Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...
Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...
München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...
Berlin (ots) - Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen ...
Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, dass auch der neue europäische Vorschlag einer Zweistaatenlösung zum ...
Stuttgarter Nachrichten zum Außenministertreffen der EU (ots) - Was gab es unter dem Trump-Schock nicht alles an schwungvollen Reden, Europa müsse viel mehr für die eigene Sicherheit tun. Inzwischen war dafür reichlich Zeit. Wie weit die Europäer sind mit der Emanzipation in ihrer Sicherheitspartnerschaft mit den USA, wird das EU-Außenministertreffen spiegeln. Schließlich stehen die Ukraine und der Nahe Osten auf dem Programm. Ernüchternd, aber wahr: Nach der ...
Köln (ots) - Was für ein peinliches Schauspiel. Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine müsse "Schluss sein mit dem Prüfen", fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Maria-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert es ein paar Stunden, nachdem sie und andere Taurus-Befürworter aus der ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Brüssel (ots) - Zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode kamen heute auf Einladung des Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, zehn Religionsvertreter:innen aus Judentum, Christentum und Islam zum jährlichen hochrangigen Treffen der Religionsführer zusammen. Thema des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...
Berlin (ots) - Der haushohe Favorit hat sein Versprechen wahr gemacht - und die Konkurrenz deklassiert. Mit dem Erdrutsch-Sieg in Iowa ist Donald Trump seinem Ziel ein großes Stück näher gekommen, die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon in den ersten Wochen des Jahres klarzumachen. Je früher ihm ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Januar Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das kommunistische China hat bislang nie über die Insel im Indopazifik regiert und keine Ansprüche. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion niemals akzeptieren wird. Das ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Westen auch die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Berlin (ots) - Über Jahrhunderte suchten die Alchemisten des Mittelalters nach der Formel, die unedle Stoffe in edle Stoffe verwandeln würde. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Krieg, den Russland mit seiner Invasion in der Ukraine entfacht hat, will er mit einer Formel bannen. Den Weg zurück zum Frieden, so ist Selenskyj überzeugt, hat er bereits gefunden. Nun ...
Mainz (ots) - Sinn und Zweck der Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen sind klar: Nachdem Warnungen nicht gefruchtet hatten, mussten die USA zuschlagen, um in der Kriegsregion weiter ernst genommen zu werden. Es war ein Zeichen an das Regime in Teheran, dass es seine Stellvertreter in der Region nicht weiter aufstacheln möge. Das hätte die überwiegend westliche Allianz zwar auch früher schon mit einem Angriff auf die ...
Köln (ots) - Wo sind eigentlich die Deutschen und ihre EU-Partner? Da gehen die USA und Verbündete gegen Stellungen im Jemen vor, von denen aus die proiranischen Huthi-Milizen westliche Handelsschiffe angreifen. Die Australier sind dabei, die aus der EU ausgescherten Briten auch. Von den EU-Staaten beteiligen sich ...
Straubing (ots) - Sie haben es nicht anders gewollt. Die Warnungen nicht nur aus dem Westen an die Adresse der Huthi-Milizen im Jemen waren deutlich. Auch der Weltsicherheitsrat hat sie aufgefordert, ihre Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Ohne Erfolg. Die vom Mullah-Regime in Teheran hochgerüsteten Rebellen haben die bisherige Nachsicht der USA und ihrer Verbündeten offenbar falsch gedeutet: Sie ...
Straubing (ots) - Es verwundert nicht, dass alle zehn vergessenen Krisen, die die Hilfsorganisation Care aufzählt, in Afrika zu finden sind. Der Krieg in der Ukraine hat die Hunger- und Armutskatastrophe auf dem Kontinent verschärft und zieht neben dem blutigen Konflikt im Gazastreifen einen Großteil der internationalen Aufmerksamkeit und Berichterstattung auf sich. Dabei fand sich die Ukraine selbst vor wenigen Jahren ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Noch ist das zwar in Berlin nicht völlig im Ampel-Bewusstsein angekommen, doch in Zeiten der neuen Weltunordnung können es sich Deutschland und der Westen nicht mehr erlauben, vom hohen moralischen Ross aus auf bestimmte Weltregionen und Regime zu blicken. In der neuen Ost-West-Konfrontation wird jeder potenzielle Partner und Verbündete gebraucht. Außerdem ist jeder Beitrag, das Blutvergießen im Nahen Osten zu beenden und ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was kann ein neuer Premierminister Gabriel Attal bewirken? Wenig, zumal der 34-Jährige komplett vom Staatschef abhängt, der alle Fäden in der Hand behält. Mit der Ernennung eines Getreuen ändert Macron nicht die Grundlage seiner Politik. Er ändert die Form, das Auftreten. Vielleicht kann dies die Beliebtheitswerte der Regierung verbessern. Aber kaum das Grundproblem der fehlenden Mehrheiten, der allgemeinen Verdrossenheit ...
Berlin (ots) - Die Appelle zeigen: Die Kriegsmüdigkeit hat sich auch bei den Entscheidungsträgern breit gemacht. Der Stellungskrieg im Osten der Ukraine zermürbt nicht nur Truppen, sondern auch die Solidarität des Westens. Es scheint, als könne der Abwehrkampf der Ukraine gegen Moskaus Aggression militärisch nicht gewonnen werden. Es wird Verhandlungen geben ...
Heidelberg (ots) - Die Nachricht "Rekordsenkung von CO2-Emissionen" kann man zwar schön ins Schaufenster stellen. Doch wenn sich die Einsparung vor allem als eine Folge der schwächelnden Wirtschaft darstellt, wird Deutschland kaum als leuchtendes Vorbild für die energiehungrige Welt gelten können, den Weg der Klimaneutralität zu bestreiten. Vor allem nicht, wenn energieintensive Unternehmen ins Ausland abwandern, und ...
Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
Straubing (ots) - Wenn die Richter sich jedoch ein Urteil gebildet haben, ist der Krieg kein Grund, damit hinter dem Berg zu halten. Es ist die Sache der Politik und speziell der Regierung, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern oder Gräben zu überwinden. Das kann nur eines bedeuten: Netanjahu und seine Regierungskoalition müssen ihre Niederlage akzeptieren und ihre Pläne ein für alle Mal begraben. Doch sie denken gar nicht daran, sondern nehmen aus persönlichem ...
Köln (ots) - In der schlechten Nachricht steckt eine gute: Viele der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Panzer können zurzeit nicht eingesetzt werden, weil Reparaturen anstehen. Immerhin können sie auch nach Beschuss instand gesetzt werden - während Treffer bei Panzern russischer und sowjetischer Bauart oft zum Bersten des ganzen Gefährts und zum ...
Berlin (ots) - Das neue Jahr wurde weltweit mit Feuerwerk und Feiern begrüßt. Aber der Schlachtenlärm und das Kriegsgetöse waren mindestens ebenso laut. An keinem der heißen Krisenherde ist Entspannung in Sicht. Ob in der Ukraine oder in Gaza, an Israels Grenze zu Libanon, im Roten Meer oder in Syrien: Überall geht das Töten unvermindert weiter. Israels Premier ...
Berlin (ots) - Über 20 000 Menschen wurden durch die israelische Offensive in Gaza getötet, große Teile Gazas sind völlig zerstört. Aus Benjamin Nethanjahus Sicht noch nicht genug - der israelische Regierungschef will die Militäroperation weiter vertiefen. Das von ihm erklärte Kriegsziel, die Zerstörung der Hamas, sei nicht erreicht. Dabei stellt sich die Frage: Wann wäre dieses Ziel denn eigentlich erreicht? Wie ...
Köln (ots) - Frieden auf Erden - den weihnachtlichen Ruf der Engel verortet das Lukasevangelium ungefähr 70 Kilometer entfernt von jener Region, in der als Folge des sadistischen Hamas-Massenmords vom 7. Oktober der Gaza-Krieg stattfindet. Diese Nähe mag erklären, warum dieser Krieg im Raum der Kirchen so viel ...
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
