München (ots) - Die Unruhe ist groß in der selbsternannten ewigen bayerischen Regierungspartei. Trotz der unter der Oberfläche gärenden Konflikte - auch weil die Umfragen zur Landtagswahl erheblich weniger gut dotierte Posten vorhersagen - wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag mühsam Harmonie demonstriert. Ob damit eine Trendumkehr gelingt, ist freilich mehr als fraglich. Dabei braucht sich die CSU über ...
Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Im Schielen auf die AfD hatte die CSU im Frühsommer den Streit mit der CDU eskalieren lassen und mit markigen Sprüchen ihr Terrain nach rechts abzusichern versucht. Ihre Umfragen brachen daraufhin auf breiter Front ein; nun stellt sie sich wieder konsequent als Partei der Mitte auf. Das ist sehr im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, also der Kernfunktion von Volksparteien. ...
Straubing (ots) - Wenn die Relationen nicht mehr stimmen, wenn das Kleine plötzlich groß und das Große klein wird, wenn das Unwichtige das Wichtige verdrängt, dann droht das Ganze aus dem Lot zu geraten. Der Streit um die natürlich kritikwürdigen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist im Grunde zu unbedeutend, um überhaupt zu einem ...
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will den Landesmindestlohn in der Hansestadt anheben. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Bremen) sagte er, ihm schwebe eine Erhöhung "zunächst auf 10,80 Euro" vor. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 8,84 Euro. Das ist die Höhe des bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohns, an die derzeit auch die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD wird die Große Koalition wegen einer Personalie wahrscheinlich nicht platzen lassen. Dass sie so laut trommelt, hat aber einen Grund: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein Mittel zum Zweck. Natürlich muss er gehen, keine Frage. Er hat Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, er hat im Fall Amri nicht mit offenen Karten gespielt. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Er war Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bundesjustizminister, Außenminister und Vizekanzler. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel war einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Nach seinem Rückzug aus der Politik, den er konsequent durchgehalten hat, war er zwar für ...
Bonn (ots) - Die CSU kommt am Samstag in München zum letzten Parteitag vor der Landtagswahl in Bayern zusammen. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr sechs Stunden live aus dem Münchner Postpalast. Unter dem Motto "Ja zu Bayern" sollen die rund 800 Delegierten unter anderem auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen werden. Denn wenn am 14. Oktober ein neuer Landtag ...
München (ots) - Das Thema: Die Mietenexplosion: Wird Wohnen unbezahlbar? Rentner müssen nach Jahrzehnten ihre Wohnung verlassen. Familien mit kleinen Kindern finden keine Bleibe. Investoren kaufen Wohnungen als Geldanlage und lassen sie leer stehen. Kaum etwas beschäftigt die Deutschen so sehr wie die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Die Sorge geht quer durch alle ...
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben. "Es besteht manche Unzufriedenheit mit Volker Kauder. ...
Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern. "Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen", sagte Heil der ...
Bielefeld (ots) - Umfragen der jüngeren Vergangenheit belegen, dass die Deutschen inzwischen weniger die Flüchtlingskrise beschäftigt. Nicht einmal die Angst vor Kriminalität ist das allbeherrschendes Thema. Was die Menschen dagegen umtreibt, ist die Angst vor der Armut, vor dem sozialen Abstieg. Die Angst ...
Frankfurt (ots) - Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Hessen. Für die Sozialdemokraten sieht es hier wie dort ziemlich düster aus. In ihrer Not werfen sie sich jetzt mit Macht auf ein Thema, dass wirklich unzählige Menschen umtreibt: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. In der Sache ist es allemal gerechtfertigt, die Wohnungspolitik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Pläne der Grünen für einen "kleinen Parteitag" Anfang Oktober auf dem "Widerstandsacker" der Naturschutzorganisation BUND am Braunkohle-Abbaugebiet Hambacher Forst scharf kritisiert: "Jetzt einen Parteitag am Hambacher Forst ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Früher verfolgte Regimekritiker kehren in ihre Heimat zurück Geflüchtete brauchen mehr Hilfe Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr internationale Unterstützung für die Demokratisierung in Äthiopien gefordert. "Wenn die Europäische Union Flucht und Migration aus Afrika eindämmen will, dann muss sie die Demokratisierung Äthiopiens aktiver ...
Bonn (ots) - Es ist noch nicht lange her, da wurde für die Demokratie in Deutschland eine latente und steigende Politikverdrossenheit diagnostiziert. Sinkende Wahlbeteiligungen waren dafür ein Zeichen - aber nicht das einzige. Eine steigende Zahl von Menschen stellte sich selbst außerhalb des politischen Feldes ...
Straubing (ots) - mit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme in diesem Land, die absolut nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Bei Seehofers Äußerung handelt es sich um eine unverblümte Kampfansage an Merkel, die auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommt: Mutter. Mutti. Merkel. Ob es damit gelingt, ...
Berlin (ots) - Die Stiftung Aktive Bürgerschaft präsentiert ihre Arbeit und ihr Wirken auf dem Bürgerfest des Bundespräsidenten im Park von Schloss Bellevue. Zum Tag des offenen Schlosses am Samstag, 8. September 2018 sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. Am Stand der Stiftung können sich ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die ...
Regensburg (ots) - Startgong für den Wahlkampfendspurt in Bayern - und es konnte dafür keinen perfekteren Ort als den Gillamoos geben. Das politische Kräftemessen aus der Kurzdistanz hat dort Tradition. Wer wissen will, wie Bayern politisch tickt, kann es dort an einem Vormittag mit allen Höhen und Tiefen ...
Bonn (ots) - "#Aufstehen" - so heißt die neue linke Sammlungsbewegung. An diesem Dienstag startet die Initiative, die von den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ins Leben gerufen wurde. Die Idee: Es gebe eine breite linke Mehrheit gegen den rechten Zeitgeist, Nichtwähler wie auch AfD-Wähler ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar ...
Bonn/Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, ...
Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich finde die Ereignisse in Chemnitz erschreckend und alarmierend. Ein Mann ist erstochen ...
Bonn (ots) - Nach den Rentenbeschlüssen der großen Koalition in der vergangenen Nacht, zeigt man sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion erleichtert. Die beschlossenen Änderungen bei der Rente seien "das größte sozialpolitische Verbesserungspaket für die Menschen in Deutschland seit vielen Jahren", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Linke zu Ausschreitungen: Seehofer völlig überfordert "Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit" Osnabrück. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) völlig überfordert ist. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber die Verbände, die lediglich 20 Prozent der Muslime vertreten, sind konservativ und bestimmen die Debatte", sagte Güler der ...
