Berlin (ots) - Der CSU-Mann Alexander Dobrindt hatte schon viele Ämter. Er war Bundesminister und ist jetzt Vizechef der Unionsbundestagsfraktion. Im Grunde seines Herzens ist er aber stets geblieben, was er von 2009 bis 2013 war: Generalsekretär einer Partei - also eine Person, zu deren Job es gehört, unentwegt ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...
Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...
Bonn (ots) - Migration im Fokus - Was muss sich ändern? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: Prof. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Freiburg Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland Mekonnen Mesghena, Migrationsexperte, Heinrich Böll Stiftung Prof. Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 / ...
Berlin (ots) - Eine elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten in Deutschland: Das fordert die NGO Ärzte der Welt anlässlich des Weltflüchtlingstags. Für die ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland haben Geflüchtete und Asylsuchende nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie im Fall einer Schwangerschaft und Geburt einen Anspruch auf ...
Berlin (ots) - Die große, angeblich erlösende Nachricht dieser Tage ist in Wahrheit nur eine Scheinlösung. Es geht um Abschiebungen von Asylbewerbern in Richtung Afghanistan, die indirekt über Usbekistan laufen sollen. Das werde wichtig, heißt es aus dem Kanzleramt. Da mache man jetzt Tempo, sagen Innenpolitiker. Vom "schwedischen Modell" ist nun die Rede, das ...
Der Internationale Bund (IB) fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, das deutsche Asylrecht nicht aufzuweichen und die Asylverfahrensberatung bei der Planung des Bundeshaushalts 2025 zu berücksichtigen. Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht für politisch Verfolgte nicht aufweichen! Asylverfahrensberatung (AVB) bietet Schutzsuchenden bundesweit ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
Inventar der Migrationsbegriffe - Projekt der Uni Osnabrück zeigt Entwicklung von Begriffen in Migrationsdebatten: Bis in die 1960er Jahre bezog sich der Begriff ‚Flüchtling‘ vor allem auf geflüchtete Deutsche, erst danach auf als nicht-deutsch geltende Migrantinnen und Migranten. Je nachdem, wer mit dem Begriff bezeichnet wurde, war er mal negativ und mal ...
Bonn/Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat heute die aktuellen Zahlen zu Flucht und Vertreibung veröffentlicht. 120 Millionen Menschen sind mit Stand Mai 2024 weltweit gewaltsam vertrieben, was einen erneuten Anstieg bedeutet. Die Welthungerhilfe kommentiert die neuen Flüchtlingszahlen: Statement Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe: "Es ist ein alarmierendes Signal, dass die Zahl der weltweit ...
Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Hausdurchsuchungen, Verhöre, Schikanen gegen politische Gefangene – vor dem 80. Jahrestag der kollektiven Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai verstärken die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität Berlin, über die viel kritisierte Erklärung zu den propalästinensischen Protest-Camps, Antisemitismus an den Hochschulen, über ...
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Osnabrück (ots) - Leslie Mandoki (71), Musiker und Produzent, kritisiert die deutsche Migrationspolitik als bürokratisch und langsam: "Es geht schief, weil wir alles komplett überregulieren", sagte der ehemalige Dschinghis-Khan-Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Du darfst nicht arbeiten, obwohl wir ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe erinnert anlässlich des Europa-Tages daran, dass die Stärke Europas nicht nur in seiner wirtschaftlichen Kraft und demokratischen Grundordnung liegen, sondern auch in seiner Fähigkeit, Mitgefühl und Solidarität zu zeigen - insbesondere im Umgang mit Menschen auf der Flucht. So braucht es im Sinne der europäischen Werte ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
Osnabrück (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ...
Hagen (ots) - Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des ...
Halle/MZ (ots) - Im Libanon leben rund 1,5 Millionen geflüchtete Syrer. Sie sitzen dort in trostlosen Lagern, haben keine Perspektive. Angesichts der krisenhaften Lage wächst der Rassismus gegen die Flüchtlinge im Libanon. Europa kann und will seine Arme nicht mehr öffnen. Der im globalen Vergleich hohe Wohlstand in Europa wird auch in Zukunft Ursachen für einen hohen Migrationsdruck bleiben. Die EU wird die Lage nur ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...
