Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg
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Storys aus BERLIN
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Zwei Legenden, ein Abenteuer: Der König der Löwen trifft das Lustige Taschenbuch
mehrEntlastung, die keine ist/Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, erklärt, weshalb Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie im Mittelstand für Unmut sorgen. / Gastbeitrag der Fuldaer Zeitung
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen angekündigt - doch in der Praxis bleiben sie weit hinter dem zurück, was mittelständische Unternehmen jetzt dringend ...
mehrSepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...
mehr"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen
Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...
mehrReindustrialisierung tritt in Europa und den USA in selektivere, strategischere Phase ein
Berlin (ots) - - Reindustrialisierung[1] wird zum Mainstream: 73 Prozent der großen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen verfügen mittlerweile über eine Strategie oder arbeiten an einer solchen - ein Anstieg gegenüber 59 Prozent im Jahr 2024. - Geplante Investitionen sollen innerhalb der nächsten drei Jahren bei knapp 2,5 Billionen US-Dollar liegen; im ...
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Sparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz
Berlin (ots) - Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden strukturellen Reformen und ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite, ohne die Konsequenzen dieser Maßnahmen auf die ...
Ein DokumentmehrKinder schützen - Alleinerziehende stärken
Berlin (ots) - Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: "Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende ...
mehrGeplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Geplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Drohende Kerosinknappheit: Flughafenverband ADV warnt vor steigenden Kerosinpreisen und Einschnitten im Luftverkehr
Die angespannte Kerosinversorgung in Europa führt zu deutlich steigenden Treibstoffkosten und erhöht den Druck auf den Luftverkehr. Der Flughafenverband ADV warnt vor spürbaren Auswirkungen auf Kapazitäten, Konnektivität und den Standort Deutschland – ausgerechnet zu Beginn der Sommerreisezeit. Hierzu ...
mehrReiches Mythos der teuren Energiewende: Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke machen den Vergleich mit Gas
Berlin (ots) - Angeblich hohe Systemkosten Erneuerbarer Energien - damit begründet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre auf fossile Energien ausgerichtete Politik und blockiert den Ausbau von Wind- und Solarkraft im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ...
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Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
mehrPressekonferenz vor dem Heimspiel gegen Holstein Kiel
mehrNRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele
Berlin (ots) - Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept "KölnRheinRuhr" gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Das NRW-Konzept wird von vielen Kommunen gemeinsam ...
mehrBiotechnologie als Schlüsseltechnologie: Spitzenakteure diskutieren in Leipzig
Berlin (ots) - Ab morgen kommt die deutsche und europäische Biotech-Branche für zwei Tage in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig zusammen. Rund 1000 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Administration und Medien werden zu den "German Biotech Days" erwartet. Die Veranstaltung bietet ein ...
mehrFSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Unterstützung für Lehrende bei der Medienbildung für digitale Demokratieförderung im Spannungsfeld von Online-Risiken
Berlin (ots) - Die gemeinnützigen Institutionen FSM e.V. und mediale pfade e.V. starten gemeinsam das Projekt "Update Medienkompetenz - Lehrende fitmachen gegen Desinformation, Extremismus und Hate Speech". Ziel ist es, Lehr- und pädagogische Fachkräfte bei der Medienbildung zu den Themen digitale ...
mehrPolizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden - Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Neue Verbraucherkreditregeln: bevh begrüßt Ausnahmen für Kauf auf Rechnung
Berlin (ots) - Der Bundestag hat strengere Regeln für Verbraucherkredite beschlossen. Alien Mulyk (Geschäftsführerin Public Affairs beim bevh) begrüßt, dass Kollateralschäden von Händlern und Verbrauchern abgewendet werden konnten: "Das neue Gesetz stärkt den Verbraucherschutz, ohne die Checkout-Erfahrung übermäßig zu erschweren. Ein Erfolg ist, dass der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild
Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
1. Mai | EVG-Chef Burkert Hauptredner in Bremen
1. Mai | EVG-Chef Martin Burkert ist Hauptredner in Bremen Bei der traditionellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bremen wird in diesem Jahr der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, der Hauptredner sein. Die Rede wird im Anschluss an den Demonstrationszug, der um 11:15 Uhr am Weserstadion startet, stattfinden: 12 Uhr Domshof 28195 Bremen Martin Burkert steht rund um den 1. Mai auch für ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen
Ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Berlin (ots) - Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken". Die ist notwendig, denn das System muss mehr können, mehr leisten als bisher. Dabei wäre es ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
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Appell an die Politik: Rahmenbedingungen für Energiewende zusammen mit Expertinnen und Experten erarbeiten / Ergebnisse des Fachforums der Bundesingenieurkammer auf den Berliner Energietagen
mehrFür eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Sparpläne. "Dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden ...
mehrVDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
Globale Standards für den Digitalen Produktpass
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - DIN und DKE initiieren internationales Expertengremium Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) haben das neue ISO/IEC Joint Technical Committee 5 (JTC 5) initiiert, um internationale Standards für den Digitalen Produktpass (DPP) auf den Weg zu bringen. Der DPP ist ein zentrales Element in der ...
mehrZwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz - Plattformen brauchen klare Regeln
Berlin (ots) - Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Berlin (ots) - - Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz - DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf - DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil ...
mehrHaus des Dokumentarfilms würdigt den politischen Dokumentarfilm / Preisverleihung und Kolloquium
Stuttgart/Berlin (ots) - Zum fünften Mal vergibt das Haus des Dokumentarfilms am 24. April 2026 in Berlin den Roman Brodmann Preis. Der mit 10.000 Euro ausgestattete Preis würdigt den politischen Dokumentarfilm. Namensgeber ist aus der Schweiz stammende Journalist und Filmemacher Roman Brodmann (1920-1990). Von 130 Einsendungen wurden zehn Finalisten nominiert. "Alle ...
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