Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...
Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hält den Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, für einen geeigneten Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er verfügt über die Tugend, unterschiedliche Ideen zusammen zu bringen. Nach der Pandemie befürchte ich Verteilungskonflikte und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Berlin, 4. Mai 2021 Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“ Früherer hessischer Ministerpräsident Prof. Dr. Roland Koch im Podcast „Glanzstück“ Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigt sich der frühere hessische Ministerpräsident und langjährige CDU-Bundesvize selbstbewusst. In der heute veröffentlichten fünften Episode von ...
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
Halle (ots) - Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden ...
Straubing (ots) - Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet aber nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand. Pressekontakt: ...
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
Halle/MZ (ots) - Merz hat nun Aussichten auf ein Ministeramt nach der Wahl, falls die Union wieder in die Regierung kommt. Und wenn nicht, ist ihm ein dritter Anlauf zum Parteivorsitzenden zuzutrauen. Denn ein Machtverlust dürfte Laschet das Amt kosten. Wie hatte Merz kürzlich bei Laschets und Söders Machtkampf gesagt: "Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden in gut zwei Jahren wählen?" Der Subtext war klar: ...
"Frankfurter Rundschau" Meinung (ots) - Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und - wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen - ein Einschreiten der Polizei. Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 22, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Unmittelbar nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl zeigte das RTL/ntv-Trendbarometer starke Verluste der Union und starke Gewinne der Grünen. Auch ...
Berlin (ots) - Einladung zur Protestaktion vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin Bild - Protestbild mit Transparenz "DigitaleDemokratie - fair statt Fake" Wir stellen ab ca. 14 Uhr Pressefotos zur Verfügung unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ PM: Union verweigert als einzige Parteigruppe ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es wäre vermessen zu behaupten, ein solches Mega-Projekt wie die Modernisierung der IT-Infrastruktur ohne Pannen umsetzen zu wollen. Aber in Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle. Dass das Land beim ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef lobt Laschet als "zuverlässigen Regierungspartner" - Grüne müssten ihr Verhältnis zur Linkspartei klären Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): - GfbV beklagt Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle - Kaum Solidarität für Demirtas, weil er in einem Nato-Staat unterdrückt wird - Politisch kontrollierte Justiz der Türkei ignoriert seit Jahren EGMR-Urteile Am morgigen Montag, den 26. April, beginnt in ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef will Bundestagswahlkampf rasch starten und ruft seine Partei zu Geschlossenheit auf Osnabrück. Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf. Wir haben die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist gigantisch. Ich glaube, wir können in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des Internationalen Tages für Multilateralismus am 24. April 2021 ruft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit einer internationalen Gruppe von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer demokratischeren UN auf. Neben der GfbV gehören Organisationen wie Avaaz, ...
Democracy Without Borders e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages für Multilateralismus am 24. April hat eine Gruppe von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen ein gemeinsames Statement veröffentlicht und die Vereinten Nationen aufgefordert, sich zu öffnen und zu demokratisieren. Das Dokument fordert die Einrichtung ...
Osnabrück (ots) - JU-Chef Kuban für engere Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU Vorsitzender der Unions-Nachwuchsorganisation fordert neues Entscheidungsgremium als Lehre aus Streit um Kanzlerkandidatur - Armin Laschet kann zusammenführen - "Müssen einen anderen Ton an den Tag legen" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat sich nach der ...
Frankfurt/Main (ots) - 46 Demokratie-Projekte sind heute in den vierwöchigen Crowdfunding-Contest von MITWIRKEN - dem Hertie-Förderprogramm für gelebte Demokratie gestartet. Bis zum 19. Mai 2021 können sie auf der Crowdfunding-Plattform Startnext finanziell unterstützt werden, um ihre Ideen für ein besseres ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Laschet-Kandidatur "beschädigt die Demokratie" Von Lucke erwartet durch Söder-Verzicht Erstarken der AfD - Chance auf klare schwarz-grüne Mehrheit "durch Festhalten an Laschet vertan" Osnabrück. Parteienforscher Albrecht von Lucke sieht in der Kandidatur Armin Laschets eine "gewaltige Hypothek für die Union". "CDU und CSU ...
Regensburg (ots) - Im verlustreichen Kampf um Merkels Erbe ist Armin Laschet übrig geblieben. Am Ende hat sich der Rheinländer die Kanzlerkandidatur ertrotzt - gegen die öffentliche Meinung, gegen die CSU, gegen weite Teile seiner eigenen Parteibasis, gegen manches Führungsmitglied der CDU. Zur Bundestagswahl ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang." Das soll Georg von Frundsberg Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms (1521) mit auf den Weg gegeben haben. Luther wollte von seinen Überzeugungen nicht lassen, obwohl er in einer sehr schwachen Position war. Ähnliches mag man dem mühsam gewählten, nicht feierlich gekürten, Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ...
Frankfurt (ots) - Die parlamentarische Aufarbeitung des milliardenschweren Betrugsskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard steuert protokollarisch auf ihren Höhepunkt zu. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard gestern Abend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Versäumnissen der seinem Ministerium zugeordneten ...
Halle/MZ (ots) - Hauptkonkurrent für die CDU in Sachsen-Anhalt ist die AfD. Deshalb haben die Christdemokraten hier den kantigen, konservativer wirkenden Söder als Zugpferd im Ringen mit der Konkurrenz bevorzugt. Mit dem weich und liberal wirkenden Laschet gewinnt man angeblich nicht rechts der Mitte. CDU-Landeschef Sven Schulze hat entsprechend am Dienstag den Spagat versucht: Er hat Laschet Loyalität versprochen - wünscht sich im Wahlkampf aber lieber Auftritte vom ...
Stuttgart (ots) - Vom Vatikan lernen - das wäre doch eine hübsche Idee, sollten die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU mal wieder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten suchen. Also Türen zu, Konklave - und die Entscheider dürfen erst wieder raus, wenn sie sich geeinigt haben. Wetten, so unionzerfleischend wie die Wahl zwischen Armin Laschet und Markus ...
