderungen, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, prinzipiell skeptisch geäußert. "Ich bezweifle, dass rechtsgerichtete Aktivitäten mit kriminellem Charakter aufhören, wenn die ...
