Mali (ots) - Mittlerweile gibt es in Mali zwei Militärmissionen mit deutscher Beteiligung: den friedenserhaltenden Einsatz der Vereinten Nationen - und eine Ausbildungsmission zugunsten der malischen Armee. Freilich hat diese Armee im Mai binnen weniger Monate zum zweiten Mal geputscht. Der Westen unterstützt also faktisch ein Regime, das seinen demokratischen Prinzipien zuwiderläuft. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf kritisiert. Verheugen äußerte sich am Freitag im Inforadio vom rbb besorgt über die Uneinigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel. "Der ganze Ablauf dieses Gipfels scheint ja zu zeigen, dass der innere Zustand der EU ständig schlechter wird", sagte ...
Straubing (ots) - Europa braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um eine Bleibeperspektive für die rund 3,7 Millionen Schutzsuchenden zu schaffen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Dass dafür noch einmal einige Milliarden Euro als Hilfe für eine humanitäre Unterbringung der Migranten fließen sollen, will dennoch etlichen Mitgliedstaaten nicht in den Kopf. Denn die Gefahr ist groß, dass ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Thema: Angela Merkels letzter EU-Gipfel 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Vorbereitungen gegen die Delta-Variante Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Auswärtiger Ausschuss, Thema: Deutsch-Russische Beziehungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer in solchen Zeiten werden die Mullahs versuchen, das Volk mit außenpolitischer Aggressivität dazu zu bewegen, sich hinter ihnen zu versammeln. Für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und die Sicherheit Israels verheißt das nichts Gutes. Der ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert im phoenix-Interview die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen aufgerufen und seine Erwartungen an den Bundespräsidenten geäußert: "Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Warschau und Berlin", ...
Bonn/ Emden (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), fordert im Umgang mit Russland einen "Wandel durch Handel 2.0". "Meine Hoffnung ist, dass wir Dinge identifizieren, in denen wir Gemeinsamkeiten entwickeln können, und über diese Zusammenarbeit auch andere Dinge miteinander besprechen, die besprochen werden müssen. Willy Brandt ...
Jerusalem (ots) - Unregierbar Sandro Schmidt zur Regierungsbildung in Israel Eine Bundesregierung gebildet von Grünen, der AfD, der FDP, der Linkspartei, der Partei Christen für Deutschland und der Tierschutzpartei. In den ersten beiden Jahren stellt die AfD den Kanzler, danach die Grünen. Undenkbar? In Israel nicht. Dort hat sich nach vier Wahlen in rund zwei Jahren, bei denen wegen der Zerrissenheit des ...
Kommentar der Stuttgarter Zeitung zu G-7-Gipfel (ots) - Das Treffen in Cornwall markiert einen wichtigen Wendepunkt. Meinungsverschiedenheiten gibt es noch immer in der Runde. Aber ob beim Klimawandel oder der Pandemiebekämpfung, die G-7-Nationen bemühen sich nun wieder gemeinsam um Antworten auf die großen ...
Heidelberg (ots) - Kaum irgendwo zeigt sich die extreme globale Ungleichheit so deutlich wie bei der Bewältigung der Corona-Krise. Während im Westen fast jeder Zweite zumindest die Erstimpfung schon hinter sich hat und bereits über Öffnungen und den Sommerurlaub diskutiert wird, hat der größte Teil der Weltbevölkerung noch nicht einmal eine Impfung in Aussicht. ...
Cornwall (ots) - Die internationale Stiftungsplattform F20 mit mehr als 70 Partnerstiftungen aus den G20 Ländern hat heute die in Cornwall/UK zusammentreffenden Staatschefs der G7 Länder aufgerufen, die Führung im Klimaschutz zu übernehmen und einen stärkeren Beitrag zur Klimafinanzierung und für Sustainable ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen das wichtigste Problem - vor Zuwanderung, sozialer Ungerechtigkeit und Corona Für eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten ist der Schutz von Umwelt und Klima aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, das vordringlich gelöst ...
Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...
Stuttgart (ots) - Die USA und die Europäer versuchen ihre alte Liebe neu zu entfachen. Gelingt das nicht, könnten sie eine günstige Gelegenheit verpassen, in einer echten Partnerschaft deutlich ihre Chancen zu verbessern, mit Großherausforderungen wie China, Russland oder dem Klimawandel fertig zu werden. Dazu müsste auch das Schlüsselland Deutschland endlich seine Außenpolitik mit angezogener Handbremse aufgeben. ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaatsmechanismus sollte disziplinieren und einen Weg zurück zu den demokratischen Tugenden ebnen. Tatsächlich wird er gerade durch eine möglichst komplizierte Verfahrenstaktik so erstickt, dass ein Impuls für die Wahrung der Grundwerte kaum noch vorstellbar erscheint. Es ist eine beschämende Bilanz. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Die eigentliche Herausforderung (...) bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte - der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Festland noch zur Regelung aller Fragen, die bei der Aufnahme von Menschen in ...
Straubing (ots) - Nun soll die Allianz gestärkt werden, um Moskaus Drohgebärden eine schlagfertige Abwehr entgegenzusetzen. Das Gleiche gilt für China. Niemand bestreitet diese Herausforderungen. Aber es gibt durchaus unterschiedliche Ansätze für eine Lösung. Einzelne Mitgliedstaaten haben ihre Anstrengungen bereits hochgefahren. Andere verweisen auf die gleichzeitig laufende verstärkte Zusammenarbeit in ...
Berlin (ots) - Israel ist ein schwer regierbarer Staat: eine zersplitterte Parteienlandschaft, keine Fünfprozenthürde und eine höchst heterogene Bevölkerung mit weit auseinanderlaufenden Interessen. Und all das auch noch in einem sicherheitspolitisch explosiven Umfeld. Insofern zählen die Jahre, die man in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die EU-Chefunterhändlerin Nicole Wilke hofft auf wichtige Weichenstellungen beim Bonner Vorbereitungstreffens für den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im November. In Bonn gehe es noch nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sagte Wilke am Montag im ...
Regensburg (ots) - US-Präsident Joe Biden hat eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Statt seine Regierung vom Kongress antreiben zu lassen, die mögliche Herkunft des Sars-2-Virus aus einem chinesischen Forschungslabor in Wuhan genauer unter die Lupe zu nehmen, stellte sich der Präsident an die Spitze der ...
Straubing (ots) - Die Europäer und die USA sehen durchaus das Risiko, das von einer vertieften Allianz zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko ausgeht. Russlands direkter Einflussbereich würde noch enger an das nordatlantische Bündnis rücken. Das kann nicht im strategischen Interesse der Nato und der EU liegen. Das weiß auch Lukaschenko, der darauf hofft, dass seine Untaten im Westen bald vergessen sein ...
Bonn (ots) - "Wir haben keine Beweise, aber ich halte es für ausgeschlossen, dass man in Moskau nicht wusste, was vor sich geht", sagt der Historiker und Osteuropa-Kenner Karl Schlögel mit Blick auf die spektakuläre Verhaftung des Journalisten und Bloggers Roman Protassewitsch. Russland habe seine Leute ...
Straubing (ots) - Der Westen blickt ratlos auf den Konflikt, in dem auch der Nato-Partner Türkei eine unselige Rolle spielt. Viele westliche Staatenlenker sind nicht mehr davon überzeugt, dass ein Regimewechsel in Damaskus die beste Idee ist, da er ins absolute Chaos führen könnte. Doch für den Schlächter aus Damaskus kann es nach allem, was er getan hat, keinen Platz mehr in der Weltgemeinschaft geben. ...
Berlin (ots) - "In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln". Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will. Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus begrüßt. "Belarus und das Vorgehen von Lukaschenko in seinem System ist eindeutig eine Gefahr für die Europäische Union und deswegen waren die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs von heute Nacht auch notwendig und auch angemessen", sagte Weber am Dienstag im ...
