Ein Fehler, fünf Stunden, 40.000 Nutzer: Wie KI plötzlich jedes Geschäftsgeheimnis angreifbar macht
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Storys zum Thema Gesetz
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Eine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders
Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...
mehrHyla legt Beschwerde bei Landesmedienanstalt ein
Altdorf (ots) - "Noch immer sind wir empört, dass ein großer Sender wie RTL in seinem Beitrag über HYLA journalistische Standards nicht beachtet hat", sagt Jan Pfeiffer, Geschäftsführer von HYLA Germany. Deshalb habe sich das Unternehmen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesmedienmedienanstalt NRW, über den Beitrag vom 31.03.2026 beschwert. "Wir sind der Auffassung, dass der Beitrag gegen ...
mehrPresseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli
Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...
mehrBernhard Schindler kontert bk Group und Gerold Wolfarth: Unzutreffende Aussagen, Unterlassung eingefordert, Strafanzeige gestellt
Röttenbach/Erlangen (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass ...
mehrAnbieter von Photovoltaik-Modulen Soluxtec strebt Neuausrichtung durch Insolvenz an
Anbieter von Photovoltaik-Modulen Soluxtec strebt Neuausrichtung durch Insolvenz an Trier, 30. April 2026 – Das Bitburger Unternehmen Soluxtec, Hersteller hochwertiger Solarmodule, will die Möglichkeiten der Sanierung in der Regelinsolvenz nutzen. Das Unternehmen hat dazu beim Amtsgericht Bitburg am 29.04.2026 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Jakob ...
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EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...
mehrSVN/LBS-Wohnungsmarkt-Report Niedersachsen 2026: "Wir brauchen bis zu einem Drittel mehr Neubau!"
mehrGdP zum 1. Mai - Kopelke: Äußerst angespanntes Klima
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
mehrGdP zum 1. Mai - Kopelke: Äußerst angespanntes Klima
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berufsausbildungsumlage der Bauwirtschaft: Erfolgsmodell seit 50 Jahren
Der Mangel an Fachkräften ist längst mehr als eine wirtschaftliche Kennzahl – er ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Bereits seit 50 Jahren investiert deswegen die ...
2 DokumentemehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung /// Neue Torgauer Maler: Geschäftsbetrieb muss ohne Investor bis Ende Mai aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Voyage-Privé-Datenleck: Reise- und Passdaten betroffen
mehrEinigung bei Haupt Pharma in Münster: IGBCE-Tarifkommission setzt Ergebnis durch
mehrNur noch ein Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit guter Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2026
mehrDie SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V
mehrEin wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
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BKK Landesverband Bayern K.ö.R.
Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
München (ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass die ...
mehrReform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
mehrTÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
mehrWvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...
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Ein Lächeln, das Kreise zieht:
mehr Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...
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Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Sanierung des Bundeshaushalts zulasten der Beitragszahlenden ist unredlich Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf
Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Reformen ohne Ambition - Enttäuschung ist groß / Brossardt: "Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...
mehrPRESSEMITTEILUNG - Großer Schritt hin zu echter Gleichstellung
mehrGdP zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen - Poitz: Digitale Fähigkeiten der Polizei stärken
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über neue digitale Ermittlungsbefugnisse einen ersten Fortschritt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, sagt: „Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten für unsere Kolleginnen und ...
mehrEnde des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026
Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...
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