Storys zum Thema Einwanderung

29.05.2023 – 14:36
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...
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25.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cem Özdemir zu 30 Jahre Solingen: Mein Vater überprüfte den Feuerlöscher
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu 30 Jahre Solingen: Mein Vater überprüfte den Feuerlöscher Eltern hatten Angst um Sohn - "Zustände, die man sich nicht vorstellen kann" Osnabrück. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren hat seinerzeit auch die Familie von Grünen-Politiker Cem Özdemir tief verunsichert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
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22.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Brandanschlag in Solingen für Ex-Innenminister "bedrückendstes Ereignis" seiner Laufbahn
Osnabrück (ots) - Brandanschlag in Solingen für Ex-Innenminister "bedrückendstes Ereignis" seiner Laufbahn Rudolf Seiters: Politik und Asylstreit nicht mitverantwortlich - "Hasserfüllte Täter brauchten keine Rechtfertigung" Osnabrück. Ex-Innenminister Rudolf Seiters (85) verwahrt sich gegen eine Mitverantwortung der Bundespolitik am Brandanschlag von Solingen und ...
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19.05.2023 – 20:04
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Endlich ein Update - Leitartikel von Thorsten Knuf zum angepassten Staatsbürgerschaftsrecht
Berlin (ots) - Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität anzupassen. Deutschland war längst ein ...
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19.05.2023 – 18:29
Stuttgarter Nachrichten
Längst überfällig
Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...
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19.05.2023 – 16:10
Frankfurter Rundschau
Werdet Deutsche!
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland bedeutet Vielfalt. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Bundesrepublik dabei, ihr Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass es dieser Realität gerecht wird. Nun plant die Ampel-Regierung den nächsten Schritt. Sie will vernünftige Erleichterungen schaffen, damit die Einbürgerungsquote steigt. (...) Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht. Es ist ein Missstand für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der ...
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17.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen
Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...
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15.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge - "Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben" Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker ...
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15.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt
Osnabrück (ots) - Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück. Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay ...
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14.05.2023 – 13:48
Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
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12.05.2023 – 17:30
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die irreguläre Migration muss spürbar ...
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12.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden
Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...
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11.05.2023 – 16:30
Straubinger Tagblatt
Geld ist in der Flüchtlingsfrage keine Antwort
Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
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11.05.2023 – 11:41
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Hart Steuerbord statt Kontrollverlust - Ein Ende der illegalen Masseneinwanderung gibt es nur mit einer starken AfD!
München (ots) - Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die ...
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10.05.2023 – 14:10
PHOENIX
Städtetag: Der Bund muss Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen
Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...
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10.05.2023 – 13:00
ZDF
"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage
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10.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle Grünen-Politiker: Wahl spaltet Familien - "Polarisierung wirkt bis nach Deutschland" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. ...
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10.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern Grünen-Politiker kritisiert deutsche Migrationspolitik: Mitursächlich für Erdogan-Popularität Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
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10.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt Grünen-Politiker für Vorprüfung von Asylanträgen - "Brauchen mehr europäische Solidarität" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits ...
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09.05.2023 – 14:40
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Flüchtlingsgipfel: Paritätischer kritisiert massive Verschärfungen gegen Flüchtlinge
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels warnt der Paritätische Gesamtverband davor, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen auf der Flucht ausgetragen werden könnten. Der Wohlfahrtsverband fürchtet, dass im Streit zwischen den Verhandlungspartnern die Humanität und die Menschenrechte Strecke ...
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07.05.2023 – 17:23
Straubinger Tagblatt
Bürger verlieren Vertrauen in Migrationspolitik
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
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07.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen
Osnabrück (ots) - Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. "Es ist erwartbar, ...
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05.05.2023 – 18:41
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Es ist höchste Zeit - Leitartikel von Christian Kerl zur Asylpolitik
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
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05.05.2023 – 11:08
Caritas international
Sudan: Caritas hat mit Nothilfe für Kriegsflüchtlinge im Tschad begonnen
Freiburg/N'Djamena (ots) - Caritas international stellt 50.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung - "Nahrungsmittel und Trinkwasser werden dringend benötigt" - Krisenerprobter Partner setzt die Hilfen im Grenzgebiet des Tschads zum Sudan um Caritas international hat mit Soforthilfen für die sudanesischen Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Tschad begonnen. "Wir sind ...
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04.05.2023 – 09:30
Johanniter Unfall Hilfe e.V.
Integration bleibt wichtige gesellschaftliche Aufgabe / Johanniter appellieren an Bund und Länder, Angebote für eine gute Integration und Unterbringung dauerhaft sicherzustellen
Berlin (ots) - Im Vorfeld des anstehenden "Flüchtlingsgipfels" im Bundeskanzleramt betont Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine dauerhafte Aufgabe unserer Gesellschaft und für uns Johanniter. In der täglichen Arbeit sehen ...
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04.05.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...
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02.05.2023 – 15:49
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Viele Städte in NRW melden "Überlastung" bei der Unterbringung von Geflüchteten
Essen (ots) - Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt ...
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01.05.2023 – 15:21
Straubinger Tagblatt
Flüchtlingspolitik - Zweifel am Momentum
Straubing (ots) - So geht es nicht mehr weiter. Unabhängig von europäischen Weichenstellungen brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Unterbringung und der Integration. Das muss das Signal sein, das von dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz kommende Woche ausgeht. Wer die Solidarität der Bürger über Gebühr strapaziert, riskiert, dass viele Nein zu jeder Form von Migration sagen. Auch zu jener, ...
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01.05.2023 – 10:55
Deutsches Institut für Menschenrechte
Ausweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
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30.04.2023 – 13:12
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
"Kapazitäten erschöpft": Städte fordern Wende in Flüchtlingspolitik
Essen (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), unserer ...
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