LG Köln untersagt Werbung der Shop Apotheke als "echte Apotheke"
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Storys zum Thema Gesetz
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Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Pressemitteilung BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des ...
Ein DokumentmehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen GeDIG
Pressemitteilung BDP besorgt über Funktionsänderungen und zunehmende Einblicksrechte bei der ePA und über die angedachte Rolle der Krankenkassen Stellungnahme ...
Ein DokumentmehrDeutschlands KMU verlieren Milliarden durch Bürokratie: Legal-Tech-Startup nu:legal erhält 1,3 Mio. Euro Finanzierung für schnellere Rechtsprozesse
Berlin/Potsdam (ots) - Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Herausforderung: Klassische Kanzleien sind oft langsam und teuer, generative KI dagegen bei sensiblen Themen nicht zuverlässig genug. Gleichzeitig steigt der regulatorische Aufwand weiter an. Laut KfW kosten rechtliche und ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
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Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
mehrJahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts erschienen
München (ots) - Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2025 Druckexemplare stehen Ihnen ...
mehrCMS berät Verkäufer der sanotact-Gruppe beim Verkauf an Avista und Damier sowie FLOTTE Beteiligungen beim Reinvestment
mehrMietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt
mehrIslamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
mehrSabotage im Auftrag: Warum der ‚Wegwerfagenten‘-Prozess neue Anforderungen an Sicherheitskonzepte stellt
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Staatssekretär Hundt (CDU): Staatsanwaltschaft Dresden interessiert sich für Firmeninsolvenz
Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...
mehrKrings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Ravensburg: Vernichtendes Urteil gegen Senec
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Camper-Skandal: Dr. Stoll & Sauer reicht Klagen gegen Volkswagen ein / Schadstoffe im Grand California mit Hochdach im Fokus
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat im Schadstoffkomplex um den VW Grand California die ersten Klagen gegen Volkswagen eingereicht. Die Klagen betreffen den VW-Camper mit GFK-Hochdach, aus dem nach Medienberichten gesundheitsschädliche Stoffe wie Benzol, Styrol, Formaldehyd und Xylole in den Innenraum ausdünsten. ...
mehrTipps für Erstcamper - Für eine unvergessliche Reise mit einem gemieteten Wohnmobil
München (ots) - Ein Urlaub mit dem Wohnmobil liegt gerade voll im Trend. Vor allem bei denen, die die Freiheit lieben, gerne individuell verreisen und dabei trotzdem nicht auf einen gewissen Komfort verzichten möchten. Natürlich geht das auch mit einem gemieteten Wohnmobil - und für alle, die damit ...
2 AudiosEin DokumentmehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER wollen erste eigene Immobilie von Grunderwerbsteuer befreien
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Verein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes
mehrAfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?
Halle (ots) - Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen haben. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
mehrWolfgang Schulz Immobilien und Finanzierungsvermittlungen GmbH
Warum Vertrauen, Ortskenntnis und realistische Preise 2026 wichtiger sind denn je: Martin Schulz und Tobias Rollin von Wolfgang Schulz Immobilien über den Berliner Immobilienmarkt
mehrWohnungsbaukrise spitzt sich zu: Fertigstellungszahlen in Hamburg und Schleswig-Holstein sinken weiter
Pressemitteilung BFW Nord Wohnungsbaukrise spitzt sich zu: Fertigstellungszahlen in Hamburg und Schleswig-Holstein sinken weiter Hamburg, 22.05.2026 – 5.976 Wohnungen wurden 2025 in Hamburg fertiggestellt. Das bedeutet ein Minus von 28 Prozent im ...
Ein DokumentmehrVermietete Eigentumswohnungen in Berlin: Warum Kapitalanleger wieder strategischer investieren
mehrGdP fordert klare verkehrspolitische Weichenstellungen für mehr Sicherheit – Kopelke im guten Austausch mit Bundesverkehrsminister Schnieder
GdP fordert klare verkehrspolitische Weichenstellungen für mehr Sicherheit Kopelke im guten Austausch mit Bundesverkehrsminister Schnieder Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem guten Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zentrale verkehrspolitische Forderungen zur Stärkung der ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Matthias Ditzen-Blanke zum ENPA-Vizepräsidenten gewählt / Valdo Lehari wird Ehrenpräsident
Berlin (ots) - Matthias Ditzen-Blanke ist anlässlich der turnusmäßigen Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Europäischen Zeitungsverleger-Verbands ENPA am 19. Mai in Brüssel zu einem der Vizepräsidenten der Organisation gewählt worden. Ditzen-Blanke ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und zugleich ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Uniklinik Freiburg von Datenleck betroffen: Daten von rund 54.000 Patienten gestohlen
mehrLuczak: Wohnungsbau im freien Fall - Der Reform-Turbo muss jetzt zünden
Berlin (ots) - Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Hierzu erklärt der ...
mehrSozialverband VdK Deutschland e.V.
Ehrentag: VdK würdigt Engagement und ruft zu mehr Ehrenamt auf
mehrGeschäftsjahr 2025: Provinzial treibt Transformation voran, stärkt die Substanz und baut Neugeschäft aus
mehr- 2
CMS berät dormakaba bei der Übernahme des Flughafen-Softwareunternehmens AirSphere
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