Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Einigung der EU auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik noch während der deutschen Ratspräsidentschaft für unrealistisch. Mit dem Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria sei die europäische Migrationspolitik wieder ...
Bonn (ots) - Die Ereignisse aus dem Jahr 2015 sind wieder in den Schlagzeilen. Tausende Menschen machten sich vor allem aufgrund bewaffneter Konflike und der sich verschlechternden Lebensverhältnisse in den Krisenländern des Nahen Ostens auf den Weg nach Europa. In den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge - Syrien, Irak und Afghanistan - hat sich die humanitäre ...
Freiburg (ots) - Verdoppelung der Zahl der Binnenvertriebenen - "Tag des Migranten und Flüchtlings" am 27. September Während der Brand im Lager Moria auf Lesbos die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation derjenigen Flüchtlinge und Migranten gelenkt hat, die ihre Heimat verlassen und nach Europa kommen, bleibt das Schicksal der größten Gruppe ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Asyl-Vorschlag der EU Landsberg: Guter und tragfähiger Kompromiss kann jahrelange Blockade auflösen - Aufnehmende Staaten müssen mehr EU-Finanzmittel erhalten Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der ...
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Es gibt gute ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich im ARD-Mittagsmagazin für eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine stärkere Solidarität unter den EU-Staaten bei der Flüchtlingsverteilung ausgesprochen. "Alle sollten sich einschalten, um Solidarität in der Europäischen Union zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts des für heute angekündigten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Mit Blick auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits am Wochenende angekündigten Pläne für neue ...
Osnabrück (ots) - EU-Sozialkommissar: Europa braucht zielgerichtete Einwanderung Nicolas Schmit sieht manche EU-Staaten für alternde Bevölkerung unzureichend gerüstet - Viel Nachholbedarf bei Integration Osnabrück. Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar warnt die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin zeigte sich der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise 2015/16 vor allem in den vielen ungenehmigten Hostels, Pensionen und Wohnungen, in denen Geflüchtete mit Kostenübernahmescheinen der Sozialbehörden nächtigten. Dass sie nun im Landesamt für ...
Aufnahme von Flüchtlingen in ostdeutschen Gemeinden hat kaum Einfluss auf Fremdenfeindlichkeit Forscherteam um Mannheimer Soziologin untersuchte 236 ostdeutsche Gemeinden: Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet – Flüchtlingszahlen vor Ort haben darauf aber kaum Einfluss. Die Aufnahme von Flüchtlingen in ostdeutschen Gemeinden führte dort nicht zu einem ...
Bonn (ots) - Millionen Flüchtlingskinder müssen unter unbeschreiblichen Bedingungen leben, rechtlos, ausgegrenzt und oft inmitten von Krieg und Gewalt. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diesen Notstand aufmerksam. Die aktuellen Zahlen sind erschreckend: Ungefähr 40 Prozent der 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, ...
Halle (ots) - Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst "Sparsame Fünf" nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge zu erhöhen. Und so bleibt nach der guten und ...
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die ...
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Das Felix Mendelssohn Jugendorchester und die UNO-Flüchtlingshilfe laden gemeinsam für den 20. September zu einer Matinee ins Thalia Theater Hamburg ein. Anlass ist das 40-jährige Bestehen der UNO-Flüchtlingshilfe. Mehr ...
Osnabrück (ots) - Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer CDU-Außenpolitiker drängt weiter auf Aufnahme von 5000 Flüchtlingen von der Insel Lesbos - "Christlich-demokratischer Anspruch an Politik" Osnabrück. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um ...
Fulda (ots) - Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "Förderung von Frieden und Versöhnung", so die damalige Begründung des Nobelkomitees, nicht mehr ...
Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitter feststellen: Sie kann. Die Staatsoberhäupter wollen lediglich 400 unbegleitete Minderjährige von den knapp 13000 Obdachlosen von Lesbos in den EU-Staaten verteilen - unter anderem, weil nur 17 von 27 EU-Staaten sie aufnehmen wollen. Die anderen bekommen Feldbetten und ...
Osnabrück (ots) - DGB: Daumenschrauben ansetzen und Kürzung von EU-Hilfen prüfen Hoffmann drängt nach Brand in Moria auf gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten / "Europäische Solidarität keine Einbahnstraße" Osnabrück. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. DGB-Chef Reiner ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat die angekündigte Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria in zehn europäischen Staaten als unzureichend bezeichnet. Es sei ein "ein erster ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Aung San Suu Kyi aus Sacharow-Gesellschaft ausgeschlossen: - GfbV begrüßt den Schritt und fordert weitere Maßnahmen - SPD soll Internationalen Willy-Brandt-Preis aberkennen - Rechtfertigung des Völkermordes disqualifiziert sie für Auszeichnung Am gestrigen Donnerstag wurde Aung San Suu Kyi aus der ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Düsseldorfer Oberbürgermeisteramt bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos zu evakuieren. ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Düsseldorfer Oberbürgermeisteramt bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos zu evakuieren. "Europa darf nicht weiter zuschauen, was in Griechenland ...
Regensburg (ots) - Die Flammen von Moria haben nicht gewartet, bis die EU sich in der Migrationspolitik einig wird. Sie haben die traurigen Zustände in dem Flüchtlingslager plötzlich wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerissen. Dabei ist seit fünf Jahren klar, dass hier gehandelt werden muss, dass die EU ...
