Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zur heute verabschiedeten europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Sanierungspflicht ist glücklicherweise vom Tisch. Wir hoffen nun sehr, dass die Gesetzgebungsdebatte von allen Beteiligten mit Augenmaß geführt wird. Ein politisches Hick-Hack wie beim ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur "Green Claims Directive". Die geplante Richtlinie legt einen klaren Rahmen fest, wie Unternehmen die Umweltvorteile ihrer Produkte zukünftig belegen müssen. So sollen laut dem Vorhaben Umweltlabel, die ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Die Europaabgeordneten der SPD haben René Repasi im Europäischen Parlament in Straßburg zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion ...
zentrum Nachhaltige Transformation GmbH Berlin
Berlin (ots) - Eine klare Mehrheit der Unternehmer in Deutschland sieht die verschärften Nachhaltigkeits-Reportingpflichten der Europäischen Union (EU) als Treiber für Innovation. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des zentrum Nachhaltige Transformation (zNT) und Consileon, ausgeführt vom Marktforschungs-Unternehmen CINT. An der Umfrage haben im Dezember ...
Brüssel (ots) - Ab 2035 sollen alle in Europa neu zugelassenen Pkw emissionsfrei sein, bis 2050 sollen schließlich alle Fahrzeuge emissionsfrei sein. Da sich die derzeitige EU-Verordnung ausschließlich auf die Auspuffemissionen konzentriert, bedeutet dies ein Verbot des Verbrennungsmotors und die Fokussierung auf ...
Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. März Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Lissabon, Madrid (ots) - Die geplanten Neuwahlen in Portugal am 10. März 2024 setzen einen Schlusspunkt unter fünf turbulente Monate. Nach dem Rücktritt von Premierminister António Costa im November 2023 war die sozialistische Alleinregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Nach acht Jahren sozialistischer Regierung prognostizieren die letzten Umfragen eine relative Mehrheit der bürgerlichen Aliança ...
Frankfurt am Main (ots) - Frauen verdienten in 2023 trotz gleicher Qualifikation and Tätigkeit 6% weniger als Männer Eine jährliche Analyse von Mercer, einem weltweit führenden Beratungs- und Investmentunternehmen, das zu Marsh McLennan (NYSE: MMC) gehört, zeigt, dass sich das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland im Jahr 2023 nur um 1% zum Vorjahr ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die politische Einigung über die Verabschiedung der EU-Zwangsarbeitsverordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren Trilog-Verhandlungen. "Mit der Einigung im politischen Trilog ist ein wichtiger Schritt ...
Berlin (ots) - Trotz massiven Widerstands der FDP, einzelner EU-Staaten wie Italien sowie der Verpackungsindustrie wurde am gestrigen Abend eine politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem -Rat für eine EU-Verpackungsverordnung erzielt. Demnach soll die Verpackungspolitik durch Ziele zur Verringerung des ...
Stuttgart (ots) - Spätestens ab dem Jahr 2026 wird es verpflichtend: Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern müssen gemäß der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU-Komission einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen zudem, dass eine ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, der Entscheidung der EU-Kommission über neue Regelungen der EU-Agrarförderung (GLÖZ 8) nachzukommen und die 4-Prozent-Quote für landwirtschaftliche Brachflächen für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer ...
Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal: "Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz die Rote Karte ...
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Deutschland fällt bei Entwicklung von KI zurück - Bedenken und Unsicherheit hemmen KI-Einsatz in Unternehmen - Leistungsfähiges KI-Ökosystem muss aufgebaut werden Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) konstatiert in ihrem neuen Jahresgutachten, das sie heute an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben hat, dass Deutschland und die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Die FDP hatte an dem Gesetzesentwurf in Brüssel mitverhandelt und auf den letzten Metern ihre Zustimmung dann doch ...
