Storys zum Thema Demokratie

BILD

"Immer radikaler: Was darf Protest?": BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN, Montag, 7.11. 2022 um 22:15 Uhr / Gäste Mike Mohring, Bettina Röhl, Florian Zander, Joachim Herrmann, HA Schult, Helmut Thoma

Berlin (ots) - Sie kleben sich auf Straßen, beschmutzen millionenschwere Kunstwerke, ketten sich an Flugzeuge und riskieren im Kampf für ihre Sache auch Menschenleben: Die Proteste der Klimaaktivisten werden immer radikaler, die Fronten verhärten sich. "Wer etwas verändern will, muss auffallen", so sagen die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich: Kutschaty soll Nummer eins der NRW-SPD bleiben

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, setzt sich dafür ein, dass Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD, trotz der Wahlniederlage bei der Landtagwahl im Mai auch der nächste Spitzenkandidat der NRW-SPD wird. "Thomas Kutschaty war der richtige Spitzenkandidat für unsere Partei, auch wenn die SPD am Ende nicht die Nase vorne hatte", ...

SPD.Klima.Gerecht

KORREKTUR: SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei

Korrigiert bzw. an den Wortlaut im offenen Brief angeglichen wurde die erste Teilforderung: "progressive Vermögenssteuer" statt "Vermögenssteuer für die reichsten 10%" +++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 6. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten - wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?

Frankfurter Rundschau

Wahl ohne Sieger

Frankfurt (ots) - Ein merkwürdig destruktiver Wahlkampf endet an diesem Wochenende in Frankfurt. Erstmals in der Geschichte der Stadt geht es bei einer Abstimmung nicht darum, jemanden in ein Amt zu wählen. Oberbürgermeister Peter Feldmann soll gut anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit sein Büro im Römer räumen. Wer Feldmann abwählen will, soll es tun, wer ihn behalten möchte, soll mit "Nein" stimmen. Doch so einfach ist es nicht. Feldmann wird nur ...

SPD.Klima.Gerecht

SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei

+++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...

Frankfurter Rundschau

Dänemark-Wahl: Hässlicher Irrweg

Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...

Straubinger Tagblatt

Nach Wahlen: In Dänemark könnte eine Zeitenwende anbrechen

Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...

PHOENIX

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt neue Kanzlerkandidatur aus

Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder unter 20 Prozent / Inflation: Ein Viertel der Befragten sorgt sich vor einer Verschuldung

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...

Straubinger Tagblatt

Bayern-SPD - Im Schatten der Ampel

Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...

Kölnische Rundschau

Tragische Groteske / Kommentar von Raimund Neuß zum Kandidatenrennen bei den britischen Konservativen

Köln (ots) - Um Himmels willen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Rishi Sunak, Brexit-Ideologe und Exponent der Partygate-Affäre, ist wohl der einzige Kandidat, der eine Wiederkehr des Chaoten Boris Johnson als britischer Premier verhindern kann. Die Regeln, nach denen diese tragische Groteske gespielt wird, hatte Noch-Premier Liz Truss wunderbar beschrieben, als sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Abgeordnete kritisieren "Ukraine-Appell" der Ampelpartner

Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Chef Merz: Stellen keinen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus

Berlin (ots) - Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag und somit Oppositionsführer ist, am Freitag, die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen"

Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...

BERLINER MORGENPOST

Basta - und nun? / Kommentar der "Berliner Morgenpost" von Jan Dörner

Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...

Straubinger Tagblatt

Scholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition

Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden

München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...

Straubinger Tagblatt

Die Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU

Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...

Straubinger Tagblatt

Die Grünen sind der Anker dieser Regierung

Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union

Osnabrück (ots) - Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht "vorrangig" an Merz Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der ...