Straubing (ots) - Schröder hat mit seiner persönlichen Zeitenwende viel zu lange gewartet. Er, dessen Verdienst es war, dass sich Deutschland nicht an dem mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak beteiligt hat, hat sich in Vasallentreue an den Diktator in Moskau gekettet. Selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die niederträchtige Ermordung von Zivilisten, ...
Köln (ots) - Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird. Durch die theatralische Blockadeaktion der Türkei wird die Lage nicht einfacher. Natürlich haben ...
Straubing (ots) - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Putin auf eine militärische Konfrontation ankommen lässt. Denn Finnland und Schweden sind keineswegs auf sich allein gestellt. Großbritannien zum Beispiel hat bereits seinen Beistand versichert. In der EU wird auf Artikel 42 des Europäischen Vertrags verwiesen, der jedem Mitglied Beistand im Falle eines Angriffs garantiert. Und die meisten EU-Länder sind in ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-General Ben Hodges fordert von Deutschland mehr Engagement im Ukraine-Krieg. "Manche Deutsche vermitteln den Eindruck, man wolle eigentlich nur so etwas wie eine große Schweiz sein, also sich schön raushalten", sagt Hodges im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das ist heute für das bevölkerungsreichste Land im Zentrum Europas, die größte Wirtschaftsmacht der EU, nicht genug." ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Moment keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf dem Wege der Diplomatie zu beenden. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte in der rbb-Talksendung Wieprecht: "Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann, ...
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält Diplomatie allein im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für nicht ausreichend. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Montag: "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht." Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch ...
Straubing (ots) - SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende verkündet, doch sie kommt nicht mit der nötigen Geschwindigkeit voran. Im Rahmen der Nato und zusammen mit den europäischen Partnern muss Deutschland aber schnell wehrhafter werden. Dass Amerika für alle Zeiten die europäische Sicherheit garantiert, ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Ostpolitik darf also künftig nicht mehr für einen ...
Köln. (ots) - Der Sozialpsychologe Harald Welzer wehrt sich gegen den Vorwurf des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im ARD-Politiktalk "Anne Will", seine Argumente gegen mehr schwere Waffen seien "moralisch verwahrlost". "Er ist in völliger Unkenntnis meiner Arbeit und hat auch kein Interesse daran, ...
Stuttgart (ots) - Aufgrund der Gaslieferungs-Verträgen fallen Zahlungen für Deutschland an Russland auch dann an, wenn gar kein Gas bezogen wird, um Vorleistungen wie die Erschließung der Gasfelder und den Bau von Pipelines zu finanzieren. Aus damaliger Sicht war dieses langfristige Finanzierungsmodell clever - aus heutiger Sicht wirkt es blauäugig. Denn es sieht ...
Heidelberg (ots) - Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, das Land erlebt die vierte Hitzewelle binnen eines Jahres; ganze Regionen des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern stehen am Rand der Unbewohnbarkeit. Und die Weltwetterorganisation warnt, dass ...
Köln (ots) - Köln. Der Bonner Osteuropa-Experte Prof. Andreas Heinemann-Grüder hält eine Schlüsselfunktion Chinas bei einer Beendigung des Ukraine-Krieges für möglich. "Die Chinesen sitzen zwischen Baum und Borke", sagte Heinemann-Grüder der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe): Zwar binde der Konflikt ...
Köln (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung ...
Straubing (ots) - Es waren schwer erträgliche knappe zehn Minuten auf dem Roten Platz in Moskau, auf die die Welt mit Spannung gewartet hatte. Wird der Diktator eine neue Eskalationsstufe zünden? Dem Westen mit Atomwaffen drohen? Die Generalmobilmachung anordnen? Nichts dergleichen. Stattdessen gab es ein erschütterndes wie zynisches Feuerwerk abgestandener Lügen und Halbwahrheiten, triefendem Nationalismus, kruder ...
Köln (ots) - Der Diktator ist in der Defensive. Das wurde in Wladimir Putins Rede zum 9. Mai überdeutlich. Dass er seinen verbrecherischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zur Verteidigungsmaßnahme umdeutet, ist zwar nicht überraschend - das tut er seit Beginn des Krieges. Aber zu dieser fiktiven Defensive ist jetzt eine reale Dimension dazugekommen: Putin muss ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
Köln. (ots) - Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erwartet in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen neuen Kalten Krieg. "Für die Zukunft glaube ich, dass dieser Krieg sehr viel ändern wird. Das heißt zum Beispiel, dass es eine Grenze geben wird zwischen Ost und West ...
Köln (ots) - Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt. Steinmeier ist nun ebenso in Kiew willkommen wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Der wird nun hoffentlich jenes Verhalten aufgeben, das der ukrainische Botschafter ...
Straubing (ots) - So verständlich Emotionalität angesichts der Gewalt und des Leids in der Ukraine ist: Den Bundeskanzler als "beleidigte Leberwurst" zu beschimpfen, bringt der Ukraine gar nichts, sondern stärkt hierzulande eher jene, die Waffenlieferungen skeptisch sehen. Scholz jedenfalls hat nun keinen Grund mehr, eine Reise nach Kiew abzulehnen. Der Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, war gerade dort, ...
Köln (ots) - Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ...
Straubing (ots) - Scholz ist also bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Und dafür hat er gute Gründe. Denn anders, als mancher hierzulande annimmt, ist die Gefahr, die von Russland ausgeht, ja nicht vorbei, wenn die Ukraine einem Diktatfrieden zustimmt und zum Beispiel Gebiete an einen neuen Staat "Südrussland" abtritt. Die Ukraine muss also in die Lage versetzt werden, sich weiter der Okkupation entgegenzustellen. ...
Straubing (ots) - Es ist diplomatisches Geschick gefragt, mit Druck erreicht man gar nichts, im Gegenteil. Wenn sich asiatische Staaten bevormundet oder von oben herab behandelt fühlen, können sie sehr empfindlich reagieren. Wer Indien davon überzeugen will, sich aus der Abhängigkeit Russlands zu lösen und sich stärker dem Westen zuzuwenden, muss also attraktive Angebote machen. Wirtschaftlich, technologisch und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...
Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sieht mit großer Sorge auf den Krieg gegen die Ukraine und spricht von gravierenden Auswirkungen auf die gemeinsame Gedenkarbeit. Die Sprecherin des Volksbundes sagte der "Heilbronner Stimme": "Drei Jahrzehnte der Versöhnungsarbeit liegen in Scherben." ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz müsse alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, fordern Intellektuelle um Alice Schwarzer und Ranga Yogeshwar in einem Offenen Brief. Das ist ehrenwert. In der dann folgenden Argumentationskette gegen die Lieferung schwerer Waffen stecken allerdings gleich drei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zu Verhandlungen war, verurteilt. Der frühere Spitzendiplomat sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Angriff sei ein weiterer Beweis ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
