Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, mag beim mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, "nicht an einen Zufall" glauben. Der Flugzeugabsturz des Söldner-Chefs falle zeitlich zusammen mit der Absetzung eines führenden russischen Generals, der beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eng mit Prigoschin zusammengearbeitet ...
Berlin (ots) - Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) am 23. August 2023 hat die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf die Bedeutung der ökumenischen Zusammenarbeit hingewiesen: "Wir können den globalen Krisen wie der Klimakrise, ...
Straubing (ots) - Dass andere Minister ihrem beliebten Verteidigungskollegen Boris Pistorius (SPD) das bisschen Extra-Butter auf dem Brot nicht gönnen und damit alle Angehörige der Bundeswehr vor den Kopf stoßen, ist fatal. Um es knallhart und hoffentlich überzogen zu sagen: Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin, was gute Mächte verhindern mögen, in der Ukraine die Oberhand gewänne und sein Eroberungsdrang ...
China (ots) - Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft aus China - und nun das: Der chinesische Immobilienriese Evergrande hat in den USA Konkurs angemeldet, um seine Vermögenswerte vor Gläubigern zu schützen. Der spektakuläre Fall des Bauentwicklers, der mit über 300 Milliarden Dollar zu den am ...
Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...
Straubing (ots) - In nicht einmal zwei Jahren haben die Islamisten in Kabul das Land wieder in die Steinzeit katapultiert. (...) So schrecklich diese Entwicklung ist, so vorhersehbar war sie auch. (...) Die Herrschaft der Taliban wird aber so schnell nicht enden. (...) Im Interesse der Frauen und Mädchen sollte der Westen zumindest den gemäßigten Vertretern des ...
Straubing (ots) - Bei diesem Rüstungsdeal geht es nicht allein um militärische Fähigkeiten, um Reichweiten und Treffsicherheit. Wenn Israel Deutschland ein Raketenabwehrsystem verkauft, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bundesrepublik und Europas leistet und hilft, eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu schließen, ist das mehr als ein Geschäft. Es ist ein historischer Akt mit großer Symbolkraft. Ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass nicht nur das ...
Bonn (ots) - Es ist eine neue, eine extremistische Formation. Ihr Name - eher unverfänglich: "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit". Im "Aufbruch" haben sich russische Propagandisten, deutsche Rechtsextremisten und Querdenker zu einer Wahlliste zusammengeschlossen, die zur Europawahl 2024 antreten will. ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...
Köln (ots) - Zwei Schritte vor, einer zurück. Die Springprozession, die unsere Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung über eine Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine aufführt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Was hindert Bundeskanzler Olaf Scholz daran, in Sachen Taurus Ja oder Nein zu sagen? Auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagt Stegner am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist ein besonders lohnendes Ziel. (...) Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus dem - nach dem Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst - zweiten bedeutenden Spionagefall innerhalb kurzer Zeit zu ziehen. Es gilt zu diskutieren, wie die Abwehr besser aufgestellt und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen optimiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Heidelberg (ots) - Der Amazonas-Regenwald gilt nicht umsonst als grüne Lunge der Erde, sein Verschwinden hätte verheerende Folgen für das Weltklima. Zu lange haben die Staaten der Region den Wald vor allem als Rohstofflager betrachtet - darunter auch Brasilien unter Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro, der Holzhändler, Farmer und Goldgräber ungehindert ihr Unwesen treiben ließ. Dass Brasilien dagegen nun entschieden ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen (SPD), hat das Treffen der Amazonas-Staaten zum Schutz des Regenwaldes als "sehr wichtigen Gipfel, vielleicht sogar historischen Gipfel" bezeichnet. Er habe vor Ort eine "Aufbruchsstimmung auch in der Zivilgesellschaft" und "eine ...
Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erwartet, dass Deutschland angesichts des Militärputsches in Niger eng mit afrikanischen Partnern zusammenarbeitet. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, dass Deutschland ein Interesse daran habe, die Lage in der Sahelzone zu stabilisieren. "Ich glaube, wir sind hier in einer Situation, dass ...
Saudi-Arabien (ots) - Und nun sprechen also auch die, die sich bisher zurückgehalten haben, die Russland sogar an seiner Seite wähnen konnte, gemeinsam über Friedensmöglichkeiten. Es mögen dabei unterschiedliche Motive eine Rolle spielen: das Nein zum Regelbruch, das Erschrecken über Tod und Zerstörung, das Eigeninteresse an stabilen Lebensmittelpreisen und an ...
Mainz (ots) - Warum nur ist er zurückgekehrt nach Russland? Man weiß nicht, ob sich Alexej Nawalny, 47, verheiratet, Vater zweier Kinder, politischer Gefangener und Folteropfer, das auch schon gefragt hat. Nach der Vergiftung und der Genesung in Berlin hätte der prominenteste Oppositionelle aus Wladimir Putins Reich in Deutschland bleiben können. Es kam, wie er es selbst geahnt haben dürfte: Seit der Rückkehr nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das hat der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth (SPD), am Mittwoch im rbb24 Inforadio angekündigt. Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden. "Die ...
Straubing (ots) - Von der starken wirtschaftlichen und militärischen Präsenz in einigen Ländern bis zur Geldwährung CFA-Franc in 14 Staaten, deren Kurs einst an den Franc gekoppelt war und heute von jenem des Euro abhängt - in den Bevölkerungen ist der Eindruck von einer allzu dominanten Stellung Frankreichs weit verbreitet. Daran haben die Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, eine "ausgewogene Partnerschaft" ...
Stuttgart (ots) - So sehen geplatzte Hoffnungen aus: Niger im Nordwesten Afrikas ist eines der ärmsten Länder. Zugleich wirken die Folgen des Klimawandels im Sahel besonders krass. Aber Niger war auch ein Vorzeige-Partner deutscher Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. Bis zum jetzigen Putsch hieß es im Westen aus gutem Grund: Sie haben fast nichts - aber sie machen daraus das Beste für ihr ...
Straubing (ots) - Sollten nun die Militärs die Macht übernehmen, würde sich vor allem einer darüber freuen, der am Donnerstag gut 5.500 Kilometer von Bazoums Präsidentenpalast entfernt zum großen Staatstheater in den Kreml geladen hat: Russlands Diktator Wladimir Putin hat Staatschefs aus 21 afrikanischen Ländern um sich versammelt. Doch er reicht ihnen die Hand nicht als Freund und Partner, sondern als Erpresser. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Spanier demnächst zum sechsten Mal seit 2015 an die Wahlurnen gerufen werden. Deshalb ist es für die Demokraten und für die Europäer zu früh für Entwarnung. Mag sein, der große Rechtsruck ist ausgeblieben, was auch mit dem unglücklichen Agieren der Kandidaten zu tun hat. Doch Spanien hat in einen "dunklen Tunnel" geblickt, wie es Sánches kommentiert hat. Andere EU-Länder ...
Berlin (ots) - Die Ausdauer, mit der Zehntausende Israelis fast jedes Wochenende auf die Straße gehen, ist beeindruckend. Auch an diesem Wochenende waren es wieder mehrere Hundertausend - bei gerade mal zehn Millionen Einwohnern. Offensichtlich empfindet ein großer Teil der israelischen Bevölkerung hautnah die möglichen Gefahren eines Gesetzesvorhabens, mit dem das Oberste Gericht in seinen Kontrollfunktionen ...
Straubing (ots) - Groß war die Erwartung an Emmanuel Macron, Lösungswege aus der demokratischen Krise aufzuzeigen, in der sich das Land befindet. Doch diese hat der Präsident, der so oft "Transformation" versprach, nicht parat. Das zeigt seine jüngste Regierungsumbildung, die alles andere ist als ein Befreiungsschlag. Er umging den Neuanfang. (...) Macrons ...
