Mainz (ots) - Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet. So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert. Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Besatzung stets aserbaidschanisches Hoheitsgebiet. Man mag diese Grenzziehung ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
Köln (ots) - Was für ein Kontrast. Auf seinem Weltraumbahnhof sucht Kremlchef Wladimir Putin den Schulterschluss mit dem Kim Jong Un, dem Diktator, der über eines der größten Elendsgebiete der Welt herrscht. Als Ouvertüre zum Stalinistentreffen hatte Putin wieder einmal zivile Ziele und Hafenanlagen in Odessa mit Mullah-Drohnen angreifen lassen, während die ...
Straubing (ots) - Ob sich die Bürger derweil von den Worten der Behördenchefin "abgeholt und mitgenommen" gefühlt haben, wie es so schön heißt, darf bezweifelt werden. Zu sehr war von der Leyen darauf bedacht, alle Fraktionen und Lager mit vagen Äußerungen zufrieden zu stellen. Es deutet darauf hin, dass sie weitermachen will an der Spitze der Brüsseler Behörde. Falls sie eine zweite Amtszeit anstreben sollte, wäre für jene Jahre weniger Schönfärberei, dafür ...
Straubing (ots) - Zwei Schurken, die ihren Völkern zeigen wollen, wie mächtig, einflussreich, entschlossen und unerschrocken sie sind. Doch das ist, wie so vieles in ihren Reichen, zu einem großen Teil bröckelnde Fassade. (...) Es ist kein Signal der Stärke, sondern eine Schmach, dass Putin sich gezwungen sieht, den koranischen Raketenmann 9 000 Kilometer von Moskau entfernt zu treffen und um Waffen, vermutlich vor ...
Mainz (ots) - "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Mit diesen Worten wendete sich Annalena Baerbock sowohl an die Ukraine als auch alle Europäer. Der vierte Besuch der deutschen Außenministerin in Kiew - er hat einen hohen Stellenwert. Schließlich ist mehr und mehr eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu spüren, die leise Hoffnung ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das, was die Ukraine mit dem größten Nachdruck verlangt, um sich gegen den russischen Aggressor besser zur Wehr setzen zu können, bekommt sie nicht. Auf eine deutsche Zusage, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wartet das überfallene Land weiter vergeblich. (...) Es ist nachvollziehbar, dass eine Nation, die um ihr Überleben kämpft, da mit Verbitterung reagiert. Doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Erst vor wenigen Tagen flüchtete ein mutmaßlicher Terrorattentäter, gekleidet in der Koch-Uniform, aus einem maroden Gefängnis in London, indem er sich unter einen Lieferwagen klemmte; nun wird bekannt, dass es China womöglich gelungen ist, einen Spion in das Herz der Demokratie Großbritanniens einzuschleusen. Diese ...
Bonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert gewesen. Xi habe versucht, den Gipfel "seines Nachbarn und Rivalen zu torpedieren" und den indischen Premierminister Modi zu brüskieren. Daher sei es "wichtig gewesen, dass der Westen klug genug war, in der Sprache ...
NeuDelhi (ots) - Fakt bleibt, dass Russland mit seinem Kriegstreiben die gesamte Gemeinschaft bremst und für den Riss verantwortlich ist, der zwischen Nord und Süd und Ost und West verläuft. Kremlchef Wladimir Putin kümmert die Zukunft des Bündnisses und seiner Menschen nicht. Die dramatische Baustelle Klimaschutz gerät ins Hintertreffen, weil die Länder alle Hände voll damit zu tun haben, einen kleinsten ...
Straubing (ots) - Scholz wertete das Treffen im Gegenteil öffentlich als "sehr erfolgreich". Für die Menschen in der Ukraine muss sich das wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Die Bundesregierung zückt das Scheckbuch und liefert für Milliarden Euro Waffen und Gerät ins Kriegsgebiet. Neben der materiellen ist die ideelle Unterstützung aber wohl mindestens ebenso wichtig, und die fehlte in Neu-Delhi völlig. Die Ukraine war, auch auf Druck Chinas und Russlands, von ...
Köln (ots) - Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) haben vor dem Hintergrund der Diskussion über Seedrohnen vor Risiken für die kritische Infrastruktur auch in westlichen Staaten gewarnt. "Wir sind nicht in der Lage, alle möglichen Ziele 24 Stunden am Tag zu überwachen", sagte GIDS-Experte Julian Pawlak der Kölnischen Rundschau ...
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der russlandpolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, sieht die Chancen auf die Rettung des Getreide-Deals mit Russland durch die Türkei eher verhalten. "Die Zeichen sind bisher nicht gut", sagt er im Gespräch mit dem Sender phoenix. Am Montagmorgen erst habe Russland die Region bombardiert, die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem Verteidigungs- und Sicherheitsexperten Carlo Masala über die Gegenoffensive der Ukraine, die Abwehrbereitschaft der Deutschen und über die Frage, ob die Bundesrepublik Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. "Taurus ist ...
Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
Berlin (ots) - Auch wenn die offizielle Bestätigung für den Tod von Privatarmee-Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin noch aussteht: Die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Flugzeug-Absturz oder -Abschuss steckt, ist sehr hoch. Es passt zum bulldozerhaften Herrschaftsanspruch des Kreml-Chefs, für den jede Infragestellung seiner Macht ...
Köln (ots) - Camorra-Paten sind unschuldige Waisenknaben im Vergleich zu den Leuten, die in Moskau das Sagen haben oder gerne hätten. Der Tod, vermutlich: die Liquidation, des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wirft ein grelles Schlaglicht auf Diktator Wladimir Putin und seine Paladine. Putin hatte jahrelang auf diesen Berufsverbrecher gesetzt, bis der ihn durch ...
Straubing (ots) - Schon jetzt bringen die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 40 Prozent der Weltbevölkerung auf die Waage, demnächst sollen Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Iran und Argentinien hinzukommen. Doch wird der Club aufstrebender Schwellenländer deswegen zu einer echten politischen ...
Köln (ots) - Nach dem Absturz des Flugzeugs von Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin sieht der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "stark und schwach zugleich". Putin habe an Prigoschin offensichtlich "das Exempel statuiert hat, auf das man gewartet hat", sagte Jäger der Könischen Rundschau (online und ...
Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, mag beim mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, "nicht an einen Zufall" glauben. Der Flugzeugabsturz des Söldner-Chefs falle zeitlich zusammen mit der Absetzung eines führenden russischen Generals, der beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eng mit Prigoschin zusammengearbeitet ...
