Köln (ots) - 8.05 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Obfrau Ausschuss Digitale Agenda, Thema: Umsetzung Digitaler Impfpass 8.35 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann Auswärtiger Ausschuss, Thema: Sanktionen gegen Belarus? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Regensburg (ots) - Dass zivile Passagiermaschinen in der Luft gekapert und zur Landung auf einem anderen Airport gezwungen werden, kannte man lange nur von international geächteten Terroristen. Das Schicksal der deutschen Lufthansamaschine "Landshut" im Oktober 1977 hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte SPERRFRIST beachten - Samstag, den 22.Mai 2021, 06.00 Uhr "In Zukunft besser machen!" - Kramp-Karrenbauer will Lehren aus Afghanistan-Einsatz ziehen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler beim Afghanistan-Einsatz eingeräumt. Im Inforadio des rbb sagte die CDU-Politiker am Samstag in der Sendung "12.22", es gehe jetzt ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es nicht verwerflich, dass Außenminister Heiko Maas dafür plädiert, im Nahen Osten die Waffen schweigen zu lassen. Doch dafür muss man sich im Flugzeug nicht Sitzfalten in die schicken Anzüge knittern. Der Blitzausflug in die Konfliktregion wirkt eher wie das verzweifelte Bemühen, auf jeden Fall auch mit dabei zu sein und ein paar schicke Fernsehbilder zu generieren. Dazu gab es noch ...
Köln. (ots) - Der Journalist und Nahost-Experte Constantin Schreiber hat Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur pro-palästinensischen Protesten scharf kritisiert. Geisel hatte die Demonstranten nach den Ausschreitungen mit verletzten Polizisten in Berlin als "arabischstämmig, nicht ...
Naher Osten (ots) - Kommen Sie aus Zionismus oder aus Deutschland?", wurden jüdische Immigranten in den 30er Jahren gern gefragt. Ähnliches könnte man jetzt auch Heiko Maas fragen. "Kommen Sie als echter Unterstützer nach Israel oder aufgrund der deutschen Staatsräson?" Denn das deutsche Engagement in Form der Nahostreise des Bundesaußenministers krankt nicht nur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat es begrüßt, dass die USA vorerst keine Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen wollen. Im Inforadio vom rbb sagte Harms am Donnerstag: "Das begrüßen wir. Allerdings hält sich meine Freude und mein Optimismus in Grenzen. Weil natürlich hat sich leider an der prinzipiellen Haltung weder des ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
Köln (ots) - - Nur eine gemeinsame Anstrengung des Gesetzgebers, der Energieversorger und der Automobilindustrie kann der Elektromobilität in Großbritannien zum Durchbruch verhelfen - Als Gastgeber der Weltklimakonferenz COP26 hat das Vereinigte Königreich die Chance, mit einem klaren Plan die Vorreiterrolle ...
Heidelberg (ots) - Man kann in der Bewertung dieses Konflikts durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Völlig inakzeptabel ist aber der unverhohlene Antisemitismus, der sich derzeit Bahn bricht - wobei es letztlich zweitrangig ist, ob es sich um linken, rechten oder islamischen Antisemitismus handelt. Letzterer lässt sich auch nicht mit einem Migrationshintergrund ...
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
Israel (ots) - Mit Blick auf den plötzlich auf den Straßen ausbrechenden Antisemitismus in Deutschland muss man wiederum ernüchtert feststellen, dass eine Parteinahme für die Sicherheit Israels wohlfeil ist, wenn man es noch nicht einmal hinbekommt, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen. Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich antisemitische Taten ereignen - in Tagen, in denen Israel von der Hamas unter Feuer genommen wird. Dass in einer solchen Zeit ...
Köln (ots) - Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, hat in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" offen über seinen jahrelangen Kampf mit Drogen und Alkohol berichtet. Biden, der in seiner Autobiographie schreibt "ohne meinen Vater hätte ich es nicht geschafft", sagte in der ARD: "Mein Buch ist ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für eine Waffenruhe frei machen. Es darf keine weiteren zivilen Opfer mehr geben, weder in Israel, noch in ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, fordert ein sofortiges Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Alle Beteiligten müssen der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und die ...
Köln (ots) - Zurück auf der Tagesordnung Sandro Schmidt zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch Fehler und Versagen der eigenen Führung dahinschwand. In der ...
Straubing (ots) - Zu sehr sind beide Seiten bereit, sich zu erregen und den anderen zu provozieren, besonders zum Jerusalem-Tag am Montag, an dem die Israelis an die Annektierung Ostjerusalems erinnern. Erschwerend kommt der Machtkampf zwischen den beiden konkurrierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas hinzu. Die radikalen Islamisten versuchen, den Konflikt anzuheizen. In dieser Situation ist es schwer ...
München (ots) - Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde die absolute Mehrheit nur um einen Sitz verfehlt. Da aber mit 9 Sitzen eine weitere Partei ins Parlament eingezogen ist, die sich für die Unabhängigkeit ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: "Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber ...
Straubing (ots) - Nach der USA-Präsidentschaftswahl und vor der Vereidigung Joe Bidens hat die EU Ende Dezember mit China noch rasch ein Freihandelsabkommen vereinbart. Ein Fauxpas gegenüber Biden, von dem bekannt war, das er den China-kritischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen will. Egal, was in Hongkong oder mit den Uiguren geschieht oder was die Chinesen im Südchinesischen Meer veranstalten: Hauptsache, die ...
Bonn (ots) - Ein Film von Annette Dittert, phoenix/NDR 2021 Schottland ist eigenwillig. Schön. Ein weites Land, aber auch karg und oft abweisend. Das prägt die Menschen dort. Schon immer. Und seit Jahrhunderten sind sie trotz der vielen Unterschiede in einer Art Hassliebe an England gebunden. Nur - wie lange noch? ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigt, dass sie afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen will. Im Inforadio vom rbb sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag: "Ich teile, dass wir eine Verpflichtung haben, diese Menschen, die uns im Einsatz unterstützt haben, jetzt auch ...
Stuttgart (ots) - Zum Gähnen mögen manche den Tag der Pressefreiheit finden. Sie liegen falsch. Das Missverständnis liegt schon in der Frage, wozu Pressefreiheit noch gut sein soll. Wo es angeblich doch allenfalls darauf ankommt, dass Meinungsfreiheit herrscht. Wer es so sieht, vermengt und verengt die Dinge. Ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit, das ist klar. Aber Pressefreiheit meint wesentlich mehr: Es geht um ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Folgen des gescheiterten Klimaschutzgesetzes Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Der wichtigste Satz in Joe Bidens erster Rede als Präsident vor dem US-Kongress versteckt sich in einer Fußnote zu dem Feuerwerk an Ideen, mit dem er einen Aufbruch in Amerika verspricht. Fast beiläufig erklärt er die Leitidee für gescheitert, der seit Ronald Reagan nicht nur Republikaner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich von Bidens 100-Tage-Bilanz sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio vom rbb, zwar stehe die Außenpolitik bei den Amerikanern immer erst an zweiter Stelle, aber auch da habe es "starke ...
