Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich - vor allem der ...
Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef ...
Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Agenda 2010 will er nicht rückabwickeln, sondern die Partei von deren Notwendigkeit überzeugen. Das ist tapfer, aber ...
Osnabrück (ots) - Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von ...
Düsseldorf (ots) - Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der ...
Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt ...
Straubing (ots) - Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterirdischen Umfragewerten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU setzt Migrations-Kooperation mit Sudan aus: - EU-Gelder haben Hemetis Einfluss im Sudan vergrößert - Davor hatte die GfbV seit 2015 gewarnt - Demokratisierung und Menschenrechten im Sudan hat Brüssel einen Bärendienst erwiesen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, mit ihrer Migrations-Kooperation mit dem ...
Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich habe ...
Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Halle (ots) - AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen will eine neue konservative Mehrheit schaffen. Bündnisse zwischen CDU und ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte um Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen ...
Stuttgart (ots) - Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 weiter regieren. Alle Mitglieder und Funktionäre, die ihn jetzt unterstützen, legen sich auf diesen Kurs fest. ...
Düsseldorf (ots) - Das "schönste Amt neben Papst" (Franz Müntefering über den SPD-Vorsitz) scheint nun doch ein paar mehr Genossen anzulocken als nur jene, die eine destruktive Anti-Regierungspolitik machen und die Linkspartei kopieren wollen. Richtig so! Die SPD braucht ein Team für die politische Mitte, wenn ...
Berlin (ots) - Scholz traut sich. Dass er sich alles zutraut, wissen alle. Mit seiner Bereitschaft, jetzt doch für den Parteivorsitz zu kandidieren, beweist er, dass er aus härterem Holz geschnitzt ist als andere Zauder-Genossen. Stephan Weil zum Beispiel. Heiko Maas. Man könnte die Liste lange fortsetzen. Olaf Scholz hat zum richtigen Zeitpunkt erkannt, dass er ...
Bielefeld (ots) - Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank ...
Bielefeld (ots) - Das Erfolgsprinzip der deutschen Sozialdemokratie lautet über mehr als 150 Jahre, dass sie die Menschen, die Solidarität brauchen, mit denen, die Solidarität üben wollen, hinter sich vereint. Dieses Prinzip hat die SPD mit Willy Brandt und Gerhard Schröder zwei Mal per Wahl das Kanzleramt von ...
Halle (ots) - Die SPD braucht nicht immer neue Namen und immer neue Schaukeleien. Sie braucht jetzt vor allem eine Besinnungspause. Politik ist kein Selbstzweck, sie soll dem Land dienen. Die Sozialdemokraten sollten einmal kurz innehalten und auf den dritten Buchstaben in ihrem Parteinamen blicken. Mit dem Belastungstest, den die Partei jetzt seit vielen Monaten ...
Regensburg (ots) - Es ist peinlich, was die SPD-Mitglieder in den letzten Tagen geboten bekamen. Nach und nach tauchten neue Namen auf, die sich im Dezember um den Parteivorsitz bewerben wollen. Und nach und nach lösten diese - selbst bei politisch Interessierten - reflexartiges Kopfschütteln aus. Man muss sich ...
Straubing (ots) - Es kommt nun darauf an, wen sich Scholz für die Doppelspitze an seine Seite holt. Und darauf, ob andere Parteigranden der SPD die Füße stillhalten oder nun doch noch versuchen, ins Rennen um die Spitze einzusteigen. Außenminister Heiko Maas etwa wird in Berlin von vielen als potenzieller Kandidat gehandelt. Eine Kampfkandidatur der großen Namen allerdings würde den Sozialdemokratien kaum den ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierten Sendedaten. Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer ...
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach: "Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doch leider haben wir die ...
Bielefeld (ots) - Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktritt als Familienministerin anzukündigen - für den Fall der Fälle, den sie offenbar kommen sieht. Für die SPD ist Giffeys Absage ein Rückschlag. Galt sie doch im Gespann ...
Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshalb noch lange nicht, auch wenn in der SPD manche davon träumen. R2G im Bund wäre für die Sozialdemokratie ...
München (ots) - Sachsen, Brandenburg, Thüringen - derzeit die drei bestimmenden Themen für die Linkspartei: Den Wahlen in Ostdeutschland ordnet die Partei alles unter. Personalfragen werden erst ab November entschieden, die strategische Auseinandersetzung bis dahin hintangestellt. Das Motto: bloß kein Streit ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte FDP-Wirtschaftssprecher Michael Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durch das Vorziehen der ...
Düsseldorf (ots) - Es sind nicht nur die Umfragewerte, die zeigen, wie bitter die Lage der SPD ist. Auch die Suche nach einer neuen Führung offenbart den Zerfallsprozess dieser Partei: Kein Genosse vermag es, das Verfahren zu steuern. Bislang hat sich auch noch niemand gemeldet, dem die Führung auch zugetraut ...
