Storys zum Thema Anklage

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: Maasai-Aktivist Joseph Moses Oleshangay geehrt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem Rechtsanwalt und Maasai-Aktivisten Joseph Moses Oleshangay zum Weimarer Menschenrechtspreis: „Joseph Oleshangay kämpft seit seiner Jugend unter größtem persönlichem Risiko für die Rechte seines Volkes. Wir freuen uns sehr, dass die Jury ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft durchsucht Cottbusverkehr

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Staatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, dass sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Minister Limbach (Grüne) nach Clan-Schlägereien: "Justiz wird ermitteln und Verfahren einleiten"

Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...

MTR Rechtsanwälte

MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Klaas als Best Lawyers 2024 ausgezeichnet

Köln (ots) - Der US-Fachverlag Best Lawyers kürt jährlich die besten Rechtsanwälte und Kanzleien. MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Marc Klaas sind ein weiteres Mal ausgezeichnet worden. Die Kür der besten Anwälte wird vom US-Fachverlag Best Lawyers jedes Jahr vorgenommen. Auch 2024 zählen die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Klaas wieder ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einfacher einklagen

Straubinger Tagblatt

Donald Trump - Nicht am Ende

Straubing (ots) - Die Anklagen in New York haben Trump bisher nicht geschadet. Und auch diesmal versucht er, den Spieß umzudrehen, wirft Amtsinhaber Joe Biden und der Justiz Wahlbeeinflussung vor. Und seine Partei wagt nicht, auf Distanz zu gehen, sondern sieht sich wieder einmal gezwungen, sich hinter dem Populisten zu versammeln. Obwohl Trump wegen der Dokumentenaffäre möglicherweise sogar nach dem US-Spionagegesetz angeklagt werden könnte. Dass das Verfahren im Trump ...

Weisser Ring e.V.

Opferschützer aus aller Welt diskutierten in Berlin / Rekordzahl an Teilnehmern / WEISSER RING: "Rechtliche Mindeststandards bedürfen einer Überarbeitung"

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass Till Lindemann, der Sänger der deutschen Band "Rammstein", nunmehr von uns in äußerungs- und presserechtlichen Angelegenheiten vertreten wird. In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Instagram, Twitter und bei YouTube, wurden von diversen Frauen schwerwiegende Vorwürfe zulasten unseres Mandanten erhoben. So wurde wiederholt behauptet, Frauen seien bei Konzerten von "Rammstein" mithilfe von K.O.-Tropfen bzw. Alkohol betäubt ...

Frankfurter Rundschau

Polens erneute Niederlage

Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: Jetzt Lehren für die Zukunft ziehen

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Alle Mitglieder der "Letzten Generation" Teil einer kriminellen Vereinigung

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...

Frankfurter Rundschau

Elende Spirale der Gewalt

Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Staatsanwalt prüft Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub

Essen (ots) - Staatsanwalt prüft Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft, ob sie beim Amtsgericht Köln die Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub beantragen wird. Grund seien Dokumente, die eine Journalistin eingereicht habe, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der Westdeutschen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitskultur der Angst: Schwere Vorwürfe am weltweit größten Archiv zu NS-Opfern - Claudia Roth leitet Untersuchung ein

Berlin (ots) - Mitarbeitende bringen schwere Anschuldigungen gegen die Leitung der Arolsen Archives in Hessen vor, früher bekannt als Internationaler Suchdienst (ITS). Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegt ein Dossier über eine "Kultur der Angst", eine "toxische Arbeitsatmosphäre" und verbale Übergriffe vor. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Staatsanwaltschaft zu "Letzte Generation": Kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein schlechter Handel / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil im Dresdner Juwelendiebstahl

Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?

Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...

Kölnische Rundschau

Besitz von kinderpornografischen Fotos: Nach dem Fall Dillinger wirbt Vizepräsidentin des Anwaltvereins für Rechtsänderung

Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...