Peking, China (ots/PRNewswire) - Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder kamen am Dienstag zu einem außerordentlichen virtuellen Gipfel über die palästinensisch-israelische Frage zusammen. In seiner Rede auf dem Gipfel forderte der chinesische Präsident Xi Jinping einen sofortigen Waffenstillstand als ...
Tel Aviv (ots) - Noch sind die Details eines möglichen Deals zur Freilassung von israelischen Geiseln durch die Hamas unklar. Unklar ist sogar, ob es überhaupt zu solch einem Deal kommt. Aber allein die Tatsache, dass es Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation unter Beteiligung der USA und des Emirats Katar gibt, stimmt hoffnungsvoll. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Frankfurt (ots) - Im öffentlichen Vorstoß von Joe Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung schwingt Verzweiflung mit. Denn neu dürfte dem US-Präsidenten das verklausulierte Nein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum gewesen sein. Dessen Skepsis, die geplante militärische Verantwortung Israels im Gazastreifen und die mangelnde Akzeptanz der palästinensischen Autonomiebehörde als möglichen Partner lassen nichts Gutes vermuten. Vielmehr nährt es die ...
Berlin (ots) - Es sind minimale Lichtpunkte, mehr nicht. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Option einer Dauerbesetzung des Gazastreifens eine Absage erteilt. Darüber hinaus wollen die Israelis mehrstündige Kampfpausen im Nordteil der Küstenenklave einrichten. Die Regierung in Jerusalem hat sich bewegt. Wohl weniger aus eigener Einsicht als auf Druck ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Direktor des Deutschen Orient-Instituts Berlin und ehemaligen Botschafter Andreas Reinicke über die Bekämpfung der Terrororganisation Hamas, die Interessen einzelner Staaten im Nahost-Konflikt und die Möglichkeiten der Diplomatie. "Meine ...
Berlin (ots) - Die EU will Beitrittsverhandlungen. Für Kiew ist das ein Motivationsschub Es ist ein historischer Meilenstein: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft müssen nun Mitte Dezember definitiv beschließen, ob der Zug Richtung EU-Mitgliedschaft ins Rollen kommt oder ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die US-Regierung nicht müde wird, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen zu drängen. Es ist lobenswert, wenn etwa Außenminister Antony Blinken mahnt, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Es ist ernüchternd, wenn selbst der engste Verbündete Israels nicht durchdringt, obwohl Washington immer wieder betont, dass Israel das Recht zur ...
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht keine realistische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Auch aus US-Sicht sei eine solche Lösung der "gangbarste Weg", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe). Das würde bedeuten, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch im Gazastreifen die ...
Straubing (ots) - Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution von 22 arabischen Staaten angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, der Massenmord vom 7. Oktober aber nicht mit einer Silbe erwähnt wird. (...) Deutschland hat sich allerdings nur enthalten. Und somit den ersten großen Realitätstest in Sachen Staatsräson auf der Weltbühne nicht bestanden. Über die Gründe kann man spekulieren. Weil ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten sich beim Krieg Israels gegen die Hamas auf eine Linie einigen könnten, statt sich während des Gipfels darüber zu streiten, ob sie für eine humanitäre Pause oder eine Waffenruhe sind. Es ist nämlich kein Widerspruch, sich mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Dschihadisten solidarisch zu erklären und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass Zivilistinnen ...
Esslingen/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Nahost-Konflikt auf die Bedeutung der Zweistaatenlösung als langfristige politische Perspektive hingewiesen. Bei phoenix sagte Schmid: "Es ist wichtig, eine politische Perspektive als Ausweg aus diesem jahrzehntelangen ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet zum Israel-Krieg: "Wer Terroristen schützt und fördert, kann nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein" CDU-Außenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten - Qatar müsse sich von Hamas lösen Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat im ...
Halle (ots) - Netanjahus Regierung hat sich nie um das gekümmert, was den Palästinensern versprochen wurde: eine Zweistaatenlösung. Wenn die Hamas besiegt ist, sollte etwa der Siedlungsbau im Westjordanland international zum Thema und alle Anstrengungen unternommen werden, den Palästinensern ein eigenes, sicheres Land zu geben. So schwer das auch sein wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 ...
Straubing (ots) - Die Terrorherrscher im Gazastreifen halten an ihrer feigen Strategie fest, sich hinter Frauen und Kindern zu verschanzen. Und auch die arabischen Nachbarn spielen eine erbärmliche Rolle. So wird von Israel gefordert, die Grenze für humanitäre Hilfe zu öffnen. Was aber ist mit Ägypten? Warum hat das Land am Nil bloß Ausländer aus dem Gazastreifen einreisen lassen, nicht aber palästinensische ...
Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...
Anlässlich des 375jährigen Jubiläums des Westfälischen Friedens richten das Forschungszentrum Institut für Kulturgeschichte der Frühen Neuzeit der Universität Osnabrück, das Zentrum für Historische Friedensforschung der Universität Bonn sowie das Institut für Europäische Kulturgeschichte der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können - auch wenn der Aggressor Russland gar nicht erst eingeladen war. Umso bemerkenswerter ist, dass sich China beteiligt hat. Peking hat Moskau bisher den Rücken freigehalten und besitzt die größte Macht, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Für Kiew besitzt es enorme Bedeutung, ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Straubing (ots) - In den allermeisten Bundesländern können jene, die in den großen Ferien mit der Bahn verreisen, froh sein: Wegen der Schlichtung herrscht bis Ende August Friedenspflicht. In Bayern und Baden-Württemberg, wo sich die Ferien bis in den September ziehen, müssen sie auf eine Einigung hoffen. Sie wird durch die Konkurrenz der EVG mit der GDL von Bahn-Schreck Claus Weselsky nicht leichter. Allerdings ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...
Bonn (ots) - Die Mit-Initiatorin des Manifest-Aufrufs für den Frieden, Alice Schwarzer, hat sich am Rande der heutigen Großdemonstration in Berlin für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Russland zum Rückzug aufgefordert. "Russland ist der brutale Aggressor und ...
Bonn (ots) - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des 'Manifest für den Frieden' gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. "Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig ...
Halle/MZ (ots) - Faktisch ist Peking nicht weit von der westlichen Sicht entfernt. Es ist klar, dass durch Verhandlungen kein schneller Frieden zu erreichen wäre. Aber es wäre ein Einstieg in einen Ausstieg aus der Logik des Krieges. Das wäre ein derart großer Gewinn für die internationale Sicherheit, dass nun Europäer und Amerikaner gefordert sind. Sie müssen Selenskyj im Zweifel zu mehr Verhandlungsbereitschaft ...
Köln (ots) - Der Politologe Herfried Münkler hat den einen von der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Friedensaufruf als "gewissenloses Manifest" verurteilt. Schwarzer, Wagenknecht und die Unterzeichnenden des Aufrufs, der von Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte Bartsch im ...
Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
