Stadtentwicklung / Grünes Licht für den Innenstadt-Dialog
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Storys zum Thema Demokratie
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Unternehmer Dirk Roßmann im Kölner Stadt-Anzeiger-Podcast "Die Wochentester": "Merkel ist für mich die Frau des Jahres" / Kabarettist Ingo Appelt: "Lauterbach ist das Panikorchester in einer Person"
Köln (ots) - Der Unternehmer Dirk Roßmann verteidigt im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner Stadt-Anzeiger die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir sollten ihr gegenüber fair sein. Sie hat vor fünf Wochen gesagt, wir müssen in einen Lockdown. Hätten wir das gemacht, ...
mehrErneuerbare-Energien-Gesetz - Nicht der große Wurf
Straubing (ots) - Wichtige Weichenstellungen werden (...) in die Zukunft verschoben. Und das hat Kalkül. Denn gedanklich bereiten sich CDU und CSU bereits auf eine schwarz-grüne Koalition vor. Statt der SPD nun klimapolitische Trophäen zu gönnen, mit denen die Sozialdemokraten stolz vor die Wähler treten können, halten die Unionsparteien ihr Pulver lieber trocken. Denn sie wissen: Sollte sich nach der Bundestagswahl ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Putin
Halle/MZ (ots) - Zur absoluten Machtdemonstration geriet sein Kommentar zum Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny. Formal stritt der Präsident eine Beteiligung ab. Mit einem kurzen Satz aber machte Putin klar, dass Tötungen durchaus zum russischen Repertoire gehören: "Wenn wir gewollt hätten, hätten wir es zu Ende gebracht." Nur der Schwache zeigt Schwächen, der Starke zeigt seine Stärken. Das ist einer von Putins Leitsätzen. Das funktioniert aber nur, ...
mehrEndspurt, Kommentar zu den Finanzmarktgesetzen von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Fast scheint es so, als habe die Bundesregierung erst jetzt bemerkt, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Ein Konvolut von Finanzmarktgesetzen hat die Hürde der Kabinettszustimmung genommen mit der Aussicht, noch in der ersten Jahreshälfte 2021 unfallfrei das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Novellen, die nicht mehr vor Jahresende ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Arabischen Frühling
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD Mit der Entscheidung, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, hat sich die SPD-Partei- und -Fraktionsführung von übergeordneten Interessen leiten lassen. Fraktionschef Rolf Mützenich wie auch die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen damit ein klares Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis ...
mehrKommentar in der "Frankfurter Rundschau" vom 17.12.2020: Es ist gut, dass sich die SPD in der Debatte über bewaffnete Drohnen für eine eigene Position entschieden hat.
Deutschland (ots) - Wer anderen die Moral abspricht, sollte sie selbst nicht mit Füßen treten. Annegret Kramp-Karrenbauer verhält sich, als hätte sie davon noch nie etwas gehört. Und nicht nur sie. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin setzt sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen ein. Sie glaubt, ...
mehrSPD-Chef Walter-Borjans: Politik des Wohlstands und Anstands mit der Union illusorisch
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu ...
mehrFriedrich Merz: Votum der digitalen Wahl ist für mich bindend
Bonn (ots) - CDU-Bundesvorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat angekündigt, dass er sich auf jeden Fall dem Votum des digitalen CDU-Parteitags im Januar unterwerfen will. Die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der Christdemokraten erfolgt zwar digital, benötigt aber aufgrund rechtlicher Gründe eine schriftliche Bestätigung, zu der man theoretisch erneut antreten ...
mehrNorbert Röttgen: Für Kanzlerkandidatur "Bestaufstellung finden" - Plädoyer für Modernisierung der CDU
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat das Machtbewusstsein seiner Partei hinsichtlich einer Kanzlerkandidatur deutlich gemacht. "Mit dem Parteivorsitz ist die Selbsteinschätzung, das Selbstvertrauen und das Zutrauen der Partei verbunden, der Kandidat zu werden, wenn es nach der CDU ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur CDU
Halle/MZ (ots) - Die CDU wird am Ende dieser schwierigen Operation nur den Kanzlerkandidaten stellen, wenn sie danach ein halbwegs geschlossenes Bild abgibt und der Neue nicht schon zum Start mit gerupftem Federkleid auf der Bühne steht. Für diesen Fall hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rhetorisch längst auf Kanzlertonlage eingestimmt. Bislang hat er es vermieden, allzu große Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erkennen zu lassen. Rufen ...
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Not-OP am EEG
Frankfurter Rundschau (ots) - Die große Koalition hat den GAU für die Energiewende abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab. Auch sonst gibt es Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Arbeiterwohlfahrt Westfalen warnt vor unbrauchbaren Schutzmasken des Bundes
Essen (ots) - Unter den FFP2-Schutzmasken, die die Bundesregierung in diesen Tagen an die Träger von Altenpflegeheimen und Kitas verschickt, befinden sich offenbar große Chargen, die einer Qualitätsüberprüfung nicht standhalten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Bezirk Westlichen Westfalen warnt die Leitungen seiner 60 Pflegeheime davor, diese Schutzausrüstung zu ...
mehrANNE WILL am 13. Dezember 2020 um 21:45 Uhr im Ersten / Immer mehr Infizierte, immer mehr Tote - harter Lockdown nach Weihnachten oder sofort?
mehrFür die Hälfte der Menschen in Deutschland war 2020 kein gutes Jahr / DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 11. Dezember 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrSPD fordert Beobachtung der Querdenker-Bewegung in NRW
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der "Querdenker-Bewegung" in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit." Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um ...
mehrSpahn: Union sollte frühestens im März über Kanzlerkandidat entscheiden
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied rät zu möglichst kurzem Nebeneinander von Kanzlerin und Kandidat - Unterstützung für Laschet als CDU-Chef "gilt" - Brodelnder Streit wird "nur von Corona zugekleistert" Osnabrück. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den ...
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NRW-Gesundheitsminister Laumann warnt vor Reiseverkehr zwischen den Jahren
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verlangt einen bundesweit einheitlichen Lockdown nach Weihnachten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Zeit nach Weihnachten plötzlich einen Reiseverkehr haben, der sich daran orientiert, wo es die geringsten Beschränkungen gibt - sozusagen als Verordnungs-Hopping nach Weihnachten", sagte der CDU-Politiker ...
mehrNiedersachsen will Ferien nicht weiter vorziehen und spricht sich gegen bundesweiten Lockdown aus
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Ferien nicht weiter vorziehen und spricht sich gegen bundesweiten Lockdown aus Regierungssprecherin Pörksen: Landesregierung wird sich bei weiteren Maßnahmen an der Situation in Niedersachsen orientieren Hannover. Niedersachsen geht in der Corona-Krise seinen eigenen Weg: So will das Land die Schulen auch weiterhin bis zum 18. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechte sind das Fundament von Demokratie, Rechtsstaat und friedlichem Zusammenleben / Tag der Menschenrechte am 10.12.
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zum aktiven Einsatz für Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen des Menschenrechtsschutzes auf. "Internationale Menschenrechtsverträge garantieren die Grundlagen von Demokratie und ...
mehrMit Mega-Schulden gegen Corona/Die große Koalition nimmt hohe Kredite auf, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Union und SPD setzen Hoffnung auf Wachstum und billiges Geld. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor ...
mehrHaseloff und der Rundfunkbeitrag: Ein Geschenk für die AfD
"Frankfurter Rundschau", Mittwochsausgabe (09.12.2020) (ots) - Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte - gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die ...
mehrRundfunkbeitrag - Magdeburg spielt Asterix und Obelix
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
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ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: "Dem ZDF bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen"
Mainz (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück Anmoderation: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum ...
Ein AudiomehrZDF-Magazin "Frontal 21": Rechtsextreme bewaffnen sich mit Gewehren, Pistolen und Munition vom Balkan
mehrPro Rundfunkgebühr - contra AfD: 150.000 Menschen fordern von CDU Umdenken
Die dunkle Seite der Macht Pro Rundfunkgebühr - contra AfD: 150.000 Menschen fordern von CDU Umdenken Magdeburg, 8. Dezember 2020. Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Campact-Appell “Rundfunk retten - CDU und AfD stoppen” unterzeichnet. Kurz vor Beginn der heutigen ...
mehrLake Kummerow Beratung und Beteiligung GmbH
"Wir kommunizieren und informieren uns sozusagen zu Tode und erreichen dennoch die Menschen, die es nicht wissen wollen, die es nicht hören wollen, nicht." / SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch
mehrMachtvakuum in der CDU/Wenig deutet darauf hin, dass die Christdemokraten für das Wahljahr und die Nach-Merkel-Ära gerüstet sind. Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt ist symptomatisch. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Noch ist ja Angela Merkel da. Mit dieser Gewissheit, die nicht mehr von Dauer ist, scheint sich die CDU eingerichtet zu haben. Die Bundeskanzlerin blüht in der Pandemie als erfahrene Krisenmanagerin auf, die Wählerschaft dankt es ihr mit besten Beliebtheitswerten. Kein anderer Spitzenpolitiker ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW ringt mit Söders Corona-Vorstoß
Essen (ots) - Im Kampf gegen die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offenbar durch die deutliche Kursverschärfung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) auf dem falschen Fuß erwischt worden. "Markus Söder predigt seit Beginn der Pandemie bundesweit einheitliche Regeln, um sie dann in markigen Worten einseitig und ...
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