Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...
Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, hat nach der Abberufung von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, vor einem gewaltigen Schaden für die US-Demokratie gewarnt. "Die USA drohen handlungsunfähig zu werden - nach innen wie aber auch nach außen im Verhältnis zur ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer ...
Berlin (ots) - Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere ...
Straubing (ots) - Man sollte den Begriff "historisch" nicht inflationär nutzen. In diesem Fall jedoch ist er berechtigt. Wenn alle 27 Außenminister der Europäischen Union sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt des Nachbarlandes treffen, dem von Russland ein barbarischer Krieg aufgezwungen wird, ist das von hoher Symbolkraft und ein starkes Signal. An die Ukraine und ihre Bürger, aber ...
Köln (ots) - Gute Nachrichten sehen anders aus. In der Slowakei hat Robert Fico mit seiner linken Smer-Partei die Wahlen gewonnen, will die Fortsetzung der europäischen Russland-Sanktionen blockieren und die Hilfen für die Ukraine einstellen. In den USA konnten die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Haushaltssperre nur abwenden, indem sie einem Kompromiss ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato reagiert auf den serbischen Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo mit einer Verstärkung der KFOR-Truppen. Das ist die richtige Antwort. Vucic muss klargemacht werden, dass jeder Versuch, Territorium zurückzuerobern, zum Scheitern verurteilt ist, und dass er dafür einen hohen politischen Preis bezahlen wird. So ist an einen Beitritt zur EU nicht zu denken, bevor der Konflikt nicht grundsätzlich gelöst ist. Vucic muss ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im ...
Straubing (ots) - Wenn die Bundesregierung ihre wertegeleitete Außenpolitik in letzter Konsequenz durchziehen würde, hätte Kanzler Olaf Scholz seinen fünf zentralasiatischen Gästen am Freitag ordentlich die Leviten lesen müssen. Demokratie? Pressefreiheit? Rechtsstaatlichkeit? Frauenrechte? Umweltschutz? Leute, das kann doch wohl alles nicht euer Ernst sein! Mit Herrschern wie euch machen wir doch keine Geschäfte! ...
Halle/MZ (ots) - Halle/MZ - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, beurteilt jüngste militärische Erfolge gegen die russische Besatzer zurückhaltend. Die Ukraine hatte das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zerstört. Auf die Frage, ob das ein Wendepunkt im Krieg sei, sagte Makeiev der in Halle erscheinenden ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Republik Aserbaidschan in Deutschland, Nasimi Aghayev, stellt die Situation für die armenische Bevölkerung in der Region Bergkarabach als sicher dar und forderte die Menschen zum Bleiben auf. Sie würden alle Rechte und Sicherheitsgarantien als aserbaidschanische Staatsbürger genießen. Im Interview mit dem Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Das Programm von phoenix steht in der kommenden Woche vom 2. bis 6. Oktober 2023 ganz im Zeichen Europas. Neben Interviews und Gesprächen mit Europa-Parlamentariern zeigt phoenix am Dienstag und Mittwoch Live-Debatten aus dem Europäischen Parlament, etwa zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU und zur ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung. Im Mai gaben das noch 54 Prozent ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Mainz (ots) - Die Schleuserkriminalität ist ein übles Geschäft mit der Not der Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihr Land verlassen wollen oder müssen. Nun waren es offenbar Syrer, die Syrer nach Deutschland geschleust haben; anscheinend einst selbst Flüchtlinge, haben sie nun das Elend ihrer Landesleute ausgenutzt und Kasse gemacht. Organisierte ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Berlin (ots) - Im ersten Pandemiejahr, als sich das ganze Land gegen das Coronavirus stemmte, war die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Staat: Die harten Maßnahmen, das robuste Handeln zum Schutz der Bevölkerung, das kam gut an. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen in ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck sprach zu transatlantischer Zusammenarbeit an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Außenpolitik: "Die alte Welt ist Vergangenheit. Eine neue Welt ist im Entstehen." Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und ...
Mainz (ots) - Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet. So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert. Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Besatzung stets aserbaidschanisches Hoheitsgebiet. Man mag diese Grenzziehung ...
Berlin (ots) - Lange hat er nicht gedauert, der Angriff Aserbaidschans auf die Armenier in der abtrünnigen Region Berg-Karabach. Seit Mittwoch herrscht eine Waffenruhe, de facto die Kapitulation der armenischen Separatisten in Berg-Karabach vor der Waffenübermacht einer aggressiven Führung in Baku, die nicht mehr warten wollte auf eine Lösung des Konflikts durch ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Berlin (ots) - Der Ernst der Lage ist erkannt: "In unserer Welt des Überflusses ist Hunger ein schockierender Schandfleck für die Menschheit und eine epische Menschenrechtsverletzung." Die Worte des UN-Generalsekretärs António Guterres zielen auf nur eines von 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen: SDG 2 heißt null Hunger und sichere Ernährung. Davon ist die Welt weit entfernt: Die UN ...
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
