Storys zum Thema Gesetz

ARTE G.E.I.E.

Neue ARTE-Doku "Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow"

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Gender Equality Week, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, EU-Haushalt | Ausschusswoche in Brüssel, 03. - 09.11.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Behindertengerecht umgebaut / Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gereinigt" ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam

Swiss Life Deutschland

Pressemeldung: AKS-Umfrage: Drei von vier Befragten kennen keine Grundfähigkeitsversicherung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Staatsanwaltschaft Cottbus leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Verantwortlichen der LEAG ein

Berlin (ots) - - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunkohleunternehmens Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) wegen Verletzung von Berichtspflichten gestellt - Verdacht auf unvollständige Angaben zu Emissionen im Braunkohletagebau sowie weiteren Umweltauswirkungen und finanziellen Risiken im ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Klimaneutralität 2040: Erste soziale Vermieter denken über den Verkauf von Wohnungen nach

81/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Eine Umfrage unter VNW-Unternehmen ergab, dass Investitionen infolge verschärfter Klimaschutzauflagen erheblich teurer werden und das dafür notwendige Geld nur durch einen Verkauf aufgebracht werden kann. Kiel. Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen

Ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mietnebenkosten steigen in Sachsen-Anhalt drastisch an

Halle (ots) - Viele Mieter in Sachsen-Anhalt bekommen jetzt die Nebenkostenabrechnung für 2024 - und erleben oft eine böse Überraschung. Denn die Kosten sind teils dramatisch gestiegen. "Ich habe hier Leute sitzen, die 1.500 bis 2.500 Euro nachzahlen sollen", erklärt Steffen Richter, Energieberater bei der Verbraucherzentrale der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Gab es in vorigen Jahren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesnetzagentur droht Post wegen Zunahme an Beschwerden mit Geldstrafe / BNetzA-Präsident Müller meldet Anstieg - "Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen"

Osnabrück (ots) - Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. "Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben", sagte Behördenpräsident Klaus Müller im ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Jahresabschluss: Hertha BSC erzielt positives operatives Ergebnis

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Flughafenfeuerwehr: Neuer Haustarifvertrag stärkt Flughafen Hamburg

Hamburg (ots) - Neuer Haustarifvertrag stärkt Flughafen Hamburg und sichert deutliche finanzielle Verbesserungen für die Werkfeuerwehr Nach intensiven, aber erfolgreichen Verhandlungen hat die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) für die Beschäftigten der Werkfeuerwehr am Flughafen Hamburg einen eigenen Haustarifvertrag abgeschlossen. Die Unterzeichnung erfolgte ...

Consumer Choice Center

Nach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Tariftreuegesetz im Bundestag: Koalition wirft Pläne zum Bürokratieabbau über Bord

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Tariftreuegesetz warnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) vor Folgen des geplanten Tariftreuegesetzes. Dieses Gesetz soll zwar sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen ...

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Deutschland verschläft die Immobilienrente

bigFM

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Nina Chuba wird Radiomoderatorin und bekommt eigene Show bei bigFM

Deutsche Telekom AG

Telekom setzt Gesetzesänderung für Kabel-TV-Kunden zügig um

MEDIENINFORMATION Bonn, 30. Oktober 2025 Telekom setzt Gesetzesänderung für Kabel-TV-Kunden zügig um _________________________________________________________ Verträge in kurzer Zeit umgestellt Seit dem 1. Juni 2024 dürfen Vermieter TV-Kosten nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen. Mieterinnen und Mieter können nun selbst entscheiden, wie sie fernsehen oder streamen möchten. Die Telekom hat die neuen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Mahnwache in Berlin (31.10.): „Stand with Sudan – Stoppt die Massaker in Al-Fasher!“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Salam Sudan Campaign rufen gemeinsam zu einer Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt in Berlin auf. Unter dem Motto „Stand with Sudan – Stoppt die Massaker in El Fasher!“ soll am Freitag, 31. Oktober 2025, von 15 bis 17 Uhr gegen die anhaltenden Gräueltaten im Sudan protestiert werden. „Die Menschen in El ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban ist abrufbar - Az. 3 Ni 11/22 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 11. November 2025, 22.15 Uhr / Die Anstalt

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 11. November 2025, 22.15 Uhr Die Anstalt Politsatire mit Max Uthoff, Maike Kühl und Claus von Wagner Mieten, Bauen und Wohnen in der Anstalt. Maike Kühl, Max Uthoff, Gisa Flake und Timo Wopp präsentieren einen satirischen Abriss des aktuellen deutschen Wohnungsmarktes. Egal, ob Eigenheim, Miet- oder ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Vorsicht vor Cold Calls: Unerlaubte Werbeanrufe nehmen zum Jahresende zu

Berlin (ots) - Zum Jahresende mehren sich wieder die Berichte über unerlaubte Werbeanrufe bei Privatversicherten. Betroffene geben an, ohne Einwilligung kontaktiert und zu Tarifwechseln gedrängt worden zu sein. In diesen Gesprächen versprechen vermeintliche "Wechselberater" oder "Tarifoptimierer", den Beitrag zur privaten Krankenversicherung senken zu können - ...

Zurich Gruppe Deutschland

Prävention im Fokus: Zurich hebt Brandschutz-Training auf ein neues Level